Antrag der Fraktion der CDU betreffend rot-grünes Chaos blockiert Hessens Straßen- und Schienenwege – Drucks. 16/2631 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Falschdarstellungen der CDU im Zusammenhang mit Schienenverkehrsprojekten in Hessen – Drucks. 16/2654 –
Als erster Redner hat sich der Abg.Lübcke von der CDUFraktion zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt zehn Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat des Wirtschaftsstandorts Hessen. Sie sichert den Industriestandort Hessen und die damit verbundenen Arbeitsplätze.
Dessen ist sich die Bundesregierung aber offenbar nicht bewusst. Andere Schlüsse lässt der vorgelegte Bundeshaushalt 2005 nicht zu. Dessen investive Ansätze bei Straße, Schiene und Wasserstraße werden zum wiederholten Male abgesenkt.
Wir wollen in Hessen eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Gerade für den Logistiksektor in der sich entwickelnden nord- und osthessische Region sind diese Infrastrukturmaßnahmen von elementarer Bedeutung.
Es ist die politische Entscheidung der unglücklichen Bundesregierung von Rot-Grün, zu kürzen. Rot-Grün hat den Verkehrshaushalt schon immer als Steinbruch zur Finanzierung anderer rot-grüner Spielwiesen benutzt.
Meine Damen und Herren,wir in Hessen können ein Lied davon singen. Acht Jahre Rot-Grün in Hessen haben unserer Verkehrsinfrastruktur erheblichen Schaden zugefügt. Außerdem verwechseln Sie gern Investition und Subvention.
Solche Verwechslungen haben bei Ihnen Tradition. Ich brauche nur daran zu erinnern, dass Herr Scharping einst brutto und netto verwechselt hat.
Hier in Hessen wird von der unglücklichen Opposition immer wieder versucht, die im vorgelegten Bundeshaushalt 2005 durchgeführten Kürzungen mit dem KochSteinbrück-Papier zu rechtfertigen. Kommt die Sprache auf die Infrastruktureinrichtungen in Hessen, für deren Planung und Finanzierung der Bund verantwortlich ist – also die Bahn, die Autobahnen sowie die Bundesstraßen und Schienenwege –, zeigt die Opposition albern und aufgeregt mit dem Zeigefinger auf das Koch-Steinbrück-Papier – wohl wissend, dass mindestens drei Finger zurückzeigen –, anstatt sich an die eigene Nase und an die der Bundesregierung zu fassen.
Die beiden Ministerpräsidenten, also auch Ihr Ministerpräsident Steinbrück,ich gehe davon aus,er ist noch in der SPD
die Zeiten können sich ändern –, haben in einem Brief vom 25. März an Herrn Stolpe diesen Sachverhalt klargestellt. Lassen Sie mich aus diesem Brief der beiden Ministerpräsidenten zitieren, er dürfte Ihnen sicherlich auch vorliegen. Die beiden Ministerpräsidenten schreiben dort:
Unsere Vorschläge bewirken einen Subventionsabbau auf breiter Front.Dabei ist aber stets darauf abgestellt worden, dass es keine Verwechslungen zwischen Infrastrukturinvestitionen und Subventionen geben kann und darf. Schon gar nicht haben wir Vorschläge zur Kürzung von Investitionen in den dringend benötigten weiteren Ausbau der Bundesfernstraßen gemacht. Deshalb ist Ihre Begründung der Kürzung von Investitionen unter Berufung auf unserer Vorschläge schlicht falsch.
So der Brief, der von Herrn Steinbrück mit unterzeichnet wurde. Die beiden Ministerpräsidenten haben das gesagt, und Sie können es nachlesen. Meine Damen und Herren, alles andere ist Geschichtsklitterung und Fälschung, bewusste Fälschung.
Meine Damen und Herren von der Opposition, laut einer Emnid-Umfrage haben 80 % der Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in die Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung.
Denn aus den vollmundigen Ankündigungen, Deutschland fit für die Zukunft zu machen, ist wieder einmal nichts geworden. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein Dokument nicht gehaltener Versprechen
Das gilt auch besonders für den Verkehrsbereich. Ich frage die Mitglieder der Opposition hier im Haus:Was ist aus Ihrem Zukunftsprogramm Mobilität geworden? Was ist aus Ihrer zukunftsorientierten Investitionspolitik geworden? Was ist aus Ihren Zusagen und Versprechen geworden?
Lassen Sie auf Ihre vollmundigen Erklärungen zum herausgehobenen Stellenwert des Systems Schiene endlich Taten folgen. Das Ende der Berliner Chaostage von RotGrün ist Gott sei Dank abzusehen. Ihr Berliner Haushaltsentwurf läuft auf eine Demontage der Verkehrsträger Schiene und Straße hinaus.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bitte, den Spruch Stoibers von den Leichtmatrosen ernst zu nehmen!)
Die ehemals vorbildliche hessischen Bundesstraßen- und Eisenbahninfrastruktur droht zu verkommen. Umfang und Zustand des Verkehrsnetzes werden schon den heutigen Mobilitätsanforderungen in gar keiner Weise mehr gerecht. Dabei muss sich Deutschland seiner Verantwortung auch und gerade im Hinblick auf unser Bundesland Hessen als europäische Verkehrsdrehscheibe stärker bewusst sein.
Wir dürfen die europäische Wirtschaftsentwicklung nicht durch die Vernachlässigung der Verkehrswege in Hessen bremsen. Denn schließlich profitieren gerade wir in Hessen vom gemeinsamen europäischen Markt. Das sollte auch Rot-Grün nicht entgangen sein. Ich habe wiederholt von hier aus auf die enormen volkswirtschaftlichen Verluste durch den Stau auf unseren Straßen hingewiesen.Die 12 Milliarden Liter Kraftstoff,die jährlich im Stau vergeudet werden, entsprechen rund 18 % des Gesamtverbrauchs im Straßenverkehr. Daran kann man auch erkennen, wie wichtig eine weitgehend staufreie Verkehrsabwicklung ist. Das ist praktizierter Umweltschutz.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Verheben Sie sich nicht!)
Dafür brauchen wir ein leistungsfähiges Straßenverkehrsnetz. Herr Wagner, verschließen Sie nicht die Augen vor den Notwendigkeiten. Neben dem Neu- und Ausbau der Verkehrswege geht es vor allem auch um die gebrauchsfähige Erhaltung. Auch bei diesem Thema können acht Jahre Rot-Grün in Hessen ein abschreckendes Beispiel sein, wenn wir uns anschauen, welcher Unterhaltungsstau in Hessen in diesen verheerenden acht Jahren aufgelaufen ist.
Eine Bundesregierung, die die Anpassung ihres Verkehrswegenetzes an den aktuellen Bedarf verzögert oder sogar, wie Rot-Grün in Berlin, gefährdet, gefährdet auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Hessen und damit den Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger.
Die Umsetzung der Pläne von Rot-Grün ist eine investitionspolitische Kapitulation. Das macht ihren Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau der Verkehrswege bei einem für erforderlich gehaltenen Investitionsvolumen von 10 Milliarden c jährlich deutlich.Denn Sie unterschreiten den Betrag, den Sie im Bundesverkehrswegeplan niedergeschrieben haben, schon im Planansatz um 2,3 Milliarden c. Das heißt, Sie haben diesen Bundesverkehrswegeplan bereits jetzt zur Makulatur gemacht.
Ich habe wiederholt von hier aus darauf hingewiesen,dass gerade die Notwendigkeit besteht, dass wir entsprechende Mittel einstellen. Meine Damen und Herren, die Kürzungen von Rot-Grün haben aber noch weitere Folgen.Wenn es einen Baustopp gibt, wird nicht nur die Mobilität ausgebremst, sondern die Baubetriebe werden in die Insolvenz und die Arbeiter zur Bundesagentur für Arbeit getrieben. Woher sollen unsere Betriebe in Deutschland den Mut für Investitionen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze nehmen, wenn der Staat Stagnation zelebriert?
Meine Damen und Herren,Fakt ist:Der Hans im Unglück bekommt in Berlin seinen Haushalt nicht in den Griff. Deswegen muss hier und da etwas gemauschelt werden. Es wird Geld für den Straßenbau in den Haushalt eingestellt, das noch gar nicht da ist, nämlich die Einnahmen aus der LKW-Maut. Es ist nicht unbedingt abwegig, die Einnahmen schon einmal zu planen, aber Herr Eichel hat das Geld aus dem Projekt, das sein Kollege Stolpe mit großem Getöse gegen die Wand gefahren hat, schon wieder ausgegeben. Wie wir nun feststellen können, war das ein kapitaler Fehler. Herr Eichel hat etwas getan, wovon ich ihm persönlich abgeraten hätte, wenn er mich danach gefragt hätte.
Nein. Er hat aber seine Regierung in Berlin gefragt.Als Folge dieses fatalen Irrtums streicht Rot-Grün kurzerhand die Investitionen für den Schienen- und Straßenbau zusammen.
Frau Fuhrmann, diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 3,5 Milliarden c. Ganz augenscheinlich haben Schröder,Eichel und Co.bei der Arbeitslosigkeit in Millionenhöhe, der Milliardenneuverschuldung und der Billionengesamtverschuldung schon völlig den Überblick verloren.Dem 3,5-Milliarden-c-Mautchaos fallen auch in Hessen viele Projekte zum Opfer. Dafür hat in der Bundesregierung bis heute niemand persönlich die Verantwortung übernommen. Hessen wird allein durch die Streichung im kommenden Jahr Mittel in Höhe von 270 Millionen c im Straßenbau verlieren. Betroffen sind hiervon der Riederwaldtunnel in Frankfurt, die Ortsumfahrung in Friedberg – die B 3 –, die Ortsumfahrung von Höchst im Odenwald – die B 45 –, die Ortsumfahrung von Haiger, die schon planfestgestellt ist – die B 277 –, die Bahnübergangsbeseitigung mit Ortsumgehung in Bürstadt-Bobstadt und der Ausbau von zwei Teilabschnitten der B 49 auf sechs Fahrstreifen westlich von Limburg.