Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es um die Verwaltungsreform geht, trägt die Opposition immer wieder geradezu gebetsmühlenartig vor,
man müsse zunächst einmal eine Aufgabenkritik durchführen.Verehrter Kollege Bender,das Einmaleins der Organisation beherrscht jedes Mitglied dieser Landesregierung.
Dass man eine Aufgabenkritik vornimmt, bevor zwei Behördenstandorte zusammengelegt werden und alles neu organisiert wird, ist selbstverständlich. Ich weiß gar nicht, was Sie mit Ihrer Kritik eigentlich zum Ausdruck bringen wollen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): In den zuständigen Ausschüssen konnten Sie keinen Beweis dafür nennen!)
Wenn Herr Rudolph sagt, man könne eine Verwaltungsreform nur mit den Mitarbeitern, aber nicht gegen sie machen, antworte ich ihm: Solche Selbstverständlichkeiten, solche Plattheiten gehören überhaupt nicht in das Parlament. Es ist selbstverständlich, dass wir uns bemühen, unsere Entscheidungen zusammen mit den Mitarbeitern vorzubereiten und zu treffen. Dass ein Staatsdiener nicht gerade hocherfreut ist, wenn er künftig mit seinem Auto 10 km weiter zur Arbeit fahren muss, weiß doch jeder. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie daraus den Schluss ziehen können, die Verwaltungsreform sei gescheitert.
Roland Koch, die Hessische Landesregierung und die sie tragende Hessenpartei CDU stehen bei den Bürgern dieses Landes im Wort. Sie haben sich verpflichtet, eine kostengünstige, effiziente und natürlich auch bürgernahe Landesverwaltung zur Verfügung zu stellen.
Damit stehen wir voll in der Kontinuität der Politik unserer Vorgängerregierung Koch/Wagner. Wir müssen Gott sei Dank nicht mehr bei null beginnen, sondern wir kön
Im ersten Verwaltungsstrukturgesetz – der Herr Staatsminister hat darauf hingewiesen – haben wir Sonderbehörden aufgelöst: ein Essential unserer Regierungspolitik. Wir haben Widerspruchsverfahren abgeschafft und in einem sehr großen Umfang Delegationen ermöglicht. Zustimmungs- und Genehmigungsvorbehalte wurden abgebaut. Wir haben eine bemerkenswerte Zahl von Vorschriften, Erlassen und sogar Gesetzen außer Kraft gesetzt. Das ist das, was die Bürger von uns verlangen.
Entgegen unserer ursprünglichen Absicht – das wollen wir gerne zugeben – haben wir die Regierungspräsidien nicht aufgelöst, sondern wir haben sie unter dem Strich sogar gestärkt. Aber wir haben ihre Bündelungsfunktion gestärkt. Wir haben zu einer erheblichen Verschlankung beigetragen. In einem weiteren Verwaltungsstrukturgesetz werden wir die Verwaltungsabläufe und die Zuständigkeiten der Regierungspräsiden auf der Grundlage einer Aufgabenkritik modernisieren.
Herr Kollege Bender, Sie haben den einen Satz nicht vollständig zitiert:Aufgabenabbau und Straffung des inneren Behördenaufbaus reichen selbstverständlich für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform nicht aus. – Das ist wahr. Es müssen nämlich auch die Standortprobleme gelöst werden – so unangenehm das sein mag. Aber dazu sind wir gewählt. Wenn wir die Verwaltungsstrukturen in diesem Land verbessern wollen, geht es nicht ganz ohne Härten ab.
Die Standortstruktur, wie wir sie im Land Hessen vorfinden, ist teilweise historisch bedingt; das ist überhaupt keine Frage. Sie hat sich den Veränderungen in der Aufgabenstellung bisher nicht optimal anpassen können.
Die Landesregierung kann über Rechtsverordnungen eine Fülle von Maßnahmen ergreifen und verändern. Sie macht das auch. Ich verweise z. B. auf die Zentralisierung der Beihilfebearbeitung, die Zentralisierung der Versorgungsfestsetzung beim Regierungspräsidium in Kassel und auf strukturelle Veränderungen in den Finanzämtern. Das alles meistert die Landesregierung durch Rechtsverordnungen.
Insbesondere wenn es um die Standorte geht, ist aber auch eine Fülle von Entscheidungen in Gesetzesform zu gießen. In dem Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform in Hessen wird die Anzahl der Amtsgerichte vermindert. Eine Zusammenlegung der Kataster- und Flurbereinigungsbehörden zu Bodenmanagementbehörden ist vorgesehen. Wir reduzieren die Zahl der Außenstellen der Ämter für Straßen- und Verkehrswesen.Wir schließen bzw. verlagern Abteilungen der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden. Wir lösen das Dienstleistungszentrum für Landwirtschaft auf und übertragen diese Aufgaben zwei neu zu schaffenden Landesbetrieben.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das haben Sie doch erst mit einem großen Brimborium eröffnet!)
Der Landesbetrieb Landwirtschaft soll als Informationsund Beratungsstelle für Landwirtschaft und Gartenbau dienen.
Die Landesregierung erwartet allein von den Strukturveränderungen im Gerichtswesen jährliche Einsparungen von 1 Million c. Diese Möglichkeiten zu geben ist eine schlichte Selbstverständlichkeit gegenüber dem Steuerzahler im Lande Hessen.
Wir lassen uns davon durch kleinliche, zum Teil kleinkarierte, parteipolitisch motivierte Kritik der Opposition in keiner Weise abhalten.
Die Schaffung der neuen Bodenmanagementbehörden ist nur ein erster Schritt zu mehr Effizienz und mehr Bürgernähe.Ein nächster Schritt wird die Zusammenführung mit den Grundbuchämtern sein. Dazu ist allerdings etwas Vorarbeit von Bundesseite erforderlich. Sie sind alle aufgefordert, hier tätig zu werden, um diesen Vorgang zu beschleunigen, sodass wir am Ende eine Behörde haben, die alles rund ums Grundstück – so will ich einmal umschreiben – bewältigen kann. Diese Form der neuen Behörde wird, so denke ich,Vorbildcharakter haben.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Verschlechtbessern! – Günter Rudolph (SPD):Warum machen Sie es dann nicht?)
Dass das nicht immer nur zur großen Freude der Mitarbeiter passiert, das liegt doch wohl auf der Hand. Wenn Sie das für ein großes Problem halten, dann erklären Sie doch bitte den Mitarbeitern bei Opel in Rüsselsheim, was da im Moment passiert. Die Landesbediensteten können sehr stolz darauf sein, dass sie einen sicheren Arbeitsplatz haben und durch die Landesregierung in die Lage versetzt werden, einen modernen und zukunftsträchtigen Arbeitsplatz zu haben, an dem das Arbeiten für die Bürger des Landes Hessen noch Freude macht.
Ich freue mich darauf,dass wir im Ausschuss zunächst eine Anhörung haben und diesen Gesetzentwurf angeregt diskutieren werden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wenn der Kollege Haselbach hier vorne hintritt und uns erklärt, wie toll diese Regierung ist und wie toll diese Verwaltungsstrukturreform ist, die Sie machen. Dann frage ich mich, warum Sie die Rede nicht schon vor sechs Jahren gehalten haben, Sie sind schon sechs Jahre im Amt. Wenn das doch alles so ganz
toll gewesen ist, frage ich Sie, warum Sie das nicht schon vorher gemacht haben, bzw.Teile davon gemacht haben.
Herr Kollege Haselbach, ein zweiter Punkt, mit dem man einmal aufräumen sollte – das will ich jetzt hier auch einmal tun –:Wenn Sie sich hier – Herr Metz scheint das jetzt in jede Rede zu schreiben – als Hessenpartei bezeichnen, dann sollten Sie sich doch fragen, ob wir in Hessen nicht alle hessischen Parteien sind.Wir sind aber keine Hessenparteien. Mit Staatsparteien haben wir in anderen Regimen Erfahrungen gemacht, die sollten wir uns nicht zu Eigen machen. Von daher fordere ich Sie auf, das einmal zu überdenken.
Bei der Verabschiedung des so genannten Zukunftssicherungsgesetzes und bei der Veränderung der Behördenstruktur haben wir schon gesagt, dass Sie das Pferd vom falschen Ende her aufzäumen. Wir haben gefordert, erst Aufgabenkritik zu machen, dann über die Struktur der hessischen Landesverwaltung zu diskutieren und anschließend über das Personal zu entscheiden. Sie haben das genau andersherum gemacht.
Sie streichen die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, melden sie in die PVS und fangen jetzt an, die Verwaltung so zu stricken, dass die Verwaltung mit weniger Personal auskommen kann. Das ist Ihre Vorstellung von Verwaltungsreform. Wir stellen uns Verwaltungsreform anders vor, nämlich erst einmal die Aufgaben zu definieren, die wir als Landesverwaltung noch erfüllen wollen, müssen oder können,
und nach der Aufgabendefinition daran zu gehen, die Strukturen zu ändern. Sie haben das genau andersherum gemacht, und das setzt sich auch in diesem Gesetzentwurf durch.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Jetzt reden Sie doch einmal hochdeutsch!)
Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs zeigt ja schon, von welchem Chaos diese Regierung getrieben ist. Ich habe es einmal mit nach vorne genommen, damit man hier auch einmal weiß, um was es geht.
Das sind die beiden Gesetze, nämlich das dritte und das zweite Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform. Sie leiten uns erst ein „Zweites Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform“ zu;das leiten Sie im Übrigen auch denen zu,die Anzuhörende waren. Dann bekommen wir letzten Dienstag einen Entwurf mit dem Titel „Zweites Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform“ ins Fach gelegt, in dem all das, was Sie vorher den Anzuhörenden und uns zugeleitet haben, nicht mehr drinsteht. Das zeigt, wie Sie Verwaltungsstrukturreform angehen.Wir haben das in der Landespersonalkommission schon gesagt. Die Landespersonalkommission hat in der letzten Woche noch eine zweite Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf zur Verwaltungsstrukturreform abgegeben, das gar nicht mehr „Zweites Gesetz“ war, weil Sie nämlich dem Hessischen Landtag am nächsten Morgen einen anderen Gesetzentwurf zugeleitet haben als den, zu dem angehört worden ist. So sieht die Re