Protocol of the Session on January 29, 2004

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die einzelnen Punkte sind eben bereits diskutiert worden. Der Vorschlag, bei Straßen nach Landesrecht und Genehmigungen mit umweltrechtlichem Bezug eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte vorzusehen, ist übrigens bereits Gegenstand einer von Hessen unterstützten Gesetzgebungsinitiative des Bundesrates vom 19. Dezember letzten Jahres, also ganz taufrisch.

Herr Posch, über die Frage der Sinnhaftigkeit von Raumordnungsfahren sollten wir uns im Ausschuss unterhalten. Wir haben sie, wie gesagt, vor zwei Jahren verankert. Insbesondere ergeben sich, wenn man es gut macht, mit dem Raumordnungsverfahren am langen Ende auch Vorteile. Das heißt, hier haben wir einen Bereich, der in der Landeskompetenz liegt, wo wir nicht, wie im Naturschutzrecht, gebunden sind. Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens können wir abwägen, sodass im Anschluss an diesen Raumordnungsbeschluss dann Initiativen und Investitionen, die aus solchen Initiativen herrühren, flexibel eingesetzt werden können, während am Anfang eines Raumordnungsverfahrens, also mit Beginn eines solchen Prozesses, oft für den Investor noch nicht klar ist, wie die Konkretisierung aussieht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Herrn Posch ausdrücklich zustimmen, dass es keine „Sonderrechte“ geben darf, Stichwort: Einwendungen auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist im Rahmen des Bundesfernstraßengesetzes für die Naturschutzverbände. Hier muss aus meiner Sicht gleiches Recht gelten. Hier müssten, sollten und wollen wir initiativ werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass uns das Thema Flora-Fauna-Habitat gerade bei den großen Maßnahmen im Fernstraßenbereich zunehmend zu schaffen macht,ist beredt.Es ist kaum zu vermitteln,auch den Bürgern nicht, die auf diese Maßnahmen warten, dass derartige Verfahren mit unglaublich hohem Kompliziertheitsgrad so lange dauern. Aber hier gilt, dass wir in das europäische Recht eingebunden sind, was übrigens für alle, auch für die Wettbewerbsländer, gilt.

Deswegen können wir eine Herabzonung der Kompetenz möglichst auf Bundes- oder gar auf Länderebene politisch fordern. Wir müssen überlegen, welche Chancen wir haben. Letztlich ist das immer eine Frage der Beschlussfassung im Ministerrat und auf anderen europäischen Ebenen.

Ich schlage vor, dass wir die Vorschläge aufgreifen, wenn auch heute dazu unterschiedliche Positionen – auch aus unserer Sicht – in der Bewertung vorgenommen werden; denn das Ziel der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, um schneller zu Investitionen zu kommen, lohnt allemal, darüber noch einmal intensiv nachzuden

ken und Lücken aufzuspüren, wo eine weitere Verbesserung möglich ist. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Vereinbart ist, dass dieser Antrag an den Wirtschaftsausschuss, federführend, und an den Umweltausschuss, beteiligt, überwiesen wird. Widerspricht jemand diesem Verfahren? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Jetzt an die Arbeit!)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf und teile mit, dass wir ihn in das nächste Plenum schieben. Das Gleiche geschieht mit den Tagesordnungspunkten 19, 47 und 27.

Der Tagesordnungspunkt 26 wird direkt an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Habermann, Hartmann, Quanz, Dr. Reuter, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung an den hessischen Schulen – Drucks. 16/1779 zu Drucks. 16/679 –

Berichterstatterin: Frau Abg. Henzler. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 31:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Qualitätsentwicklung an den hessischen Schulen unter Einbeziehung der Staatlichen Schulämter – Drucks. 16/1780 zu Drucks. 16/746 –

Berichterstatterin wäre Frau Abg. Sorge, wenn wir nicht darauf verzichten würden. – Das tun wir.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN somit beschlossen ist.

Nächster Punkt ist der Tagesordnungspunkt 32:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Einführung nationaler Bildungsstandards – Drucks. 16/1781 zu Drucks. 16/802 –

Berichterstatter:Abg. Dr. Herr. – Wir verzichten auf seine Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion gegen die

Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 33:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Aufhebung des Sitzverbotes in Bäckereien und Metzgereien – Drucks. 16/1783 zu Drucks. 16/643 –

Abg. Kölsch ist Berichterstatterin. – Auch hier verzichten wir auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich stelle fest, das ist einstimmig angenommen.

(Beifall des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) reklamiert Stimmenthaltung.)

Entschuldigung, das habe ich jetzt nicht bedacht. Wir nehmen es zu Protokoll. Eine Enthaltung von Herrn Dr. Jürgens.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Schaffung eines Beschäftigungspaktes im öffentlichen Dienst – Drucks. 16/1805 zu Drucks. 16/1477 neu –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Hartmann. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend „Konnexitätsprinzip auf Bundesebene“ – Drucks. 16/1806 zu Drucks. 16/1165 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Reißer. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 42 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Umsetzung des Modellversuchs zur Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen ab 2004 – Drucks. 16/ 1811 zu Drucks. 16/409 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Eckhardt. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf und stelle fest, dass vereinbart worden ist, dass er in das nächste Plenum geschoben wird.

Meine Damen und Herren,damit ist die Tagesordnung für heute erschöpft. Ich darf mich herzlich bedanken und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.

(Beifall – Schluss: 17.52 Uhr)