All die Einnahmeerwartungen der Bundesregierung dagegen, von denen wir gehört haben – insbesondere vom Bundesfinanzminister, der gestern Abend wieder hier war –, haben sich nicht erfüllt.Wir haben 75 Milliarden c weniger Steuereinnahmen in Deutschland, als es in der Steuerschätzung 2001 prognostiziert worden ist. Das ist die Wahrheit. Damit muss man sich auseinander setzen.
Lieber Herr Al-Wazir, wenn Sie – gerade Sie – hier über Arbeitslosigkeit reden, sage ich Ihnen: Die GRÜNEN sind die größten Arbeitsplatzvernichter in Hessen. Das ist die Wahrheit.
Herr Al-Wazir, Sie haben den Anteil der Kernenergie reduziert. Sie haben – siehe Insulin – die Biotechnologie aus Hessen vertrieben. Das ist die Wahrheit. Sie tun alles, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Sehen Sie sich Ihre Anträge zum Haushalt, zu Investitionen in den Straßenbau und zum Flughafen an: Dabei geht es um Tausende von Arbeitsplätzen.Mit Ihrer Politik vernichten Sie die Arbeitsplätze in diesem Land.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lassen Sie sich etwas Neues einfallen!)
Herr Al-Wazir, deshalb sind Sie der Letzte, der hier über Arbeitslosigkeit so reden darf, wie Sie es eben getan haben.
Dann gibt es noch die inhaltlichen Punkte. Ich will sie wirklich nicht alle wiederholen. Ich habe sie im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte vorgetragen.Aber eines möchte ich deutlich machen: Herr Al-Wazir, Sie stellen sich hierhin und erklären, die Unterrichtsgarantie sei nicht erfüllt. Ich finde das abenteuerlich. Man muss Sie immer wieder daran erinnern, dass 100.000 Unterrichtsstunden pro Woche ausgefallen sind, als wir – CDU und FDP – unsere Arbeit hier aufgenommen haben.
Wir haben 3.000 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Das ist korrekt. Im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ haben wir das nicht fortführen können. Aber wir haben die Arbeitszeit verlängern müssen. Durch die Arbeitszeitverlängerung haben wir real 8.000 Unterrichtsstunden mehr. Das ist die Wahrheit, lieber Herr Al-Wazir. Wir haben zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen c aufgebracht, um die Unterrichtsgarantie sicherzustellen. Außerdem haben wir im Haushalt die Mittel für die Vertretungslehrerinnen und -lehrer auf 44 Millionen c erhöht. Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Unterrichtsstunden, die auf der Stundentafel stehen, auch erteilt werden. Das nenne ich Unterrichtsgarantie. Die ist auch erfüllt.Wenn Sie das Gegenteil behaupten,ist das die Unwahrheit.
Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das glaubt Ihnen doch kein Mensch! – Zurufe von der SPD)
Sie haben in Ihrem Antrag die Ganztagsangebote erwähnt. Es heißt dazu, das Versprechen sei nicht erfüllt worden. Herr Al-Wazir, ich möchte Ihnen sagen, dass es jetzt doppelt so viele Ganztagsangebote wie in Ihrer Regierungszeit gibt. Mittlerweile gibt es 290 Ganztagsangebote an hessischen Schulen.Im laufenden Haushalt haben wir Mittel für 61 weitere Angebote bereitgestellt.
40 Ganztagsangebote sind beschlossen worden. Wir machen ganz konkret etwas, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.Wenn Sie in ihrem Antrag das Gegenteil behaupten, ist das die Unwahrheit. Unser Konzept heißt: „Ausbau der Ganztagsangebote“.
Wenn Sie von Qualität reden, nehmen Sie sich die Punkte doch einmal genau vor. Sehen Sie sich die Ergebnisse der PISA-Studie an. Es ist doch die Wahrheit – den Vergleich haben wir –, dass die Ergebnisse der Schüler, die in CDUoder CSU-geführten Bundesländern zur Schule gehen, besser ausgefallen sind als die Ergebnisse der Schüler aus den von SPD bzw. Rot-Grün geführten Bundesländern. Es gibt eine eindeutige Aussage.
Ich bin sicher, dass sich auch die Entwicklung in Hessen positiv gestaltet, was sich zeigen wird, wenn die Ergebnisse der neuen PISA-Studie veröffentlicht werden. Eine an den Grundschulen durchgeführte Studie weist bereits auf positive Entwicklungen hin. Deswegen ist es notwendig, dass wir weiterhin auf Qualität in der Schule setzen. Das, was die SPD will, nämlich die Umsetzung einer Einheitsschule, die die Klassen 1 bis 10 umfasst, ist ein Rückfall in die ideologische Gleichmacherei. Das schadet unseren Kindern. Unsere Schul- und Bildungspolitik bezweckt das Gegenteil.
(Beifall bei der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Sie wollen Gleichmacherei mit Ihren Querversetzungen!)
Frau Kollegin Wagner hat aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mit der Technischen Hochschule Darmstadt in Deutschland federführend sind. Wir haben die notwendigen Akzente für die weitere Entwicklung gesetzt.
Herr Al-Wazir, Sie haben auch das Thema familienfreundliches Land angesprochen.Wenn ich mich recht erinnere, gab es 250 betreuende Grundschulen. Mittlerweile gibt es in Hessen 1.016 betreuende Grundschulen. Für die Offensive für Kinderbetreuung haben wir 14 Millionen c eingestellt. Außerdem geht es uns um die Betreuung der Kinder unter drei Jahren und um die Tagesmütter. – Ich sage das jetzt nur schlagwortartig.
Ich denke,wir sind auf einem guten Weg,Hessen zu einem familienfreundlichen Land zu entwickeln; denn das ist für die positive Entwicklung unserer Gesellschaft wichtig. Deshalb ist das, was Sie von diesem Pult aus vorgetragen haben, einfach falsch.
Nächster Punkt. Sie haben in Ihrem Antrag auch das Thema Kopftuch angesprochen. Vielleicht können wir in der Aktuellen Stunde noch darüber reden.Mittlerweile ist selbst der deutsche Bundeskanzler der Meinung, dass es den Beamtinnen untersagt werden sollte, ein Kopftuch zu tragen.
Sie befinden sich offensichtlich noch nicht auf diesem Weg. Ich sage Ihnen: Ich halte es für notwendig und richtig – die CDU-Fraktion hat das hier beschlossen –, die Verfassung zu achten und die Verfassungsgebote umzusetzen. Wir haben auch beschlossen, dass Beamtinnen in Hessen kein islamisches Kopftuch tragen sollen, weil das unserer Verfassung widerspricht.
Zum Thema innere Sicherheit. Sie haben vorgetragen, dass in der inneren Sicherheit die gegebenen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt worden seien. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben die historisch höchste Aufklärungs
quote, die es jemals in Hessen gegeben hat, nämlich nahezu 50 %. Wir haben bei der Polizei in den Jahren 2004, 2005 und 2006 530 Vollzugsbeamte mehr.
Herr Al-Wazir, wir haben die Wochenarbeitszeit um 8 % erhöht.Wir haben die Rahmenbedingungen verbessert:
von der Videoüberwachung über die Schleierfahndung, von dem modernsten Polizeigesetz bis hin zum Thema freiwillige Polizei. Ich frage Sie: Was war denn Ihr Konzept der Sicherheitspolitik?
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat zumindest jedes Jahr zur Reduzierung der Kriminalität geführt!)
Sie hatten die alten Fahrzeuge, Sie hatten keine Computer, Sie hatten kein Computersystem, die Polizisten hatten keine Schutzwesten – bei Rot-Grün hatte die innere Sicherheit keinen Platz. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU – Gerhard Bökel (SPD): Das ist unglaublich! Wer hat denn die Schutzwesten angeschafft?)
Zum Thema Langzeitstudiengebühren. Aus unserer Sicht ist es ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, die Langzeitstudiengebühren in Hessen umzusetzen. Wer im Regelstudienfall acht Semester studiert, bekommt noch einmal die Hälfte dazu. Nach 13 Semestern muss er seinen Beitrag zahlen. Das ist sozial gerecht, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Studium finanzieren. Da kann man auch verlangen, in einer vernünftigen Zeit fertig zu werden.
Meine Damen und Herren, die Rekordzahl lag bei 71 Semestern. Das zeigt doch, dass hier etwas zu korrigieren war. Deswegen war es geboten, dass auch wir diese Studiengebühren eingeführt haben.
Herr Al-Wazir, zum Thema Beschleunigung der Planungsverfahren. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als wir hier einen Antrag eingebracht haben – ich glaube, er war von der CDU und der FDP –, als es um die A 44 und die A 49 ging,um nach der deutschen Einheit die Möglichkeit zur Beschleunigung nicht nur für die neuen Bundesländern, sondern auch für uns gelten zu lassen. Das haben Sie mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt.
Wissen Sie, in ganz Deutschland sind die Straßen gebaut. Nur Sie haben sie politisch verhindert. Das ist doch die historische Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Nicola Beer (FDP) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer regiert hier eigentlich seit fünf Jahren? – Unruhe bei der SPD)
Wenn wir jetzt notwendigerweise darüber diskutieren, dass wir dringliche Maßnahmen auch durch ein Parlament erklären können, dass Bedarfsprüfungen entsprechend entfallen, dass es nicht einen einseitigen Vorrang für Umwelt- und Naturschutz geben darf, sondern dass es vernünftig zu regeln ist,ist das ein Schritt in die richtige Rich
tung. Wir können es uns auf Dauer nicht mehr leisten, in einer Art und Weise Planungsverfahren über 10, 20 oder 30 Jahre hinzuziehen und nicht zu Entscheidungen zu kommen. Das war die Initiative des Ministerpräsidenten, das haben wir auch als CDU auf dem Bundesparteitag beschlossen. Ich halte es für richtig, dass wir in dieser Konsequenz dafür sorgen, dass Planungsverfahren zügiger durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, Ihr letzter Punkt: Hessen ist auf einem guten Weg, und Hessen ist und bleibt ein weltoffenes Land.
Herr Kollege Bökel, wir wollen Integration und haben deshalb, im Gegensatz zu Ihnen, den Integrationsrat eingerichtet und andere Maßnahmen vollzogen, die bei Ihnen nie eingerichtet wurden.
Wir leisten allerdings auch unseren Beitrag dazu, dass es ein Ja zur Integration, aber ein Nein zu Parallelgesellschaften gibt. Herr Al-Wazir, wenn Sie jetzt beschließen, die Gleichstellung des Islam mit dem Christentum zu vollziehen,
dann sage ich Ihnen: Es ist falsch, islamische Feiertage zu fordern und dafür christliche Feiertage wegfallen zu lassen. Das ist der falsche Weg, er dient nicht der Integration, sondern bewirkt das Gegenteil.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann deshalb zusammenfassend nur sagen: 2004 war ein gutes Jahr für Hessen in der Verantwortung von Roland Koch und der CDU. Es war zugegebenermaßen ein schlechtes Jahr für die rot-grüne Opposition, und ich kann nur zitieren, was die „FAZ“ am Sonntag unter der Überschrift „Koch alleine auf weiter Flur“ geschrieben hat: „Jürgen wer? Andrea wie? Tarek was?“ Ich füge nur hinzu: und Grandke weg. Das ist doch die Situation, der Kapitän aus Offenbach verlässt schon das sinkende Schiff.