Wir haben, das ist bundesweit einmalig, ein Jugendstrafvollzugskonzept vorgelegt, das in erster Linie auf die Resozialisierung der jungen Menschen abzielt.
Wir befinden uns in schwieriger Zeit. Ich habe es immer als selbstverständlich erachtet, dass sich auch die Justiz trotz des Umstands, dass aufgrund der bundesrechtlichen Rahmenvorgaben der Umfang unserer Aufgaben nicht vermindert werden kann, an den Einsparbemühungen beteiligt.Wir werden bis 2008 787 Stellen erbringen.Wir betrachten das als eine große Herausforderung. Man muss allerdings sehen: Mehr als die Hälfte dieser Stellen sind Produktivitätsgewinne infolge von Mehrarbeit.
Was nicht durch Mehrleistung erwirtschaftet werden kann, das wollen wir durch unsere enormen Anstrengungen im Bereich der Modernisierung leisten.Wir haben für Modernisierungen in den letzten vier Jahren 102 Millionen c zusätzlich ausgegeben. Das sucht bundesweit eine Entsprechung. Das wirkt sich im Übrigen schon ganz konkret aus. Sie haben die Verfahrenslaufzeiten als Beispiel bemüht. Ich kann Ihnen dazu eine Zahl nennen: Die Erledigungsquote bei den Staatsanwaltschaften ist von 2002 auf 2003 um 7 % gestiegen.Der Bestand unerledigter Verfahren ist um 8,8 % abgebaut worden. Das sind Erfolge unserer Binnenmodernisierung.
Wir werden mit dem Haushalt 2005 und in den Jahren danach die hessische Justiz unbeirrt weiter fit für die Zukunft machen. Die Herausforderungen veranlassen uns nicht zum Jammern und zum Wehklagen, sondern nur zur Besinnung auf unseren Auftrag, auf unsere eigene Leistungsfähigkeit und auf unsere Pflichterfüllung. Das erwarten die hessischen Bürgerinnen und Bürger von uns, und das wird die hessische Justiz auch leisten.
Zwei Wege müssen zur Erreichung dieses Ziels ganz konsequent beschritten werden.Der erste Weg ist der der weiteren Modernisierung und der Verbesserung der Strukturen. Der zweite Weg – darüber ist überhaupt nicht gesprochen worden – ist die Verschlankung des Rechtsstaats durch Veränderungen im Bundesrecht.
Zu dem Punkt „Modernisierung und Strukturverbesserung“ will ich wiederum vier Beispiele nennen. Modernisierung ist kein einmaliger technischer Vorgang. Wir sind finanziell in die Lage versetzt worden – wir danken dem Herrn Finanzminister sehr für sein Verständnis –, die EDV-Systeme alle vier Jahre zu erneuern. Das finden Sie in keinem anderen Bundesland.
Wir wollen hervorragende Leistungen anerkennen. Deshalb führen wir Gruppenleiterstellen neu ein, in einem ersten Schritt eine für jede Staatsanwaltschaft. Wir denken, dass die besonderen Verpflichtungen der Staatsanwaltschaften dadurch sichtbar honoriert werden müssen.
Drittens. Wir haben ganz erfolgreich ehrgeizige Um- und Erweiterungs- und Neubauten in die Wege geleitet. Wo hat es das in den letzten 15 Jahren gegeben? Ich nenne nur stichwortartig: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden zieht um, in der nächsten Woche können Sie die Einweihung mitfeiern.Justizzentrum Darmstadt,Justizzentrum Offenbach, Justizzentrum Kassel, und wir sind in der Vorbereitung des Justizzentrums in Wiesbaden.
Punkt vier. Man muss neue Ideen haben – Justizvollzugsanstalt Hünfeld. Hier danke ich dem ehemaligen Koalitionspartner ausdrücklich und ganz herzlich für die Kreativität bei der Verfolgung dieses gemeinsamen Zieles.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt kuscheln Sie zurück! – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Ach, ist das schön!)
Herr Landau, ist es nicht zutreffend, dass der Grundstein für das Justizzentrum Kassel von dem damaligen Justizminister Rupert von Plottnitz gelegt wurde?
Das lässt sich nicht bestreiten.Aber wie viele Grundsteine für Gebäude sind schon in der Regierungszeit Wallmann gelegt worden, die dann ihre Nachfolgerregierungen eingeweiht haben?
Neue Ideen: Die Justizvollzugsanstalt Hünfeld ist 15 % billiger durch Teilprivatisierung. Herr Dr. Jürgens, Sie wissen ganz genau, dass wir die Streitfragen, die Sie immer wieder neu aufrühren, sorgfältig verfassungsrechtlich durch renommierte Verfassungsrechtler geprüft haben, jede einzelne Tätigkeit. Sie werden an diesem Konzept nichts deuteln können. Das Land spart monatlich 55.000 c an Betriebskosten.
Ich überlege derzeit, da andere Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, rot-grün; Baden-Württemberg, FDP-Justizministerium –
zu uns kommen und unsere Konzepte nachfragen, ob wir unser Know-how nicht dorthin verkaufen müssen. Wir können das nicht mehr im Amtswege weitergeben. Wir sind im Vergaberecht und all diesen Dingen so weit fortgeschritten, dass wir auch über die Vermarktung unseres Know-hows in diesem Bereich nachdenken müssen.
Hünfeld geht nicht – wie in anderen Bundesländern – im nächsten Jahr ohne Stellen und Geld ans Netz, sondern mit Stellen und mit Geld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zweite Punkt ist sehr viel wichtiger. Wir müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verändern. Wir müssen uns von der Rechtshypertrophie der letzten Jahrzehnte verabschieden.Wir müssen verschlanken, vereinfachen.
Im Bundesrat haben wir das bereits durch viele Initiativen getan, im Strafprozess mit der Verlängerung der Unterbrechungsfrist. Wir wollen auch eine Verschlankung der Rechtsmittel. Unser Vorschlag ist das Wahlrechtsmittel. Es ist nicht einzusehen, dass ein Diebstahl in drei Instanzen verhandelt werden kann, ein Mord dagegen nur in zwei. Da sind wir der Meinung, es genügen eine Tatsacheninstanz und eine Rechtsmittelinstanz.
Deshalb sind wir für die funktionale Zweigliedrigkeit und natürlich auch für die Prüfung der Deregulierungsmög
lichkeiten. Sie wissen ganz genau, dass das Thema der Privatisierung der Gerichtsvollzieherdienste, die Übertragung an beliehene Unternehmer, in der Prüfung ist. Sie können das noch so oft anmahnen, das braucht seine Zeit. Das ist eine spannende verfassungsrechtliche Frage.
Wir werden diese Dinge sehr positiv weiter begleiten. Morgen wird der Justizminister bei der Justizministerkonferenz die Vorschläge der Staatssekretärsrunde dazu vertreten.
Ich komme zum Schluss. Im Haushaltsplan 2005 sind die erforderlichen Personal- und Sachmittel für eine effektive Aufgabenerfüllung der hessischen Justiz veranschlagt. Die Investitionen in Rechtssicherheit, Rechtsfrieden und in einen modernen Justizvollzug stellen sicher,dass wir als dritte Gewalt auch im nächsten Jahr unseren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen können.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Regierungsfraktion für die Unterstützung und die vielen hilfreichen Anregungen. Aber ich bedanke mich auch bei allen anderen Fraktionen für die Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung und – Herr Jürgens – meistens auch zur unpolemischen Auseinandersetzung. – Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache zum Einzelplan 05 abgeschlossen.Denn mir liegt keine weitere Wortmeldung dazu vor.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ausverkauf Hessens durch falsches Immobilienmanagement der Landesregierung – Drucks. 16/2725 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leider haben wir es bei diesem Haushaltsplan, den wir heute in zweiter Lesung beraten, mit einem Haushaltsplan zu tun, der einen fortgesetzten Verfassungsbruch in Tateinheit mit Verschwendungssucht darstellt.
Er stellt auch einen Verfassungsbruch in Tateinheit mit Vermögensentreicherung für das Land Hessen dar. Das vierte Mal hintereinander liegt die Nettoneuverschuldung über der Verfassungsgrenze. Das ist auch ein weiterer Weimar-Koch-Negativrekord.