Gewerkschaften, hätte der Landtag noch so viele Anträge und hätte die Landesregierung noch so viele Protestnoten verfassen können. Das hätte wenig genutzt. Es wäre nicht erreicht worden, was erreicht wurde. Daher von mir das klare Signal: Wir schmücken uns hier nicht mit fremden Federn.
Zweitens. Die veränderten Formen des internationalen Terrorismus, daraus folgende neue Bedrohungslagen, die Entwicklung von alternativen Abwehrstrategien und natürlich die notwendige engere internationale Zusammenarbeit, dies alles macht es nachvollziehbar, dass auch im Bundeskriminalamt die Strukturen und Verfahren angepasst werden müssen. Ob es dazu einer Stabsabteilung in Berlin zur Optimierung des amtsinternen Managements, zur Koordinierung vorausschauender Kriminalitätsbekämpfung, zur Konzeptionierung der IT und zur strategischen Personalentwicklung bedarf, wage ich allerdings ebenso in Zweifel zu ziehen wie die Notwendigkeit einer Verlagerung der Behördenleitung in die Bundeshauptstadt.
Damit ist natürlich nicht aller Tage Abend, ganz im Gegenteil.Aber es bringt durchaus die Notwendigkeit mit sich, auch in den nächsten Jahren sorgfältig zu beobachten, welchen Weg das BKA geht, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.
Drittens. Die Bundesregierung in Gestalt von Otto Schily hat von einem ursprünglich geplanten und verkündeten Vorhaben Abstand genommen. Der Vorgang wurde tatsächlich einer ergebnisoffenen Prüfung unterzogen. Es wurden verschiedene Sachverhalte berücksichtigt. Mittlerweile haben wir keine mit sturer Brachialgewalt durchgezogene Entscheidung mehr, sondern eine allseits akzeptierte Lösung.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Herr Ministerpräsident, nehmen Sie sich hieran ein Beispiel. Gehen Sie über die Sommerferien in Klausur. Gestehen Sie sich ein, dass Sie bei Ihren zentralen Projekten noch immer keine akzeptierten Lösungen präsentiert haben, und tun Sie deshalb zumindest zweierlei: Lösen Sie erstens diese unglückselige Personalverwirrungsstelle auf. Sie macht die Leute lediglich verrückt, aber die Vermittlung klappt überhaupt nicht. Dazu haben wir das neueste Problem schon gehört. Nehmen Sie zweitens einen Teil des Geldes, das dem Land Hessen absehbar mehr als geplant zur Verfügung steht, geben Sie ihn Ihrer Sozialministerin, und hellen Sie damit die „Operation düstere Zukunft“ auf.
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren von der Landesregierung, zeigen Sie so viel Größe wie Otto Schily. Dann können wir nach den Sommerferien vielleicht wieder einen gemeinsamen Antrag machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es kommt nicht allzu oft vor, dass wir hier im Landtag etwas zu be
reden haben, was so gut und erfolgreich gelaufen ist wie der gemeinsame Kampf für das BKA in Wiesbaden. Das war vor allem ein Kampf, den Leute auch außerhalb dieses Hauses geführt haben. Ich denke, darauf hat Herr Pighetti völlig zu Recht schon hingewiesen. Wir in diesem Hause, egal, ob wir der Regierung oder dem Parlament angehören, tun sehr gut daran, unseren Einfluss zwar nicht unter den Scheffel zu stellen, aber auch nicht überzubewerten.
Wenn es nicht das Engagement und das breite Bündnis der Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens gegeben hätte, wenn es nicht den Einsatz der Gewerkschaften gegeben hätte, dann wäre das wahrscheinlich nicht so gelungen, wie es gelungen ist.Wir sollten unseren Einfluss nicht unter den Scheffel stellen. Wir haben gemeinsam und fraktionsübergreifend sehr gut gearbeitet. Dafür möchte ich ausdrücklich auch den Kollegen, die ich im Aktionsbündnis für das BKA getroffen habe,noch einmal herzlich danken. Aber wir sollten unseren Einfluss an dieser Stelle auch nicht überbewerten.
Es sollte auch nicht so sein, dass die eine oder andere Fraktion versucht, das Ganze im Nachhinein auf ihre Mühlen zu lenken.Wir haben für das BKA gekämpft.Wir haben gewonnen.Wir haben aus inhaltlichen und polizeifachlichen Gründen gewonnen. Denn für eine Verlegung des Amtes gab es keine Rechtfertigung. Deshalb ist das BKA in Wiesbaden geblieben. Wir sollten jetzt nicht versuchen, zu sagen, die Landesregierung habe das erreicht. Wir hatten auch einen Antrag der CDU, die behauptet hat, sie habe das erreicht. Das sollten wir uns alles sparen.
Frau Kollegin Wagner, natürlich gab es einen Antrag der CDU, der mittlerweile zurückgezogen ist. – Es hilft auch gar nichts, dass die FDP jetzt auf den letzten Metern mit einem eigenen Antrag zu sagen versucht: Na ja, ganz so war das auch nicht, wir haben einen eigenen Antrag gestellt. – Das bringt gar nichts. Wir haben gemeinsam gekämpft, und wir haben gemeinsam gewonnen. Das ist gut so. So einfach ist das.
Zum Antrag der FDP kann ich nur sagen: Meine Damen und Herren von der FDP, wir sind uns einig, aber Sie können das nicht zugeben. Das ist die Quintessenz Ihres Antrages. Etwas anderes steht nicht darin.
Zur Sache? Das ist doch ganz einfach. Es gab für die Entscheidung, das BKA zu verlegen, keine polizeifachlichen Gründe. Meine Fraktion hat das, bevor wir hier die Debatte hatten, in Berlin bereits vertreten.Wir haben uns gegen eine Zentralisierung in der Innenpolitik gewandt. Insofern hatten wir da nie Nachholbedarf und mussten auch nichts anpassen. Wir haben diese Meinung immer vertreten.
Herr Kollege, damit fangen wir nicht wieder an. – Es ist ein ungewöhnliches Ereignis, dass Regierungsfraktionen ihren Minister darauf hinweisen, dass sie das Konzept nicht für richtig halten. Das ist ein ungewöhnliches Ereig
nis. Dass wir am Ende zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind, ist doch gut. Deshalb sollten wir jetzt kein parteipolitisches Süppchen kochen.
Ich würde mir wünschen, dass alle Regierungen in Deutschland – auch die Landesregierungen – den Mut hätten, über ihre Entscheidungen zumindest nachzudenken und sie gegebenenfalls zu korrigieren, wenn es einen breiten Widerstand dagegen gibt.
Wenn wir beim Thema BKA einen neuen Stil eingeführt haben,dann sind wir einen guten Schritt weiter.– Ich habe keine Landesregierung genannt. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann war das offenkundig angebracht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass das Bundeskriminalamt in seinen wesentlichen Teilen hier in Wiesbaden bleiben kann – zumindest nach heutigem Stand –, ist ein Erfolg aller, die daran mitgearbeitet haben. Darüber sollten wir froh und dankbar sein. Aber ich möchte davor warnen, zu glauben, das Thema sei erledigt.
Es bleibt aktuell auf der Tagesordnung, und es gewinnt aus zwei Gründen an Fahrt: Zum einen werden wir alle gemeinsam wachsam sein müssen, wie sich das jetzt weiterentwickelt. Der Bundesinnenminister und mit ihm die Bundesregierung haben – das ist hier mehrfach vorgetragen worden – eine Behauptung in den Raum gestellt, die sie bis heute nicht belegt konnten. Sie haben nämlich gesagt, das Bundeskriminalamt müsse nach Berlin verlegt werden.
Nun haben wir eine Lösung, die Teile des BKA betrifft, aber ein Großteil der Beschäftigten bleibt hier.Wenn man sich allerdings die Debatten der letzten Wochen und Monate anschaut, dann sieht man: Die Bundesregierung in Gestalt des Bundesinnenministers ist ständig weiter dabei, für eine Verlegung mit dem Argument zu werben, es sei aus Sicherheitsgründen und aus Gründen der Prävention und gegebenenfalls auch der Strafverfolgung notwendig, das BKA zu zentralisieren und unter das Kommando des Bundes zu nehmen. Da werden sehr viele Dinge miteinander vermischt.
In dem Zusammenhang kommt der Hinweis, dass es in diesem Bereich nicht nur Bundes-, sondern auch Länderbehörden gibt. Dazu hat der Bundesinnenminister doch tatsächlich den Vorschlag unterbreitet – und das auch immer wieder gefordert –, die Verfassungsschutzbehörden sollten allein dem Bund unterstehen, die Landeskriminalämter sollten ebenfalls zum Bund kommen. Das ist eine fachlich absolut törichte Situation. Sie brauchen sich nur einmal vorzustellen, es gäbe keine Verbindung zwischen Landeskriminalamt und dem Polizeipräsidium Frankfurt mehr.
Das ist in der Sache falsch. Deshalb hat die Innenministerkonferenz in beiden Punkten dem Kollegen Schily einstimmig deutlich gemacht, dass wir dafür nicht zu haben sind.
Aber ich mache mir keine Illusionen. Nach allem, was ich erlebe, wird das auf allen Feldern weiterhin versucht werden. Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland hat eine Menge offener Felder. Ich sage das auch vor diesem Haus, weil es große Bedeutung für uns hat und weil es immer wieder mit dem Thema BKA verbunden wird.
Es macht keinen Sinn,wenn der Bund fünf Oberbehörden im Bereich der Sicherheit sein Eigen nennt und diese nicht miteinander koordiniert sind. Wir haben den BGS, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt.
Jede von denen ermittelt und beobachtet, aber voneinander getrennt. Ich denke, wenn es dort Ineffizienzen geben sollte,wäre es die erste Aufgabe,dass der Bund diesen Teil löst. Das könnte er ganz ohne uns bewältigen.
Hier geht es um Folgendes. Das will ich deutlich sagen. Wenn einmal etwas zu beklagen sein würde, was der Himmel verhüten möge, dann wären doch anschließend alle dabei, die Schuldigen zu suchen. Das, was der Bund bisher geboten hat, ist in der Sache weder begründet noch überzeugend. Deshalb bleibt das Thema aktuell. Wir werden uns auch weiterhin darum zu kümmern haben und werden ganz konkret schauen müssen, wie da entschieden wird. Das wollte ich zu dem Stichwort Sicherheitsarchitektur im weitesten Sinne sagen.
Es gibt aber noch ein zweites Argument.Auch deshalb ist die Thematik aktuell.Der Bund ist an vielen Stellen dabei, Kompetenzen zentral für sich einzufordern, ohne zu belegen, dass dies die bessere Lösung ist und insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern etwas bringt.
Wir haben uns ganz aktuell in diesen Tagen in einer Debatte mit der Forderung unseres früheren Ministerpräsidenten Hans Eichel auseinander zu setzen, der ein Bundesamt für Finanzen aus dem Boden stampfen will. Das hätte zur Folge, dass er allein dafür zuständig wäre und die anderen sehen müssten, wie sie das regeln. Dahinter steckt Methode. Es kann nicht sein, dass wir Debatten über Organisationsformen führen, wenn bezüglich der Inhalte versagt wird. Deshalb ist das eine Frage, die sowohl den Sicherheitsbereich als auch die föderale Struktur unseres Landes betrifft. Ich glaube, das wäre schon ein richtiges Anliegen. Wenn ich mich richtig erinnere,haben wir am Dienstag sehr intensiv über das Thema Föderalismus diskutiert. Da besteht die große Chance, dass das nicht entlang der parteipolitischen Linien diskutiert wird.
Eitelkeit hat hier überhaupt keinen Platz. Es muss immer um die Frage gehen: Wie erfüllen wir unsere Aufgabe für die, die uns alle bezahlen – das sind die Bürgerinnen und Bürger –, so optimal, dass wir vor diese Leute treten und sagen können: „Wir haben das Beste getan, was wir tun konnten“?
Am Beispiel des Bundeskriminalamts kann man erkennen, wie man es nicht machen sollte. Diese Behörde hat sich in einer sicherheitspolitisch gesehen hohen Gefährdungslage monatelang mit sich selbst beschäftigt. Das war
Ich freue mich über das, was für den Standort erreicht wurde. Ich freue mich, dass wir in der Sicherheitspolitik nicht mehr über die Organisation, sondern über die Inhalte reden.Aber ich füge hinzu: Das Thema wird aktuell bleiben.
Ich denke, wir könnten gemeinsam unseren Beitrag für die Verbesserung der Sicherheit wie auch für den Erhalt unserer föderalen Struktur leisten. – Vielen Dank.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es liegen zwei Entschließungsanträge zu diesem Thema vor.
Zunächst lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zu diesem Thema abstimmen. Das ist Drucks. 16/2473.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diesem Entschließungsantrag mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der FDP und der CDU zugestimmt worden. Die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für Ablehnung gestimmt.