Eingangs meiner Rede nahm ich auf die Zeit vor Weihnachten Bezug. Das ist die Zeit, in der man sich bekanntlich etwas wünschen kann.
Wenn richtig berichtet wurde,wird mein Wunsch auch von Karlheinz Weimar geteilt. Bei Hajo Schumacher können wir über die Bildung der zweiten Regierung Koch nachlesen – ich zitiere –:
Auf dem undankbaren Posten des Finanzministers musste weiterhin Karlheinz Weimar ausharren, der keinen Hehl daraus macht, dass er lieber Anwalt wäre und mit dem Cabrio durch den Taunus brausen würde.
Herr Finanzminister, erfüllen Sie sich Ihren Traum. Der nächste Frühling kommt bestimmt. Es muss ja nicht der Mercedes sein. Eine Harley ist doch auch etwas Feines.
Geben Sie endlich das Amt auf, das Ihnen offenkundig keinerlei Spaß macht. Sie würden damit alle hessischen Bürgerinnen und Bürger reichlich zu Weihnachten beschenken und sie glücklich machen. Wenn Sie immer
schön vorsichtig fahren, wird nicht nur der Haushalt des Landes wieder gesunden. Dann werden auch Sie es bleiben und ein richtig glücklicher Mensch werden. – Vielen Dank.
Herr Kollege Milde, ich möchte nur eine Anmerkung machen.Wenn es Absprachen über die Reihenfolge der Redner gibt, bitte ich, dies dem Präsidium mitzuteilen. Deswegen ist das eben ein wenig schief gegangen.Ich bitte um Entschuldigung.
Auch aufgerufen sind die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucks. 16/3402 bis Drucks. 16/3413.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kaufmann, ich kann Ihnen versichern – das wird der Herr Finanzminister nachher auch tun –, der Finanzminister kann das Harleyfahren und das Regieren in Hessen wunderbar miteinander verbinden. Er tut dies zum Wohle Hessens.
(Beifall bei der CDU – Reinhard Kahl (SPD): Das mit dem „zum Wohle Hessens“ meinen Sie aber nicht so ernst!)
Herr Kaufmann, ich weiß nicht, ob Sie beantragt haben, dass Hessen aus dem Bund austreten soll. Wir haben das nie gefordert, obwohl man sich einmal vergegenwärtigen sollte, wie dann die Zahlen Hessens aussähen. Wenn wir nicht da wären, wo wir jetzt sind, wäre Hessen nicht nur in Deutschland Spitze. Vielmehr wären wir sogar ein Spitzenland Europas. Das unterscheidet Hessen von Deutschland. Das ist das Problem, das wir momentan in Deutschland haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Reinhard Kahl (SPD): Was? – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Koch, wie war das mit dem Patriotismus?)
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Kollege, mehr als Satire fällt einem da nicht mehr ein!)
Man sollte sich dabei vergegenwärtigen, in welcher Situation sich der Bund momentan befindet. Herr Rolf Müller ist jetzt nicht im Raum. Ich muss Ihnen aber deutlich sagen:Wir haben so genannte Last-Minute-Ausfälle zu verkraften. Auf den letzten Drücker hatten wir Steuerausfälle in Höhe von über 600 Millionen c zu verkraften.Das kann auch ein finanzstarkes Land, wie es Hessen nun einmal ist, nicht verkraften, ohne dass am Ende des Jahres das Mittel der Erhöhung der Nettoneuverschuldung benutzt werden muss, um den Haushalt auszugleichen.
Das ist, bundesweit gesehen, kein singuläres Phänomen. Vielmehr wird das bundesweit überall so und nirgendwo anders gemacht.
Wir sollten das einmal mit dem Bund vergleichen. Er ist mit der Einschätzung gestartet, dass es zu einer Nettoneuverschuldung von 22 Milliarden c kommen wird. Es endete mit der Einschätzung einer Nettoneuverschuldung von fast 50 Milliarden c. Das stellt bei der Nettoneuverschuldung eine Zunahme von über 120 % dar.Wir in Hessen haben hingegen eine Zunahme gegenüber dem Ansatz von rund 50 %. Dazwischen liegen Welten. Da kann sich der Bund von uns eine Scheibe abschneiden.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ganz glauben Sie das auch nicht!)
Die FDP hat gratuliert. Ich nehme das dankbar zur Kenntnis. Wenn wir uns die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland anschauen, die dazu geführt hat, dass wir in der Situation sind – wir sollten uns alle nicht darüber freuen –, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zum Jahresende das Wirtschaftswachstum vollkommen zusammengebrochen ist. Zum Jahresende gibt es kein Wirtschaftswachstum mehr. Wenn man das ganze Jahr Revue passieren lässt, dann stellt man fest, dass wir ein Wirtschaftswachstum von rund 1,7 % gehabt haben, vielleicht auch ein bisschen weniger. Das liegt im Wesentlichen darin begründet, dass wir ein paar Feiertage gehabt haben, die auf einen Sonntag gefallen sind, und deswegen in Deutschland mehr gearbeitet wurde.Das ist der Hauptgrund, warum wir überhaupt Wirtschaftswachstum hatten.
Das begründet auch, warum sich die CDU entschieden hat, dass wir Wirtschaftswachstum nur hinbekommen, wenn wir von den hohen Arbeitskosten in Deutschland wegkommen,wenn die Arbeitszeit in Deutschland verlängert wird und der Arbeitsmarkt dereguliert wird. Das ist die Antwort, die wir auf die derzeitige Haushaltsmisere geben müssen.
Die brutalen Auswirkungen, die diese Wirtschaftspolitik im Moment auf alle Haushalte in Deutschland hat, auf allen Ebenen, spüren doch nicht nur wir in Hessen, ganz abgesehen davon,dass wir im Ländervergleich gut dastehen, auch wenn wir uns mit den rot-grün regierten Ländern vergleichen. Herr Kaufmann, ich bewundere Ihren Mut, dass Sie hier auftreten, als wäre das ein Phänomen, das es nur hier in Hessen gibt,und als wären wir die Einzigen,die Schulden machen. In Nordrhein-Westfalen, wo die GRÜNEN mitregieren, wird eine Nettoneuverschuldung veranschlagt, die jede Dimension sprengt, die wir uns in Hessen jemals vorstellen konnten und auch für die Zukunft vorstellen können.
Deswegen ist es ein Pharisäertum sondergleichen, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, diesem Land falle am Jahresende nichts anderes ein,als die Ausfälle der Steuern durch eine Nettoneuverschuldung zu finanzieren. – Überall geht es nicht anders. Vergleichen wir uns einmal mit den anderen Ebenen. Den Bund habe ich eben schon erwähnt. Was macht der Bund am Jahresende? Er ist völlig chancenlos, im Moment anders zu reagieren als mit einer Nettoneuverschuldung. Die Zahlen habe ich Ihnen eben genannt. Oder schauen Sie sich die Kommunen an. Ich weiß, dass Sie ein angespanntes Verhältnis zu den Kom
Man kann unterschiedlicher Meinung sein, wie finanzkräftig Kommunen in Hessen und in Deutschland noch sind. Aber wenn Sie sich die Haushaltsmisere der Kommunen anschauen,
dann sehen Sie, wie diese wirtschaftliche Lage auf alle Ebenen durchschlägt, gerade auch auf die Kommunen durchschlägt. – Da geben Sie das richtige Stichwort, Herr Kahl.
Die Kollegen, die in der dritten Lesung noch dazu reden, werden das auch noch erläutern. Ich habe gerade gesagt, 600 Millionen c fehlen uns zum Jahresende,in den letzten drei Monaten. Dabei hat sich die Entwicklung, die wir in diesem Jahr hatten, sehen lassen können. Ursprünglich hatten wir sogar einen deutlichen Sollüberschuss.Wir hatten deutlich höhere Steuereinnahmen, als ursprünglich geplant war, weil wir sehr vorsichtig gerechnet hatten.
Aber zum Jahresende haben wir ein Defizit von rund 600 Millionen c, das wir im Wesentlichen alleine tragen müssen. Da hilft uns kein Länderfinanzausgleich, und da hilft uns kein Kommunaler Finanzausgleich in diesem Jahr.
Wir tragen 600 Millionen c vollkommen allein, obwohl 23 % davon auch den Kommunen abgezogen werden müssen. Es kann nicht angehen, dass wir in einer solchen finanziellen Situation, in der wir uns im Moment befinden, zwei Jahre warten müssen, bis wir den Anteil, der uns als Land zusteht, von den Kommunen zurückverlangen können.
In dieser Situation müssen alle gleich behandelt werden. Die 23 % bedeuten über 120 Millionen c, die die Kommunen uns spätestens im Jahr 2006 zurückzahlen müssen. Sie sind dazu verpflichtet. Das teilen wir jetzt lediglich auf zwei Jahre auf. Insofern ist auch diese Rechnung von Ihnen unseriös.Wir gehen fair mit den Kommunen um, aber das Geld müssen wir im Moment alleine verkraften.Aber es für das Jahr 2005 den Kommunen auch noch vorzuschießen ist wirklich nicht zumutbar.
Die Steuereinnahmen sinken auf das Niveau von 1997.Ich habe das in anderen Haushaltsreden hier schon einmal deutlich gemacht. Wenn man 50 % der Haushaltsausgaben in Personalausgaben investiert und die gleichen Einnahmen hat wie 1997, während seitdem die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 16 % gestiegen sind – ob die Menschen etwas davon hatten oder nicht, ist eine ganz andere Frage; die Kosten hatten wir jedenfalls –, dann merkt man alleine daran, dass 8 %, nämlich die Hälfte der Ausgabensteigerungen, im Haushalt fehlen. Das kann ein Land wie Hessen nicht ohne weiteres wegstecken.
Deswegen ist das Gejammer der Opposition scheinheilig. Die Probleme lassen sich nicht durch die Strategie der Doppelmoral lösen. Auf der einen Seite gehen Sie zu je
dem Verband,wo immer Sie draußen hinkommen,und erzählen, die Landesregierung sei in der Pflicht, ihnen mehr Geld zu geben. Sie gehen zu den Kommunen und sagen ihnen, das Land sei in der Pflicht, ihnen mehr Geld zu geben, das Sparen sei ungerecht und unsozial.Auf der anderen Seite stellen Sie sich hierhin und behaupten, dass wir unseriöse Haushaltspolitik machten, weil wir am Jahresende immer noch Schulden machen müssen.– Diese Doppelmoral lassen wir Ihnen nicht durchgehen, und wir werden sie entschieden bekämpfen.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber es ist doch so! Sie sollten mehr sparen und vorsorgender arbeiten, dann brauchen Sie das nicht!)
Herr Kaufmann, Sie sagen, wir sollten mehr sparen. Dabei sind Sie doch an der Spitze der Demonstrationen gelaufen, als es darum ging, unsere „Operation sichere Zukunft“ in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Sie waren doch an der Spitze derer, die protestiert haben
und das Gejammer vor Ort angestimmt haben. Sie hatten nicht Recht gehabt in der Situation, in der wir im Moment sind.