Der Landtag hat zum Ziel, den Mittelstand durch weitere Maßnahmen zu entlasten und die notwendigen Freiräume zu geben, um sich gemäß den Anforderungen und Bedürfnissen entfalten zu können.
Meine Damen und Herren,diesem Satz kann nun wirklich jeder zustimmen. Er passt im Übrigen nicht nur auf den Mittelstand, sondern er lässt sich genauso gut auf andere Bereiche übertragen. Sein Nachteil ist, er ist völlig inhaltsleer und sagt überhaupt nichts aus.
Conclusio:Dem Mittelstand helfen wir weder durch Leerformeln noch durch rituelle Debatten. Wir helfen dem Mittelstand nur durch konkrete Schritte, z. B. dadurch, dass wir den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern, wie das die Bundesregierung mit der Novelle der Handwerksordnung getan hat.Lassen Sie uns weitere Hemmnisse beseitigen, die den Weg in die Selbstständigkeit blockieren. Das lohnt sich für die Menschen, die diesen Weg mit Kreativität und Engagement gehen möchten, und es lohnt sich für die Volkswirtschaft insgesamt. Ein bisschen weniger Pessimismus, ein bisschen mehr Optimismus wäre in dieser Frage nicht verkehrt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will in der gebotenen Kürze drei Steine, die die Frau Kollegin Schönhut-Keil aus der Mauer geschoben hat, wieder zurückschieben.
Frau Kollegin, ich hoffe, Sie nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass ich heute Ihren Namen richtig ausspreche.
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich als Unternehmer gelegentlich öffentliche Ausschreibungen zu bearbeiten. Ich kann Ihnen sagen, der Bürokratieaufwand, der selbst bei Kleinstaufträgen betrieben wird, steht in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen.
Zweitens. Sie sagen, öffentliche Ausschreibungen verhinderten per se das Auftreten von Korruption. Die Vergangenheit hat uns eines Besseren belehrt. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir in verantwortungsvoller Weise Ermessensspielräume bei freihändigen Vergaben eröffnen, dann werden diejenigen, die die Verantwortung tragen,mit diesen Ermessensspielräumen sehr sorgfältig umgehen.
Lassen Sie mich noch etwas zur Reform der Handwerksordnung sagen. Das gilt für Reformen grundsätzlich. Sicherlich sind Reformen notwendig, aber wenn Reform, wie in diesem Falle bei der Handwerksordnung, dazu führt, dass ein funktionierender Wirtschaftszweig dauerhaft stark geschädigt wird, dann muss man doch die Reform infrage stellen.Die Art und Weise,wie Sie Reformen durchführen, hat dazu geführt, dass die Menschen in diesem Staat Reformen inzwischen als Bedrohung und nicht als Beglückung empfinden.
Lassen Sie mich am Schluss noch einen Punkt nennen. Sie erwecken den Eindruck, als sei der Transrapid deshalb gescheitert, weil die Finanzierung nicht sicherzustellen war. Das Gegenteil ist der Fall. Ich hatte ab 1993 Gelegenheit, gemeinsam mit Ihrem Landesvorsitzenden Matthias Berninger im Kreistag des Landkreises Kassel zu sitzen. Schon zum damaligen Zeitpunkt haben Berninger und andere von den GRÜNEN den Transrapid bekämpft. Das haben Sie über die Jahre hinweg konsequent beibehalten mit dem Erfolg, den Sie am Ende gehabt haben. Das hatte mit der Finanzierung nichts zu tun. Das hatte mit Ideologie zu tun, weil Sie meinten, die Rad-Schiene-Technik, eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, sei auch für das 21. Jahrhundert das einzig Zielführende und zu Realisierende.
Das hatte nichts damit zu tun, Herr Kollege Williges, und fast alles andere, was die Kollegin Schönhut-Keil hier vorgetragen hat, hat zumindest mit der Wahrheit nichts zu tun.
Nun zu den Vorwürfen zum Thema Steuern. Es ist geradezu ein Witz: Mein Hauptvorwurf war die Unüberschaubarkeit des Steuersystems, das wir haben.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange haben Sie mitregiert und daran gearbeitet, es immer komplizierter zu machen, Herr Kollege?)
Herr Kollege, wie Sie aus eigener Erfahrung wissen, kann man sich als kleinerer Koalitionspartner nicht immer durchsetzen. Das haben doch auch Sie schon erlebt.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben jede Menge Steuererhöhungen mitgemacht!)
Frau Schönhut-Keil, Sie meinten, unsere Steuerreformvorschläge damit diskreditieren zu können, dass Sie sagten,wir hätten keine Gegenfinanzierung.Ich liefere Ihnen und auch dem ganzen Ausschuss – wenn es ihn interessiert – das gesamte Papier mit der kompletten Gegenfinanzierung. Das gibt es seit zwei Jahren.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Rechnung stimmt aber nicht, Herr Kollege! Das ist Gesundbeterei!)
Das ist keine Gesundbeterei. Sie sollten in der Lage sein, Tatsachen entgegenzunehmen, und sollten nicht immer in Ihren Wunschgebilden, in Ihren Denkgemäuern hängen bleiben.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das bezieht sich auf Ihr Steuerkonzept! Da sollten Sie aus dem Wunschdenken herauskommen!)
Was die Kritik an den Steuersätzen angeht: Es ist zutreffend, dass die Körperschaftsteuersätze gesenkt worden sind. Nur, in der Wirkung sind sie noch nicht da, wo sie sein müssten.
Das heißt, für das, was Sie zusätzlich an Einkommen erzielen,zahlen Sie unverhältnismäßig mehr Steuern.Damit werden Leistungsanreize genommen.
Deshalb wäre es das Beste, wenn man eine Flat-Tax einführen würde,dann hätten wir diese Probleme nicht mehr. Darüber muss man aber sicherlich noch länger nachdenken. Ob Ihnen das gelingt, bezweifle ich.
Herr Kollege Kaufmann, Sie haben Recht. Herr Denzin hat sich nach Ablauf der Redezeit gemeldet. Ich habe aber die Begegnung der Rednerin mit den Interventionis
Herr Denzin,ich antworte Ihnen ganz kurz.Sie haben sich wieder redlich bemüht und trotzdem keine der Detailfragen, die ich angesprochen hatte, beantwortet.
Es nützt nichts – ich sage es Ihnen noch einmal –, ein sehr vereinfachtes Steuersystem zu fordern und die Gegenfinanzierung schuldig zu bleiben.
Zweitens. Herr Williges, ich weiß sehr genau, welche Problematiken es bei öffentlichen Ausschreibungen gibt. Ich habe als Verwaltungsleiterin eines Forschungsinstituts gearbeitet und weiß, welche bürokratischen Hemmnisse zu schultern sind. Ich bin mit Ihnen immer einer Meinung, wenn es darum geht, unsinnige Bürokratien abzubauen. Sie haben mich offensichtlich vollkommen missverstanden. Man muss dann aber einfach in Kauf nehmen, dass man größere Lücken in der Regelungsdichte hat, die eventuell die Korruption fördern und zu Ergebnissen führen, die man nicht haben möchte. Das habe ich gesagt. Insofern haben Sie mich völlig falsch verstanden. Vielleicht hören Sie im Moment besser zu.
Drittens. Sie wiederholen ein Märchen, solange es das Thema Transrapid gibt. Ich sage es noch einmal: Die GRÜNEN waren weder gegen den Transrapid noch gegen die Technologie, noch gegen irgendwelche Arbeitsplätze in Kassel oder sonst wo auf der Welt.
Wir haben aber gesagt, diese Technologie muss sich in der Anwendung rechnen. Sie hat sich nicht gerechnet. Selbst große Investoren haben nicht Schlange gestanden. Das wissen auch Sie.Verbreiten Sie nicht immer wieder dieses Märchen.