Zentrale Anliegen unseres neuen Gesetzentwurfs heißen: mehr und frühere Praxis bei der Lehrerausbildung, mehr Ausrichtung der Universitäten auf die Lehrerausbildung, mehr Selbstständigkeit von Schule,mehr Vergleichbarkeit der Ergebnisse und weniger eng gestrickte Lehrplan- und
Stundentafelvorgaben, mehr Anschlussfähigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsgängen und entsprechenden Abschlüssen, mehr Gerechtigkeit bei der Lehrerversorgung und auch mehr Chancen durch früheren Hochschulzugang.
Meine Damen und Herren, ein ambitioniertes neues Gesetz, die dritte wesentliche Stufe auf dem Weg zu mehr Qualität an unseren hessischen Schulen – es ist anstrengend, es ist streitbefangen, und das ist auch gut so.Aber es geschieht um der Jugend in unserem Lande willen. Wenn wir sagen, es gibt nur die Bildung, die dieses Land aufrechterhalten will, dann muss Streit sein, dann muss Kampf sein, aber ein Kampf, den es lohnt, wenn junge Leute aus der Schule kommen,eine gute Bildung und eine gute Erziehung haben und zu Persönlichkeiten herangereift sind. – Herzlichen Dank.
Meine Damen, meine Herren, damit ist das Gesetz eingebracht. Zur Aussprache hat als erste Rednerin Frau Abg. Henzler für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kultusministerin, wir werden uns sicherlich über den einen oder anderen Punkt in diesem Schulgesetz streiten und uns auch inhaltlich sehr genau auseinander setzen. Aber ich glaube nicht, dass wir damit einen Schulkampf beginnen, wie es ihn früher in Hessen des Öfteren gab. Das Dritte Gesetz zur Qualitätssicherung an hessischen Schulen ist etwas Neues und im Grundsatz etwas sehr Gutes. Das Artikelgesetz soll sowohl die Lehrerbildung in Hessen als auch das hessische Schulrecht in einer Novelle reformieren. Gerade die Lehrerbildung wird damit erstmalig einheitlich in eine Gesetzesform gegossen,und die Verbindung von Lehrerbildung und Schulwesen in einem Gesetzestext ermöglicht, dass beide Bereiche qualitativ und rechtlich besser aufeinander abgestimmt werden können. Dieses Vorhaben wird von der FDP grundsätzlich begrüßt.
Im Gegensatz zu den beiden vorangegangenen Änderungen des Schulgesetzes,die in der letzten Legislaturperiode von der FDP und der CDU gemeinsam erarbeitet und verabschiedet wurden, muss man sagen, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf bereits im Vorfeld für jede Menge Wirbel gesorgt und zu Unruhe bei Schülern, Lehrern und Eltern geführt hat. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass die Landesregierung bei der Erstellung des Gesetzentwurfs nicht mit offenen Karten gespielt und kein transparentes Verfahren gewählt hat.
Im Vorfeld wurde nicht im Einzelnen erklärt, was man eigentlich alles vorhat und welche Ziele man in den nächsten Jahren verfolgen will. Das ist sowieso etwas, was diesem Gesetzentwurf fehlt. Es müsste einmal eine Vision entwickelt werden, die besagt, wie die Schulen in Hessen in 10, 15 oder 20 Jahren aussehen sollen. Das ist natürlich abhängig von den finanziellen Mitteln, die dann zur Verfügung stehen werden, und natürlich auch von der demographischen Entwicklung in diesem Land.
Bei Abgeordneten der CDU kam mit einem netten Brief eine schwarze Liste über zu schließende Schulen an. Die Abgeordneten der Opposition wurden darin als „Schlaumeier“ bezeichnet.
Ich lasse einmal dahingestellt, ob es ein Kompliment ist, als „Schlaumeier“ bezeichnet zu werden. Im ganzen Land explodierte die Zahl der Gerüchte.
Die Betroffenen, das sind in erster Linie die Schulträger und diejenigen, die mit der gymnasialen Oberstufe und den Gesamtschulen zu tun haben, wurden in die Betrachtungen überhaupt nicht einbezogen. Diesen Politikstil halten wir Liberale für nicht akzeptabel. Mit uns hätte es eine so despektierliche Behandlung der Betroffenen sicherlich nicht gegeben.
Die Aufregung, die es im Vorfeld gegeben hat, macht auch deutlich, dass die geplanten Änderungen bei der Schulorganisation sehr viel Aufsehen erregen. Solche Planungen führen jedes Mal zu emotional und sehr grundsätzlich geführten Debatten über Schulformen. Inhaltliche Änderungen der Abschlüsse oder der Bildungsgänge erregen die Gemüter weit weniger. Das liegt sicherlich auch in der Geschichte der Schulpolitik Hessens seit den Siebzigerjahren begründet. Das zeigt, wie schädlich absolute Mehrheiten in einem Land sind.
In Koalitionen mit der FDP konnte die SPD ihre Linie nicht komplett durchsetzen. Während der Zeit der Koalition der FDP mit der CDU konnte auch die CDU ihre einseitigen Vorstellungen nicht durchsetzen.
Das zeigt sehr deutlich, dass die FDP als Regulativ der Mitte für alle großen Partner unverzichtbar ist.
Die FDP fordert die Landesregierung deshalb auf, in eine konstruktive Diskussion mit dem Landtag und mit allen Vertretern der Schulen einzutreten. Dazu gehört unabdingbar, dass alle Fraktionen den gleichen Informationsstand haben.
Wir fordern die Landesregierung nachdrücklich auf – wir fordern sie wirklich nachdrücklich auf –, dass noch während der Diskussion über den Gesetzentwurf, also vor allem noch vor der Anhörung zu dem Gesetzentwurf,die im September 2004 stattfinden wird, auch die Verordnungen vorliegen, die im Zuge der vorgesehenen Gesetzesänderung novelliert werden müssen. Die Auswirkungen, die das haben wird, sind auch irgendwie Bestandteil des Gesetzentwurfs. An vielen Stellen im Gesetzentwurf steht nämlich, Näheres werde durch Ausführungsbestimmungen geregelt. Wenn diese nicht bekannt sind, bevor wir endgültig über den Gesetzentwurf entscheiden, wird man inhaltlich nicht genau wissen, wohin die Reise eigentlich gehen soll.
Die Anträge der einzelnen Fraktionen dieses Hauses machen noch einmal die Differenzen sehr deutlich, die es zwischen den Fraktionen hinsichtlich der Schulpolitik in Hessen gibt. Der Entschließungsantrag der CDU-Frak
tion hat wieder einen ganz typischen Titel.Dort ist von der Zwangsgesamtschule die Rede. In diesem Entschließungsantrag wird gegen die Gesamtschulen allgemein polemisiert. Er setzt sich inhaltlich mit dem pädagogischen Ziel, die Schülerinnen und Schüler sollten länger gemeinsam unterrichtet werden,überhaupt nicht auseinander.Er entbehrt damit jeder seriösen Grundlage.
Die SPD spricht sich generell gegen eine Verkürzung der Schulzeit im gymnasialen Bildungsgang aus. Da kann ich nur sagen: Sie sind wie immer rückständig.
Wir haben eine vergrößerte Europäische Union. Europa wächst zusammen. Überall in Europa verlassen die Kinder früher die Schule und die Universitäten, als es in Deutschland der Fall ist. Junge Menschen bewerben sich heute europaweit. Gerade angesichts der Situation, dass die Arbeitsplätze nicht auf der Straße liegen, muss man doch dafür sorgen, dass die jungen Deutschen frühzeitig auf den Arbeitsmarkt drängen und nicht hinter ihre europäischen Kollegen zurückfallen.
Außerdem zielt Ihr Antrag darauf ab, dass nach Möglichkeit alle Schulen erhalten bleiben. Damit verschließen Sie die Augen vor der Realität, der demographischen Entwicklung und der finanziellen Situation. Es war auch heute Morgen wie immer. Sie sollten einmal Ihre fachpolitischen Sprecher mit Ihrem finanzpolitischen Sprecher reden lassen. Ich kann nicht bei jeder Debatte um die Finanzen fordern,das das Land weniger Geld ausgeben soll, aber in jeder Sachdebatte Anträge stellen, mit denen Dinge gefordert werden, die Geld kosten. So kann das inhaltlich nicht gehen.
Die GRÜNEN sind der Meinung, dass es in Hessen aufgrund des Bildungssystems zu viele Verlierer gibt. Sie plädieren für ein längeres gemeinsames Lernen aller Schüler. Sie sehen in einem gegliederten Schulsystem das reine Aussortieren. Dazu muss ich sagen:Auch Sie beschäftigen sich wieder mit den Schulformen. – Ein System das nur aussortiert, ist nun wirklich nicht auf die einzelnen Begabungen der Schülerinnen und Schüler zugeschnitten.
Wir haben unsere grundsätzlichen Positionen zur Lehrerbildung und zur Schulgesetznovellierung vorgelegt. Unsere Dringlichen Anträge enthalten konstruktive Kritik an dem Gesetzentwurf. Wir haben Verbesserungsvorschläge und zeigen eigene Konzepte auf.
Ich komme jetzt zu dem Teil des Gesetzentwurfs, der sich mit der Lehrerbildung beschäftigt. Dieser Teil des Gesetzentwurfs wird von der FDP-Fraktion weitgehend unterstützt. Er enthält sehr viele Ansätze von dem, was wir während der letzten gemeinsamen Regierungskoalition schon auf den Weg gebracht haben. Damit wird die Lehreraus- und -fortbildung in Hessen erstmals umfassend geregelt werden. In Zeiten nach Bekanntgabe der PISAStudie duldete das keinen längeren Aufschub. Wenn man bedenkt, wie lange es her ist, dass die Wollring-Kommission ihren Bericht abgegeben hat, dann muss man feststellen, dass man sich nicht gerade beeilt hat. Der Bericht wurde nämlich bereits im Januar 2003 vorgelegt. Jetzt ha
ben wir Juni 2004. Man hat also eineinhalb Jahre gebraucht, um die Vorschläge dieser Kommission in die Form eines Gesetzentwurfs zu gießen.
Der Gesetzentwurf enthält liberale Ideen.Dies ist z.B.die Stärkung der Anteile der praktischen Ausbildung während des Studiums und im Referendariat.Er sieht die Einführung eines Orientierungspraktikums vor Aufnahme des Studiums vor. Das ist etwas, was wir damals schon mit unserem Konzept für die Grundschullehrer gefordert haben. Denn damit können die jungen Leute überprüfen, ob sie für den Beruf des Lehrers überhaupt geeignet sind. Das begrüßen wir also ganz ausdrücklich.
Wir hoffen sehr, dass sich junge Leute in Schulen, Grundschulen, aber auch in Jugendhilfeeinrichtungen für dieses Praktikum anmelden. Sie können dann erkennen, ob sie überhaupt in der Lage sind, mit Kindern und Jüngeren umzugehen, ob sie genug Selbstbewusstsein und Autorität haben, um diese Menschen führen und ihnen gegenüber auch in eine Diskussion eintreten zu können.
Es ist nach wie vor nicht ganz klar,wie die Universität dieses universitäre Praktikum begleiten soll. Ich denke, man muss den Universitäten enge Vorgaben darüber machen, wie die Vorbereitung, die Begleitung und die Nachbereitung auszusehen haben.
Es ist auch nicht ganz klar, wie die einzelnen Praktika bewertet werden sollen.Ich bin schon der Meinung,dass diejenigen, die die Praktikanten erleben, zwar nicht unbedingt bei einem Orientierungspraktikum eine Benotung abgeben müssen, aber dass sie doch eine Art persönlicher Bewertung vornehmen sollten.
Mit dem Gesetzentwurf zur Lehrerbildung wird begonnen, den Bologna-Prozess umzusetzen. Auch in der Lehrerbildung wird die Modularisierung der Studiengänge bis zum Jahre 2010 eingeführt werden.Angesichts der Vorgaben, die die Europäische Union gemacht hat, ist dies unerlässlich.Je früher wir damit anfangen,umso besser ist es.
Allerdings bietet der Antrag der GRÜNEN, der sich mit der Hochschulautonomie befasst, keine Lösung. Selbstverständlich muss auch Hessen die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz zur Ausgestaltung der Modularisierung beachten. Das ist auch der einzige Punkt Ihres Antrags, den die FDP-Fraktion mittragen wird.
Natürlich soll die Modularisierung die Autonomie der Hochschulen nicht einschränken. Aber wozu hat die zunehmende Autonomie der Hochschulen in der letzten Zeit bei der Lehrerausbildung geführt? Letzten Endes waren die Lehramtsstudenten die Stiefkinder an den Universitäten. Sie wurden immer abgeschoben und nicht angemessen behandelt. An den Universitäten muss also etwas zugunsten der Lehramtsstudenten geschehen.
Aber ich sage ganz offen: Natürlich haben auch wir in unserer Fraktion da eine inhaltliche Diskussion zwischen denjenigen, die die Interessen der Lehrer massiv vertreten, und denjenigen, die die Interessen der Hochschulen massiv vertreten. Ich denke, bis die Anhörung durchgeführt sein wird, werden wir uns auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben.
Gerade auch deswegen muss in der Lehrerbildung geregelt werden, dass die Module aus aufeinander abgestimmten und zusammengehörigen fachwissenschaftlichen, pädagogischen und didaktischen Teilen bestehen. Nach Ansicht der FDP muss daher das Zentrum für Lehrerbildung
als Bestandteil der Universität in die Ausgestaltung der Module ganz dringend intensiv und aktiv eingebunden werden.
Nicht einverstanden ist die FDP mit der vorgesehenen Besetzung der Prüfungskommission mit drei völlig externen Prüfern. Dass sie auf drei Personen zusammengeschrumpft wird, das akzeptieren wir. Das ist wahrscheinlich auch praktikabler. Aber wenn es drei völlig fremde Personen sind, dann halten wir das nicht für pädagogisch sinnvoll.