Deshalb sage ich Ihnen: Handeln Sie bitte mit der notwendigen Gelassenheit, die Ihnen offensichtlich im Augenblick fehlt. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist die wichtigste politische Aufgabe, die dieses Haus in den nächsten Jahren zu bewältigen hat.
Deshalb muss man es sich auch gefallen lassen, wenn einem von dieser Stelle aus gesagt wird, man habe an dem einen Punkt einen argen Fehler gemacht.
Wir haben in diesem Antrag eine Vielzahl von Alternativen vorgelegt,mit denen wir Hessen eine bessere Zukunft bringen können. Es gibt eine Alternative zu der mit absoluter Mehrheit getragenen Politik der Union. Diese Alternative hat schon einmal erfolgreich dieses Land regiert. Unser Land braucht wieder eine bürgerlich-liberale Politik, bei der beide Partner auf gleicher Augenhöhe sind. Darum kämpfen wir Liberalen.
Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, dass die drei Oppositionsfraktionen eine sehr konservative Gemeinsamkeit haben. Sie wollen, dass jedes Ritual seine geordnete Fortsetzung findet.Ich muss Ihnen ehrlich sagen:Ich fühle mich nach dieser Debatte bestätigt, dass es richtig war, zu entscheiden, die Rituale einmal zu durchbrechen. Wir müssen aufpassen, dass wir die Rituale des Beschimpfens und – logischerweise – des Verteidigens der Regierung nicht in überdimensionierter Art betreiben. Sonst muss man nämlich verbal immer schärfer werden.
Herr Kollege Walter, Sie haben heute Morgen ein gutes Beispiel dafür geliefert. Wenn Sie – mit einer Steigerung während der letzten zwölf Monate – die Regierung immer schlechter und immer mehr Hinweise dafür finden müs
sen, dass in diesem Land überhaupt nichts mehr funktioniert und wir die Allerschlechtesten in Deutschland sind: Denken Sie bitte daran, dass wir im ersten Jahr dieser Legislaturperiode sind. Sie müssen das noch weitere vier Jahre durchhalten.Wie wollen Sie dann noch mit Anstand über dieses Land reden?
Das ist doch völlig absurd. Der Kollege Dr. Jung hat zu Recht darauf hingewiesen: Jede Statistik gibt nur einen vorsichtigen Schimmer eines Eindrucks.
Aber wenn immer mehr Menschen in diesem Bundesland sagen, dass sie mit ihrem Leben und den Lebensumständen zufrieden sind, dann ist das doch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit kein Hinweis darauf, dass wir die Schlechtesten in Deutschland sind. Lassen wir doch einmal bei dieser Diskussion die Tassen im Schrank – auch hier im Hessischen Landtag.
Wir sind im ersten Jahr einer Regierungsarbeit, in der wir all das, was wir den Wählerinnen und Wählern zugesagt haben, zum nächsten Wahltag erfüllt haben werden. Deshalb bleibt es so, wie es in der letzten Legislaturperiode der Fall war: Das Regierungsprogramm bleibt Satz für Satz im Internet stehen, und am Ende der Legislaturperiode, im Jahre 2008, werden all die Versprechen grün unterstrichen, die wir erfüllt haben. Grün ist bedauerlicherweise für uns die beste Farbe, für Sie aber die schlechteste, denn grün unterstrichen ist all das, was erfüllt worden sind.Am Ende werden möglicherweise einige wenige Ziele rot unterstrichen sein, die wir nicht geschafft haben. Ich sage Ihnen aber: Es wird wieder das „grünste“ Politikprogramm werden, das es in diesem Land je gab. Dabei wird es keine Abstriche geben.
Sie werden es nicht noch vier Jahre durchhalten, permanent mit pseudo-mathematischen Argumenten durch die Landschaft zu laufen.Nehmen wir als Beispiel die Lehrerund Polizeistellen.Warum, glauben Sie, hat diese Landesregierung, unterstützt von der Mehrheit im Hessischen Landtag, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes gebeten, ab dem 1. Januar 2004 mehr zu arbeiten?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten dreieinhalb Stunden pro Woche mehr.Wenn das am Ende für den Haushalt des Landes keine Konsequenzen hätte, dann wäre unsere Bitte gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Unverschämtheit.
Wir haben diese Bitte aus finanziellen Gründen geäußert. Ich unterlasse es heute Morgen, darauf hinzuweisen, dass es kein Gesetz des Lebens ist, dass die Bundesrepublik Deutschland stets das Wirtschaftswachstum des Jahres 2000 aufzuweisen hat, sondern dass in der Politik Fehler gemacht worden sind, die aber zu beheben sind. Dann können wir auch wieder über vieles in diesem Lande reden. Wir haben aber die Verantwortung für dieses Land unter den Bedingungen, unter denen wir im Augenblick national arbeiten.
Die Zahl der Arbeitsstunden, die auf den Polizeiwachen geleistet werden, hat sich in diesem Jahr im Vergleich zum letzten Jahr um fast 10 % erhöht. Machen Sie deshalb den Bürgern keine Angst an einem Punkt, wo Sie genau wissen, dass das Gegenteil von dem wahr ist, was Sie behaupten.
Ich lade Sie herzlich ein – außerhalb von Wahlkampfzeiten darf man das ja, und es ist gut so, dass das alle Fraktionen tun können –: Gehen Sie einmal zu den Polizeibeamten, fragen Sie sie, an wie vielen Tagen in der Woche, tagsüber oder nachts, je nachdem, wie es kriminalpolitisch richtig ist, zusätzliche Schichten geschoben werden, wie viel zusätzliches Engagement gezeigt wird, um z. B. in den Schulen Aufklärungsarbeit und Prävention zu betreiben, Sonderkontrollen auf den Straßen oder Einsätze an Kriminalitätsschwerpunkten durchzuführen. Dafür sind in diesem Jahr zusätzliche Arbeitsstunden angefallen.
In diesem Jahr ist die Polizeiarbeit in Hessen noch besser geworden. Das ist eine große Leistung. Das bedeutet nicht, dass wir auf Dauer alle Stellen bei der Polizei behalten können. Trotzdem wird – auch nach den erforderlichen Kürzungen – an all diesen Stellen mehr Arbeitskraft zur Verfügung stehen, denn wir legen Priorität auf die innere Sicherheit. Das wissen Sie genau. In keinem einzigen Bereich wird es einen Rückgang geben. Das ist die Art, wie wir unsere Prioritäten auch in Zukunft umsetzen werden.
Weil wir heute nicht sehr viele neue Argumente gehört haben, kann ich ein wenig Zeit auf die Frage der Kriminalitätsentwicklung in diesem Lande verwenden. Wie ich vom Herrn Innenminister gehört habe, wird Ihnen die Statistik nicht viel Grund zur Freude geben, wenn Sie sehen, wie hoch die Aufklärungsquoten in Hessen unter unserer Regierung sind und wie hoch sie unter Ihrer Regierung waren.Ich will Ihnen aber eines sagen:Hessen ist das einzige Bundesland, das bei Gewalttaten gegen Frauen einen besonders harten Maßstab anlegt. Das haben wir damals gemeinsam so entschieden. Wir haben im letzten Jahr 4.000 Straftaten gegen Frauen mehr als im vorletzten Jahr gemeldet bekommen. Eine gleich hohe Zahl von Straftaten gegen Frauen hat es zwar auch in jedem der zurückliegenden 20 Jahre gegeben,aber sie wurden nicht gemeldet.Wir ermitteln in allen uns gemeldeten Fällen. Dafür wollen Sie mich beschimpfen?
Volker Bouffier und die hessische Polizei haben,durchaus vorbildlich, im Verbund mit zwei anderen Bundesländern Internet-Spezialeinheiten eingerichtet. Das Internet ist eine eigene „Welt“, in der relativ viele neue Formen von Kriminalität aufkommen, die die Menschen sehr quälen. Denken Sie z. B. an Vorkommnisse bei ebay.Wir haben in Hessen Strukturen gefunden, innerhalb derer der eine dem anderen nicht erzählen kann: „Wenn du mich anzeigst, passiert etwas.“ Wir haben in Hessen mehr Anzeigen von Internet-Straftaten als in anderen Bundesländern. Sollen wir uns dafür entschuldigen? Es handelt sich hierbei um Formen der Kriminalität, die tatsächlich auftreten. Wir listen sie auf und drängen sie in Hessen nicht weg. Deshalb haben wir zwar eine relativ hohe Kriminalitätsrate, aber auch eine sehr hohe Aufklärungsquote.
Deshalb sage ich Ihnen ganz ruhig: Schauen Sie in unser Wahlprogramm, was dort über Aufklärungsquoten steht, und messen Sie uns daran Jahr für Jahr. Wir wissen, dass wir uns verdammt hohe Ansprüche gesetzt haben. Wir wissen auch durchaus, dass wir manchmal an Grenzen kommen, bei denen Sie sagen: Das habt ihr nicht erreicht. – Trotzdem haben wir uns diese ehrgeizigen Ansprüche gesetzt.
Wir sind im Augenblick dabei, Stück für Stück diese Arbeit zu machen. Das bedeutet nicht, dass aus der Sicht der Opposition jeden Tag alles abgeschlossen ist. Das ist so in Ordnung. Wir haben nicht beschlossen, ein Jahr zu regieren – das hätten Sie gern –, sondern zunächst wieder fünf Jahre und dann weiter. Vor diesem Hintergrund müssen wir jetzt sehen, was wir Stück für Stück machen.
Da sage ich Ihnen:Wenn wir in diesem Jahr das FIZ – das die Regierung in den vergangenen vier Jahren auf den Weg gebracht hat – einweihen, dann ist das eine neue Qualität für die Biotechnologie.Wenn wir zurzeit darüber entscheiden, dass es dafür ein neues Förderinstrument und eine neue Finanzierung gibt, mit Investitionsmöglichkeiten, die es zuvor nicht gegeben hat, dann ist das die logische Weiterentwicklung dieser Politik. Wenn Sie heute in der Zeitung lesen, Frankfurt setzt auf die Biotechnologie, um andere Arbeitsplätze zu ersetzen, dann ist dies ein richtiger Weg. Denn dieses Investitionszentrum Biotechnologie wird bereits am ersten Tag eine Vermietungszahl haben, die irgendwo zwischen der Hälfte und drei Viertel der Fläche liegt, und bevor der erste Bauabschnitt eingeweiht ist, verhandeln wir bereits darüber, ob wir nicht den zweiten weiterbauen. Schauen Sie aber einmal nach Heidelberg, Mannheim und Köln – dort stehen 90 % der Flächen leer.Meine sehr verehrten Damen und Herren,dann wissen Sie, wie wirtschaftliche Entwicklung durch Landespolitik gestaltet werden kann.
Wir können über die Nanotechnologie reden oder über das Automobil. Mit dem, was wir „Projekt staufreies Hessen“ nennen, haben wir etwas auf den Weg gebracht. Ich war gestern bei der Vereinigung der deutschen Automobilindustrie, bei den Technikern. Mit denen rede ich darüber. Wir können sagen: In diesem Bundesland, in dem ein Viertel aller industriellen Arbeitsplätze vom Automobil abhängt, ist das eine Branche, in der – was wir nicht so sehr zur Kenntnis nehmen; ich gebe zu, das habe ich auch lange Zeit so nicht gesehen, bevor das Fraunhofer-Institut das untersucht hat – wir Europäer, wenn wir uns halbwegs intelligent benehmen, eine größere Wertschöpfung erreichen können, als das bei allem Wachstum in China,Amerika und anderen Ländern möglich ist. Es spricht einiges dafür, dass in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren die Weltkonjunktur des Automobils, die ohne aktive Begleitung der GRÜNEN weiterhin gewisse Entwicklungen nehmen wird, ein Vorteil für Europa sein wird.
Hessen ist ein Standort, der davon sehr profitieren kann. Da müssen wir neue Dinge tun.Wir müssen ein Biotop für technische Intelligenz am Fahrzeug, an Kommunikation mit den Menschen, an Infrastruktur, die das aufnimmt, werden, auch für Automobilunternehmen, die das mit unserer Unterstützung in Hessen durchführen. Das ist ein Projekt der nächsten Jahre. Da reden wir über die Zukunft von einem Viertel der industriellen Arbeitsplätze in
Hessen. Das machen wir. Deshalb werden wir auch in Zukunft beim Wirtschaftswachstum in diesem Land erfolgreich sein, daran habe ich überhaupt keinen Zweifel.
Jetzt könnte man anfangen, Ihnen eine Liste vorzulegen. Dr. Jung hat das zu einem Teil getan.Was tun wir denn gerade bei den Hochschulen? Mit dem Gesetz für die Autonomie der Technischen Universität Darmstadt können Sie doch durchs Land gehen.Wo sind im Augenblick die Kongresse? Alle, die darüber Tagungen halten, sagen:Was die Hessen da getan haben – in der Fortentwicklung einer Strategie, die wir vor vier Jahren eingeleitet haben –, das könnte die Antwort auf die Frage sein, wie man Hochschule organisieren muss. Es ist doch immerhin so weit, dass Sie einmal beschlossen haben,bei diesem Thema vorsichtig leise zu sein und es nicht aktiv zu bekämpfen. Das ist bei den Schlussfolgerungen, mit denen die hessische Opposition nun einmal arbeitet, sicherlich die höchste Form des Kompliments, das der Regierung überhaupt gemacht werden kann.
(Nicola Beer (FDP): Herr Koch, das ist doch nur eine verkürzte Fassung des Entwurfs von Frau Wagner! Ihr lügt euch doch in die Tasche!)
Im Landtag sind Sie mit dabei. Sie haben die Lehrerausbildung angesprochen. Das ist eines der großen Projekte, die wir machen. Sehen Sie dann die Veränderungen, die wir bei der Sprachqualifikation junger Menschen leisten. Zugegebenermaßen waren wir auch im letzten Jahr von der Zahl überrascht. Da waren es schon 5.300, die wir vor dem ersten Schuljahr qualifiziert haben. Jetzt sind es nochmals 750 mehr. Das bringt uns die Kinder früher in die Grundschule. Das bedeutet durchaus ein gewisses technisches Problem, bis wir das abgewickelt haben. Eltern sehen, dass ihre Kinder früher schulreif sind.
Meine Damen und Herren, aber am Ende wird allein das irgendetwas zwischen einem Drittel und mehr der Folgen von PISA wegnehmen. Lesen Sie einmal nach, was in nordrhein-westfälischen und Berliner Regierungsvorlagen zurzeit darüber steht. Dort heißt es, Hessen sei mit dieser Einführung erfolgreich. Wir werden das erste Bundesland sein, in dem alle Kinder, die in der Schule sind, den Unterricht in deutscher Sprache verstehen. Das ist etwas, was wir lange Zeit nicht in einer solchen Form getan haben.
Wenn wir schon dabei sind, dann kann man dazu auch ein paar Zahlen sagen. Wenn ich über Ganztagsschule rede und gelegentlich Ihre Reden dazu höre, dann möchte ich vorsichtig darauf hinweisen, dass – nach dem Land Nordrhein-Westfalen – das Land Hessen inzwischen das Land mit dem zweitgrößten Ganztagsschulangebot in der Bundesrepublik Deutschland ist. 13,7 % aller Schülerinnen und Schüler in Hessen haben ein solches Angebot, der Bundesschnitt liegt unter 9 %. Daran können Sie sehen,wir scheinen nicht ganz auf dem falschen Weg zu sein.
Diesen Weg werden wir Schritt für Schritt weitergehen, und da werden wir an der Spitze bleiben, wie bei allen anderen Punkten auch.
Meine Damen und Herren,wissen Sie – ich gebe zu,das ist ein Punkt, an dem ich wirklich anderer Meinung bin als mein Freund und Kollege Jörg-Uwe Hahn –: Aufgabenkritik ist inzwischen teilweise zu einem Fetisch geworden. Wir kommen aus einer Welt, in der die Leute permanent neue Kommissionen berufen, um irgendetwas zu begutachten und am Ende festzustellen, dass sie noch mehr brauchen als vorher. Das kann sich der Staat so nicht leisten. Deshalb haben wir die beiden Dinge verbunden. Wir haben gesagt, wir wollen die Veränderung der Verwaltung – aber sehr wohl unter der Bedingung, dass dadurch staatliche Verwaltung mit weniger Personal betrieben werden kann. Das ist eine Bedingung. Der Staat kann sich so viel Personal unter gar keinen Umständen mehr leisten. Das muss man auch sagen.