Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/2532. Wer wünscht zuzustimmen? – Wer lehnt den Antrag ab? – Wer enthält sich? – Der Dringliche Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend ICE-Strecke Frankfurt – Mannheim von RotGrün gestoppt – Drucks. 16/2539 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Rudolph, Ihre unqualifizierten Äußerungen will ich ganz scharf zurückweisen. Ich bin ein eifriger Zugfahrer, und ich bin dankbar, dass wir diesen Punkt im Anschluss an die Debatte um die PVS diskutieren.
Der Wohlstand in Deutschland definiert sich über Arbeit. Arbeitsplätze können wir im Lande Hessen dadurch schaffen, dass wir eine saubere und ordentliche Infrastruktur vorhalten. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass wir in den letzten Jahren in Hessen über infrastrukturelle Maßnahmen zu unglaublich vielen Investitionen beigetragen und eine Menge Projekte angestoßen haben.
Die Infrastrukturmaßnahmen im klassischen Sinne betreffen eben die Schiene, die Straße, den Luftverkehr und die Wasserwege. Ich möchte aber auch den Datenweg erwähnen, der immer mehr an Bedeutung gewinnt. Wenn ich heute lesen muss, dass die Bundesregierung das wichtige Projekt des Ausbaus der ICE-Strecke Frankfurt – Mannheim cancelt, dass es nicht in der Prioritätenliste für den Zeitraum bis 2008 aufgeführt ist,dann muss ich sagen: Dem Land Hessen wird ein nachhaltiger Schaden zugefügt.
Meine Damen und Herren, ich habe den Verdacht, als wollte man die Entscheidung noch kurz vor der Sommerpause in die Presse bringen in der Hoffnung, das ist bis zum Herbst vergessen, und die Hessen gucken wieder in die Röhre.Tatsache ist aber:Wenn es nicht zu einem Ausbau der Strecke kommt, haben wir keine Chance, den Raum zwischen Darmstadt und Mannheim zu entwickeln Das ist eine große Frechheit und Schofeligkeit der Bundesregierung.
Die linke Seite des Hauses sprach von „Politik nach Gutsherrenart“. Dazu ist mir das Beispiel Neuhardenberg eingefallen. Da traf sich ein kleiner elitärer Kreis, und die haben beschlossen, zwei Jahre nichts mehr zu tun. Dieser Ausstieg aus der Politik und aus der Verantwortung schadet der Politik. Sie sollten sich schämen, hier über Ar
beitsplätze und über die PVS zu reden, wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind, in Hessen Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen.
Ich bin meinem Freund Peter Lennert ausgesprochen dankbar für seinen engagierten Vortrag. Ich bin dankbar dafür, dass er hier einmal dargestellt hat, was wir in Hessen tun und was auf Bundesebene getan wird, nämlich nichts. Wir Hessen müssen darunter leiden. Ich bitte Sie, sich bei dem letzten Tagesordnungspunkt, den wir heute behandeln,einfach einmal die Stärke zu geben,über Ihren parteipolitischen Schatten zu springen, das Wohl des Landes Hessen zu sehen und dafür einzutreten, dass wir die Strecke Frankfurt – Darmstadt – Mannheim ausbauen können.
Meine Damen und Herren, wenn der Bund keine Mittel mehr zur Verfügung stellt, das Planungsverfahren aufgeschoben wird und wichtige Absprachen vor Ort in ein paar Jahren neu getroffen werden müssen, dann erinnert mich das in fataler Weise an die Vorgänge um die A 49 und ihren „qualifizierten Endausbau“. Das Projekt wurde auf Eis gelegt, und Sie wissen, wie groß die Anstrengungen sind, die man unternehmen muss, wenn eine gewisse Zeit vorüber ist, um Projekte wieder anzustoßen. Sie sollten sich in diesem Hause einfach schämen und ruhig sein, wenn die Hessische Landesregierung und die sie tragende Fraktion dazu beitragen wollen, dass der Raum zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und Mannheim eine Chance bekommt.
Das ist nicht der erste Fall dieser Art,den wir erleben.Das zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre. Ich erinnere an das Mautdebakel. Den Spediteuren in Deutschland wurde zugesagt, die Einnahmen aus der Maut würden auf die Mittel für Infrastrukturmaßnahmen draufgelegt. Der vom Unglück verfolgte Hans Eichel hat die Mittel aber aus der rechten Tasche genommen und in die linke getan. Das Mautdebakel ist ein großes Versagen der Bundesregierung – insbesondere ein Versagen von Herrn Stolpe.
Die hessischen Sozialdemokraten haben wahrscheinlich keine Kontakte nach Berlin. Sie würden sich dort beim ICE-Projekt auch nicht durchsetzen. Das weiß ich. Aber Sie halten Wahlreden, und es gibt auch schon eine Pressemitteilung der Sozialdemokraten, in der es heißt, dass dieses Verfahren nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben sei.
Jedes Jahr, das für die Entwicklung Deutschlands vertan wird, in dem nicht investiert wird, wird sich auf das Wirtschaftswachstum negativ auswirken. Ich habe eingangs gesagt, dass sich der Wohlstand über die Arbeit definiert. Wohlstand und Arbeit drücken sich letztlich im Wirtschaftswachstum aus.
Meine Damen und Herren,tragen Sie dazu bei,dass unser Land und die gesamte Bundesrepublik Deutschland wieder ein blühendes Land werden können. Das Land Hessen nimmt in Deutschland eine zentrale Lage ein. Wenn wir bei den Verkehrswegen von Norden nach Süden, von Osten nach Westen oder beim Rhein-Main-Flughafen den Anschluss verpassen, dann wird das Land Hessen nachhaltig und langfristig in seiner wirtschaftlichen Entwicklung gefährdet. Sie von der Sozialdemokratie stellen sich
immer hier vorne hin und sprechen von der wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen. Herr Rudolph, Sie tun das ganz besonders oft. Es gibt aber ein Zusammenspiel der Landes- und der Bundespolitik. Herr Rudolph, auch Sie sollten sich dafür einsetzen, dass die Leute in Berlin wach geküsst werden, und sollten einmal etwas dazu beitragen, dass das wunderschöne Land Hessen eine Entwicklungschance bekommt. Sie aber rühren hier immer nur die große Trommel und schwingen Reden. Suchen Sie einfach einmal das Gespräch, vielleicht mit Ihrem Parteigenossen Hans Eichel. Es ist fast eine Schande, dass er aus der Region Nordhessen kommt, weil er für das Land Hessen wirklich nichts voranbringt.
Ich appelliere an alle Parteien hier im Hause,dass wir dem Rhein-Main-Gebiet und dem Rhein-Neckar-Gebiet über den Ausbau der ICE-Schienenverbindung die Chancen geben, die diese Regionen brauchen.
Diese Regionen sollte die Chance bekommen, sich mittelfristig wirtschaftlich zu entwickeln, damit die dort lebenden Menschen in Arbeit kommen und zu Wohlstand gelangen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Lübcke, wenn man Ihrer Rede zugehört hat, könnte man meinen, bei dem, was jetzt zum Ausbau der Schienenwege bis 2008 beschlossen wurde, wäre kein hessisches Projekt berücksichtigt. Das ist schon einmal schlicht und ergreifend falsch.
Doch, er hat gesagt, die Bundesregierung würde nichts für die Infrastruktur in Hessen tun.Das ist schlicht und ergreifend falsch.
Nur Schienenwege: Hanau – Nantenbach, die wichtige Verbindung Dortmund – Paderborn – Kassel, der Knoten Frankfurt-Sportfeld und die Ausbaustrecke Fulda – Frankfurt/Main. – Sagen Sie nicht, die Bundesregierung würde nichts für die Infrastruktur in Hessen tun.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Frank Gotthardt (CDU): Und die ICE-Strecke nach Mannheim?)
Nun haben wir in der Tat eine schwierige Situation bei der Finanzierung von Schienenprojekten – heute reden wir hier nur über die Schiene, die Straße hatten wir schon. Aber Herr Dr. Lübcke und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, da können Sie sich doch nicht hierhin stellen, als hätten Sie damit überhaupt nichts zu tun.
Da gibt es doch dieses Koch-Steinbrück-Papier. Bei der Debatte um den Straßenbau haben Sie gesagt, mit Straßenbau habe das nichts zu tun, es ginge dabei nur um die Schiene. Jetzt reden wir über die Schiene, und da sagen Sie, damit habe das auch nichts zu tun. – Ja, womit hat es denn dann zu tun?
Ich lese Ihnen einige Beispiele vor, Vorschläge für Kürzungen aus dem Koch-Steinbrück-Papier des Hessischen Ministerpräsidenten: Kürzungen bei Investitionszuschüssen für Vorhaben des ÖPNV, Kürzungen bei der Erstattung von Verwaltungsausgaben für das Bundeseisenbahnvermögen, Kürzungen bei den Investitionsdarlehen für Schienenwege, Kürzungen bei Investitionen für Lärmsanierungen an Schienenwegen, Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes,
Kürzungen beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – alles Kürzungen, die die Schiene betreffen. Da können Sie sich doch hier nicht wundern, dass die Deutsche Bahn, wenn Sie ihr die Mittel kürzen, die Mittel dann nicht mehr zur Verfügung hat, um in ein wichtiges hessisches Schienenbauprojekt zu investieren. Meine Damen und Herren, das können Sie hier doch nicht wirklich ernsthaft erzählen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))
Erst der Deutschen Bahn AG die Mittel nehmen und dann „Haltet den Dieb!“ schreien – das müsste selbst für eine absolute Mehrheit in diesem Haus etwas zu billig sein.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))