Die Bereitstellung dieser Stellen erfolgt nämlich durch Umwandlung von 39 Anwärter- bzw. 20 Ausbildungsstellen,die in Abgang gebracht werden.Hinzu kommen,so ist es jedenfalls in der kursorischen Lesung zu hören gewesen, 71 Stellen durch Umwandlung aus dem freien Stellenaufkommen.
Wichtige investive Maßnahmen in der Substanz der Amtsgerichte, wie etwa beim Amtsgericht Fritzlar oder beim Amtsgericht Frankenberg, werden auf die lange Bank und damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben. In diesem Haushalt sind nämlich so gut wie keine Mittel für den Hochbau vorgesehen.
Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend ist festzustellen: Dieser Justizhaushalt ist ein Trauerspiel, unter dem die Rechtspflege und die Rechtssicherheit in Hessen zu leiden haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Auch hier gilt: zehn Minuten Redezeit. Ich will nur darauf hinweisen, wenn mehr als eine Minute weniger Zeit in Anspruch genommen wird,addiere ich die Zeit für die anderen Redner hinzu. Ich habe einen Zwischenstand dessen, was für andere Redner noch da wäre. Herr Kollege Reuter hat zwei Minuten eingespart, sodass die anderen zwei Minuten gewonnen haben.– Herr Wintermeyer,bitte sehr.
Herr Dr. Reuter hat ein sehr düsteres Bild gezeichnet. Ich sage Ihnen: Sie haben ein irreales Bild von der hessischen Justiz und der hessischen Sicherheitspolitik gezeichnet. Das Gegenteil dessen, was Sie gesagt haben, ist der Fall.
Wenn auch der Jurist nicht so gerne rechnet, so tut dies doch der Justizminister. Was noch besser ist: Mit ihm ist auch in Zeiten knapper Kassen zu rechnen. Trotz der angespannten Haushaltslage ist es uns mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf gelungen, die Modernisierung der hessischen Justiz weiter voranzutreiben. Auch in Zeiten knapper Kassen setzen wir Akzente. Hier wird nichts ausgehöhlt. Die hessische Justiz steht besser da als je zuvor. Da müssen Sie vor Ort nur einmal fragen.
Die CDU gestaltet die hessische Justiz im Übrigen zur modernsten Justiz in ganz Deutschland um. Sie hat unter anderem mit der Teilprivatisierung der JVA in Hünfeld, der Umstellung auf zeitgemäße EDV-Ausstattung, der hervorragenden Weiterbildung und dem Vorantreiben modernster Technik wie der Videokonferenz moderne neue Wege aufgezeigt. Lassen Sie mich nun kurz auf die Marksteine dieser hessischen Justizpolitik eingehen.
Mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Hünfeld betritt das Land Hessen rechtlich, juristisch wie politisch Neuland. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist bei Planung und Betrieb einer Justizvollzugsanstalt, soweit rechtlich möglich, auf private Investoren zurückgegriffen worden.
Die konsequente Nutzung privaten Sachverstands bei der Umsetzung hat bereits zu beachtlichen Ergebnissen geführt. – Herr Dr. Jürgens, Ihren Zwischenruf habe ich auch verstanden: Die Bautätigkeit eines Bauunternehmens hat nichts mit dem privaten Betrieb einer entsprechenden JVA zu tun. Das ist eben einmal so. Von mir aus können die Bauarbeiter, die dort möglicherweise mit gefälschten Pässen gearbeitet haben, die Justizanstalt gerne von innen mauern, dann geht es vielleicht sogar noch etwas schneller.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorsicht! – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
einem Projekt der damals rot-grünen Landesregierung, konnte die CDU-geführte Landesregierung durch die Beauftragung eines Generalunternehmens 150.000 c reine Baukosten pro Haftplatz sparen. 150.000 c pro Haftplatz, das ist eine wirklich beachtliche Summe.
Auch hinsichtlich der Umsetzungszeit setzt das Projekt Maßstäbe. Von der Planung bis zur fertigen Baufeststellung vergehen lediglich drei Jahre und zehn Monate. Dies ist durchaus rekordverdächtig.
Das von der Hessischen Landesregierung ausgeschöpfte Einsparpotenzial zeigt deutlich, dass verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der Bürger möglich ist und dass die Qualität staatlicher Angebote unter intelligenter Sparpolitik nicht leiden muss. Mit dem Modellprojekt JVA Hünfeld gehen wir einen entscheidenden und zugleich mutigen Schritt auf diesem Weg.
Meine Damen und Herren, die JVA Hünfeld wird im Übrigen mit über 15 % weniger Kosten arbeiten können. Auch das ist für die Zukunft eine gute Information.
Hessen nimmt mit diesem erfolgreichen Innovationsprojekt eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Das bereits bestehende Interesse anderer Bundesländer belegt den Vorbildcharakter dieses Modells. Zudem haben wir im Justizvollzug mit zusätzlichen 800.000 c für die Modernisierung von Haftarbeitsplätzen Gutes geleistet. Beschäftigung ist die wichtigste Maßnahme der Resozialisierung.
Eine Justiz, die modern, leistungsfähig, bürgernah und dabei noch effizient ist,ist keine Vision;das ist die Politik der Hessischen Landesregierung, unseres Justizministers Dr. Christean Wagner, unserer Fraktion und natürlich des Staatssekretärs.
Meine Damen und Herren,Hessen hat die modernste Justiz in Deutschland. Ich sagte es bereits. Nach dem jahrelangen rot-grünen Dornröschenschlaf ist auch die hessische Justiz nun endlich im Informationszeitalter angekommen. Seit dem Jahre 2000 haben wir die Modernisierungsoffensive eingeleitet. Nach vier Jahren können wir feststellen: Seitdem sind über 5.000 Arbeitsplätze bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten in das EDV-Netz der hessischen Justiz eingebunden worden. Ende dieses Jahres werden es 7.500 sein.
Über 50 Gerichte, alle Staatsanwaltschaften sowie alle Justizvollzugsanstalten sind mit EDV vollständig ausgerüstet. Die hessische Justiz verfügt nun über ein eigenes Intranet mit umfangreichen Informations- und Recherchemöglichkeiten und zeigt sich mit einem einheitlich gestalteten Internetauftritt.
Die moderne hessische Justiz genießt bundesweit hohes Ansehen, und – das ist auch sehr wichtig – sie hält attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor.
Bis zum Jahresende werden wir für die Modernisierungsoffensive in der hessischen Justiz 50 Millionen c investiert haben. Meine Damen und Herren, das gab es noch nie.
Wenn Rot-Grün noch an der Regierung hier in Hessen wäre, hätten die Richter keinen PC mit Flachbildschirm, sondern Schreibmaschine,Tipp-Ex und Farbband.
Ein weiteres Projekt der hessischen Justizverwaltung ist seit Oktober dieses Jahres ebenfalls abgeschlossen: das elektronische Grundbuch. Alle Grundbuchämter sind umgestellt, und das elektronische Abrufverfahren erfreut sich einer regen Nachfrage. Außerdem ist es bürgerfreundlich. Einsicht kann nun bei jedem Notar um die Ecke genommen werden. Für den Landeshaushalt ergeben sich darüber hinaus Einsparungen in Höhe von 5 Millionen c. Das zeigt: Wir schaffen eine moderne und effiziente Justiz.
Dies, meine Damen und Herren, könnten wir alles nicht, würden nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des nicht richterlichen und des richterlichen Dienstes so begeistert und offen mitarbeiten. Wir wissen: Mit der Vielzahl der durchgeführten Maßnahmen haben wir ein hohes Maß an zusätzlicher Arbeitsbereitschaft, an Fortbildung und Belastung gefordert. Dass die hessische Justiz so positiv mitgezogen hat, verdient unsere ausdrückliche Anerkennung.
Auf der Tribüne sitzt der hessische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger. Herr Fischer, ich sage dies auch an Ihre Mitglieder: Es verdient nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch unseren Dank.
Meine Damen und Herren, modernste Technik wird nicht nur in den Geschäftsstellen benötigt. Modernste digitale Videokonferenztechnik – ich komme auf unseren Antrag zu sprechen – kann von unmittelbarer Bedeutung im heutigen gerichtlichen Verfahren sein.
Mit der Bereitstellung dieser Technik durch Gerichte wird dem Rechtsuchenden und der Anwaltschaft in geeigneten Fällen die Gelegenheit geboten, an den Landgerichtsstandorten über Videositzungen in Videoräumen der Justiz ortsungebunden am Verfahren teilzunehmen und damit erhebliche Zeit und Kosten zu sparen.Videoschaltungen aus Kanzleien sind übrigens auch möglich. Auch für die Justiz ist eine Verhandlung auf die Ferne mit deutlichen Einsparungen verbunden.
Mit unseren Änderungsanträgen kann nun die Videotechnik in den Praxisbetrieb der Gerichtsverhandlung weiteren Einzug halten.Damit stünde Hessen wieder einmal an der Spitze aller deutschen Bundesländer.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Hessische Landesregierung hat die hessische Justiz seit 1999 nach einer langen rot-grünen Durststrecke mit großen Anstrengungen auf einen guten Weg gebracht und zukunftsfähig gemacht. Hessen ist Spitze, auch in der Justiz; denn die Justiz ist hart, aber gerecht, schnell und dennoch fair, Bewährtes erhaltend und trotzdem modern.
Vielen Dank, Herr Kollege Wintermeyer. Ich bitte um Entschuldigung,dass Sie kein Glas Wasser hatten.Ich lade Sie nachher zu einem Bier ein. – Aber jetzt bitte ein Wasserglas hinstellen; sonst wird es ein teurer Nachmittag.
Da wo ich herkomme, lieber Franz Josef, gibt es keine Weinberge. Ich bitte um Verständnis, dass wir unsere Getränke aus Gerste machen.
Als Nächster hat Herr Dr. Jürgens für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. – Bitte ein Glas Wasser.
Herr Präsident, mit Befremden stelle ich fest, dass es in diesem Hause offenbar Abgeordnete erster und zweiter Klasse gibt: Die einen bekommen Wasser, die anderen Bier.Aber so ist es nun einmal.
Herr Wintermeyer, um Ihrer Legendenbildung entgegenzutreten: Ich habe meinen ersten PC in der Amtszeit von Rupert von Plottnitz beim Amtsgericht Kassel bekommen. Den gleichen PC hatte ich immer noch, als ich in den Hessischen Landtag wechselte,und einen Flachbildschirm habe ich in der ganzen Zeit nicht gesehen. – So viel zur Klarstellung.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Da waren Sie aber durch von Plottnitz bevorzugt! – Frank Gotthardt (CDU):Vetternwirtschaft!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Justizhaushalt hat einige Besonderheiten aufzuweisen, auf die ich zu sprechen kommen möchte. Eine Besonderheit ist