Über die Geschichte mit Herrn Grüttner und Frau Wolski ist in der breiten Öffentlichkeit viel gesagt worden. Ich habe sie hier auch schon angesprochen.
Die Tatsache, dass ein CDU-Kreisvorsitzender ins Justizministerium geht und Herrn Landau fragt, ob Strafverfahren vorliegen, wurde von den Rechtspolitikern aller Oppositionsfraktionen heftig kritisiert. Ich sehe darin auch etwas Positives. Angesichts der nun wirklich überdurchschnittlichen Strafanfälligkeit hessischer Christdemokratinnen und Christdemokraten ist die Anfrage beim Justizministerium, wenn eine neue Kandidatin oder ein neuer Kandidat aufgestellt werden soll, zur Regel geworden.
Das erspart uns auch ein bisschen Zeit.Wenn jemand antritt, wird erst einmal Herr Landau gefragt, ob etwas vorliegt und was gegebenenfalls vorliegt.Anschließend kann man sich überlegen, ob es kritisch wird und der Kandidat oder die Kandidatin aufgestellt werden kann. Dann brauchen wir allerdings auch nur noch einen Politiker, der das Ganze einordnen kann und sagt: Bei diesem Vorwurf wird das mit der Kandidatur nichts. – Ihr Herr Staatsminister hat das Ganze zu spät gesehen, die Folgen davon haben wir mitbekommen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber die Anfrage ist in Zukunft papierlos! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Aber an diesem Punkt mit Herrn Staatsminister Grüttner zeigen Sie doch, dass Sie genau den anderen Weg gegangen sind.Vergegenwärtigen wir uns doch noch einmal die Amtseinführung Ihres Kabinetts: nicht ein Minister weniger, sondern ein Minister mehr. Ich hätte ja noch Verständnis dafür, wenn es sich um herausragende Persön
lichkeiten gehandelt hätte, an denen man sozusagen nicht hätte vorbeigehen können. Herr Ministerpräsident, was haben Sie sich denn eingekauft? – Die FDP sagt: Das ist Kochs Minister für Patzer,der dieses zusätzliche Ministeramt bekommen hat.
(Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt hoch. – Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier wäre Selbstbeschränkung in der Regierung angebracht gewesen. – Nun ernsthaft zum Thema, weil hin und her geredet wurde, ob dies so gemacht werden kann oder nicht. Ich halte es für ein Unding, dass ein CDU-Kreisvorsitzender in das Justizministerium geht und Informationen abfragt, ob diese Frau antreten kann oder ob es gefährlich ist. Es ist nicht das erste Mal. Dieses Justizministerium unter der Führung von Herrn Landau ist bekannt dafür, dass es immer wieder hilfreich ist. Herr Bouffier, in der Geschichte mit Ihnen hat Herr Landau auch hilfreiche und nützliche Hinweise über aktuelle Urteile an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Ich glaube, mit „modernen Strukturen für ein leistungsstarkes Hessen“ kann nicht dieser schwarze Filz im Justizministerium gemeint sein.
Herr Ministerpräsident, meine Auffassung mag tradiert sein, aber meine Auffassung als jemand, der sich als liberalen Juristen bezeichnet, ist, dass es Aufgabe eines Justizministeriums ist, den Rechtsstaat in Hessen vor Bedrohungen zu schützen. Ich habe aber zunehmend den Eindruck, dass es Aufgabe dieses Justizministeriums ist, die hessische CDU vor dem Rechtsstaat zu schützen.
Ich komme zum Ende, sehr geehrter Herr Präsident. – Dieser Ministerpräsident ist alles andere als modern. Das Ausmaß der Vereinnahmung unseres Staates durch Ihre Partei lähmt unser Land. Hier im Parlament haben Sie längst die Lufthoheit verloren. Draußen merken die Menschen auch zunehmend, dass Ihre Arroganz der alleinigen Regierung und Ihr System alles andere modern sind, sondern altbacken und vielleicht noch abgeschaut von Ihrem großen Vorbild Herrn Kohl. Dieses System trägt nicht zu einer Aufbruchstimmung in diesem Land bei, sondern liegt wie Mehltau über diesem Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in diesem Land brauchen, ist Aufbruchstimmung statt Roland Koch. – Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als nächster Redner in der Debatte hat Herr Dr. Jung für die CDUFraktion das Wort.
Meine Damen und Herren, jetzt hat Herr Dr. Jung das Wort. Ich gebe Ihnen genügend Gelegenheit zum Jubeln und zum Klatschen. Aber wenn es fertig ist, ist es fertig. Frau Fuhrmann, ich höre immer sehr genau, was Sie sagen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Walter, wenn man das hört, was Sie gerade vorgetragen haben, insbesondere diese Kassandradarstellung, hat das mit der Zufriedenheit der Bevölkerung in diesem Land mit dieser Regierung überhaupt nichts zu tun, allenfalls mit Ihren Problemen, von denen Sie ständig ablenken wollen. Das ist das Einzige, was Sie hier im Grunde bewirken.
Lieber Herr Walter,ich will mich aber im Gegensatz zu Ihnen nicht mit der Situation der hessischen SPD beschäftigen, sondern will zu dem eigentlichen Thema, das wir hier debattieren, Stellung nehmen. Tatsache ist doch, im Gegensatz zu dem, was Sie hier ohne jeglichen Realitätsbezug dargestellt haben, dass durch diese Landesregierung ein leistungsstarkes und modernes Hessen geschaffen wird. Das ist nicht nur ein Ziel für das Jahr 2005, sondern auch darüber hinaus.
Herr Kollege Walter, man muss Sie offensichtlich daran erinnern: Hessen ist – das ist doch die Wahrheit – vom rotgrünen Absteigerland durch unsere Politik wieder zum Aufsteigerland geworden.
Wenn Sie sich die Vergleiche anschauen, stellen Sie fest, dass Hessen wieder in die Liga der modernsten und wachstumsstärksten Länder in Deutschland zurückgekehrt ist.Ich bemerke noch einmal zu gestern:Das einzige Mal, das Hessen beim Wirtschaftswachstum unter dem Bundesdurchschnitt lag, war 1998 unter rot-grüner Regierung in Hessen.
Die Wahrheit ist, dass wir dieses Land wieder nach vorne bringen. Sie sagen – das möchte ich gerne aufnehmen –, wir müssten hier auch über moderne Infrastruktur reden.
Aber Sie versuchen immer, alles das, was in Ihrer Verantwortung lag, vergessen zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger davon offensichtlich nichts mehr hören. Tatsache ist doch, wenn wir über moderne Infrastruktur beispielsweise im Straßenbau reden, dass Sie die finanzielle Unterstützung auf 27 Millionen c zurückgefahren haben. Wir sind jetzt wieder bei 65 Millionen c. – So viel zur Frage, wer moderne Infrastruktur in diesem Land fortentwickelt.
Herr Kollege Walter, „very, very Basics“ heißt für uns nicht, möglichst unten und nicht viel zu investieren, sondern man muss bereit sein, entsprechend viel Geld in die Hand zu nehmen, um Investitionsmaßnahmen umzusetzen.
Wenn Sie im Zusammenhang mit der Frage der Verkürzung von Genehmigungs- und Planungsverfahren Dinge konterkarieren, kann ich nur erwidern: Herr Kollege Klemm, bei der A 44 sind Sie mit dem Finger auf der Landkarte herumgefahren – wir bauen sie.Das ist ein großer Unterschied.
Tatsache ist auch – das werden Sie von mir immer wieder hören –, diese Landesregierung wird zu Recht eine Bundesratsinitiative starten, um bei Genehmigungs- und Planungsverfahren zu zügigeren Entscheidungen zu kommen.
Meine Damen und Herren, wir hatten einmal in diesem Land die Chance, das, was nach der deutschen Einheit in den neuen Bundesländern möglich war, nämlich Beschleunigungsverfahren durchzuführen, auch für unser Land umzusetzen. Damit hatten wir eine Chance, Straßen schneller bauen zu können.
Sie von SPD und GRÜNEN waren es, die in diesem Parlament dagegen gestimmt haben, derartige Beschleunigungsmaßnahmen umzusetzen. – So viel zu Ihrer Modernisierung in diesem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Hildegard Pfaff (SPD):Was reden Sie da? – Zuruf der Abg.Petra Fuhrmann (SPD))
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Walter, eines will ich dazu noch sagen: Da ich ein paar Passagen aus dem Buch unmittelbar miterlebt habe und kenne, kann ich Ihnen glaubhaft versichern, dass nicht alles richtig ist, was in diesem Buch steht. – So viel zu dem Thema DIANA.
Aber eines will ich zu DIANA doch sagen:Ich denke,dass die Vision eines staufreien Hessens in der Perspektive 2015 unmittelbar umgesetzt wird. Sie sehen, wie es in manchen Bereichen unmittelbar wirkt. Wenn Sie das Frankfurter Kreuz oder die Autobahn zum Frankfurter Flughafen befahren, stellen Sie fest, dass allein die temporäre Freigabe des Standstreifens bewirkt hat, dass es in unserem Land erheblich weniger Staus gibt.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Sensationell! Das macht man in anderen Ländern schon seit vielen Jahren! – Zuruf der Abg. Hildegard Pfaff (SPD))
Eine dynamische Schaltung von Wechselwegweisern und andere Möglichkeiten, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind, gehören ebenfalls zu einem solchen Programm. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das ist richtig und aller Anstrengungen wert.
Herr Kollege Al-Wazir, was bewirken diese Staus im Hinblick auf die Belastung der Umwelt? Eigentlich müsste es Ihr Anliegen sein, ein derartiges Vorhaben der Landesre