Meine sehr verehrten Damen und Herren,ich glaube,dass die Folgen dieses Urteils von so überragender Bedeutung für die weitere Personalwirtschaft des Landes Hessen sind, dass wir eine sofortige Debatte brauchen.
Durch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass bereits die Meldung zur PVS einen belastenden Verwaltungsakt darstellt, haben nunmehr sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur PVS gemeldet sind, die Möglichkeit, bereits diese Meldung per Widerspruch und dann gegebenenfalls im Klageverfahren überprüfen zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist erstens ein guter Tag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn nunmehr sind sie nicht mehr schutzlos dieser Mobbingagentur PVS ausgeliefert.
Zweitens ist dies ein schwarzer Tag für die Landesregierung. Denn die Landesregierung ist gescheitert.
Die Landesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, nach Gutsherrenart einen Verschiebebahnhof für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes einzurichten.
Nein, ich habe es jetzt. Ich bitte Sie herzlich, darauf zu achten, dass die Grenze zur Sachdebatte nicht überschritten wird. Mehr nicht, danke schön.
Wenn nun, was zu erwarten ist, viele Tausende der zur PVS gemeldeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Widerspruch einlegen und später Klage erheben, werden wir eine rechtlich relativ einfache Situation haben. Wenn ich richtig informiert bin, wurden viele Mitarbeiter nur mündlich darüber informiert, dass sie zur PVS gemeldet wurden. Beim Widerspruchsverfahren wird in jedem einzelnen Fall nachzuweisen sein,
(Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Das Rednermikrophon wird abgestellt.)
Meine Damen und Herren, nur zum Verfahren: Wir wissen, dass Geschäftsordnungsdebatten manchmal dazu missbraucht werden, um Sachdebatten einzuführen. Das wissen wir alle.
Ich weise aber darauf hin: Die Redezeit beträgt drei Minuten.Wenn ich sage: „Schluss“, dann ist Schluss. Das gilt generell.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir diesen Antrag inhaltlich schon fast vollständig vernommen haben, könnte man jetzt fast darüber abstimmen.
Meine Damen und Herren, aber eines möchte ich in aller Deutlichkeit einmal sagen: Wir können zwar verstehen, dass Sie immer versuchen, den Donnerstagnachmittag zu skandalisieren, aber irgendwann muss damit auch mal ein Ende sein.
(Beifall bei der CDU – Lachen der Abg. Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe von der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,natürlich gibt es wichtige Anliegen, die muss man dann auch diskutieren. Sie haben die Anträge eingebracht, und auch wir werden noch einen Antrag einbringen, nämlich zum Thema ICEHalt. Aber solange es keine Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern über die Reihenfolge gibt, bleibt es bei der Reihenfolge der Tagesordnung. Das heißt, wir werden diese Anträge hinten anstellen. Deswegen biete ich Ihnen an, dass sich die Geschäftsführer über die Reihenfolge verständigen. Dass wir das aber jetzt beraten – weil wir immer alles dann beraten,wenn Sie glauben,es beraten zu müssen –, das ist nicht der Fall. Deswegen wird das jetzt nicht beraten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal versuchen, ein bisschen die Aufgeregtheit aus der Geschichte herauszunehmen und einen Kompromiss vorzuschlagen.
Das Urteil, das jetzt in Sachen PVS ergangen ist, ist sicherlich sehr aktuell, und sicherlich hat dieses Parlament Interesse daran, vor der Sommerpause eine Information des zuständigen Ministers zu erhalten.
Nichtsdestoweniger haben wir noch andere Punkte auf der Tagesordnung. Ich schlage Ihnen vor, dass wir zunächst in der Tagesordnung fortfahren, wie sie bislang in der Einigung der Fraktionen besteht, und anschließend eine Information des Ministers zu dem Gerichtsurteil entgegennehmen.
Aber in Anbetracht der Tatsache, dass die Landesregierung bereits erklärt hat, sie habe Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt, dieses Urteil im Eilverfahren also nicht rechtskräftig ist und sich zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Änderungen für die Beschäftigten dieses Landes ergeben, schlage ich Ihnen vor, dass wir es zunächst bei der Information des Ministers bewenden lassen und die Angelegenheit dann im weiteren Verfahren ausgiebig diskutieren. Das lässt allen Fraktionen die Möglichkeit, im Weiteren die Information des Ministers zu bewerten – in morgigen Presseerklärungen, Pressekonferenzen oder was auch immer. Das gibt uns aber auch die Möglichkeit, in Anbetracht der Nachfolgetermine nach dieser Plenarsitzung mit halbwegs gesicherter Zeitaussicht aus dieser Diskussion zu gehen.
Zunächst einmal stelle ich Folgendes fest: Mir liegen die Anträge der Antragsteller vor, diesen Punkt jetzt aufzurufen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diesem Begehren nicht stattgegeben. Die Anträge kommen in die normale Reihenfolge.
Dann gab es einen Vorschlag,keinen Antrag der Frau Kollegin Beer. – Oder wollen Sie das zum Antrag erheben, dass es einen Bericht des Ministers gibt?
Ich rufe jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt auf,und dann müsst ihr noch ein bisschen miteinander reden,okay.
Es ist vereinbart, dass dieser Antrag dem Hauptausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen wird.