(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Der hessische Löwe! – Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN):Weihrauch!)
Herr Siebel, es tut Ihnen weh, dass dies so gelaufen ist. Ich komme gleich noch auf die Einzelheiten.
Herr Schmitt, Sie haben überhaupt keine Ahnung von Hochschulpolitik, das überlassen Sie Herrn Siebel.
Man hat immer wieder den Eindruck, dass Föderalismus im Hochschulbereich für Frau Bulmahn ein Fremdwort ist und sie sich in Berlin nach sozialistischer Planwirtschaft zurücksehnt.
Die Forschungsförderung nach Art. 91b Grundgesetz ist bisher als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder geregelt. Das müsste selbst Frau Bulmahn inzwischen erkannt haben.
In der Sitzung der Bund-Länder-Kommission hat deshalb der Wissenschaftsminister darauf hingewiesen, dass die dritte Förderlinie auch in der geänderten Form immer noch gegen die Prinzipien der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern verstößt und dass sich die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung an erhofften wissenschaftlichen Ergebnissen orientieren muss,
Die Erpressungsversuche der Bundesministerin sind kläglich gescheitert, weil es eine weite Front des Widerstands der Vertreter der Länder und der Hochschulen gab. Das Angebot, den Ländern 1,9 Milliarden c für die Forschungsförderung zur Verfügung zu stellen und entgegen der grundgesetzlichen Regelung allein die Kriterien festzulegen und politische statt wissenschaftliche Aspekte einzubringen, war von Anfang an unredlich. Es stand unter dem Motto: Mit Speck fängt man Mäuse.
Das ist gescheitert, und das lassen sich die Länder auch nicht bieten. Herr Siebel, von Blockade kann keine Rede sein. Treffend wäre eher: Frau Bulmahn hat eine feindliche Übernahme versucht.– Aus diesem Grund möchte ich daran erinnern, dass es gelungen ist, die anderen Länderchefs zu überzeugen, dass dort ein falsches Spiel gespielt wurde.
Ich weise darauf hin, dass bei der Finanzierung ein billiger Taschenspielertrick angewendet worden ist. Die 1,9 Milliarden c für die Forschung – das hört sich zunächst einmal gut an – wurden einfach umgeschichtet. Das ist klar. Darauf ist bereits hingewiesen worden.
Die Reduzierung der Mittel für den Hochschulbau, die der Bund seit 2004 einseitig vollzogen hat, macht deutlich, dass es bei der Exzellenzinitiative nicht um zusätzliche Mittel des Bundes geht, sondern die Einsparungen des Bundes bei den Fördermitteln für den Hochschulbau entsprechen bis zum Jahre 2011 etwa seinem Anteil an der Exzellenzinitiative. Wenn man sich das genau anguckt, stellt man fest, dass die Kürzungen der Fördermittel für den Hochschulbau pro Jahr 175 Millionen mal acht, gleich 1,4 Milliarden c betragen. Die im Entwurf vorgelegte Exzellenzinitiative von 2006 bis 2011 ist so angelegt, dass von den 1,9 Milliarden c 75 % der Bund und 25 % die Länder tragen. Die 75 % des Bundes sind genau der Betrag, der vorher beim Hochschulbau eingespart worden ist. Es ist wirklich unredlich, dann zu sagen, man habe zusätzliche Mittel für die Forschungsförderung eingestellt.Meine Damen und Herren,das zeigt auch die Stellung von Frau Bulmahn im Kabinett und den Stellenwert der Forschungsförderung bei der Bundesregierung.
Frau Kollegin Wagner hat eben sehr deutlich darauf hingewiesen,wie der Hochschulbau und die Hochschulförderung in Hessen aussahen, als noch Rot-Grün regiert hat. Es sind durchaus Personen in der Bundesregierung, die genau das mit verantwortet haben. Wenn man sich anguckt, dass Frau Bulmahn bei dem Bundesfinanzminister immer wieder abgeblitzt ist, wenn sie zusätzliche Mittel erhalten wollte, dann wundert einen das nicht, wenn man weiß – wie Frau Wagner das eben auch von zurückgetretenen Ministerinnen erzählt hat –, dass Herr Eichel auch zu Zeiten, als er in Hessen Verantwortung trug, die Hochschulpolitik zum Steinbruch gemacht hat. Das ist die Verantwortung von Rot-Grün. Da stellen Sie sich heute hin und meinen, Sie könnten der Wortführer sein.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass, seit die CDU die Regierung in Hessen übernommen hat, die Hochschulpolitik einen anderen Stellenwert bekommen hat und die Ausstattung der Hochschulen auch finanziell immer besser wurde. Herr Siebel, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie müssen wirklich einmal einen Haushalt lesen und ihn sich genau angucken. Dann werden Sie feststellen, dass es bei den Mitteln für die Finanzierung der Hochschulen immer noch eine jährliche Steigerung und keine Kürzung gibt.Sie wissen das ganz genau.Das immer wieder falsch darzustellen ist unredlich.
Ich will noch darauf hinweisen,dass es gelungen ist,in den Kompromiss zur Exzellenzinitiative, der jetzt langsam angegangen wird, viele Interessen der Länder einzubringen, die dazu führen werden, dass einzelne Bereiche nach wissenschaftlichen Erkenntnissen projektbezogen gefördert werden können. Das ist genau das, was die Hochschulen brauchen. Das ist genau das, was die hessischen Hochschulen im internationalen Vergleich voranbringt.
Der Wissenschaftsbereich hat durch diese Kompromissformel eine Chance, in Hessen weiter exzellent zu werden und in die internationale Spitze aufzusteigen. Die hessischen Hochschulen können nur mit diesem neuen Konzept die Spitzenplätze einnehmen. An dieser Stelle sage ich noch einmal: Ich danke allen Ländervertretern, dass sie die zentralistischen Vorgaben im Interesse der Forschung unseres Landes bisher zurückgewiesen haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, als ich die Debatte verfolgt habe, ist mir eigentlich nur eines durch den Kopf gegangen: dass ich die Debatte, wie sie in diesem Hause geführt wurde, unsäglich finde. Sie wird hier heute Morgen leider genau so geführt und spiegelt genau dieselben parteipolitischen Spielchen wider, wie wir sie auch in den Gesprächen zwischen dem Bund und den Ländern in den letzten Wochen und Monaten beobachten konnten. Die einen, Herr Kollege Siebel, schlagen auf den Ministerpräsidenten und die CDU ein. Frau Kühne-Hörmann sucht die Schuld allein bei Frau Bulmahn und der rot-grünen Bundesregierung. Ich finde, ehrlich gesagt, dass bei solch einer Betrachtungsweise das eigentliche Ziel, das wir gemeinsam verfolgen sollten, nämlich die Förderung von Spitzenforschung in diesem Land, aus dem Blickfeld gerät.
Wenn wir zum Kern des Themas zurückkommen und das parteipolitische Geklappere beiseite lassen:Was ist Fakt? Fakt ist doch, dass Deutschland droht, in der Spitzenforschung zurückzufallen. Neueste Umfragen und Berichte zeigen, dass wir hier nach und nach an Innovationskraft, an Patenten, an Kreativität, an guten Köpfen verlieren. Dem muss entgegengewirkt werden.Deutschland braucht verstärkte Forschungsförderung, um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben.
Herr Kollege Siebel, der Wettbewerb geht um die besten Ideen im globalen Vergleich. Er geht um die besten Köpfe, bei der Forschung genauso wie bei den Studierenden.
Meine Fraktion versucht, das mit unserem Antrag deutlich zu machen. Von daher muss am Anfang dieser Debatte die Feststellung stehen, dass wir alle miteinander eine verstärkte Förderung der Spitzenforschung in Deutschland als Bedingung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes unterstützen und dass wir deswegen auch die Gespräche zwischen den Ländern und dem Bund, hierfür Milliardenbeträge aufzuwenden, entsprechend begrüßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass in diesem Jahr bereits Steigerungen erreicht werden konnten. Denn, Herr Kollege Siebel, es ist doch wahr, dass die Steigerung der Mittel für die großen Forschungsgemeinschaften um 3 % schon seit Jahren in der Hochschulpolitik, in der Forschungspolitik in der Diskussion war und es erst in diesem Jahr erreicht werden konnte, diese Mittel einmalig einzustellen.
Frau Bulmahn hat schon seit langem den Mund gespitzt, gepfiffen hat sie aber erst 2005.Deswegen Fazit:Die FDPFraktion jedenfalls unterstützt diese Initiative, endlich ausreichend Mittel in die Hand zu nehmen, um die Spitzenforschung in diesem Land zu fördern.
Zweiter Fakt ist – auch deswegen sind die parteipolitischen Spiele hier im Raum völlig unangebracht –, dass der so genannte Pakt für Forschung und Innovation, den auch der Kollege Siebel angesprochen hat, seit letztem Jahr beschlossen und umgesetzt sein könnte.
die den Pakt für Forschung und Innovation, der den großen Forschungsgemeinschaften voraussichtlich 3,8 Milliarden c und der Deutschen Forschungsgemeinschaft ca. 1,3 Milliarden c zusätzliche Mittel gebracht hätte, an eine Einigung in der Exzellenzinitiative gebunden hat. Das ist meines Erachtens ein großer Fehler.
Die Forschungseinrichtungen, z. B. die DFG, warten dringend auf zusätzliche Mittel. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, diese von mir erwähnten 3,8 Milliarden c bzw. 1,3 Milliarden c seit letztem Jahr zu blockieren, nur um bei den Fragen der Spitzen- bzw. Eliteuniversitäten einen Erfolg für die Bundesregierung verbuchen zu können. Daher fordert die FDP-Fraktion, diese Gelder endlich freizugeben, Herr Kollege Siebel.
Drittens ist Fakt, dass hinsichtlich der Exzellenzinitiative – das, was immer mit dem Stichwort Eliteuniversitäten verbunden wird – die erste und die zweite Förderlinie völlig unstrittig sind und das überhaupt keinen Schlagabtausch in dem hier heute Morgen beobachteten Sinne erfordert.
(Michael Siebel (SPD): Das Schlimme ist, dass so vieles unstrittig ist und es trotzdem blockiert wird!)
Herr Kollege Siebel, die Förderung von 30 Graduiertenschulen ist völlig unstrittig,und die Gelder für diese Nachwuchsförderung könnten auch freigegeben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf am Rande bemerken, dass Hessen in der Förderung von Graduiertenschulen bereits Vorreiter in diesem Lande ist.