Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Autoritätsverlust des Innenministers Bouffier durch skandalöses Verhalten des Frankfurter Polizeipräsidenten – Drucks. 16/93 –
soll ebenso dem Innenausschuss, federführend, und dem Rechtsausschuss überwiesen werden. Widerspricht jemand der Überweisung? – Das ist nicht der Fall. Somit ist er überwiesen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Folterandrohung im Zusammenhang mit dem Entführungsfall Jakob von Metzler – Drucks. 16/96 –
soll federführend an den Innenausschuss unter Beteiligung des Rechtsausschusses überwiesen werden. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag überwiesen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir für heute am Ende unserer Tagesordnung. Es war die erste komplette Plenarwoche in diesem Hause. Wir haben noch ein bisschen geübt.Vielleicht können wir noch einiges besser machen. Ich bedanke mich ganz herzlich und wünsche Ihnen einen schönen Abend.