Deshalb ist es bedauerlich,dass im Antrag der CDU überhaupt kein positives Wort im Hinblick auf diese Veränderungen zu finden ist, die wirklich weit reichend sind und die die Chemikalienpolitik auf EU-Ebene umkrempeln werden.
Worum geht es bei dieser Reform im Detail? Es gibt mehr als 100.000 Chemikalien, die keine offizielle Prüfung auf mögliche Risiken für Umwelt und Gesundheit durchlaufen haben. Das sind die so genannten Altstoffe, die vor 1981 auf den Markt gekommen sind. Man weiß bei vielen Stoffen nicht, wie die Wirkungen im Hinblick auf Gesundheit, auf die Umwelt sind, was sie insgesamt bewirken.
Die REACH-Verordnung fordert eine Registrierung dieser Stoffe ab 1 Jahrestonne Produktion pro Hersteller und Importeur, und dies umfasst ca. 30.000 Stoffe. Von den Herstellern müssen bestimmte Informationen vorgelegt werden über – das ist wichtig – mögliche Risiken im Hinblick auf Gesundheit und Umwelt, im Hinblick auf Stoffeigenschaften und Anwendungsbereiche.
Die Bewertung, die Evaluierung erfolgt für alle Stoffe über 100 Jahrestonnen Produktionsvolumen durch die staatlichen Behörden, um auch hier Sicherheit zu bieten. Es ist aber ganz klar: Besonders giftige Stoffe, die nicht unter diese Mengenschwellen fallen, können, wenn die Befürchtung einer Gefahr besteht, ebenso in diese Bewertung aufgenommen werden.
Der letzte Punkt ist die Zulassung, die Autorisierung der chemischen Produkte, der Chemikalien. Die Zulassung der Hochrisikochemikalien wird nur erfolgen, wenn deren Sicherheit vom Hersteller zuvor nachgewiesen wird.
In der REACH-Verordnung ist sicherlich nicht alles optimal. Da gibt es auch vieles zu verbessern. Das haben wir GRÜNE in unserem Antrag auch sehr deutlich gemacht. Darauf werde ich am Ende meiner Rede noch einmal eingehen.
Ich denke, allein Kritik zu üben ist falsch. Man muss die Chancen erkennen, die gerade in dieser REACH-Verordnung deutlich vor unseren Augen stehen. Die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Weg.Sie hat diese Chancen erkannt.Wer befürchtet, dass die chemische Industrie in Deutschland gravierende Nachteile davon haben wird, der muss doch erkennen, dass das gar nicht der Fall sein kann. Denn wir haben seit 1997 bereits eine freiwillige Selbstverpflichtung der chemischen Industrie. Seit 1997 ist also die chemische Industrie bemüht,dazu beizutragen, Licht in das Dunkel zu bringen, gerade was grundlegende Stoffeigenschaften angeht. Daher haben auch die chemischen Betriebe in Deutschland einen gewaltigen Wettbe
Die Vorteile liegen auf der Hand. REACH wird sichere Produkte fördern. Der Warenaustausch wird auch weltweit exportierende Firmen dazu zwingen, Produktsicherheit zu gewährleisten. Denn Sie glauben doch nicht, dass eine Chemikalie, wenn sie in Deutschland verboten wird, weiterhin in den USA im Handel bleibt. Dort hat man gut organisierte Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen. Insgesamt wird es also eine Verbesserung für die Sicherheit in der Chemikalienproduktion geben.
Kommen wir einmal zu den volkswirtschaftlichen Schäden.Ich möchte Sie nur daran erinnern,dass gerade durch unsichere und gefährliche Chemikalien enorme volkswirtschaftliche Schäden entstehen. Die EU spricht von 2 Milliarden c an Gesundheitskosten, die pro Jahr weniger entstehen würden, wenn es in diesem Bereich mehr Sicherheit und mehr Aufklärung gäbe – vom menschlichen Leid, das damit verhindert werden könnte, einmal ganz zu schweigen, obwohl das an erster Stelle steht.
Diese Aussagen wurden vor kurzem vom Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung sowie auch vom Institut für Ökologie und Politik,Ökopol,durch eine Studie belegt. Ihr Fazit ist: Die neue EU-Chemikalienpolitik nutzt auch der Wirtschaft. – Aber diese Landesregierung sieht leider überall nur Schattenseiten.
Kommen wir doch einmal zu Staatsminister Riebel, der heute seinen großen Auftritt in der Chemikalienpolitik hat, weil er auch Berichterstatter im Ausschuss der Regionen ist.Wir gönnen es ihm.
Aber ich denke, Herrn Riebels Ausführungen sollten hinterfragt werden. Ich habe eine Presseerklärung von ihm gelesen, sie war vom 16.06. Da beschwert er sich gegenüber der EU-Kommission, dass die Kosten und der Aufwand bei der Registrierung, Einschätzung und Beurteilung von 30.000 chemischen Stoffen auf die Industrie abgewälzt werden sollen. Wer sollte denn diese Kosten auffangen? Sollen das die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern bezahlen, oder sollen es die bezahlen, die durch den Verkauf der Chemikalien auch Gewinne erzielen können? – Herr Riebel weiß anscheinend nicht,was das Verursacherprinzip wirklich bedeutet.
Wenn er uns im Rat der Regionen vertritt, dann sollte er auch die Gesundheit der Menschen im Auge behalten – ebenso wie die Steuergelder der hessischen Bürgerinnen und Bürger sowie die Entwicklung und Innovation der hessischen Chemieindustrie.
Auch Herr Minister Dietzel muss sich fragen lassen, ob er seine Aussagen weiter beibehalten will.Ich finde es immer sehr witzig, wenn die Presseabteilung schneller ist als der Redebeitrag des Ministers. Ich habe eine Presseinformation vom 16. September zum Aufruf des Tagesordnungspunktes Chemikalienpolitik.Diese Rede wurde nie gehalten. Aber es ist schön, wenn man lesen kann, was der Minister gern dazu gesagt hätte.
Dieser Rede kann man entnehmen, dass die Landesregierung im Prinzip die Reform begrüßt, soweit diese den Ge
sundheits-, Arbeits- und Umweltschutz verbessert, aber nur, wenn auch die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Industrie gestärkt und nicht geschwächt wird.
Das ist absurd und hoch problematisch. Viele Stoffe hätten gar nicht aus dem Verkehr gezogen werden können, wenn Sie mit dieser Haltung überall durchgekommen wären.
Ich denke, die REACH-Verordnung ist gut. Es gibt einiges zu verbessern, und das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht. Wir wollen REACH unterstützen. Wir wollen dazu beitragen, dass REACH zu einem effektiven Instrument wird, welches ein Mehr an Umwelt- und Verbraucherschutz bringt, aber auch der chemischen Industrie neue Chancen für zukunftsfähige Innovationen eröffnet. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, hier wird wieder an einem praktischen Beispiel deutlich, dass durch die Positionen von SPD und GRÜNEN – wenn REACH so umgesetzt wird, wie sie es wollen – Arbeitsplätze in unserem Land vernichtet werden.
Es gibt Berechnungen, nach denen es 6 Milliarden c kostet und 100.000 Arbeitsplätze vernichtet. Frau Kollegin Hammann, wenn Sie noch das Ziel erreichen würden, etwas für Gesundheit und Umwelt zu tun, wäre es gut.Aber das Gegenteil ist doch der Fall. Allein die Registrierung eines Stoffes kostet 200.000 c. Das ist an die Kosten und nicht an die Gefährlichkeit gebunden. Das bedeutet, dass die teureren Produkte vom Markt verschwinden, während diejenigen, die im Grunde genommen giftig sind, auf dem Markt bleiben. Es wird nicht das erreicht, was Sie wollen.
Sie können selbstverständlich im außereuropäischen Ausland produzieren. Sie können das in Asien herstellen und auf den deutschen Markt einführen. Dann ist es genauso da. Sie haben für die Umwelt nichts erreicht.
Das Einzige, was Sie erreichen, ist die Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Deshalb ist Ihre Position so verhängnisvoll. Deshalb ist es notwendig, dass diese REACH-Verordnung verändert wird. Wir unterstützen
Frau Hammann war gemeint. Herr Dr. Jung hat, soweit ich es verstanden habe, auf Frau Hammann reagiert. Sie hat sich auch gemeldet und wollte erwidern. Das wollte ich gerade sagen. – Bitte schön.
Herr Jung, ich bedauere diese Intervention, die jetzt von Ihnen gekommen ist,sehr.Zum einen muss ich feststellen, dass die CDU sich dieses Themas sehr spät angenommen hat.
Zum anderen muss ich feststellen, dass Sie Schimären an die Wand malen. Denn Sie wissen ganz genau, dass wir von grüner Seite versuchen, es zu Vereinfachungen kommen zu lassen. Es soll Kooperationen zwischen den Produzenten und den Betrieben, die das Ganze weiter vertreiben, geben. Da ist eine gemeinsame Produktverantwortung geplant. Insgesamt wollen wir natürlich auch darauf hinwirken, dass Kosten reduziert werden.
Folgender Punkt ist doch ganz besonders wichtig: Sie schauen immer nur auf die deutsche Chemiepolitik. Wir haben Europa. Dort gibt es ganz unterschiedliche Vorgehensweisen. Hier geht es darum, auch jene auf einen Level zu bringen, der dem der chemischen Industrie in Deutschland gleichkommt.
Wir brauchen in Europa insgesamt mehr Sicherheit. Daran hängt es, dass in der Vergangenheit vieles nicht auf den Weg gebracht wurde. Wir haben jetzt eine Chance, über die REACH-Verordnung vieles im Bereich Umwelt und Gesundheit sowie im Bereich der Innovationen zu verbessern. Denn ein Teil dieses REACH-Projektes ist es, dass gerade die umweltfreundlichen Produkte unterstützt werden.
An dieser Stelle fällt mir gerade noch etwas Besonderes ein. Herr Minister Dietzel hat in seiner nicht veröffentlichten Pressemitteilung
in seiner nicht gehaltenen Rede – damals gesagt, dass innovative Produkte vom Markt kämen. Innovative Produkte werden nicht vom Markt gehen. Denn das sind Produkte, die vor wenigen Jahren mit entwickelt wurden. Es wäre dumm, wenn sie vom Markt verschwinden würden, denn sie haben Bestand.Sie haben Stoffdatenblätter,Aussagen zu Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie Aus
sagen zu Anwendungsbereichen. Nur das kann eine zukunftsfähige Chemiepolitik sein. – Ich danke Ihnen.