Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können glücklicherweise feststellen, dass genau dort, wo sich der Nukleus der hessischen Wirtschaftspolitik und der hessischen Wirtschaft befindet, nämlich im Rhein-Main-Ballungsraum, die Arbeitslosenquote im Dezember letzten Jahres zum ersten Mal gesunken ist. Damit ist die Trendwende nicht nur im Ballungsraum Rhein-Main eingelei
Ich will hier die IHK Frankfurt zitieren, die davon spricht, dass in diesem Jahr, im Jahre 2005, die Beschäftigung um 1 % steigen wird, dass alleine im IHK-Bezirk Frankfurt 19.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Die Zahl der offenen Stellen steigt. Auch in Nordhessen hat sich diese Situation verfestigt. Wir gehen davon aus, dass dieses Jahr die Wachstumsquote ebenso sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese positive Bewertung gilt auch für den Ausbildungsmarkt, der heute leider nicht von den Rednern der Opposition angesprochen worden ist. Wir haben es gemeinsam geschafft – die Wirtschaft, die Landesregierung und die sie tragende Fraktion –, dass die Ausbildungsabgabe nicht kommt. Die Wirtschaft hat bewiesen, dass sie erfolgreich ist. Es gibt 7 % mehr Auszubildende als im Jahr zuvor.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schwenkt ein brennendes Feuerzeug.)
Wir wollen gar nicht verschweigen, dass mit Hartz IV ein erster wichtiger Schritt der Reform unternommen wurde. Aber ist das schon alles? Die deutschen Unternehmen und die hessischen Unternehmen haben nach wie vor einen wesentlichen Nachteil im internationalen Wettbewerb, weil das Steuerrecht zu kompliziert ist und die Steuersätze zu hoch sind,
weil das Arbeitsrecht nach wie vor die Beschäftigung blockiert und weil wir nach wie vor eine überbordende Bürokratisierung haben.
Diese Bundesregierung schafft es nicht, die Bürokratisierung abzubauen. Nein, sie fügt neue Folterwerkzeuge für die Unternehmen hinzu.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aloisius und die Folter! – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Er kennt sich anscheinend aus!)
Ich nenne das Folterwerkzeug neues Gentechnologiegesetz, mit dem mehr Hürden aufgebaut werden als in der EU.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne, gerade bezogen auf den Standort Rhein-Main, das Folterwerkzeug der Knebelung der pharmazeutischen forschenden Industrie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,Wachstumspolitik in Hessen wird fortgesetzt, und Wachstumspolitik braucht Infrastruktur und Innovation. Es braucht vor allem in Hessen gut ausgebildete Menschen. Darauf hat Herr Boddenberg schon aufmerksam gemacht, auf die ganzheitliche Politik dieser Landesregierung in diesem Zusammenhang.
Hessen ist dort besonders wirtschaftsstark, wo wir pulsierende Verkehrsadern haben, wo der Flughafen zu Hause ist. Wir wissen, dass die Verkehrswege wirtschaftliches Wachstum generieren. Deshalb haben wir in der Tat unseren Beitrag geleistet. Das Landesstraßenbauprogramm Hessens hat eine einsame Rekordhöhe erreicht, und zwar 66 Millionen c in diesem Jahr. Diese Summe gab es noch nie vorher.
Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass auch der Bund seine Hausaufgaben im Rahmen des Straßenbauprogramms erledigt. Bis zum heutigen Tag steht nicht fest, ob die Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan, die wir in diesem Jahr für Hessen bereits mit der Verwaltung des Bundesverkehrsministeriums abgesprochen haben, tatsächlich finanziert und gebaut werden können. Wir fordern heute und hier noch einmal, endlich Klarheit zu schaffen, damit die Ortsumgehungen und die Lückenschlüsse auf den Autobahnen in Hessen – Sie kennen sie alle – endlich realisiert werden können.
Wir arbeiten auch weiter an der Realisierung der A 44 und der A 49, und wir werden in diesem Jahr den ersten Teilabschnitt einweihen.Lieber Herr Klemm,es mutet geradezu wie ein Witz an, dass ausgerechnet Sie sich hierhin stellen und laut dazwischenrufen.
Meine Damen und Herren, wenn ich mich recht erinnere, war es doch so, dass in der entscheidenden Phase nach der Wiedervereinigung, als unter dem Programm Deutsche Einheit der Bund eine Vielzahl an Fördermöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat, als die Planungsrechtsituation so vereinfacht war, dass eine einfache Planung durchgeführt werden konnte,Hessen nicht gebaut hat,und Sie waren damals der zuständige Verkehrsminister, Herr Klemm.
(Beifall bei der CDU – Lothar Klemm (SPD): Das ist doch gar nicht wahr! Wenn Sie Ihre Akten kennen würden, wüssten Sie, dass das nicht wahr ist! – Hildegard Pfaff (SPD): Das ist falsch, Herr Minister!)
Ich glaube, Sie waren es. Herr Klemm, wir können doch gemeinsam an der Ahnengalerie im Wirtschaftsministerium vorbeigehen.Dann wissen wir,wann Sie Wirtschaftsminister waren.
(Lothar Klemm (SPD): Gucken Sie, in wie vielen Jahren Sie wie viele Meter gebaut haben, ehe Sie solche Sprüche machen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will den Flughafen als ein Kernstück der hessischen Verkehrspolitik ansprechen.Ich möchte nur so viel dazu sagen,dass wir die Planung kontinuierlich, verlässlich, transparent und zügig gestalten und vorantreiben werden.
Zur Verkehrspolitik gehört die ÖPNV-Politik.Es ist vieles dazu gesagt worden.Wir haben mit einem Budget, das wir mit den Verkehrsverbünden vereinbart haben, in der Größenordnung von insgesamt 2,7 Milliarden c eine verlässliche, zukunftsfähige Vereinbarung getroffen. Die hessischen Verkehrsverbünde stehen so gut da wie kein anderer in Deutschland. Das wird überwiegend anerkannt.
Der Landesanteil hat einen hohen Beitrag von immerhin mehr als dem,was wir für den Straßenbau mit über 66 Millionen c einsetzen.
Wir fordern den Bund auf, bei der Schiene auch die Strecke Frankfurt – Mannheim im Planungspaket zu belassen.Wir fordern den Bund und die Bahn auf, 16 Millionen c zur Verfügung zu stellen, sodass die Planung auf dieser Strecke vorangetrieben werden kann und dass ebenso die Strecke durch das Kinzigtal zügig weitergeplant werden kann.
Meine Damen und Herren, ich sagte bereits, Wachstum wird durch Innovation generiert. Dabei setzen wir vor allem auch auf die Förderung der Zukunftstechnologien. Ich nenne die Biotechnologie, Life Sciences, also Pharma, Medizintechnik und Gesundheit.
Ich nenne ganz oben die Nanotechnologie, die Informations- und Kommunikationstechnologie, die Umwelttechnologie und nicht zuletzt die Mobilitätswirtschaft mit dem Schwerpunkt Nordhessen.
In der Biotechnologie werden in Hessen weiterhin 17.000 Beschäftigte in 253 Unternehmen tätig sein. Diese Unternehmen beschäftigen nicht nur eine hohe Anzahl von Mitarbeitern, sondern diese Mitarbeiter haben auch den höchsten Produktivitätswert aller hessischen Unternehmen, nämlich einen Produktivitätswert von 170.000 c pro Jahr.
Es ist selbstverständlich – deswegen muss es eigentlich nicht betont werden; Sie können es an den einzelnen Förderprogrammen ablesen –, dass die Nanotechnologie bei uns einen sehr hohen Stellenwert hat. Für die Nanotechnologie entwickelt sich weltweit ein großer Markt,an dem die hessischen Unternehmen sicherlich einen großen An
teil haben werden. Das gilt insbesondere deshalb, weil die Nanotechnologie eine Querschnittstechnologie ist.