Das war eine Punktlandung. Vielen Dank, Herr Kollege Siebel. – Herr Staatsminister Corts hat das Wort, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Sorge, bei allem Verständnis für Anträge der Opposition – dieser Antrag war einfach überflüssig.
Sonst ist Ihre Redenschreiberin so sorgfältig in der Recherche.Diesmal haben Sie sich einfach nicht ausreichend bei den Universitäten erkundigt. Die Zuschauer gehen leider. Deshalb muss ich zunächst einmal auf die Mittelkürzung hinweisen. Sie kennen es bereits. Sie wissen es ganz genau. Aber ich muss es Ihnen noch einmal sagen. Irgendwann merken Sie es sich. Seit dem Jahr 1999 gibt es 600 Millionen c mehr im Kreislauf der Hochschulen. Das ist der Anstieg, den es seit 1999 gab.
Da wissen Sie, wo Rot-Grün zurückgeblieben war und wohin wir die Hochschulen gebracht haben. Deswegen geht der Antrag im Hinblick darauf, dass wir die Mittel kürzen, vollkommen fehl.
Dann sprechen Sie immer über den Hochschulpakt und weisen darauf hin, wie wichtig der Hochschulpakt ist. Darin sind wir uns vollkommen einig. Aber Sie müssen den Hochschulpakt auch insgesamt lesen. Es gehört nicht nur dazu, dass wir als Regierung und Parlament Geld zahlen sollen, sondern die Hochschulen hatten auch eine Verpflichtung, nämlich Profile und Schwerpunkte zu bilden, Abbaubereiche zu benennen etc. Das war, als ich im Jahr 2003 die Verantwortung übernahm, noch nicht so weit fortgeschritten, wie es eigentlich hätte sein sollen.
Es gibt einen Brief der Präsidenten vom 19. Dezember 2002, der meines Erachtens unzureichend war, was die Profilbildung anbetrifft. Daraufhin habe ich den Hochschulen noch einmal die Aufgabe gegeben, an der Profilbildung und an Schwerpunktbereichen zu arbeiten. Das ist langsam und vorsichtig gegangen. Man hat ca. 60 Forschungsschwerpunkte festgestellt. Bei mehreren Tausend Professoren ist das gar nicht so schlecht, aber es reicht im
mer noch nicht. Ich habe nachgereicht. Dann kam der Hinweis aus den Hochschulen: Allein können wir das gar nicht so gut abstimmen. Wir bitten darum, Leitplanken – so haben wir das genannt – seitens des Ministeriums aufzustellen.
Da wir aber andererseits – da bin ich Frau Beer dankbar, denn bis auf den Hinweis, dass der Hochschulpakt unterfinanziert ist, kann ich alles unterschreiben, was sie gesagt hat – unter dem Gesichtspunkt der Autonomie nur vorsichtig an die Sache herangegangen sind, haben wir gesagt: Okay, wir stimmen das miteinander ab. – Da haben Sie schlecht recherchiert. Wir haben seit Frühjahr auf der Ministerialebene Arbeitsgruppen eingerichtet und haben zwei Klausurtagungen durchgeführt – einmal zusammen mit den Fachhochschulpräsidenten, einmal mit den Universitätspräsidenten –, wo diese Sachen ganz systematisch abgearbeitet worden sind.Wir sind eigentlich relativ weit, und darüber freue ich mich. Ich gebe Ihnen Recht, das hätte sehr viel früher seitens der Hochschulen passieren können.Aber da sind wir auf einem guten Weg.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, um es hinsichtlich Ihres Antrages rund zu machen, weil Sie Slawistik als ein Beispiel gebracht haben. Ich musste einfach, und das wirkt auch sehr theatralisch, nach dem Tode des Lehrstuhlinhabers – den ich sehr bedauere – handeln. Aber wann sollen wir sonst Lehrstühle einsparen? Doch nur, wenn einer frei wird. Andere Möglichkeiten haben wir zurzeit nicht. Wir werden noch andere Möglichkeiten schaffen.
Nehmen Sie das Beispiel Slawistik.Wenn ich eine Auslastung von gerade einmal 16 % habe – 30 Studenten der Slawistik in Marburg –, dann muss ich darüber nachdenken, ob ich nicht diese so genannten Orchideenfächer ganz anders organisiere.Wenn es einen Lehrstuhl in Marburg und einen Lehrstuhl in Frankfurt gibt, sollten wir nicht zukünftig darüber nachdenken, dass wir ein osteuropäisches Institut konzentriert in ganz Hessen haben?
Sollten wir nicht ein Ostasieninstitut haben, um Derartiges zu konzentrieren? – Ich habe genauso gerade einen Vorschlag aus Marburg gestoppt, da man den Lehrstuhl für Islamwissenschaften einstellen wollte.Ich habe gesagt: Wie kann man den in der heutigen Zeit einstellen? Nein, das Gegenteil ist der Fall, und wir müssen etwas konzentrieren.
Nein. Wir wollen bei fünf Minuten bleiben. Ich habe die Zielvorgabe, am Donnerstag wollen wir alle fertig sein. – Wir können uns gerne einmal darüber unterhalten. Wir haben das genau im Kopf, beachten und beobachten das sehr genau. Wir werden dafür sorgen, dass es die so genannten kleinen Fächer in Hessen weiter geben wird,aber nicht überall und nicht an jedem Ort. Das ist der kleine und feine Unterschied.
Dafür haben wir RMV-Tickets. Dafür haben wir die moderne Beweglichkeit der jungen Generation. Das werden wir weiter sehen. Wir werden das Angebot noch vielfältiger gestalten. Wir haben zurzeit 1.098 Studienangebote. Durch die Bachelor-Master-Einführung, wo wir gestern mit dem Hochschulgesetz einiges zur Verpflichtung gemacht haben, dem Sie nicht zustimmen konnten, werden wir sicher in zwei, drei Jahren ein Mehrfaches dieser Studiengänge haben. Aber ansonsten gilt die Konzentration dieser Fächer. Nur dann kann man richtige Forschungsschwerpunkte bilden. Dann kommen wir in Hessen aus dem Mittelfeld heraus und haben Leuchttürme. Daran arbeiten wir – ich hoffe, gemeinsam – weiter. – Herzlichen Dank.
Es ist beabsichtigt, diesen Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu überweisen. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend sofortiger Stopp für Dietzels Geisterfahrten im Verbraucherschutz – Drucks. 16/2616 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Lebensmittelüberwachung in Hessen vollauf gewährleistet – Drucks. 16/2652 –
Redezeitvereinbarung: fünf Minuten. Das Wort hat Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem der Antrag betreffend sofortiger Stopp für Dietzels Geisterfahrten im Verbraucherschutz schon durch drei Plenarsitzungen geschoben wurde,könnte man annehmen, er habe sich überholt. Aber ein Antrag, der Chaos im Dietzel-Ministerium diskutiert, ist sozusagen zeitlos. Denn selbst wenn das Ministerium handelt, heißt das noch lange nicht, dass sich dadurch irgendetwas verbessert.
Fakt ist, dass die Ämter für Veterinärwesen und Verbraucherschutz im Sommer teilweise nicht mehr in der Lage waren, ihrer Aufgabe nachzukommen.
Wer etwas anderes behauptet, irrt. Welcher Ahnungslose hat den CDU-Antrag formuliert, der das Gegenteil behauptet? Der kannte offenbar nicht die Dienstanweisung aus dem Regierungspräsidium in Darmstadt, die da sagt:
zur weiteren Aufrechterhaltung des Betriebes zunächst alle zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen der Bewirtschaftung defizitärer Budgets verausgabt werden müssen. Mittel, die im Moment für Fixkosten,z.B.für Miete der Monate September bis Dezember, vorgesehen sind, sind ebenfalls für den Dienstbetrieb zu verausgaben.
Das Regierungspräsidium Kassel hat berichtet,dass die den Ämtern für Veterinärwesen und Verbraucherschutz zugewiesenen Haushaltsmittel für die Sachkosten nicht bis zum Ende des Haushaltsjahres zur Erledigung der Aufgaben ausreichen werden.
Liebe Leute von der CDU, wie schaut es denn aus? – Die Überschrift Ihres Antrages ist kompletter Unsinn und der erste Absatz auch.
Ergänzt wird das Ganze noch – Ihre Überschrift lautet irgendwie:im Verbraucherschutz alles in Ordnung – durch eine Antwort des Landkreises Fulda, der politisch immer unverdächtig ist, der da aussagt:
Geht man davon aus, dass 5.000 notwendige Kontrollen im Lebensmittelbereich pro Jahr im Landkreis Fulda notwendig sind,so sind diese zurzeit nur zu 50 % personalmäßig abgedeckt.
Noch irgendwelche Fragen zu dem Thema? – Dann haben wir in den Haushaltsberatungen die Einstellung von mehr Mitteln gefordert. Sie haben den Ansatz leise erhöht. Ich bin sicher, wir sprechen uns im Sommer wieder, denn das Chaos im Verbraucherschutz und in der Lebensmittelkontrolle ist wieder vorprogrammiert.
Kommen wir gleich zu Punkt 1 unseres Antrages. Man hat die Ämter für Verbraucherschutz kommunalisiert, um von daher vom Land wahrscheinlich jede Verantwortung für irgendwelche Mängel weit von sich weisen zu können. Schauen wir uns doch einmal die Geschichte an, denn die Überschrift unseres Antrages ist: Chaos im Ministerium. Im gesamten Jahr 2004 verbreitete das Ministerium Unsicherheit und Nebel, indem es verkündete, die Zusammenlegung der Ämter von 26 auf 16 und die Kommunalisierung würden zum 01.01.2005 kommen. Wir haben ziemlich oft nachgefragt, wie wir uns das vorzustellen haben. Wir konnten uns das nicht vorstellen.
Im August hat der Minister in der Antwort auf eine Kleine Anfrage die Zusammenlegung bestätigt. Wir haben Dezember.Es kommt der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, und es ist nichts mehr von der Zusammenlegung zu lesen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Minister irgendetwas von sich gibt und die Fraktion anders handelt. Anscheinend ist es irrelevant, was ein Minister acht Monate lang verkündet hat.Sachliche Gründe konnte er dafür auch nie vorbringen, so z. B. zu unserem Berichtsantrag zu diesem Thema vom Mai 2004.
Nun wird kommunalisiert und nicht zusammengeführt. Wir kritisieren das, weil wir infrage stellen, wie motiviert ein Landrat ist, bei seinen Gewerbesteuerzahlern wirklich kritische Kontrollen durchzuführen. Das hätten wir lieber in der Hand des Landes gehabt. Vielleicht müsste man es nicht gerade in die Hand des Herrn Ministers Dietzel legen. Aber das ist eine Entscheidung, die die Hessische Landesregierung zu treffen hat.
Es bleiben viele Fragen offen. Werden die Lebensmittelkontrollen dann je nach Kreis unterschiedlich gestaltet werden? Wie wird dann die Koordination mit dem Bund und der Europäischen Union aussehen?
Wir hatten zu diesem Thema im Juni 2004 einen Berichtsantrag gestellt. Er ist immer noch nicht beantwortet.
Jetzt wurde wieder angekündigt, dass sich die Vorlage des Berichts verzögern wird. Im Juni 2004 wurde der Berichtsantrag gestellt. Jetzt wurde angekündigt, im Januar 2005 könne man vielleicht den Bericht vorlegen. Als Begründung wurde angeführt, es gebe eine Sachstandsänderung. Dazu kann ich nur sagen: Es grüßt Wilhelm, der Wankelmütige, der offenbar nicht weiß, was er tut.