Frau Kollegin Ypsilanti hat das Treffen der europäischen Finanzminister vom letzten Wochenende bereits angesprochen. Herr Kollege von Hunnius, spätestens dieses Treffen hat gezeigt, dass dieses Thema auf europäischer Ebene nicht so heiß gegessen wird, wie Sie versuchen, es hier im Hessischen Landtag zu kochen.
Man hat gesagt, in einer wachstumsschwachen Phase legt man die Kriterien großzügiger aus.Was das dann für eine wachstumsstarke Phase bedeuten muss, darüber hat man sich sehr pragmatisch verständigt. Alle europäischen Finanzminister haben darüber diskutiert.
Man hat Jean-Claude Juncker – ein bekennender Europäer und nun wirklich niemand, dem man unterstellen könnte, er gefährde die Stabilität des Euro – beauftragt, die europäische Finanzpolitik zu koordinieren.
Man hat sich darauf verständigt, was man koordinieren will. Es gibt also lauter Fortschritte aus dieser Konferenz der europäischen Finanzminister für die Stabilität. Es ist eben nicht so, wie Sie es hier darstellen, dass die Stabilität des Euro gefährdet sei.
Herr Kollege von Hunnius, Sie müssen es nicht mir glauben.Ich zitiere einmal aus dem „Handelsblatt“.Dort sieht man schon in der Bildunterschrift zum Artikel über das Treffen der Finanzminister vom 13. September 2004 das Folgende: „Gute Stimmung nach harten Verhandlungen am Wochenende“ – gemeint sind die europäischen Finanzminister, die diese Bedrohung, die Sie hier schildern, alle nicht sehen wollen. Im Text heißt es dann:
das Defizitziel von 3 % des Bruttoinlandsproduktes sowie die Obergrenze der Staatsverschuldung von 60 % des Bruttoinlandsproduktes nicht anzutasten. Der Pakt dürfe nicht verwässert, sondern müsse gestärkt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.
Herr Kollege von Hunnius, daran war auch der Bundesfinanzminister beteiligt. Es wird also nicht alles so heiß gegessen, wie Sie es hier darstellen wollen.
Ein weiteres Zitat aus der „Financial Times Deutschland“ – auch nicht verdächtig der ökonomischen Inkompetenz, sondern ganz im Gegenteil. Da lesen wir im Kommentar über den europäischen Gipfel, auf dem über die Maastricht-Kriterien geredet wurde:
Ein flexiblerer Pakt bei effektiverer Koordinierung der nationalen Finanzpolitiken, das ist die beste aller möglichen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit den stürmischen ersten fünf Anwendungsjahren des Regelwerks.
Herr Kollege von Hunnius, so weit die „Financial Times Deutschland“ über das, was Sie hier als den Niedergang des Euro und der Maastricht-Kriterien darstellen wollen.
Es ist ganz eindeutig, und das zeigen die Artikel und auch die Positionierung des Bundesfinanzministers:Am Maastricht-Kriterium für die öffentlichen Haushalte will niemand rütteln. Es bleibt dabei, Neuverschuldung maximal 3 % des Bruttoinlandsproduktes.Es bleibt bei einer maximalen Gesamtverschuldung von 60 % des Bruttoinlandsprodukts. Herr Kollege von Hunnius, es bleibt aber eben auch dabei – und dazu haben Sie nichts gesagt –, dass es außergewöhnliche Umstände gibt, welche die Erfüllung dieser Kriterien zeitweise nicht möglich machen, und dass die Kommission die Möglichkeit hat, einem Land diese außergewöhnlichen Umstände zuzugestehen. Leider haben Sie in Ihrer Rede dazu nichts gesagt. Aber auch das gehört zu den Maastricht-Kriterien und steht dort drin.
Herr Kollege von Hunnius, Sie haben auch nichts zu den weiteren Maastricht-Kriterien gesagt. Die Stabilität der öffentlichen Haushalte ist das eine, aber es gibt drei weitere Kriterien: die Preisstabilität, den Wechselkurs des Euro und die Zinssätze.
Schauen wir uns doch einmal sehr genau an, wie sich diese Kriterien entwickelt haben, wenn Sie die Stabilität des Euro bewerten wollen. Ich nenne Ihnen die Zahlen von der Bundesbank.
Nehmen wir den Wechselkurs. Welchen anderen Gradmesser für die Außenstabilität einer Währung haben wir, wenn nicht ihren Wechselkurs? Was haben wir seit 1999? – Da war der Wechselkurs des Euro 1,06 $. Wir finden im Juli 2004 als Wechselkurs des Euro 1,22 $. Es kann also nicht davon die Rede sein, dass der Euro weicher geworden wäre. Der Euro ist härter geworden, seit er eingeführt wurde. Es ist eben nicht so, dass es eine Gefährdung gäbe.
Nehmen wir das Kriterium der inneren Stabilität des Euro, wie sich die Preisstabilität, die Inflationsrate, entwickelt. Herr Kollege von Hunnius, auch Sie kennen die Zahlen. Daran kann man wirklich nicht ablesen, dass der Euro schwächer geworden wäre.Wir haben im Jahre 2002 eine Inflationsrate von 1,4 %, im Jahre 2003 von 1,1 %. Sie liegt in diesem Jahr im Januar bei 1,2 %, im Februar bei 0,9 %, im Juli bei 1,8 %.Auch hier kann man nicht davon reden, dass wir Inflation hätten und die Währung im Inneren schwächer würde. Herr Kollege von Hunnius, das zeigt, es wird nicht so heiß gegessen, wie Sie es hier kochen wollen.
Ich habe vorhin angesprochen, worum es bei den Maastricht-Kriterien wirklich geht: Was sind außergewöhnliche Umstände, zu denen auf europäischer Ebene gesagt wird, ein Land – ob das Deutschland, Frankreich oder Großbritannien ist – kann ausnahmsweise von den Kriterien abweichen? – Darum geht die Diskussion.
Unstrittig ist, dass eine starke Rezession als solches Kriterium gilt. Unstrittig ist, dass Naturkatastrophen als solche Kriterien gelten. Jetzt besteht die Frage: Ist auch eine Stagnationsphase, in der wir länger sehr wenig Wachstum haben, ein Grund, einen solchen außergewöhnlichen Umstand anzunehmen? – Das ist die ökonomische Debatte. Diese ökonomische Debatte kann man sehr ruhig und sehr sachlich führen.
Es geht schlicht und ergreifend um die Frage: Macht es Sinn, in einem Land den Sparkurs weiter zu verschärfen, obwohl man bislang durch die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen kein Wachstum generiert? – Das ist die ökonomische Frage: Macht es Sinn, in einer wachstumsschwachen Phase noch weiter zu sparen und dadurch gegebenenfalls ein anspringendes Wachstums wieder abzuwürgen? – Darüber kann man sehr sachlich diskutieren.
Herr Milde,die Antwort kommt natürlich.Ich will Ihnen nichts schuldig bleiben. Ich wollte Sie gleich ansprechen. – Herr Kollege Milde, jetzt kann man der Bundesregierung wirklich nicht vorwerfen, sie sei weder eine Konsolidierung noch Reformen angegangen. Das kann man dieser Bundesregierung wirklich nicht vorwerfen.
Lesen Sie doch einmal die Zeitungen. Lesen Sie, was uns die Demoskopen sagen. Schauen Sie sich an, was die Wahlergebnisse aussagen. Die sprechen die Sprache, dass die Bürgerinnen und Bürger eher der Meinung sind, es wären zu viele und nicht zu wenige Reformen. Aber dass die Bundesregierung keine Reformen angegangen hat, das kann man wirklich nicht sagen. Haushaltskonsolidierung – die sind wir angegangen.
Herr Kollege Boddenberg, die Rentenreform sind wir angegangen. Jetzt kann man immer darüber reden, wie man das weiterführt. Die Gesundheitsreform sind wir angegangen. Dabei war dankenswerterweise auch die CDU. Sie können schon von daher nicht sagen, es seien keine Reformen angegangen worden. Herr Kollege Milde, schauen wir uns die Gesundheitsreform an. – Das ist auch Maastricht-relevant. Da hatten wir bei den gesetzlichen Krankenkassen vor der Gesundheitsreform ein Defizit von 2 Milliarden c – Maastricht-relevant, relevant für das Kriterium Verschuldung. Nach der Gesundheitsreform haben wir einen Überschuss von 2,5 Milliarden c in den gesetzlichen Krankenkassen. Das heißt, hier werden richtige Schritte gegangen, um die Maastricht-Kriterien dauerhaft einzuhalten.
ich meine Hartz IV,Hartz I,Hartz II,Hartz III – kann man wirklich nicht sagen, da wären keine Reformen angegangen worden. Es kann sein, dass Sie etwas anderes wollen. Darüber können wir streiten.Aber dass nichts geschehen wäre, das kann man wirklich nicht sagen.
was ich richtig finde, und wir sagen, es gibt Konsolidierungsmaßnahmen und wir müssen den Haushalt wieder an diesen Kriterien orientieren, dann müssen Sie auch sagen, wie Sie das machen wollen. Herr Kollege von Hunnius, ich kann der FDP, die 29 Jahre in Folge auf Bundesebene dieses Land mitregiert hat, dann auch nicht ersparen, zu fragen: Was haben Sie denn bis 1998 dafür getan,
Wenn wir nämlich heute die dpa-Meldung anschauen, wie es Kohl bewertet, was CDU und FDP damals bei der Wiedervereinigung gemacht haben, haben wir einen Hinweis darauf, warum die strukturellen Probleme in Deutschland so groß sind, wie sie sind. Ich zitiere aus der dpa-Meldung von heute:
Altkanzler Helmut Kohl hat Fehler bei der Gestaltung der deutschen Einheit eingeräumt. Sein damaliges Versprechen von blühenden Landschaften im Osten Deutschlands sei auch aus der Euphorie der Wendezeit heraus gegeben worden, sagte er am Dienstagabend in einer Wahlveranstaltung der brandenburgischen CDU in Strausberg. Damals hätten er und andere Politiker die Schwierigkeiten des langen Weges geringer eingeschätzt, als sie letztendlich waren.
Genau deshalb haben wir einen so hohen Konsolidierungs- und Reformbedarf in Deutschland. Ich würde mir wünschen, dass sich die FDP dieser Einschätzung von Altbundeskanzler Kohl anschließen könnte.
Herr Kollege von Hunnius, was ist Ihr Vorschlag zur Reduzierung des Defizits auf Bundesebene? Zur Landesebene werden wir noch genug Gelegenheit haben zu diskutieren. Was als Forderung der FDP bekannt ist, sind weitere Steuerreformen, Steuersenkungen – Herr Westerwelle wird nicht müde, das zu sagen. Ich erspare mir den längeren Hinweis darauf, dass Sie nur über die Senkung des Spitzensteuersatzes reden und nicht über die Senkung des Eingangssteuersatzes. Das ist nicht unser Thema. Aber völlig unstrittig ist: Wenn Sie eine solche Steuerreform machen, dann erhöhen Sie das Defizit. Dann reißen die Stabilitätsgrenzen von Maastricht noch viel weiter.