Ich will im Rahmen der zugegebenermaßen nur stichwortartig zu bearbeitenden Sachverhalte und der Zeit zwei weitere Bereiche ansprechen. Ich behaupte, die Innenpolitik in diesem Lande ist vorbildhaft in weiten Teilen für die Bundesrepublik Deutschland.Nehmen wir einmal das Thema Brand- und Katastrophenschutz. Es ist bezeichnend, dass in dieser Debatte darüber nicht mehr gesprochen wurde. Über Jahre war das ein Dauerbrenner.
(Günter Rudolph (SPD): Die Zeit heilt alles! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sollen wir alles in zehn Minuten sagen?)
Als ich mein Amt übernahm, gab es Kommunen und Feuerwehren, die bis zu 22 Jahre auf die Bescheidung ihrer Anträge warten mussten. Wir sind heute so weit, dass wir das in einem Jahr erledigen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Bis 2013 haben Sie die Bewilligungsbescheide! – Weitere Zurufe von der SPD)
Zu keiner Zeit waren die Verfahren so schnell wie derzeit – zu Recht. Zu keiner Zeit wurde das ehrenamtliche Engagement von alleine rund 80.000 Feuerwehrleuten, für das ich ausdrücklich vor diesem Hause danke, in dieser Weise gewürdigt.
Ich hätte mir gewünscht,Sie hätten anerkannt,dass die Jugendfeuerwehren zum ersten Mal – das sind die Allerwichtigsten, damit wir auch in Zukunft noch Feuerwehrleute haben – mit 1 Million c gesondert gefördert würden. Jede Jugendfeuerwehr in diesem Lande bekommt eine besondere Förderung – weniger materiell, als vor allen Dingen ideell.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das wissen wir! Wir lesen dauernd die Presseartikel dazu!)
Lieber Herr Frömmrich, das ist praktische Politik. Das eine ist Reden, das andere ist Handeln.Wir handeln.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich schon auf dem Feuerwehrverbandstag gepriesen!)
Herr Präsident, ich komme mit zwei Bemerkungen zum Abschluss. – Der Katastrophenschutz ist in Deutschland vorbildlich. Darauf können wir stolz sein. Danke an die Hilfsorganisationen, danke an all diejenigen, die dort mitarbeiten.
Sport – das haben wir erst gestern Abend mitgemacht.Wir sind in Deutschland absolut führend, was die Konzeption und die Ausführung des Sports angeht. Ich freue mich, dass wir hier alle in einem Boot sitzen. Ich höre dort immer Zustimmung. Aber Sie werden verstehen, dass ich es auch einmal sagen darf. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei den 2,1 Millionen Menschen, die im Landessportbund sind, und den vielen, die in ihrer Freizeit Kinder und Jugendliche für ihr Leben begleiten. Das ist die beste Prävention, die es überhaupt geben kann. Deshalb bedanke ich mich, und deshalb ist das Geld auch gut angelegt.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin selbst Vorsitzender eines Vereins! Ich brauche keine Nachhilfe!)
Zum Abschluss. Ich denke, die ausgezeichnete Verfassung verdanken wir in erster Linie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Polizei, der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und der Vereine, gerade im Sport. Aber sie hat sicherlich auch etwas mit jenen zu tun,die die Arbeit politisch verantworten, die den Rahmen setzen, mit dieser Regierung und der sie tragenden Fraktion.
Wenn wir heute eine Zwischenbilanz ziehen – mehr kann es nicht sein –, dann sage ich in vollem Selbstbewusstsein: Wir sind nicht frei von Sorgen, gerade bei der inneren Sicherheit. Die Herausforderungen des Terrorismus, die Herausforderungen der organisierten Kriminalität und vieles andere werden uns immer fordern. Deshalb kann man sich nie entspannt zurücklehnen, gerade nicht in der Innenpolitik. Aber wenn man eine gute Bilanz hat, dann darf man an einem solchen Tage auch sagen, dass wir stolz auf das sind, was wir geleistet haben. Wir empfinden das als Genugtuung und Verpflichtung für die Zukunft. – Vielen Dank.
auf.Der Herr Justizminister hat sich entschuldigt.Er ist im Vermittlungsausschuss in Berlin. Ihn vertritt Herr Staatssekretär Landau.
Das Wort zur Aussprache hat als Erster Herr Dr. Reuter für die Fraktion der SPD. Die Redezeit beträgt zehn Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Fraktion haben wir den vorliegenden Entwurf analysiert und bewertet. Wir kommen zu folgender Feststellung: Der Einzelplan 05 wird dem Stellenwert der Justiz, ihrer Bedeutung innerhalb der Gewaltenteilung und für unseren demokratischen Rechtsstaat nicht gerecht.
Lassen Sie mich diese Feststellung begründen. Auch im nächsten Haushaltsjahr wird die Justiz von der CDU-geführten Landesregierung weiter massiv personell ausgedünnt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz sind durch die Verlängerung der Arbeitszeit erheblich belastet worden und müssen sich nahezu tagtäglich durch die Einführung von SAP R/3 und der NVS und die damit zusammenhängenden neuen technischen Bedingungen neuen Herausforderungen stellen, die den normalen Arbeitsablauf erheblich belasten.Zum Glück sind in der Justiz gänzlich hoch motivierte Mitarbeiter beschäftigt, die diese Aufgaben engagiert bewältigen.
Bis zum Jahre 2008 sollen jetzt auch noch in der Justiz über 800 Stellen abgebaut werden, wie bei der kursorischen Lesung zu erfahren war. So werden im Entwurf des Einzelplans 05 186,5 Planstellen als Einsparbetrag für das Haushaltsjahr 2004 in Abgang gebracht. Die Stellenpläne und -übersichten des Einzelplans 05 enthalten darüber hinaus für die Haushaltsjahre 2005 bis 2007 478 PVS-Vermerke. Über dies werden 122,5 Planstellen bei der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft abgebaut.
Der Einzelplan 05 zeigt damit ein düsteres Bild für die Zukunft der Justiz. Zudem sieht der Haushaltsentwurf wie im Vorjahr in einzelnen Titeln keinerlei Mittel für Vertretungs- und Aushilfskräfte vor. Das sind die Stellen, die für die Rechtsprechung, z. B. für die Urteilsausfertigung, unverzichtbar sind und zumeist von Frauen in den Serviceeinheiten besetzt waren. Auch in schlechten Einstellungszeiten konnten auf diesen Stellen in der Vergangenheit junge Menschen in der Justiz beschäftigt werden, bis reguläre Planstellen frei wurden.
Jetzt werden sie trotz hohen Bedarfs und hoher Qualifikation in die Arbeitslosigkeit entlassen. Herr Staatssekretär, mit Ihrem personellen Kahlschlag treffen Sie die Justiz im Mark und gefährden eine effektive und hochwertige Rechtspflege in Hessen.
Dem personellen Einschlag auf der einen Seite, auch konjunkturell bestimmt, stehen auf der anderen Seite hohe Eingangszahlen in Strafsachen in allgemeinen, insolvenz-, familien- und arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten gegenüber. Durch diese Diskrepanz zwischen personellem
Kahlschlag auf der einen und steigenden Eingangszahlen auf der anderen Seite werden in Hessen die Verfahrensdauern zulasten der Bürgerinnen und Bürger steigen.
Für die Akzeptanz unseres Rechtsstaats und für die Wirtschaft ist es allerdings wichtig, dass die Rechtsuchenden schnell zu ihrem Recht kommen. Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb im Zuge der Haushaltsberatungen beantragen, entsprechende Mittel einzustellen, damit die Justiz nicht weiter ausgedünnt wird.
Für die stetige Erhöhung der Verfügungsmittel des Ministers und einzelne Stellenhebungen bei der Staatsanwaltschaft, so genannte Gruppenleiterstellen, ohne realen Entlastungseffekt für die hoch belasteten Staatsanwaltschaften, ist hingegen genügend Geld vorhanden.
Herr Staatssekretär, anstatt die Justiz kaputtzusparen, vermissen wir die Vorlage tauglicher Konzepte,um in Zeiten knapper Kassen eine effektive und gute Rechtspflege zu gewähren und andererseits die Justiz behutsam den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen einer Diskussion – wie z. B. bei der Justizministerkonferenz geführt – um einen dreistufigen Gerichtsaufbau oder eine Angleichung der Verfahrensordnung ergebnisoffen gegenüber und bringen uns konstruktiv in diese Beratungen ein.
Herr Landau, Sie basteln sachwidrig an dem System Justiz herum, wie die Personaleinschnitte, die unausgegorenen sachwidrigen Amtsgerichtsschließungen
oder Ihre realitätsfernen Überlegungen, das Grundbuch auf so genannte Bodenmanagementbehörden zu übertragen, zeigen.
Im Bereich der freiwilligen Leistungen werden die Kürzungen des letzten Haushaltsjahres im Wesentlichen fortgeführt. Weggekürzt wird, was nicht in die Ideologie und das Weltbild der CDU-geführten Landesregierung passt.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mark Wein- meister (CDU): Na, na, na!)
In diesem Haushaltsjahr werden erneut wichtige Projekte zur Haftvermeidung bzw. Entlassungsvorbereitung, wie etwa das Projekt zur Vermeidung von Untersuchungshaft oder das Förderprogramm zur Bestellung von Wohnraum, Betreuung und Wiedereingliederung von Menschen ohne festen Wohnsitz, drastisch gekürzt. Diese präventiven Projekte und Initiativen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Wiedereingliederung Straffälliger in unsere Gesellschaft und damit für unsere Sicherheit. Hier zu kürzen ist blauäugig und kurzsichtig.
Die Folgekosten für die Gesellschaft, etwa durch erhöhte Kriminalität der nicht resozialisierten Täter, oder die Haftplatzkosten in Höhe von 85 c täglich sind um ein Vielfaches höher als die für die präventive Arbeit eingesetzten Mittel. Deswegen haben wir beantragt, entsprechende Mittel für die Kriminalprävention in den Haushalt einzustellen.
Meine Damen und Herren, nachdem die Pläne der Landesregierung für den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt bereits in die 15.Wahlperiode zurückreichen, sind für die Inbetriebnahme der JVA in Hünfeld nun 130 Planstellen in den Haushalt eingestellt. Woher diese Stellen allerdings stammen, ist hochinteressant. Die Stellen für Hünfeld werden nämlich bei anderen Justizvollzugsanstalten abgezogen und gehen durch gleichzeitigen Abbau von Anwärterstellen voll zulasten junger Ausbildungsplatzsuchender bzw.Anwärter im Vollzug.