Herr Kollege von Hunnius, was ist Ihr Vorschlag zur Reduzierung des Defizits auf Bundesebene? Zur Landesebene werden wir noch genug Gelegenheit haben zu diskutieren. Was als Forderung der FDP bekannt ist, sind weitere Steuerreformen, Steuersenkungen – Herr Westerwelle wird nicht müde, das zu sagen. Ich erspare mir den längeren Hinweis darauf, dass Sie nur über die Senkung des Spitzensteuersatzes reden und nicht über die Senkung des Eingangssteuersatzes. Das ist nicht unser Thema. Aber völlig unstrittig ist: Wenn Sie eine solche Steuerreform machen, dann erhöhen Sie das Defizit. Dann reißen die Stabilitätsgrenzen von Maastricht noch viel weiter.
Das ist der einzige konkrete Vorschlag, der mir von der FDP auf Bundesebene erinnerlich ist. Sie machen einen Vorschlag, wie Sie das Defizit weiter erhöhen und nicht reduzieren. Gleichzeitig ziehen Sie hier die Fahne hoch und wollen sich als angeblich einzige Bewahrer der Maastricht-Kriterien aufspielen. Das geht nun wirklich nicht.
Auch an der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte ist die FDP, die in den Bundesländern mitregiert, so ganz unschuldig nicht. Ende 2002 gab es das von der Bundesregierung vorgelegte Steuervergünstigungsabbaugesetz. Jetzt kann man wieder über jede einzelne Maßnahme lange diskutieren. Aber das war ein Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Einnahmen. Wer hat es blockiert? – CDU und FDP im Bundesrat. Wenn Sie hier über Defizite klagen, dann sollten Sie nicht verschweigen, dass Sie zu diesem Defizit beigetragen haben, indem Sie Einnahmeverbesserungen im Bundesrat blockiert haben.
Ein letzter Punkt, Herr Kollege von Hunnius, auch zur Redlichkeit. Wer als hessische FDP im Jahre 2002 gemeinsam mit der CDU und gemeinsam mit diesem Finanzminister die Hand zu einer Rekordneuverschuldung in Hessen von 2 Milliarden c gereicht hat, der sollte hier etwas vorsichtiger sein, wenn er sich angeblich zum einzigen Retter von Maastricht-Kriterien aufspielen möchte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, Sie machen sich die Sache schon ein bisschen einfach, wenn Sie vom eigentlichen Thema ablenken und mit Schuldzuweisungen um sich schmeißen. Wenn Sie schon Schuldzuweisungen bringen, muss ich daran erinnern, dass die Bundesregierung von CDU und FDP eine Steuerreform im Deutschen Bundestag verabschiedet hatte, die der inzwischen nicht mehr so gut gelittene Herr Lafontaine im Bundesrat gekippt hat. Ich muss wohl nicht daran erinnern, dass der demographische Faktor in die Rentenversicherung eingeführt worden ist, dann abgeschafft und wieder eingeführt wurde.
Ich muss doch wohl auch nicht an die Finanzierung der Steuerreform erinnern, die die FDP im Deutschen Bundestag vorgelegt hat. Nein, auf dieser Basis kommen wir nicht weiter. Es geht darum, dass ein wirksamer Mechanismus geschaffen wird, der die Verschuldung aller europäischen Länder begrenzt. Darum geht es.
Herr Almunia hat diese Vorschläge gemacht. Das ist durchaus bekannt. Das macht es aber doch nicht besser. Denken Sie einmal: Ich gehe sogar so weit, die Kommission zu kritisierten, wenn sie falsche Vorschläge macht.
Dass die Finanzminister gelacht haben, ist doch ganz klar. Sie freuen sich darüber, dass sie Schulden machen können. Denn die Engel von heute sind die Sünder von morgen.Jeder kommt doch irgendwann in diese Lage.Nein,es geht darum, dass aufgrund objektiver Kriterien ein quantitativer Mechanismus geschaffen wird, der hilft, die Ver
schuldung zu begrenzen. Es müssen wirksame Sanktionen drohen.Solange sie nicht drohen,werden wir das Problem niemals in den Griff bekommen.
Wenn Sie mir zugehört haben, werden Sie festgestellt haben, dass nach dem, was im Augenblick diskutiert wird, in keinem halbwegs realistischen Fall eine Anwendung der Sanktionen noch möglich sein wird.Wenn dies das Szenario sein sollte, dann muss ich sagen, dass das das Ende des Paktes ist. Denn bei Verletzung des Paktes müssen ernsthafte Sanktionen drohen, sonst wird der Pakt von keinem Menschen berücksichtigt werden.
Wenn das Geheimnis sein sollte, wir müssen mehr Schulden machen, damit es zu einer höheren Nachfrage kommt, dann kann ich dazu nur sagen: Wir haben in Deutschland so viele Schulden, wie es in der Nachkriegszeit noch nie zuvor der Fall war. Dementsprechend müsste die Nachfrage boomen. Das ist also nicht das Problem. Das Problem ist, dass das Vertrauen in die Wirtschaft und in die Politik fehlt. Billionen Euro liegen auf den Sparkonten und werden nicht ausgegeben.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Der Grund dafür besteht doch in dem fehlenden Vertrauen. Dementsprechend muss das Vertrauen hergestellt werden. Deshalb sind wir dafür, dass der Pakt ordentlich gehandhabt und nicht aufgeweicht wird.
Herr Kollege Milde,haben Sie da keine Sorge.– Herr Kollege von Hunnius, Sie haben das angesprochen. Sicherlich gab es in der Vergangenheit eine Blockade auf allen Seiten. Jetzt ist die Frage aber: Welche Schlussfolgerung ziehen wir für die Zukunft daraus?
Die Kriterien haben Sie angesprochen. Auch ich habe in meiner Rede gesagt, dass wir an diesen Kriterien festhalten wollen. Die spannende Frage ist aber – wahrscheinlich haben Sie dieses Thema deshalb auch zu Ihrem Setzpunkt gemacht –:Wie können wir das erreichen? – Herr Kollege von Hunnius,wir können das nicht mit dem erreichen,was Sie und die Mitglieder der FDP auf Bundesebene vorschlagen. Denn das, was Sie vorschlagen, wäre mit weiteren Steuerausfällen verbunden. Ich weiß, es ist immer wunderbar – es gibt auch nichts Schöneres –, in Wahl
kämpfen zu versprechen, es werde zu weiteren Steuersenkungen kommen. Wir sollten das aber mit Blick auf die Zukunft und auf den Haushalt des Landes Hessen für das Jahr 2005 diskutieren. Dann müssen wir ehrlich sagen: Wenn wir das Defizitkriterium wieder einhalten wollen, dann muss der Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz und das wohlfeilste Wahlgeschenk auch wieder einmal aufhören. Denn nur so können wir unsere Haushalte wieder in Ordnung bringen.
Herr Kollege von Hunnius, falls wir unsere Haushalte in Ordnung bringen wollen, bin ich sehr gespannt, ob es mit der FDP und auch mit der CDU, also mit diesen beiden Parteien, möglich sein wird, zum Wohle der Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen im Jahre 2005 weitere Schritte beim Abbau der Steuervergünstigungen zu gehen. Das wird die Frage sein. Denn nur wenn wir das machen, haben wir eine Chance, die öffentlichen Haushalte wieder in den Griff zu bekommen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass wir den Leuten vorgaukeln, wir könnten alles gleichzeitig, wir könnten also für immer bessere Schulen und für eine immer bessere Infrastruktur sorgen, gleichzeitig aber immer niedrigere Steuersätze und einen immer niedrigeren Schuldenstand erzielen. Herr Kollege von Hunnius, so etwas zu behaupten ist nicht seriös. Solange man diesen Dreiklang weiter empfiehlt,wird man ein Problem mit den Maastricht-Kriterien haben, unabhängig davon, welche Anträge man hier im Hessischen Landtag stellt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Abg. Wagner, das, was Sie gesagt haben, ist falsch. Das könnte man alles haben, wenn wir in unserem Land wirtschaftlich erfolgreicher wären.
Ich habe gestern bei der Vorstellung des Entwurfs des Landeshaushalts kein Wort über die Bundesregierung verloren. Ich bin hinterher dazu befragt worden. Ich habe gesagt, dass es keinen Spaß mehr macht, über die Bundesregierung zu reden. Jeder weiß, was in Deutschland los ist.
Zu dem Dringlichen Antrag und dem Dringlichen Entschließungsantrag möchte ich nur etwas aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 13. September 2004 zitieren. Die Überschrift lautet: „Unverfroren“.
In der nicht enden wollenden Diskussion über den Stabilitätspakt ist eines klar: Die Bundesregierung hat jeden Rest an Respekt vor den Regeln des Pakts verloren. Finanzminister Hans Eichel lässt
sich mittlerweile auf jedes noch so absurde Argument ein, um die Wiederaufnahme des rechtswidrig ausgesetzten EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland zu verhindern.
Ich meine, darüber brauchen wir nicht groß zu diskutieren. Da das sozusagen die öffentliche Meinung ist, die man quer durch alle Zeitungen findet, hat es keinen Zweck, dass Sie Herrn Eichel da noch verteidigen. Denn es ist so,wie es dort beschrieben wurde.Deswegen müssen wir uns darüber unterhalten, welche Folgen das hat und was sich daraus ergeben wird.
Es wurde schon dargestellt: Bei den Maastricht-Kriterien waren wir diejenigen – das ist besonders ärgerlich –, die zugegebenermaßen auch mit einer gewissen Überheblichkeit den anderen Ländern signalisiert haben, es müssten harte Grenzen eingezogen werden,
damit diese anderen Länder auch eine angemessene Rolle spielen. Da wurde nicht nur nach Süden, sondern auch in andere Richtungen geguckt. So ein bisschen bestand bei uns schon der Eindruck, dass unsere finanzielle Stabilität außerhalb jeglicher Frage steht und sich die anderen bitte schön nach uns richten mögen.
Ein schlimmer Punkt ist, dass wir jetzt die Ersten waren, die die Regelung verletzt haben. Das hat uns, auch subjektiv, viele Nachteile eingebracht. Denn die anderen haben sich natürlich kaputtgelacht. Übrigens: Mittlerweile lachen sie hinsichtlich dieser Frage nicht mehr über die Deutschen. Vielmehr sind sie mittlerweile von tiefer Sorge geprägt. Denn sie wissen, dass das Lahmen der größten Volkswirtschaft im Raum der Europäischen Union auch Auswirkungen auf die anderen Staaten hat.
Der zweite Punkt ist vielleicht noch sehr viel wichtiger. Denn der hat politische Auswirkungen. Ich kann das in den Diskussionen zumindest am Rande auch erleben. Dabei geht es um die Frage, wie Sie die kleinen Länder der Europäischen Union behandeln und wie Sie einen politischen Konsens über das weitere Zusammenwachsen der Europäischen Union herbeiführen wollen. Wenn zu Regeln, die wir uns gegeben haben und die für zentrale Bereiche gelten, die beiden großen Länder Deutschland und Frankreich sagen: „Wenn sie uns nicht mehr passen, werden die Regeln geändert“, dann führt das dazu, dass das politische Zusammenwachsen der Europäischen Union hochgradig gefährdet ist. Denn die kleinen Staaten haben dann kein Vertrauen mehr in die – ich sage es einmal so – Integrität ihrer Partner.
(Beifall der Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau), Dr. Walter Lübcke (CDU) und Michael Denzin (FDP))
Der zweite Punkt ist folgender.Wir sind hier ein bisschen in das Volkswirtschaftliche abgeglitten, was zu tun aber richtig war. Es geht dabei auch um die Frage, ob man die Maastricht-Kriterien dauerhaft überschreiten muss oder ob es einen Weg dahin gibt, sie einzuhalten. Herr Wagner hat gesagt, man könne nicht gleichzeitig die Steuern senken und bessere Lebensbedingungen in diesem Lande haben wollen. Es geht dabei also um all das, was dann als Zielvorstellung genannt wird.