Abschließend kann man sagen, dass der vorgelegte Entwurf zu missbilligen ist. Denn erstens ist er unterfinanziert. Zweitens würde er mehr bürokratische Hürden schaffen. Drittens kann man sagen, dass er den Anforderungen an eine zukunftsweisende Entwicklung der Infrastruktur in Deutschland und damit auch in unserem Heimatland Hessen nicht gerecht wird.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Kollege ist heute mit dem Betonmischer hergefahren! – Gegenruf des Abg. Frank Gotthardt (CDU):Tarek, das sieht nur so aus!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Lübcke, ich weise Ihre Kritik am Bundesverkehrswegeplan, er sei unterfinanziert, löse die Mobilitätsprobleme nicht und baue zusätzliche bürokratische Hürden auf, mit aller Entschiedenheit zurück.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Natürlich ist das so!)
Uns liegt ein populistischer Antrag mit unrealistischen und überzogenen finanziellen und inhaltlichen Forderungen vor, der jeglicher Ernsthaftigkeit entbehrt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, es geht Ihnen gar nicht um die sachliche Auseinandersetzung mit dem Entwurf. Es geht Ihnen um Klamauk und um politische Stimmungsmache.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU)
Die Menschen erwarten aber nicht, dass Klamauk gemacht wird. Vielmehr erwarten sie das Vorlegen konstruktiver Lösungsansätze zur Beseitigung der vorhandenen Verkehrsprobleme.
Sie wollen, dass es weniger Staus und mehr Mobilität gibt. Wenn es um die Ortsumgehungen geht, dann wollen sie, dass es weniger Verkehr und Lärmbelastung vor ihrer eigenen Haustür gibt. Der vor wenigen Tagen vorgelegte Entwurf bietet eine gute Grundlage, diesen Erwartungen näher zu kommen. Es handelt sich um einen ersten Entwurf, der in die Ressortabstimmung, an die Bundesländer und an die Verbände gegangen ist. Nach einem Diskussionsprozess soll er in einen offiziellen Entwurf der Regierung münden.
Übrigens hat Hessen trotz der Aufforderung des Bundes bis heute keine nach Prioritäten geordnete Liste vorgelegt.
Auch das spricht dafür, dass Sie die politische Verantwortung nach Berlin abschieben wollen, um anschließend ordentlich kritisieren zu können.
Es ist davon auszugehen, dass es an der einen oder anderen Stelle noch zu Korrekturen kommen wird.Gleichwohl begrüßt die SPD-Fraktion diesen Entwurf ausdrücklich.
Er ist hervorragend geeignet, die Verkehrsinfrastruktur auf der Grundlage einer modernen, integrierten und ökologisch verantwortlichen Verkehrspolitik gerade in unserem Bundesland Hessen auszubauen und die Mobilität entscheidend zu verbessern. Die dauerhafte Sicherung der Mobilität bei optimaler Verzahnung der einzelnen Verkehrsträger ist das oberste Ziel des Entwurfs. Ein Verkehrsträger allein wird die bis zum Jahr 2015 erfolgenden Zuwächse nicht bewältigen können. Deswegen brauchen wir die Integration der Verkehrsträger Straße, Schiene, Luft- und Wasserwege. Sie alle müssen miteinander vernetzt werden.
Der einseitige Ausbau der Straße, wie ihn Herr Dr. Lübcke hier wieder eingefordert hat, löst die Mobilitätsprobleme mit Sicherheit nicht. Meine Damen und Herren von der CDU, diese Vorstellung sollten Sie schleunigst in die Mottenkiste der Vergangenheit legen.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU)
Politik für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, wie sie mit diesem Entwurf angestrebt wird, ist aktive Wirtschaftspolitik. Sie schafft Arbeitsplätze, stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch den Wirtschaftsstandort Hessen. Das sichert die Zukunft.
Herr Kollege Reif, der Entwurf ist solide durchfinanziert. Es ist anders als beim Bundesverkehrswegeplan des Jahres 1992 der Regierung Helmut Kohl,der chronisch unterfinanziert war.
Der neue Verkehrswegeplan soll ein Gesamtvolumen von knapp 150 Millionen c haben. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen stellt dies eine enorme finanzpolitische Leistung dar, die nicht scheinheilige Kritik, sondern Anerkennung verdient.
Gerade wir in Hessen können sehr zufrieden sein. Für unser Bundesland bedeutet dieser Entwurf eine große Chance. Die für Hessen wichtigen und unstrittigen Infrastrukturprojekte wurden in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Damit sind mehr Projekte im vordringlichen Bedarf, als uns nach dem Königsteiner Schlüssel zustehen würden. Für den Straßenbereich sind das vor allem der Bau der A 44 Kassel – Eisenach, der A 49 Neuental – Gemünden, der Lückenschluss der A 66 zwischen Schlüchtern und Fulda, der sechsspurige Ausbau der A 66
zwischen Wiesbadener Kreuz und Krifteler Dreieck und der vierspurige Ausbau der B 49 zwischen Limburg und Wetzlar.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das haben Sie doch jahrzehntelang blockiert! Eichel-Stau war das,sonst gar nichts!)
Der Entwurf sieht im vordringlichen Bedarf allein im Straßenbereich für Hessen rund 100 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 3,5 Milliarden c vor. Er bietet damit die Möglichkeit zum Bau von rund 60 Ortsumgehungen.
Alle diese Maßnahmen sind durchfinanziert. Für sie besteht ein umfassender Planungs- und ein umfassender Realisierungsauftrag.
Im Bereich der Schiene wurden für Hessen im vordringlichen Bedarf vorgesehen: der Bau der ICE-Strecke Frankfurt – Mannheim und der Ausbau der Strecke Frankfurt – Fulda. Zu den Straßenbauinvestitionen fließen somit noch einmal über 6 Milliarden c alleine für Schienenprojekte nach Hessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserer Länderquote von 7,3 % bei Straßenbauprojekten einschließlich der Verkehrsprojekte deutsche Einheit und 9,2 % bei Schienenprojekten können wir überaus zufrieden sein. Damit hat Hessen den größten Zuwachs aller Bundesländer. Das ist ein Riesenerfolg für unser Land.
Meine Damen und Herren, bei der Fortschreibung der 92er-Hessenquote in Höhe von 5,8 % hätten wir heute allein im Straßenbau im vordringlichen Bedarf ein Minus von sage und schreibe rund 700 Millionen c. Sie wissen, wie viele Straßenbaumaßnahmen dann gar nicht gebaut werden könnten.
(Beifall bei der SPD – Clemens Reif (CDU): Wir haben doch auch den höchsten Nachholbedarf! Das wissen Sie auch! – Dr. Walter Lübcke (CDU): RotGrün hat doch überhaupt nichts getan! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ein Schwerpunkt des Bundesverkehrswegeplanentwurfes bleibt der Aus- und Neubau, in den ca. 66 Milliarden c fließen – einschließlich der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Regionalisierungsgesetzes. In Schiene und Straße wird damit gleichrangig investiert, und das ist uns sehr wichtig.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Clemens Reif (CDU): Quatsch!)
Ein weiterer Schwerpunkt sind die Bestandsinvestitionen, für die rund 83 Milliarden c vorgesehen sind. Die Finanzierung von insgesamt 150 Milliarden c ist auf der Basis der geltenden mittelfristigen Finanzplanung des Verkehrshaushalts des Bundes und auf einer konstanten Fortschreibung dieser Ansätze bis 2015 gesichert. Das bedeutet, es werden pro Jahr rund 10 Milliarden c bereitgestellt und in die Verkehrswege investiert. Diese Mittel verbes
sern die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur auf der einen Seite und sichern Arbeitsplätze gerade auch in der Bauwirtschaft und in den verbundenen Wirtschaftszweigen auf der anderen Seite.Alle Maßnahmen im vordringlichen Bedarf – ich betone es noch einmal – sind somit finanziert, erhalten Planungs- und Realisierungsauftrag.