Protocol of the Session on November 25, 2004

Berichterstatterin ist Frau Abg. Ravensburg. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 63 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Sicherstellung eines zukunftsfähigen Schulsystems – Drucks. 16/2845 zu Drucks. 16/2381 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Dr. Herr. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 64 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Sicherstellung einer zukunftsweisenden Lehrerbildung – Drucks. 16/2846 zu Drucks. 16/2382 –

Berichterstatterin ist Frau Abg. Dörr (Bergstraße). – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 65 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vertrauen missbraucht, Versprechen gebrochen: Das Programm „Demotivation plus“ für Hessens Schulen – Drucks. 16/2847 zu Drucks. 16/2401 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Dr. Lübcke. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 66 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Kultusministerin in besonderer Notlage – Drucks. 16/2848 zu Drucks. 16/2435 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Beuth. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 67 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Personalentwicklungskonzept für die nicht verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer – Drucks. 16/2849 zu Drucks. 16/2442 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Dr. Herr. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 68 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend hervorragende Schulpolitik der Landesregierung: Versprechen gehalten – Vertrauen gerechtfertigt – Drucks. 16/2850 zu Drucks. 16/2484 –

Berichterstatterin ist Frau Abg. Sorge. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 69 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Stellenbesetzung im Bereich der Lehrerfortbildung – Drucks. 16/2851 zu Drucks. 16/2625 –

Berichterstatterin ist Frau Abg. Sorge. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 70 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Änderungen im Lehrerzuweisungsverfahren – Drucks. 16/2852 zu Drucks. 16/2626 –

Berichterstatterin ist Frau Abg. Osterburg. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 73 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend fehlende Energiepolitik in Hessen – überfälligen Energiebericht vorlegen – Drucks. 16/2856 zu Drucks. 16/2201 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Hoff. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 74 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zukunftsorientierte Energiepolitik in Hessen – Drucks. 16/2857 zu Drucks. 16/2432 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Hoff. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Tagesordnungspunkt 75:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend schleunigst weg mit dem Ladenschluss – für ein hessisches Landesgesetz zur Ladenöffnung – Drucks. 16/2858 zu Drucks. 16/2415 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Tesch. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich frage Sie:Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen mit Zustimmung der Fraktionen von CDU und SPD bei Ablehnung durch die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.

Tagesordnungspunkt 76:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend weitgehende Liberalisierung des Ladenschlusses überfällig – Drucks. 16/2859 zu Drucks. 16/2479 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Tesch. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Das heißt, diese Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Ablehnung durch die Fraktion der SPD und Enthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.

Tagesordnungspunkt 77: