Die Forderung unseres Antrags nach einem schlüssigen Gesamtkonzept ist also aktuell wie eh und je. Offenbar wird hier und da einmal nachgebessert. Das hängt davon ab, in welches Themengebiet man hineinsticht.
So verhielt es sich auch bei der Grenzkontrollstelle. Es ist merkwürdig, dass der Minister immer versuchte, den Eindruck zu erwecken, da sei alles in Ordnung. Im April 2004 war ich da. Man hat damals versucht, die Kritik der GRÜNEN als erdichtet darzustellen. Interessanterweise wurden im Oktober 2004 sechs amtliche Tierärzte und eine Mitarbeiterin für die Verwaltung eingestellt. Eine Mitarbeiterin für die Erstellung der Statistiken wurde ausgeliehen.Vielleicht ist dort der Zustand jetzt nicht mehr desolat. Ihr Dringlicher Entschließungsantrag wurde aber interessanterweise noch vor der Einstellung des Personals eingebracht. Trotzdem loben Sie in diesem Dringlichen Entschließungsantrag schon wieder, alles sei in Ordnung, und alles bei dieser Stelle sei wunderbar. Offenbar hat auch die CDU-Fraktion überhaupt keinen Durchblick, was sich im Ministerium des Herrn Dietzel tut.
(Beifall des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich muss dementsprechend allmählich zum Schluss meiner Rede kommen. Das ist nicht ganz so einfach. Ich erspare mir dann die Bemerkungen, die ich zur Rahmenüberwachung im Verbraucherschutz machen wollte, die die Hessische Landesregierung ebenfalls zu boykottieren versucht hat.
Ich denke, ich habe genug zu dem Thema gesagt, warum wir der Ansicht sind,dass Sie sich dringend überlegen sollten, wie Sie diese Geisterfahrten stoppen könnten. Hessens Verbraucher haben einen besseren Minister verdient. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Verbraucherschutz ist bei dieser Hessischen Landesregierung in den allerbesten Händen.
Wir hatten in Hessen noch nie einen besseren Verbraucherschutz, als es ihn unter der Verantwortung des Herrn Ministers Dietzel gibt.
1999 haben wir aufgrund der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger mit Mehrheit die Regierungsverantwortung für dieses Land übernommen.Wir haben damals von Rot-Grün im Verbraucherschutz ein Vollzugsdefizit von 80 % übernommen.
Das heißt, 80 % dessen, was im Verbraucherschutz hätte gemacht werden müssen, wurde unter der Regierungsverantwortung von Rot-Grün nicht durchgeführt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach du liebe Zeit! – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wo haben Sie denn das her?)
Dies geschah aus folgendem Grund: Rot-Grün hat den Verbraucherschutz und insbesondere die Lebensmittelüberwachung als Steinbruch für ihre Sparmaßnahmen genutzt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? – Lachen des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es war nicht nur so, dass jede frei werdende Stelle bei den Lebensmittelkontrolleuren nicht wieder besetzt wurde. Darüber hinaus wurden auch ganz systematisch Stellen bei der Lebensmittelüberwachung gestrichen. Als wir 1999 von Ihnen das Chaos in Hessen übernommen haben,
(Lachen der Abg. Tarek Al-Wazir und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Oh! Seitdem haben Sie es vergrößert!)
gab es gerade einmal 95 einsatzfähige Lebensmittelkontrolleure. Wir haben uns daraufhin zu der Aussage entschlossen: Für uns ist die Lebensmittelüberwachung nicht nur auf dem Papier von Bedeutung. Vielmehr wollen wir
tatsächlich Verbraucherinnen und Verbrauchern die größtmögliche Sicherheit bieten. – Das hat dazu geführt, dass wir zuallererst einmal die Ausbildung der Lebensmittelkontrolleure in die eigenen Hände gelegt haben. Mittlerweile verfügen wir über 130 Lebensmittelkontrolleure, die in Hessen aktiv im Einsatz sind. 95 waren es am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün. Diese 130 Lebensmittelkontrolleure, die wir derzeit in Hessen haben, führen insgesamt round about 60.000 Kontrollen in Hessen durch.
Das sind so viele, wie es nie zuvor gab. Es gab nie zuvor in Hessen mehr Lebensmittelkontrollen und mehr Überwachungen, als es derzeit der Fall ist.
Darüber hinaus wurde die Anzahl der Aufseher für die Gesundheit der Tiere erheblich ausgedehnt. Es wurde eine Task-Force ins Leben gerufen. Diese Task-Force soll bei einem Seuchenfall sehr schnell an Ort und Stelle sein.
Sie umfasst insgesamt 14 amtliche Tierärzte, die vor Ort das Geschehen sehr schnell und sehr effektiv koordinieren sollen.
Darüber hinaus haben wir die Tierärztliche Grenzkontrollstelle mit neuem Personal versorgt.Mit Anfang dieses Jahres haben wir ein Qualitätsmanagementsystem auf den Weg gebracht, das es vorher nicht gab. Während der Regierungszeit von Rot-Grün gab es nämlich kein Qualitätsmanagementsystem für die Lebensmittelkontrollen. Dieses Qualitätsmanagementsystem ist so gut, dass mittlerweile die nicht unbedingt der CDU in Hessen nahe stehende Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen bei uns angefragt hat,
ob man nicht das Know-how und das Konzept dieses Qualitätsmanagements in Nordrhein-Westfalen übernehmen könnte.Das fragte Bärbel Höhn,die Verfechterin des Verbraucherschutzes in Deutschland schlechthin. So schlecht kann das also bei uns überhaupt nicht sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sucht nach einem abschreckenden Beispiel!)
Wir haben in Hessen zum ersten Mal ein Verbraucherschutzprogramm auf den Weg gebracht. Sie sollten sich einmal Ihre Bilanz zum Verbraucherschutz angucken. Verbindliche Festlegungen für ein Verbraucherschutzprogramm hat es bei Ihnen nie gegeben. Das gibt es mittlerweile. Zum ersten Mal gibt es in Hessen einen Verbraucherbeirat. Meine Damen und Herren, wenn Sie hier über den Verbraucherschutz reden, wäre ein wenig mehr Demut sehr angebracht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Kahl (SPD))
Es nützt wenig, hier lediglich Worthülsen aufzureihen und die hervorragende Arbeit des Herrn Ministers Dietzel zu diskreditieren.
Heute gibt es in Hessen mehr denn je zuvor Verbraucherschutz und Arbeit, die im Rahmen des Verbraucherschutzes erledigt wird. Heute wird in Hessen mehr in der Lebensmittelüberwachung, der Überwachung der Tiergesundheit und im allgemeinen Verbraucherschutz – ich meine damit auch den wirtschaftlichen Schutz der Verbraucher – gearbeitet.Wir werden diesen Weg gemeinsam mit dem Minister sehr konsequent weiter beschreiten.Wir sind sehr froh, dass Minister Dietzel
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Mein lieber Mann! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da musste selbst sie schmunzeln!)
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war wie die Rede Erich Honeckers zum 7. Oktober 1989! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Herr Al-Wazir hat geklatscht!)