Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Justizhaushalt hat einige Besonderheiten aufzuweisen, auf die ich zu sprechen kommen möchte. Eine Besonderheit ist
die ungewöhnliche Refinanzierungsquote.Die Kosten der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind sozusagen zu nahezu zwei Dritteln refinanziert, durch Einnahmen, Gerichtsgebühren, Geldstrafen, Geldbußen, Geldauflagen usw. Natürlich sinken in diesem Jahr die Personalausgaben. Herr Dr. Reuter hat darauf hingewiesen, dass viele Stellen gestrichen werden und dass natürlich auch die Reduzierung der Bezüge zu Buche schlägt. Unter diesen Rahmenbedingungen wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass wir jetzt einen Justizhaushalt zu besprechen haben, der zu einer vernünftigen Gestaltung des Landeshaushalts beiträgt.Aber weit gefehlt.Trotz der vorgesehenen Reduzierung der Personalkosten um 7 Millionen c, trotz veranschlagter Einnahmen in gleich bleibender Höhe wie im letzten Jahr – das ist realistisch –, trotz der Herausnahme der Bauausgaben – das sind noch einmal 10 Millionen c – steigt der Finanzierungsbedarf im Justizhaushalt um sage und schreibe 13 Millionen c. – So viel im Übrigen zum richtigen oder falschen Rechnen, Herr Wintermeyer.
Das kommt eben dabei heraus,wenn man in Hessen einen Justizminister hat, der über seine ständigen Auftritte auf der Bundesebene – ich habe dies schon mehrfach moniert – offensichtlich die Lust an der Landespolitik verloren hat.
Wir werden es erleben: In den kommenden Jahren wird sich der Anstieg der Ausgaben für Sachmittel fortsetzen. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass die Ausgaben für den privaten Betreiber der Justizvollzugsanstalt Hünfeld als Sachmittel gebucht werden, obwohl natürlich in erheblichem Umfang auch Personalkosten darin enthalten sind. Wir haben für die bisher im Haushalt 2005 vorgesehenen 500.000 c – das ist ein überschaubarer Betrag, weil es nur um einen Probebetrieb ab November nächsten Jahres geht – einen Sperrvermerk vorgesehen, weil wir es durchaus als Skandal empfinden, dass es der Justizminister bisher nicht nötig gefunden hat, im Rechtsausschuss oder im Unterausschuss Justizvollzug die Karten auf den Tisch zu legen und zu erklären, wie der private Teilbetrieb der JVA tatsächlich gestaltet werden kann.
Wir halten diesen Sperrvermerk schon deswegen für wichtig, weil es hierbei immerhin um Verfassungsfragen geht. Im Kernbereich des hoheitlichen Handelns – dazu gehört natürlich der Strafvollzug – ist es nicht möglich, die Aufgaben mit privaten Kräften zu vollziehen. Das steht schon im Grundgesetz. Wir sind uns völlig einig darüber, Herr Wintermeyer, dass sozusagen an der Peripherie des Strafvollzugs private Kräfte eingesetzt werden können, so z. B. bei den drei K: Küche, Kiosk, Kanzlei. Es ist kein Problem, hier private Kräfte einzusetzen.Aber immer da, wo es um den Kernbereich geht, wo es um die Arbeit an den Gefangenen und um das Gefangenhalten an sich geht, wo der Kernbereich tangiert ist, dürfen keine privaten Kräfte eingesetzt werden, also, wie man verkürzt sagen könnte, bei den drei S: Schließen, Sicherheit, Stationsdienst.
Deswegen habe ich den Zwischenruf gemacht. Sie wissen vielleicht mehr als wir. Aufgrund der Informationen, die wir haben – nicht aus dem Justizministerium, sondern von anderer Stelle –, scheint es so zu sein, dass diese Grenzziehung in vielen Bereichen in der Tat überschritten wird. Nach unseren Informationen ist vonseiten des Justizministers durchaus beabsichtigt, z. B. Ein- und Umschluss, Vorführungen, Sicherheitskontrollen, Bewachungen usw. zumindest in Teilbereichen den privaten Betreibern zu
Herr Landau vertritt jetzt den Minister. Aber der Herr Minister hat es am vergangenen Freitag beim Vertretertag der Vollzugsbediensteten in Butzbach live erlebt.Dort hat er für seine vollzugsfeindliche Politik die Quittung kassiert. Im letzten Jahr hat er den Vollzugsbeamten eine Dienstzeitverlängerung bei gekürzten Bezügen präsentiert. In diesem Jahr war er zu einer Zeit dort, in der er gerade gesagt hatte: Private Betreiber können das, was ihr macht, billiger und effektiver leisten. – Im Umkehrschluss hat er also den Beamten gesagt: Ihr seid zu teuer und zu ineffektiv – um nicht andere Worte zu gebrauchen. Sie können sich vorstellen, dass das die Laune der Betroffenen nicht gerade gesteigert hat.
Ich habe – Sie erinnern sich vielleicht – in der Debatte anlässlich der Regierungserklärung zum Thema fünf Jahre Strafvollzug im Sommer gesagt: Die Stimmung unter den Vollzugsbeamten war noch nie so schlecht wie im Augenblick. – Das stimmte damals. Sie ist heute noch schlechter geworden. Wer am Freitag in Butzbach war, hat es gemerkt. Sie haben in diesem Bereich, in dem Sie bei einer an sich eher konservativ gestrickten Klientel ein gutes Ansehen hatten, viel, viel an Unterstützung verloren, und zwar aus gutem Grunde. Wer seine Bediensteten so behandelt wie der gegenwärtige Justizminister, muss sich über harsche Kritik in seine Richtung nicht wundern.
Jetzt erfahren wir durch eine Presseerklärung von gestern, dass es auf der Baustelle der JVA Hünfeld offenbar schon drunter und drüber geht. Die Gewerkschaft musste erst einmal das Arbeitsgericht bemühen, bevor sie überhaupt Zutritt zu den dort Beschäftigten bekommt, was eigentlich eine völlige Selbstverständlichkeit für eine Gewerkschaft ist. Dann werden dort plötzlich fünf illegale Beschäftigte verhaftet,und die Gewerkschaften haben Informationen von den dort Beschäftigten, wie man lesen konnte,dass sie unter den Mindestlöhnen bezahlt werden. Wenn so die Privatisierung à la Wagner aussieht, wie soll es dann werden, wenn tatsächlich ganze Teile des Vollzugs auf Private übertragen werden?
Herr Wagner und Herr Landau, Sie spielen doch mit der Sicherheit der Bevölkerung, wenn Sie Ihre Privatisierungsträume mit der Brechstange und ohne Augenmaß durchsetzen wollen.
Das ist eben das Problem. Es geht Ihnen offenbar nur um eine virtuelle Sicherheit und nicht um die reale.Wenn Sie mir nicht glauben: Bei einer Veranstaltung in Gießen hat eine Richterin am OLG es so bewertet – ich zitiere –:
Der Bevölkerung wird Sicherheit vorgegaukelt, doch wird das Problem nur nach hinten verlagert. Gänzlich ohne Lockerungen steigere sich die Sicherheit zunächst, lasse aber bei mangelhaft auf Freiheit vorbereiteten Gefangenen später wieder nach.
Genau das ist es. Sie reduzieren den Missbrauch durch die Reduzierung der Vollzugslockerungen. Sie lassen Gefan
gene in die Freiheit, die nie darauf vorbereitet worden sind. Das bringt nicht mehr, sondern weniger an Sicherheit.
Wir haben beantragt, dass wieder in den Haushalt aufgenommen wird, was wir beim letzten Mal schon beantragt hatten, nämlich die Unterstützung der Aidshilfe für HIVpositive Gefangene.Wir haben eine weitere Besonderheit im Justizhaushalt: dass hier erst jetzt umgesetzt wird, was an sich mit der „Operation düstere Zukunft“ in anderen Bereichen schon beschlossen war.Es ist gelungen,von der Fachabteilung noch Resthaushaltsmittel für dieses Jahr zu mobilisieren, um die Aidshilfe zu unterstützen. Das wird ab 2004 ganz gestrichen.
Wir haben also auch hier etwas, was wir bereits im letzten Jahr beklagt haben: Soziale Hilfen werden vollständig platt gemacht.Wir haben hier beantragt,das mit einer entsprechenden geringen Reduzierung gegenzufinanzieren – im Grunde nur eine Abrundung der Ausgaben für Geräte –, weil es uns wichtig ist, dass nicht nur in Maschinen, sondern auch in die Menschen investiert wird. Darum geht es uns. Das ist uns gerade heute besonders wichtig. Erst gestern ist die Statistik der Aidsentwicklung veröffentlicht worden. Danach gibt es immer mehr Aidsbetroffene. Durch die Mittel sollen die Hilfen in den JVAs fortgeführt werden können,denn der allgemeine Sozialdienst und der Psychologische Dienst können dies nicht leisten.
Ich teile ferner mit, dass wir mit dem bereits aufgerufenen Tagesordnungspunkt den Tagesordnungspunkt 58 mitbehandeln:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obwohl mir an und für sich – Herr Landau weiß das – die Hausspitze des Justizministeriums sowohl im Hinblick auf den Minister als auch auf den Staatssekretär persönlich recht sympathisch ist,
(Beifall des Abg. Roland von Hunnius (FDP) – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg.Axel Wintermeyer (CDU): Oh!)
stelle ich doch zu meinem Bedauern fest, dass sich die Konzeptionslosigkeit der CDU auch im Einzelplan 05 für das Jahr 2005 fortsetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, letztes Jahr – Sie werden sich vielleicht daran erinnern – habe ich Ihnen von dieser Stelle aus prophezeit, dass Sie sich 2005 wieder an demselben Nullpunkt vorfinden werden, den Sie schon 2004 erreicht hatten, und zwar weil Sie keinerlei Aufgabenkritik in Ihren Einzelplänen vorgenommen haben.
Genau das bestätigt sich nun sehr eindrücklich, wenn man sich den Einzelplan 05 des Justizministeriums anguckt. Die Projekte, die Sie stolz wie eine Monstranz vor sich hertragen – der Kollege Wintermeyer hat uns das hier wieder demonstriert –,
nämlich die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld, die Modernisierung der Justiz – normalerweise ist auch die elektronische Fußfessel noch dabei; dazu hat wahrscheinlich bei Ihnen die Zeit nicht gereicht – und das elektronische Grundbuch, lieber Kollege Wintermeyer, sind allesamt Projekte, die wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam als FDP und CDU angestoßen haben. Sie machen hier also nichts Neues. Das sind alles Ideen, die bereits in der alten Regierung unter Ruth Wagner und Roland Koch geboren waren.
Sie führen sie nun dankenswerterweise fort. Ansonsten, Herr Kollege Wintermeyer, ist der Einzelplan des Justizministeriums von Einsparungen an der falschen Stelle und vom Mangel an intelligenten strukturellen Veränderungen gekennzeichnet.
Zum Thema Einsparungen an der falschen Stelle. Der Kollege Dr. Reuter hat es schon angesprochen: Der Abbau von Richterstellen und von nicht richterlichem Personal bei gleichzeitig steigenden Eingangszahlen führt zu längeren Prozesslaufzeiten.
Herr Kollege Wintermeyer,das zahlt der Bürger und nicht Sie, weil der Bürger später zu seinem Recht, d. h. in der Regel später zu seinem Geld kommt. Dass sich das zurzeit noch nicht besonders deutlich in den Prozesslaufzeiten, die wir in der Statistik haben,auswirkt,liegt allein am Einsatz der Mitarbeiter. Ihnen haben wir das zu verdanken. Das liegt aber nicht daran, dass das Prinzip grundsätzlich falsch ist.
Zweiter Punkt: Resozialisierung im Justizvollzug. Auch die Resozialisierung wird bei Ihnen weiterhin – wie schon letztes Jahr – marginalisiert. Früher, in der letzten Legislaturperiode, in Zusammenarbeit mit der FDP, waren Sicherheit und Resozialisierung zwei Seiten derselben Medaille.Bei Ihnen wird nun in der Resozialisierung gekürzt. Sie haben schon im Jahr 2004 gesenkte Ansätze bei den Titeln für Untersuchungshaftvermeidung, Bewährungshilfe, Entlassungsvorbereitung für Gefangene und ehrenamtliche Betreuung gehabt. Alles das sind Bereiche, die dazu führen werden, dass wir höhere Rückfallquoten bekommen werden.
Dies wird – darauf ist schon hingewiesen worden – anhand der Kosten der Haftplätze, die 85 c pro Tag betragen, wesentlich teurer für die Bevölkerung. Das ist also wieder eine Stelle, wo dumm gekürzt, aber nicht intelligent gespart wurde.
Meine Damen und Herren, die FDP stellt an dieser Stelle Änderungsanträge zum Haushalt, um diese unsachgemäßen Kürzungen rückgängig zu machen. Leider sind sie im Haushaltsausschuss abgelehnt worden. Dumm gekürzt ist dies auch, Herr Kollege Wintermeyer, da man diese Kürzungen mit intelligenten strukturellen Veränderungen – so, wie die FDP sie auch dieses Jahr wieder vorschlägt – vermeiden könnte, weil man mehr Geld hätte, und darüber hinaus noch Mehreinnahmen erwirtschaften könnte.
Welche strukturellen Veränderungen meine ich? Erstens: die Einführung eines zentralen elektronischen Schuldnerverzeichnisses.
(Axel Wintermeyer (CDU): Sonst sind Sie doch immer für den Datenschutz! Sie machen es so, wie Sie es wollen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit über einem Jahr ist dies die Beschlusslage dieses Hauses. Herr Wintermeyer, auch Sie haben dem damals zugestimmt. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Doch obwohl die Umsetzung eines elektronischen Schuldnerverzeichnisses anstelle vieler Karteikästen an 58 Gerichtsstandorten sowohl Sach- als auch Personalkosten sparen würde:im Einzelplan 05 Fehlanzeige.