Herr Dr. Jürgens, Sie sagen, ein Drittel aller Klagen hätte Erfolg. Einmal unterstellt, Ihre Zahlen wären richtig –, ich will mich jetzt nicht darüber streiten –, dann bleibt doch ein Faktum, dass zwei Drittel aller Verfahren eben nicht von Erfolg gekrönt werden. Dann ist es doch vernünftig, dass wir das im Sozialgerichtsverfahren tun, was in allen anderen Gerichtsbarkeiten seit vielen Jahrzehnten – ich hätte fast gesagt: seit 100 Jahren – praktiziert wird, mit der gleichzeitigen Möglichkeit der Prozesskostenhilfe.
Verehrter Herr Dr. Jürgens, abschließend muss ich einfach feststellen:Wenn Sie hier von Abschreckungsgebühr
Es ist vereinbart, den Antrag an den Rechtsausschuss zu überweisen. Dem widerspricht niemand? – Dann verfahren wir so.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Hessische Landesregierung rettet Ausbau der A 66 – Drucks. 16/2476 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ausbau der A 66 trotz Koch-Steinbrück-Kürzungen – Drucks. 16/2655 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die A 66 hat uns schon häufiger hier im Plenarsaal beschäftigt. Dieser Antrag stammt von der letzten Plenarsitzung vor den Sommerferien, aber das, was wir in dem Antrag fordern, ist nach wie vor aktuell.Wir wollen nämlich die Hessische Landesregierung dafür loben, dass sie den Ausbau der A 66 gerettet hat.
Meine Damen und Herren von der rot-grünen Opposition, ich wünsche mir, dass Sie diesem Antrag auch zustimmen.Wenn Sie vor sich selbst ehrlich wären, könnten Sie dem Antrag zustimmen.
Wir hatten vorhin über die Verkehrswege gesprochen. Das Mautdebakel und die chaotische Haushaltspolitik der rot-grünen Bundesregierung gehen auch voll zulasten der Berufspendler im Rhein-Main-Gebiet, sie gehen zulasten der Menschen in meinem Wahlkreis, dem MainTaunus-Kreis.Seit über 20 Jahren wird vergeblich am Ausbau der A 66 geplant, und der frühere Rhein-MainSchnellweg, der täglich mit über 100.000 Fahrzeugen die meistbefahrene zweispurige Autobahn Deutschlands ist, hat jeden Morgen einen Stau von Wiesbaden in Richtung Frankfurt und jeden Abend von Frankfurt in Richtung Wiesbaden.
Wir haben in diesem Hause einen jährlichen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von 36 Millionen c errechnet. Auch die rot-grüne Landesregierung hat schon einmal versucht,die A 66 dreispurig auszubauen.Das ist aber spätestens an den GRÜNEN gescheitert. Ich denke an Herrn Joschka Fischer, der damals Umweltminister war und noch in Turnschuhen herumlief.In Berlin läuft er jetzt mit teuren Schuhen herum.
Die A 66 ist also nicht vollständig dreispurig ausgebaut worden. Ein Nadelöhr zwischen dem Wiesbadener Kreuz und dem Krifteler Dreieck ist hinterlassen worden, das die tägliche Fahrt für Hunderttausende von Pendlern zu einer Tortur macht.
Ich erinnere mich noch sehr gut, wie im Jahr 2002 anlässlich der Bundestagswahl der damalige Verkehrsminister Bodewig – das ist der Mensch, der für das Mautdebakel verantwortlich ist – in Hattersheim stand und sagte:Wenn die Maut kommt, geht es morgen los. – Leider hat er Recht behalten. Nur, das Problem ist, die Maut ist nicht gekommen, und deshalb konnte es zunächst nicht losgehen.
Zur Erinnerung: Nachdem es zunächst sofort losgehen sollte, wurde die Straße in den Bundesverkehrswegeplan 2007 bis 2015 aufgenommen. Für die zwei geplanten Bauabschnitte waren je drei Jahre Bauzeit vorgesehen. Insgesamt waren also sechs Jahre Bauzeit vorgesehen.Wenn es 2007 losgegangen wäre, wäre die Straße frühestens im Jahr 2015 fertig gestellt worden.
Nachdem die Maut mehr oder weniger in den Sand gefahren worden war, gab es das Problem, dass die A 66 nicht mehr ausgebaut werden sollte. Da tat sich ein Silberstreif am Horizont auf, genannt „WM 2006“. Dafür sollten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Damit war die Möglichkeit gegeben – die die Hessische Landesregierung genau gesehen hat –, auch eine Straße wie die A 66 zu finanzieren, um die Mobilität im Rhein-Main-Gebiet und das Erreichen des WM-Stadions in Frankfurt zu gewährleisten.
Anfang März hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die nötige Finanzierung sichergestellt, indem er die so genannten Mautmittel freigegeben hat. Zuvor hatte der Finanzausschuss des Bundestags grünes Licht gegeben.Wer danach wie wir auf die Zusagen aus Berlin vertraut hat – wir haben zufälligerweise schnell angefangen, die Bäume zu roden –, wurde eines Besseren belehrt. Am 9. März haben wir das Baurecht geschaffen. Ein paar Tage später, nämlich am 12. März, hat die rot-grüne Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages die Mittel für die A 66 gestrichen. Wir haben das damals als Skandal bezeichnet. Es bleibt auch bei der Einschätzung, dass das ein Skandal war.
Aber wir Hessen – ich sage bewusst: wir Hessen; damit meine ich auch das Straßenbauamt – waren so klug, schon auf die ersten Informationen hin zu handeln, sodass sich die rot-grüne Bundesregierung doch noch überzeugen ließ. Verkehrsminister Stolpe danke ich ausdrücklich dafür – das sage ich auch als CDU-Mann –, dass er nachher gesagt hat: Wir machen es doch, selbst unter größten Schwierigkeiten. – Ich denke, die Hessische Landesregierung hat damit eine tolle Geschichte auf den Weg gebracht.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt daher den sechsspurigen Ausbau der A 66 zwischen dem Wiesbadener Kreuz und dem Krifteler Dreieck. Wir loben das große Engagement der Hessischen Landesregierung, die sich bei der Bundesregierung beharrlich dafür eingesetzt hat, die Finanzierung doch noch sicherzustellen.
Wir loben ganz besonders die vorausschauende Entscheidung – das sage ich bewusst mit einem leichten Augenzwinkern –, mit den bauvorbereitenden Maßnahmen frühzeitig zu beginnen, sodass der Zug von Rot-Grün in Berlin nicht mehr gestoppt werden konnte. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass der sechsspurige Ausbau der A 66 auf dem 8,7 km langen Teilabschnitt zwischen dem Wiesbadener Kreuz und dem Krifteler Dreieck entgegen den ursprünglichen Einsparungsvorhaben, die auf dem Koch-Steinbrück-Papier beruhten,Anfang Juli doch noch begonnen werden konnte.
Ich freue mich sehr, dass sich der Einsatz der Hessischen Landesregierung, vieler Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sowie der Bundestagsfraktion gelohnt hat.
Damit wird endlich ein Nadelöhr beseitigt, und es werden Verbesserungen insbesondere für die Pendler erreicht. Wir danken an dieser Stelle der Bundesregierung für die Bereitschaft, das Vorhaben doch noch in den Bundesverkehrsetat 2004 aufzunehmen, und für die Bereitschaft, die Mittel in Höhe von 82,2 Millionen c für den Gesamtabschnitt zur Verfügung zu stellen.
Die Mittel für den Ausbau konnten aufgrund von Umschichtungen im Bundesverkehrsetat zur Verfügung gestellt werden. Dies ist umso mehr als ein Erfolg für Hessen anzusehen, als die Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan zwar als vordringlich eingestuft wurde, jedoch nicht den laufenden und disponierten Vorhaben zugeordnet war.
Bei aller Freude der Union über den Erfolg in dieser Angelegenheit, die wir, wie ich bereits ausführte, teilen:
Herr Kollege Wintermeyer, Ihre Lobeshymnen auf die Landesregierung und vor allem auf das besondere, große Verhandlungsgeschick,
das angeblich, wie man der Presse entnehmen konnte, zur Bekehrung des Bundesverkehrsministers in Sachen A 66 geführt hat, muten, mit Verlaub, aus meiner Sicht etwas peinlich an.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Sie sollten sich dem anschließen! – Volker Hoff (CDU): Dann bauen wir demnächst keine Straßen mehr!)
Wenn Sie nämlich über den hessischen Tellerrand hinausgeschaut hätten, wäre Ihnen schnell klar geworden, dass es sich bei der nachträglichen Aufnahme der A 66 in das Bauprogramm 2004 des Bundes nicht um eine Sonderlösung für Hessen handelt, sondern dass es dabei um ein ganzes Paket von wichtigen Bundesstraßenprojekten geht. Das ist nicht falsch. Das haben meine Recherchen ergeben, und diese sind verlässlich.
Es handelt sich um insgesamt acht Projekte bundesweit: zwei in Bayern, drei in Nordrhein-Westfalen, eines in Rheinland-Pfalz, eines in Schleswig-Holstein und eines in
Hessen. Nun stellt sich mir die Frage, weshalb Hessen im Rahmen dieses Pakets nur eine einzige Maßnahme durchsetzen konnte,während sich Bayern und Nordrhein-Westfalen besser verkauft haben.
Sie haben offenbar doch nicht so erfolgreich verhandelt, wie es in Ihrem Antrag formuliert worden ist. Meine Damen und Herren, etwas peinlich finde ich auch,