zwar immer 60 Millionen c gesagt haben, teilweise aber das Dreifache an Personalkosten in einem Jahr eingespart haben.Auf diese konkreten Schritte,die wir gemeinsam in der Landesverwaltung unternommen haben, können wir sehr stolz sein. Nachdem wir das finanzielle Niveau der Ressorts heruntergedrückt haben, leiten wir zu der Phase über, dass sich das nunmehr auch in Köpfen ausdrücken muss. Deswegen ist das Ziel vollkommen klar: 9.700 Stellen in den nächsten vier Jahren – bis 2008 – einzusparen.
Meine Damen und Herren, die SPD hat eben gesagt, an erster Stelle stehe die Aufgabenkritik, dann müsse man mit den Gewerkschaften verhandeln, usw. – Erstens. Das würde an der Notwendigkeit, Personal einzusparen, gar nichts ändern. Zweitens. Wenn man Ihren Weg ginge, der nicht der Weg der Entscheidung ist, sondern des Um-dieEntscheidung-Drückens, wären wir pleite, bevor wir richtig angefangen haben.
Was erwarten Sie eigentlich von den Beteiligten? Dass die Beteiligten in freier Verhandlung all dem zustimmen, was an Notwendigkeiten für einen Landeshaushalt zu tun ist? Das wird nicht passieren. Deswegen müssen an der Stelle Entscheidungen getroffen werden. Ich weise es weit von mir, dass in der Sache keine Aufgabenkritik gemacht worden sei. Natürlich haben wir uns sehr genau überlegt, in welchen Bereichen Überhangpersonal vorhanden ist. Das wissen Sie doch auch alle.Tun Sie doch nicht so, als ob Sie das nicht wüssten. Es wäre eine Unterschätzung Ihrer Fähigkeiten, wenn ich davon ausginge, dass Sie nicht wüssten, wo sich in der Landesverwaltung tatsächlich – nicht dadurch,dass dort irgendwelche Leute sitzen,die nicht arbeiten wollen – Aufgaben verändert haben, sodass dort Überhangpersonal vorhanden ist. Natürlich wird ein beachtlicher Teil der PVS-Meldungen sachbezogen und nicht personalbezogen erfolgen.
Meines Wissens sind die Dinge auf einem sehr guten Weg. Meine Damen und Herren, wenn wir dies im Jahr 2004 nicht gemacht hätten, dann hätten wir im Haushaltsplan 270 Millionen c mehr für Personalkosten stehen, als das derzeit der Fall ist. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben doch sogar noch Anträge gestellt, die Personalkosten zu erhöhen. Gleichzeitig erklären Sie uns, wir dürften nichts machen, wir müssten erst verhandeln. Woher sollten wir denn die 270 Millionen c nehmen? Auf der einen Seite schimpfen Sie, dass die Verschuldung zu hoch sei, auf der anderen Seite sagen Sie uns, dass wir das, was wir konkret gemacht haben, nicht machen dürften. Meine Damen und Herren, so kann man keine Politik machen.
Der Anstieg der Personalkosten um 0,6 % im Jahr 2004, wie wir ihn jetzt haben, liegt unter dem Anstieg von 1 %, den die SPD im vorigen Jahr beantragt hat.Wenn Sie Format hätten, würden Sie sagen: Das habt ihr gut gemacht. – Wenn wir nichts gemacht hätten, wären die Personalkosten anstatt um 0,6 % um 4,6 % angestiegen.
Deswegen haben wir doch diese Schritte in die Wege geleitet. Es macht doch keinen Spaß, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dieser Form umzugehen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen.Auch das muss ganz klar sein,weil wir Anwalt aller Hessen sind.Meine Damen und
Herren, hier geht es nicht darum, dass Leuten gekündigt wird, dass Auffanggesellschaften gegründet werden, in die die Leute abgeschoben werden – oder was auch immer –, sondern hier geht es darum, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung,die weitgehend prinzipiell unkündbar sind, an anderer Stelle dieses Landes sinnvolle Arbeit machen und möglicherweise Perspektiven für die eigene Entwicklung erhalten.
Meine Damen und Herren, erzählen Sie das alles doch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern draußen, die wegen dieser Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung jeden Tag um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht zu glauben!)
Denn wir haben nicht nur 4,6 Millionen Arbeitslose, sondern weit über 5,5 Millionen Arbeitslose, ohne die Reserve von Leuten, die arbeiten wollen, sich aber nicht arbeitslos melden.
Meine Damen und Herren, es muss doch auch in einer Landesverwaltung möglich sein, dass man, wenn man zu viel Personal hat, in großem Stil – wie es die Landesregierung macht – die Fluktuation ausnutzt und die Leute in sozialverträglicher Weise auf Positionen umsetzt, die ihnen sowohl von der räumlichen Entfernung als auch von der Notwendigkeit, sich fortzubilden und weiterzuentwickeln, zumutbar sind.
Sie können den Menschen draußen nicht erklären, dass es geschützte Bereiche in der öffentlichen Verwaltung gibt, obwohl wir kein Geld mehr haben und die kleinen Leute draußen, die einen Arbeitsplatz haben, jeden Tag mit einer Kündigung rechnen müssen. Meine Damen und Herren, wir gehen mit unseren Leuten ordentlich um.
Ich möchte Ihnen dazu noch etwas sagen: Es ist das niedrigste Niveau der politischen Auseinandersetzung in diesem Landtag, sich über Gesprächsfäden und Ähnliches lustig zu machen.
Natürlich müssen die Leute, die solche Gespräche führen, darin geschult werden. Denn sie dürfen bei der direkten Ansprache derer, mit denen sie diese schwierigen Gespräche zu führen haben,nicht so auftreten,dass diese von vornherein eine Haltung des Verschließens annehmen. Solche Gespräche müssen vielmehr offen geführt werden. Diese Gespräche sind schwierig genug.Ich möchte einmal wissen, was Sie machen würden, wenn wir die 85 Leute, die mit den einzelnen Betroffenen die Gespräche führen müssen, nicht ordentlich ausbilden würden.
Natürlich werden solche Gespräche auch schief gehen. Nach Lage der Dinge ist es ganz normal, dass da auch Gespräche schief gehen werden. Denn mit Tausenden von Mitarbeitern werden diese Gespräche geführt werden müssen. Natürlich können Sie auch in Zukunft sagen, dass vielleicht in Einzelfällen Entscheidungen getroffen wurden oder Anmutungen an die Betroffenen herangetragen wurden, die von diesen individuell nicht akzeptiert wur
den. Das mag so sein.Aber es ist, mit Verlaub gesagt, doch eine Sauerei, was Sie hier machen, indem Sie nämlich von vornherein unterstellen, dass das Mobbing oder sonst irgendwas wäre.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt reicht es! Benehmen Sie sich einmal!)
Erzählen Sie das mit dem Mobbing doch einmal den vielen Tausenden, denen in den letzten Wochen und Monaten gekündigt wurde. Hier geht es doch nur darum, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung an einer anderen Stelle eine adäquate Beschäftigungsmöglichkeit zu geben. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Sie haben sich hier zum Anwalt der in diesem Land angeblich Entrechteten gemacht. Dazu sage ich Ihnen: Das ist nicht in Ordnung. – Fragen Sie einmal die Leute draußen. Diese Modelle, die genannt wurden, treffen nicht zu. Es stimmt nicht, dass jemand, der nach BAT VI bezahlt wird, von Darmstadt nach Kassel umziehen muss. Das ist doch alles schlichtweg Unsinn.Es muss aber in dieser Welt hingenommen werden, dass ein Arbeitsplatz 20 oder 30 km vom Wohnort entfernt ist. Jeden Arbeitstag pendeln 25.000 Menschen aus dem Kreis Limburg-Weilburg ins Rhein-Main-Gebiet. Sie müssen morgens um 4 oder 5 Uhr aufstehen. Abends, wenn sie nach Hause gekommen sind, müssen sie noch für ihre Familie sorgen. Was soll ich denen denn erzählen? Soll ich denen erzählen, dass andere einen sicheren Arbeitsplatz haben, sich aber weigern, über ein paar Kilometer hinweg von einer Dienststelle in die andere umzuziehen? Hier muss die Wahrheit gesagt werden. So kann es doch nicht gehen.
Wir sind dankbar für jeden, der uns sagt, wenn da etwas schief läuft. Das sage ich an der Stelle gerade auch an die Vertreter der Opposition. Wir drehen doch mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich an einem großen Rad und müssen die Verantwortung dafür übernehmen. Sie hätten das hier nicht zum Gegenstand einer Landtagsdebatte machen sollen. Dabei haben Sie einzelne Dinge herausgegriffen, bei denen vielleicht etwas schief gelaufen ist. Möglicherweise war das so. Ich kann dazu überhaupt nichts sagen. Rufen Sie lieber bei uns an. Sagen Sie uns Bescheid. Wir kümmern uns darum. Denn wir wollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die größtmöglichen Chancen eröffnen, dass sie auch in Zukunft mit ihrem Arbeitsplatz zufrieden sind.
Sie haben gesagt, bis zum 1.April 2004 wüssten die Beteiligten noch nicht, woran sie sind. Unabhängig davon, wie man es macht, gilt doch, dass es irgendwann einmal entschieden werden muss. Irgendwann wird es immer einmal zu einer Vakanz kommen. Aber es ist viel schlimmer, wenn sich das über Monate und Jahre mit Gutachten, und was weiß ich, hinzieht. Das, was wir gemacht haben, ist besser. Wir haben entschieden: Stichtag ist der 1. April 2004.
Ich kann Ihnen auch sagen,was passiert,wenn ein Ressort bis zum 1. April 2004 nicht vollständig gemeldet hat. Es wird dann keine neuen Leute einstellen können. So einfach ist die Sache. Außerdem wird es Ärger mit dem Finanzminister bekommen. Das ist eine ganz einfache Sache. Das wurde so festgelegt.
Bei Hessen-Forst kann es z. B. sein, dass das einige Tage über den 1.April 2004 hinaus bei einigen wenigen Stellen unklar sein wird. Das liegt ausschließlich daran, dass nach meiner Kenntnis die Forstämter zum 1.April 2004 neu be
setzt werden sollen und dass erst,wenn diese Besetzungen vorgenommen wurden, klar ist, wer gemeldet werden wird. Machen Sie aus solchen Sachen doch keine Staatskrise. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Ich gehe davon aus, dass die Ressorts bis zu diesem Zeitpunkt gemeldet haben werden.
Die SPD hatte in diesem Zusammenhang gesagt, dass wir eine Einsparung von 1 % erreichen müssten, wenn wir diese Maßnahmen nicht durchführen würden. Nach Berechnungen, die wir vorgenommen haben, würde das bedeuten, dass wir sofort 1.500 Leuten kündigen müssten. Da sind keine Abfindungen oder Sonstiges mit berechnet. Wir müssten 1.500 Leuten kündigen. Sagen Sie uns doch einmal, wie wir auf anderem Wege unser Ziel erreichen könnten. Wie könnten wir diese ganze Sache ohne diese meines Erachtens ausgesprochen sozialverträglichen Maßnahmen machen?
Ich bin gleich mit meiner Rede fertig. – Bei der Personalvermittlungsstelle liegt die Betonung auf der Vermittlung. Die Personalvermittlungsstelle hat ihre Arbeit aufgenommen. An der Art und Weise, wie dort die Abwicklung geschieht, kann man erkennen, dass alles andere als der Vorwurf gerechtfertigt ist, es handele sich um Mobbing.
Wir haben 97 Personen als Personalberaterinnen und -berater gemeldet bekommen. 54 sind als solche vorgesehen. Sie sehen, auch da wird geguckt, dass das entsprechend durchgeführt wird.
Seit Wochen schon laufen die Gespräche mit den Dienststellenleitern. Gesprächsführung wird mit den Leitern der einzelnen Bereiche, Ressorts und Fachverwaltungen geübt. Unbeschadet der Möglichkeit der Ressorts, ihre Beschäftigten durch gezielte Schulungsmaßnahmen zu qualifizieren, ist es Aufgabe der Personalvermittlungsstelle, sicherzustellen, dass die Vermittlungschancen der betroffenen Beschäftigten durch Fortbildungsmaßnahmen,Umschulungen oder den Erwerb einer anderen Laufbahnbefähigung verbessert werden. Insbesondere ist auch vorgesehen, das gemeldete Personal für die Ausbildungsgänge der Laufbahn des mittleren Dienstes zu gewinnen. Das wird wahrscheinlich in beachtlichem Umfang für die Finanzverwaltung gemacht werden.
Nach Erfolg der internen Vermittlung erhält der Beschäftigte zusätzlich eine Veränderungsprämie von 2.000 c. Trennungsgeld und eine Vergütung für die Umzugskosten gibt es selbstverständlich auch.
Natürlich können wir die Betroffenen auch außerhalb der Landesverwaltung vermitteln. Die Schulungsangebote orientieren sich an den Erfordernissen der aufnahmebereiten Ressorts bzw. der aufnahmebereiten Dienststellen. Sie werden konkret mit den Beschäftigten abgestimmt. Die Personalvermittlungsstelle funktioniert dabei als Vermittlungs- und Koordinationsstelle.
Man kann das also wie folgt zusammenfassen. Die Betroffenen werden auch in Zukunft weiter beschäftigt werden. Der Abbau der Stellen erfolgt erst einmal nur mittels derjenigen, die aus der Landesverwaltung aussteigen. Dies ist also das Mittel, um das Ziel zu erreichen.
In Klammern möchte ich anmerken,dass den Ressorts ein Einstellungskorridor in Höhe von 20 % verbleibt. Es kommt also sukzessiv neues Personal immer wieder in die Verwaltung hinein. Damit soll vermieden werden, dass innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahre eine Überalterung eintritt.
Es gibt Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Den Betroffenen werden adäquate, interessante neue Stellen angeboten. Das geht hin bis zur Vermittlung und Beschäftigung in den bisherigen Behörden und Ressorts.
Dass die ganze Sache gut funktioniert, sehen Sie auch daran, dass wir zurzeit eine ganz beachtliche Nachfrage in der Form haben, dass sich Leute freiwillig bei der Personalvermittlungsstelle melden. Denn sie haben die Chance erkannt, dass sie über die Personalvermittlungsstelle eine andere berufliche Perspektive erzielen können. Bisher war es so, dass man in seinem Ressort ziemlich eingemauert war. Man konnte kaum in ein anderes Ressort kommen. Das wird sich jetzt ändern. Die Menschen haben jetzt also eine entsprechende Perspektive.
Diese Aufgabe zu bewältigen ist aus haushaltspolitischen und finanzpolitischen Gründen extrem wichtig. Jeder, der über die Verschuldung und die Lasten redet, die sich für die zukünftigen Generationen ergeben, muss zu dem Schluss kommen, dass die Höhe des Personals des Landes abgesenkt werden muss. Denn dann können die Steuern und die Abgaben und die Kosten des Landes niedrig gehalten werden. Das ist also eine Aufgabe mit grundsätzlicher Bedeutung.
Zweitens. Wir machen das in einer Art und Weise, wie es z. B. in der freien Wirtschaft niemals der Fall wäre.
Drittens. Für die Beteiligten werden Chancen eröffnet. Für den einen oder anderen wird das allerdings auch mühsam sein. Aber angesichts der Lage, die wir in Deutschland gegenwärtig haben, können wir von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelegentlich auch verlangen, dass sie sich mühen.
Wir stehen zu dem Konzept. Wir werden es durchsetzen. Sie werden sehen, wir werden mit dieser Sache genauso hoch erfolgreich sein, wie wir es mit anderen Dingen in den letzten fünf Jahren waren. – Vielen Dank.