Sie behaupten – ich will mich damit weiterhin auseinander setzen, aber Ihre Rufe machen mir deutlich, dass Sie es nicht mögen –, dass Sie dann viele der Aufgaben von den jetzigen Kreisen auf die Kommunen delegieren wollen. Als Herr Kollege Wagner hier gesprochen hat, haben wir das bei uns erörtert.
Da kommt als Beispiel,die Grundschulen müssen von den Gemeinden betrieben werden.– Für jemanden,der aus ei
ner größeren Stadt kommt, ist das überhaupt keine Frage. Aber erklären Sie mir bitte, wie das Grävenwiesbach oder Hirzenhain machen soll. Das geht überhaupt nicht.
Herr Wagner, da kommen Sie in die Diskussion, von der Sie eben gesagt haben, dass Sie nicht dort hineinkommen wollen. Sie müssen eine Neustrukturierung bei den Städten und Gemeinden, zumindest bei den kleinen, vornehmen.Aber das wollen wir Liberalen nicht.
Sie können es nicht anders organisieren. Es gibt kein Modell von Backoffice oder sonst wie. Wenn Sie sagen, dass etwas auf die Kommunen übertragen wird, dann müssen Sie es für die große Kommune im Regionalkreis, die Stadt Frankfurt oder Wiesbaden, genauso machen wie für Grävenwiesbach, Hirzenhain oder Jossgrund. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie kennen alle diese Orte.
Das macht doch deutlich, dass es nicht mehr Demokratie ist, dass es nicht ein einfacheres System ist, was Sie vorschlagen, sondern dass es ein System ist, das nach unserer Auffassung eine nicht regierbare Situation produziert, die etwas kaputtmacht, was diese Region ausmacht, nämlich die Polyzentrik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann sich in den Ausschussberatungen natürlich noch intensiver mit den Modellen auseinander setzen. Auf diese Fragen müssen Sie Antworten geben.Aber Sie geben keine Antwort. Sie nennen mehrere Parameter, und einer der Parameter ist eine Gemeindeveränderung, eine Aufhebung von Kommunen. Herr Wagner, wie Sie es gerade geschildert haben, wollen Sie das nicht. Das haben Sie doch gesagt, Herr Wagner.
Also geht es nicht. Dann ist Ihr Modell nicht praktikabel. Das ist eine ganz einfache Erfahrung, wenn man Kommunalpolitiker in einem Kreis ist, in dem es auch kleinere Ortschaften gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich noch etwas zu den Phasen der Argumentation der Sozialdemokraten und der GRÜNEN in diesem Hause sagen. Die erste Phase: Bis 1999 ist nichts geschehen, aber auch gar nichts, Seelenruhe. Es hat zwar schon damals das Jordan-Papier gegeben. Das war es aber auch. Nichts wurde gemacht.
Als Sie dann merkten, spätestens durch den Artikel von Ruth Wagner und Roland Koch in der „FAZ“, aber auch schon nachzulesen in der Koalitionsvereinbarung,dass die Koalition von CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode den Umlandverband auflösen und eine Neuorganisation vornehmen wollte, haben Sie erklärt, das sei alles verfassungswidrig, das gehe so nicht, das dürften wir nicht tun. Das war die zweite Phase: verfassungswidrig. Dann kam die dritte Phase, bis zum Mai 2004 – heute in klassischer Form von den Kollegen Walter und Wagner vorgetragen –:Wir wagen einmal den Rückblick.Wir sehen, das Gesetz ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. In den letzten dreieinhalb Jahren ist nichts passiert, also ist das Gesetz Mist.
Herr Kollege Walter, Herr Kollege Wagner, einer von Ihnen beiden – ich glaube, Tarek Al-Wazir hätte Sie beide noch überholt – wäre hier an das Pult gesprungen, wenn auch nur in irgendeinem Bereich die Landesregierung von § 6 des Gesetzes Gebrauch gemacht hätte in einer Zeit, in der es vor dem Staatsgerichtshof liegt.Aus diesem Grunde ist nichts passiert. Denn der Landesregierung waren die Hände gebunden. Das war schon zu Zeiten, als wir noch dabei waren, und ist jetzt genauso. Man kann doch nicht allen Ernstes ein Gesetz anwenden, von dem gesagt wird, es sei verfassungswidrig, und das vor dem Staatsgerichtshof liegt.
(Jürgen Walter (SPD): Das ist ein Unsinn! Dort werden die Gesetze überprüft! Wie ist das mit den Studiengebühren?)
Herr Kollege Walter,regen Sie sich doch ab,ein bisschen Baldrian. Sie wären nach vorne gesprungen und hätten gefragt: Herr Koch, wie können Sie den Staatsgerichtshof in dieser Art und Weise hintergehen? Das Gesetz liegt vor dem Staatsgerichtshof. Haben Sie denn keine Ehre? – Sie wären hier nach vorne gelaufen, aufgeblasen, und hätten das gefragt.
Also hören Sie mit der Argumentation auf. Seien Sie doch ehrlich vor sich selbst. Sie haben darauf gewartet, dass er es macht, um eine neue Flanke aufzumachen. Die Landesregierung war aber klug genug, das nicht zu tun. Die Achtung vor dem Staatsgerichtshof gebietet auch, dass man da nichts tut.
Nun ist Schluss mit der Veranstaltung, und jetzt kommen wir zur vierten Phase, in der die FDP sagt: Wir wollen schauen, ob die Landesregierung nicht nur Reden hält, sondern auch handelt.
(Jürgen Walter (SPD): Wenn ich gegen das Zukunftssicherungsgesetz klage, wird nichts passieren? Dann nehmen Sie die Studiengebühren nicht ein? Das ist so unter Niveau!)
Herr Kollege Walter, ich bedanke mich bei Ihnen. – Ich will es Ihnen andersherum sagen,damit Sie verstehen,was ich meine. Offensichtlich ist es bei Ihnen nicht angekommen.
Hätte die Landesregierung von dem Gesetz Gebrauch gemacht und gemäß § 6 Abs. 1 einen entsprechenden Zwangsverband eingerichtet, dann wäre der Kollege Walter – das sind Sie – hierher gesprungen und hätte eine Sondersitzung des Landtags veranstaltet, zumindest aber eine Sondersitzung des Innenausschusses, nach dem Motto: Es ist eine Frechheit gegenüber dem Staatsgerichtshof, etwas zu vollziehen, was dort liegt. – Das hätten Sie hier veranstaltet. Das ist meine Botschaft, die ich gerade sagen wollte.
Wenn Sie das jetzt dementieren, dann wissen Sie doch ganz genau, Herr Kollege Walter, dass Sie die Unwahrheit sagen.
(Jürgen Walter (SPD): Wenn ich jetzt vor dem Staatsgerichtshof gegen das Studienguthabengesetz klage, dann werden die Studiengebühren nicht er hoben? Merken Sie nicht, was für ein Unsinn das ist?)
Herr Kollege Walter, wir können uns wechselseitig vorwerfen, dass wir uns nicht verstehen. Ich glaube, Sie verstehen mich,und ich verstehe Sie auch.Sie wollen ein bisschen Durcheinander machen. Sie wollen von Ihrem relativ schlechten Redebeitrag ablenken, den Sie hier gehalten haben. Sie meinen, jetzt noch in irgendeiner Weise punkten zu können.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da spricht der Richtige!)
Inhaltlich haben Sie in diesem Bereich keine Angebote. Ich habe Ihnen eben schon vorgetragen, dass das Regionalkreismodell nicht korrekt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt geht es darum, wie es weitergeht. Ich habe es eben schon gesagt: Die FDP-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie jetzt Ernst macht und den Kommunen gegenüber sagt, welches die Aufgabenbereiche sind, in denen die Kommunen aktiv werden müssen. Von den Aufgabenbereichen – das haben wir in den ersten Erklärungen dieser Tage immer wieder vorgetragen – sind nach unserer Auffassung zwei besonders wichtig. Das eine ist das Standortmarketing, das andere sind die Regionalparks.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen zur Kenntnis, dass der Ministerpräsident eben in der Regierungserklärung gesagt hat, dass die Landesregierung in beiden Bereichen von den Möglichkeiten Gebrauch macht.Er hat es nur angekündigt.Wir werden schauen,ob aus dieser Ankündigung tatsächlich Realität wird.
Dazu gehört natürlich auch, dass die Aufgaben des Rates der Region überprüft werden. Eines ist klar. Der Rat der Region hat in den letzten dreieinhalb Jahren gegen das Gesetz verstoßen, und zwar evident. In § 4 steht, welche Zusammensetzung er hat, und in § 5, welche Aufgaben. Ich will eine einzige Aufgabe vortragen, weil es mich schon ärgert, dass die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten, die alle auf Recht und Gesetz vereidigt worden sind, noch nicht einmal das gemacht haben. Ich zitiere aus § 5 Nr. 3. Danach gehört zu den Aufgaben die „Erstellung eines Jahresberichts über den Stand der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main und Vorlage dieses Berichts an die Städte, Gemeinden und Landkreise zur Beratung“.
In dieser Zeit ist ein einziger Bericht vorgelegt worden, der sich dadurch auszeichnet, dass er den Gesetzestext in epischer Breite darstellt, dass er die einzelnen Gremien, die es bisher gegeben hat, in epischer Breite darstellt und dass er sagt, welche Menschen in welchen Aufsichtsräten von welchen Unternehmen sitzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,es ist auch Aufgabe des Rates der Region, sich um die Region zu kümmern und Planungen zu machen. Da erwarten wir von der Landesregierung, dass sie darauf achtet, dass diese Arbeiten in Zukunft auch durchgeführt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren es war kein Liberaler und kein Konservativer, sondern ein Sozialdemokrat, der am Sonntag im Römer gesagt hat, als er Petra Roth würdigte, dass sie die regionale Lokomotive mit viel Dampf sei. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, endlich Zug in die Sache zu bringen. Wir erwarten von Petra
Nun kann man sich darüber streiten – ich weiß nicht mehr, ob es Herr Wagner oder Herr Walter angesprochen hat –, ob es Zufall ist, dass Herr Banzer und Herr Grandke jetzt etwas vorgelegt haben. Es ist nicht so rein zufällig, auch wenn die das schon vor einem Jahr ausgemacht haben sollen. Das bestreite ich übrigens, weil ich die beiden Charaktere sehr gut kenne; die halten das gar nicht aus, dass das so lange in der Schublade liegt.
Immerhin steht es im Zusammenhang mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs. Ich glaube nicht, dass es Zufall ist, dass Petra Roth heute in der „Frankfurter Rundschau“ zitiert wird: Frankfurt lädt die Region ein.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das hätten wir Liberalen schon seit Jahren von Petra Roth erwartet, dass sie die Region einlädt. Sie macht es jetzt, und das ist kein Zufall. Das hat etwas damit zu tun, dass das Gesetz jetzt Bestand hat und dass der Ministerpräsident in Zeitungsinterviews auch schon sehr deutlich gesagt hat, dass man jetzt an die Umsetzung gehen will. Ich finde es gut, dass es jetzt endlich an die Umsetzung geht.
Alle kommunalen Mandatsträger müssen wissen – das gilt auch für die Liberalen, die wir hier im Gebiet haben, das ist zwar eine übersichtliche Zahl, doch nicht so wenige –, dass es jetzt gilt, etwas freiwillig zusammen zu machen. Wenn sie es jetzt nicht machen, wenn sie jetzt das Zuckerbrot der Freiwilligkeit – so habe ich es bei den Beratungen vor drei Jahren bezeichnet – nicht annehmen wollen,dann gibt es die Peitsche der Zwangszusammenarbeit. So war das Gesetz aufgebaut, und so ist das Gesetz auch verfassungsgemäß. Die Menschen müssen sich jetzt überlegen, ob sie weiterhin ihre lokalen Egoismen, ihre persönlichen Profilierungsmöglichkeiten suchen oder ob sie sich um das Gemeinsame kümmern.
Sie haben auch schon in zwei wichtigen Gebieten bewiesen, dass sie es tun. Das Beispiel RMV steht für einen typischen Zweckverband, um die Probleme eines großen Gebietes in einem Einzelpunkt zu lösen. Der RMV ist ein Erfolgsschlager, der in andere Bundesländer exportiert worden ist. Genauso haben sie es beim Müll gemacht. Es gibt für die Region ein Entsorgungskonzept,das jetzt endlich funktioniert. Zu dem Zeitpunkt, als der UVF dies in der Hand hatte, hat es nicht funktioniert.