Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diesem Entschließungsantrag mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der FDP und der CDU zugestimmt worden. Die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für Ablehnung gestimmt.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Bundeskriminalamt, Drucks. 16/2486.
Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit wurde dieser Entschließungsantrag angenommen. Für Ablehnung haben die Mitglieder der Fraktion der FDP gestimmt. Die Abgeordneten der antragstellenden Fraktionen haben zugestimmt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf. Das ist Tagesordnungspunkt 91:
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Haltung der Landesregierung zum Auswahlverfahren für die deutschen Bewerberstädte zur Kulturhauptstadt 2010 – Drucks. 16/2515 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP will, dass Kassel 2010 Kulturhauptstadt Europas wird.
Deshalb unterstützen wir die Bewerbung der Stadt Kassel.Wir unterstützen sie vor Ort genauso wie hier auf Landesebene.
Im Zuge dieser Unterstützung haben wir, die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion, im März 2004 einen Wunsch der Stadt Kassel vorgetragen, der von dem Berater der Bewerbung der Stadt Kassel zur Kulturhauptstadt 2010, Herrn Reinhart Richter, stammt. Er hat vorgeschlagen, mit dem Ziel initiativ zu werden, dass der Bundesrat eine unabhängige Expertenkommission einrichtet, die dem
Bundesrat Empfehlungen für die Auswahl unter den Kandidaten für die Kulturhauptstadt geben soll.Dies muss natürlich geschehen, bevor der Bundesrat seine Stellungnahme gegenüber dem Auswärtigen Amt abgegeben hat. Er muss dies bis zum 1. Juli 2005 tun.
Wir haben dieses Anliegen aufgegriffen.Wir haben zu diesem Anliegen im Mai 2004 einen Antrag im Hessischen Landtag eingebracht. Ich muss sagen, wir waren sehr erstaunt, dass dieser Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Juni 2004 von den Mitglieder der CDU-Fraktion im Geleitzug mit den Mitgliedern der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt wurde.Wir waren umso mehr erstaunt,als dieses Anliegen eines der Bewerberstadt Kassel war. Dieses Anliegen wird von dem dortigen, aus der CDU stammenden Bürgermeister Lewandowski geteilt. Wir waren umso erstaunter, konnte man doch schon zum damaligen Zeitpunkt erkennen, wie wichtig es gerade für Kassel sein würde, zu erreichen, dass es im Bundesrat ein transparentes Auswahlverfahren gibt.Das könnte das sich schon dort abzeichnende Gerangel vermeiden.
Die von uns geforderte Expertenkommission wäre nämlich geeignet, dem Bundesrat bzw. der die Empfehlung vorbereitenden Kultusministerkonferenz eine Grundlage an die Hand zu geben, aufgrund derer nach objektiven Kriterien entschieden werden könnte. Damit könnte die sich jetzt schon abzeichnende Kungelei vermieden werden. Die Stadt Kassel hat eine sehr gute, solide Bewerbung vorgelegt, die sich jeder Expertenjury ohne Probleme stellen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Lothar Quanz (SPD) und Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Beifall bei der FDP und der Abg. Michael Siebel, Lothar Quanz (SPD) und Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Aufgrund eines Antrags der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel ist es am vergangenen Montag nunmehr dazu gekommen, dass die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen hat, dass sie sich das Verfahren wünscht, das wir bereits im Mai 2004 im Landtag als Vorschlag eingebracht hatten.
Sie wollen, dass diese unabhängige Expertenkommission zur Beratung des Bundesrats bzw. der Kultusministerkonferenz eingerichtet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beschluss erfolgte einstimmig,also auch mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU und der GRÜNEN, die in Kassel die Mehrheit stellen.
Sie müssen verstehen, dass das für uns der Anlass war, zu sagen: Offensichtlich wurden die Karten neu gemischt. – Wir haben deshalb mit einem Dringlichen Antrag unser Anliegen erneut eingebracht, man möge sich für die Einrichtung dieser Expertenkommission einsetzen. In Kassel haben die Abgeordneten der CDU und der GRÜNEN
die Vorteile des von uns vorgeschlagenen Verfahrens erkannt. Unserer Meinung nach muss sich diese Erkenntnis nun auch im Abstimmungsverhalten der Abgeordneten Ihrer Fraktionen hier im Landtag niederschlagen
Dieser Dringliche Antrag, mit dem unser Anliegen neuerlich in diesem Hause eingebracht wird, gibt den Mitgliedern der CDU und der GRÜNEN die Möglichkeit, ihre Haltung zu überdenken.Liebe Kolleginnen und Kollegen, andernfalls müssten sich die Kollegin und die Kollegen aus Kassel, die in diesem Hause Abgeordnete sind – das sind Frau Kühne-Hörmann, Herr Holler und auch Herr Dr.Jürgens – fragen lassen,warum sie sich denn in ein und derselben Frage in Wiesbaden und Kassel unterschiedlich verhalten haben.
Wenn ich mir den Dringlichen Antrag der CDU-Fraktion ansehe,der als Reaktion auf unseren eingereichten Dringlichen Antrag, der sich neuerlich mit diesem Thema beschäftigt, eingebracht wurde, dann kann ich erkennen, dass wir zumindest inhaltlich unser Ziel erreicht haben. Dem Dringlichen Antrag der CDU-Faktion kann man entnehmen, dass sie nun auch dem Votum der Stadt Kassel folgen will. Sie fordert nunmehr auch die Einrichtung einer entsprechenden Expertenkommission zur Unterstützung des Bundesrats bzw. der Kultusministerkonferenz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Begründung der CDU für diesen Zickzackkurs in dieser Frage ist mehr als durchsichtig. Ich meine, das spricht gegen Sie selbst. Wir werden sehen, ob Sie die Größe haben, unserem Antrag zuzustimmen, nachdem Sie sich unserer Forderung angeschlossen haben.
In der Kultusministerkonferenz steht die Entscheidung kurz bevor.Es ist also Eile geboten.Ich hoffe,dass wir alle gemeinsam die Kandidatin zur Kulturhauptstadt Kassel unterstützen und ihr zu einer Bewertung durch eine unabhängige Expertenkommission verhelfen, die den Bundesrat unterstützt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Druck der FDP debattieren wir heute bei einem der letzten Tagesordnungspunkte wegen der angeblichen Dringlichkeit die spannende Frage: Soll der Bundesrat beim Auswahlverfahren für die deutschen Bewerberstädte zur Kulturhauptstadt 2010 eine Expertenjury zurate ziehen oder nicht? – Eine Dringlichkeit vermag ich an diesem Punkt überhaupt nicht zu sehen,
weil erst im Oktober eine Entscheidung im Bundesrat ansteht und dieser Punkt auch ohne Eile im nächsten Plenum hätte debattiert werden können.
Zum Sachstand, vielleicht erhellt das die Situation: Mit Beschluss des Bundesrates vom 9. Juli 2004 wurde mit der Stimme des Landes Hessen die zuständige Fachministerkonferenz gebeten, zu eruieren, ob und gegebenenfalls inwieweit eine unabhängige Jury bei der Auswahl von Bewerberstädten für den Titel „Kulturhauptstadt Europa 2010“ dienlich sein kann.
in einem Antrag auf eine Expertenjury festgelegt hat und in ihrem Antrag unterstellt, dass das Verfahren im Bundesrat ohne Expertenjury nicht unabhängig und transparent sei.
Frau Kollegin, Sie haben eben von Kungelei im Bundesrat gesprochen. Das weise ich mit Schärfe zurück bei den Entscheidungen, die im Bundesrat getroffen werden.
Dem haben wir widersprochen, weil zum einen auch ohne Expertenjury ein transparentes und sachgerechtes Verfahren möglich ist unter Hinzuziehung des Kulturausschusses des Bundesrates und weil zum anderen zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt war, wie und von wem dieses Gremium berufen werden soll und wer ihm angehören könnte.
Wir hielten zum damaligen Zeitpunkt eine Vorfestlegung für zu früh,eine Expertenjury in einem völlig offenen Verfahren anzustreben.Wir befinden uns im Verfahren an einer Stelle, in der das Auswärtige Amt alle eingegangenen Bewerbungen an den Bundesrat weitergibt. Der Bundesrat gibt zu den Bewerbungen gegenüber dem Auswärtigen Amt eine Stellungnahme ab,die vom federführenden EUAusschuss und dem beteiligten Kulturausschuss des Bundesrates vorbereitet wird.
Im Ziel sind wir uns in diesem Hause wohl alle einig, dass es um das erfolgversprechendste Verfahren für Kassel gehen muss und dass es bei dieser Diskussion – das will ich hier auch sagen – einen Königsweg, ob das eine oder andere Verfahren richtig oder falsch ist, nicht gibt. Das zeigt sich an den unterschiedlichen Positionen. Die Jury-Idee ist nicht neu. Sie stammt vom Deutschen Kulturrat und einem Teil der Bewerberstädte und wird seit Mitte letzten Jahres immer wieder in das nationale Auswahlverfahren einzubauen versucht.