(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Funktion? – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aufsichtsrat? Schuldenverwalter? Alleinunterhalter? In welcher Rolle?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Ausbau von Kassel-Calden sind wir hervorragend im Zeitplan. Der Ausbau von Kassel-Calden wird kommen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das Wetter ist schön! Jetzt könnte man wunderbar durch den Taunus brummen!)
Der Planfeststellungsantrag wird in Kürze eingereicht.Ich bin sehr froh darüber, dass die Stadt Kassel in Kürze das umsetzt, woran sie sich langfristig vertraglich gebunden hat.
Ich will allerdings hier hinterlegen, dass ich durchaus Verständnis und auch Respekt für die Entscheidung der CDU in Kassel habe, bei einer wichtigen Sachfrage zur Not auch auf eine Koalition zu verzichten. Das ist nicht sehr einfach. Ich sage das generell.
Wenn man Verträge und Vereinbarungen geschlossen hat, ist das ein schwieriger Punkt. Herr Jürgens, Sie haben es angesprochen. Aber ich glaube, dass die Frage einer entschlossenen Unterstützung eines der wichtigsten strukturpolitischen Projekte in Nordhessen sicherlich derartige Entscheidungen legitimiert.
Meine Damen und Herren, was Herr Jürgens gesagt hat, ist schlicht nicht korrekt. Der Flughafen Kassel-Calden ist ein außergewöhnlich positives Asset für den gesamten nordhessischen Raum.Er ist eine Chance für die Zukunft, die wir dringend nutzen müssen.
Meine Damen und Herren,wer sagt,der jetzige Flughafen könne ausgebaut werden – und das mit weniger Geld –, der liegt falsch.Wir wissen, dass wir mindestens 25 Millionen c aufwenden müssten, ohne die Kosten, die dann bei weiteren Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld der jetzigen Bahn entstehen. Wer glaubt, damit könne man einen zukunftsfähigen Flughafen schaffen, der liegt schlichtweg falsch. Denn damit ist die infrastrukturelle Verbesserung für die Nutzung des Flughafens nicht gegeben. Deswegen gibt es hier nur die Alternative: Entweder gibt es dauerhaft kein Flughafen im nordhessischen Raum,oder es gibt einen funktionierenden neuen Flughafen, der auch die Zukunft gewinnen kann.
Meine Damen und Herren, ich verstehe die Diskussion vonseiten der GRÜNEN hier nicht so sehr, das muss ich ganz nüchtern sagen. Für Nordhessen ist die Prognose darüber, was dort in den nächsten Jahren und Jahrzehnten passieren wird, ganz offenkundig. Wir brauchen uns nur die demographische Entwicklung anzusehen. Wir brauchen uns nur anzusehen, welche Aufholbewegung wir in dieser Region noch notwendig haben. Deswegen müssen wir dort Chancen nutzen. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung nutzt die Chancen für den nordhessischen Raum.
Meine Damen und Herren, wie wollen Sie sich denn vorstellen, dass Firmen, die im nordhessischen Raum sind oder mittelfristig dorthin kommen sollen, in dem Wettbewerb, wie er heute international strukturiert ist, in Zukunft ohne einen in der Nähe befindlichen Flughafen dauerhaft ihr Geschäft in Nordhessen machen? Sie kappen doch Entwicklungschancen, und zwar sehr kurzfristig.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle will ich Ihnen eines sagen – damit Sie sehen, mit welchen falschen Argumenten Sie an diese Sache herangehen: Wir haben zwischenzeitlich für den ÖPNV dort insgesamt 233 Millionen c ausgegeben, um diese Bahnen zu bauen – Lossetalbahn, Regio-Tram und Kurhessenbahn.
Diese Bahnen haben ausschließlich einen lokalen Aspekt. Und hier reden wir über 151 Millionen c für den Ausbau eines neuen Flughafens,
der die Chance bietet, diese Region international dauerhaft anzubinden und Wirtschaftswachstum zu generieren.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt schon international? – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Interkontinental?)
Meine Damen und Herren,hören Sie doch einmal mit den Krokodilstränen bezüglich der Kosten auf. Hat denn von Ihnen irgendjemand etwas dagegen gesagt, dass wir 233 Millionen c für diese drei Regionalbahnen ausgegeben haben? Kein Wort. Es ist positiv begleitet worden.
Meine Damen und Herren, die Kampagne, die jetzt von der grünen Geschäftsführerin der Stadtverordnetenfraktion in Kassel angekündigt wird, ist schlichtweg eine Sauerei.
Meine Damen und Herren, vergessen Sie das. Die fraglichen 108 Millionen c sind mit größter Anstrengung des Landes Hessen gezielt für diesen Flughafen. Wenn dieser Flughafen nicht gebaut wird, gibt es auch keine 108 Millionen c für irgendwelche sonstigen Dinge in der Region.
Dann müssen wir diesen Betrag an anderer Stelle in die Infrastruktur des Landes stecken. Das ist keine Erpressung, sondern die Realität. Sie können nicht herkommen und sagen, wir sollten damit Kindergärten bauen oder sonst etwas.Vielmehr sind das Infrastrukturmittel, die wir dann an anderer Stelle des Landes einsetzen müssen.
Ich will das an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Denn das ist eine schäbige Argumentation, die Sie hier anführen. Sie wollen Leute gegen ein außerordentlich wichtiges Projekt für die wirtschaftliche Zukunft des nordhessischen Raums emotionalisieren.
Meine Damen und Herren, wir reden dort über Chancen, nicht über Gewissheiten. Aber wer die Chancen nicht nutzt, der gibt von vornherein auf. Diese Landesregierung gibt für Nordhessen nicht auf, sondern wir wollen den positiven Trend, der dort in den letzten Jahren entwickelt worden ist, massiv fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ich darf das in dieser Situation auch sagen: Ich bedanke mich sehr bei einer großen Anzahl von Landtagskollegen, quer durch alle Fraktionen, die dieses Projekt außerordentlich nachdrücklich und konstruktiv unterstützen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht alle Fraktionen! – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Auch von den GRÜNEN?)
Bei Beiratssitzungen und anderen Anlässen konnten Sie feststellen, dass dies kein Anliegen nur des Aufsichtsratsvorsitzenden, des Aufsichtsrats oder irgendwelcher Politiker im nordhessischen Raum ist, sondern ein Anliegen aller, die dort in diesem Raum wirtschaften. Die wollen dieses Projekt nachdrücklich.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, der Sachverstand liegt bei denen, die Wirtschaftsbetriebe haben und die etwas von Wirtschaft verstehen – und nicht bei Ihnen, die Sie aus ideologischen Gründen gegen jeden Flughafen dort sind.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie sollten mit denen einmal reden!)
Wenn Sie sehen, wie dauerhaft wichtig solche Strukturen für die Regionen sind, dann muss ich mich doch mit dem auseinander setzen, was Sie, Herr Dr. Jürgens, dazu gesagt haben – Stichwort Air Berlin und Lufthansa. Das kann man hier sagen. Air Berlin hat Flugzeuge in Paderborn stehen. Meine Damen und Herren, da geht es um Wettbewerb. An dieser Stelle sage ich Ihnen auch: Wir sind verpflichtet, diesen Wettbewerb für Hessen zu führen, nicht für Paderborn.
In den Gutachten zu den Planfeststellungsunterlagen steht, dass mit einem erheblichen Wachstum des Verkehrs auch in dieser Region zu rechnen ist und dass Paderborn nicht vor dem Exitus steht, sondern dass sich dort das Wachstum zugunsten von Kassel-Calden verlangsamt. Ich sage Ihnen, die Hessische Landesregierung und der Hessische Landtag sind verpflichtet, diese Chancen für Hessen zu nutzen und sie nicht kleinmütig aufzugeben – nur weil sich eine Fluggesellschaft aus wirtschaftlichem Interesse rechtzeitig vor der Diskussion über den Planfeststellungsbeschluss öffentlich äußert.
Meine Damen und Herren, das wird nicht passieren. Deswegen werden wir den Ausbau von Kassel-Calden entschlossen weiterführen. Ich glaube und spüre, dass diejenigen nicht weiterkommen, die auf ideologische Scheuklappen bauen und sagen, alles, was Flughäfen sind, ist schlecht,und alles was Regionalbahnen sind,die viel mehr kosten, ist gut.
Damit werden Sie nicht durchkommen. Denn beides ist gut. Wir müssen die regionale Infrastruktur für die Menschen verbessern. Dafür geben wir sehr viel Geld aus. Aber dann lassen wir uns nicht von den GRÜNEN in die Ecke treiben, die sagen, ein definierter Betrag, der vertretbar ist, sei für die Menschen nicht zumutbar.
Meine Damen und Herren, wir werden dieses Projekt vorantreiben. Daran werden Sie uns nicht hindern können.