Kann es sein, dass die Schwierigkeiten in der politischen Spitze mittlerweile so weit durchwirken, dass das Alltagsgeschäft nicht mehr angemessen wahrgenommen werden kann?
(Frank Gotthardt (CDU): Das kann man ausschließen! – Zurufe von der CDU: Oh! – Gegenruf der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Solche Fragen muss man sich gefallen lassen!)
Erstens. Um irgendwo zu sein, braucht man eine Einladung. Wir müssen erst einmal realisieren, ob eine Einladung vorlag. Zweitens werden solche Veranstaltungen in der Regel durch Abteilungsleiter besucht.
Welche aktuelle Zwischenbilanz zieht das Hessische Ministerium für Wirtschaft,Verkehr und Landesentwicklung bezüglich der europäischen Regionalförderung für die Regionalentwicklung in Hessen?
Herr Abgeordneter, diese Frage geht einher mit aktuellen Meldungen der Europäischen Kommission, dass ein großer Teil der Fördermittel nicht abgerufen worden ist. Für Hessen trifft dies nicht zu, ganz im Gegenteil.Wenngleich wir auf der einen Seite nur ein sehr begrenztes Gebiet haben, Nordhessen und Teile Mittelhessens – die Stadt Gießen und die Stadt Wetzlar –, so ist es doch so, dass wir in den Folgejahren zwar noch einen erklecklichen Anteil Mittel zur Verfügung stehen haben, dass aber der größte Anteil dieser Mittel in der Größenordnung von etwas über 100 Millionen c verausgabt ist.
Sie kennen die Ziele dieser Unterstützungen durch die europäischen Programme, insbesondere die drei Schwerpunktziele, was betriebliche Förderung, zum Zweiten die Infrastruktur und zum Dritten den Tourismus angeht.Wir sind im Gespräch mit den beteiligten Kommunen.Wir haben eine gewisse Änderung der einzelnen Förderziele beantragt, damit wir am Jahresende 2006 alle uns in Hessen zustehenden Fördermittel tatsächlich bewilligt und verausgabt haben werden.
Herr Minister, besteht die Möglichkeit, wenn andere Regionen die Mittel nicht voll abrufen, dass wir die Mittel eventuell zum Wohle anderer Gebiete wie Nordhessen einwerben können, damit wir weiter erfolgreich für diese Region arbeiten können?
Herr Abgeordneter, diese Möglichkeit besteht formell nicht. Sie war aber Gegenstand der jüngsten Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer. Was wir gegenüber
den anderen europäischen Regionen als wünschenswert empfinden, dass im Rahmen eines so genannten Swings die Mittel auf andere Förderländer übertragen werden, wollen wir möglichst auch für die Bundesrepublik erreichen, aber nicht im Rahmen der EU-Mittel, sondern der eben schon angesprochenen GA-Mittel.
Letzte Frage in der Regierungsbefragung: Frau Kollegin Lannert an Herrn Dr. Rhiel, betreffend Mautdebakel.
Gibt es neue Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen des Mautdebakels der Bundesregierung auf die hessischen Straßenbaumaßnahmen, insbesondere auf die Ortsumfahrung der B 45 im Odenwald?
Frau Abgeordnete, diese Frage ist in den Medien kommuniziert worden. Es geht darum, welche Konsequenzen der Ausfall der Mauteinnahmen für die Finanzierung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen hat.
Ausweislich eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ – sie hat es zum ersten Mal publiziert – gebe es im Bundesverkehrsministerium eine Liste, die solche Vorhaben beinhaltet, die wegen der schwierigen Finanzierungssituation des Bundesverkehrshaushalts Streichungen vorsieht. Darin waren drei hessische Bundesstraßen enthalten, so auch die lang ersehnte und mit gültigem Planfeststellungsbeschluss versehene Maßnahme der Ortsumgehung in Höchst im Odenwald.
Im Bundesverkehrsministerium ist diese Liste nicht offiziell bestätigt worden. Derzeit ist die Situation relativ undurchsichtig, allerdings gibt es verschiedene Gespräche auf informeller Ebene. Offiziell haben diese Gespräche um die Baumaßnahmen, die die Bundesländer als Auftragsverwalter für den Bund durchführen, bis heute noch nicht stattgefunden.
Wir wissen heute noch nicht definitiv,welche Maßnahmen im Jahr 2004 realisiert werden können.Ich habe allerdings die Hoffnung, dass dies in Kürze geschehen kann. Dennoch ist die zentrale Frage, wie die Ausfälle, die durch ein Nichtfunktionieren der Mauttechnik entstanden sind, im Verkehrshaushalt kompensiert werden können, damit die dringend benötigten Maßnahmen erfolgen können. Diese Frage ist noch nicht geklärt, Sie kennen die Diskussion, Stichwort: Darlehensfinanzierung, beispielsweise als ein Modell, aus der Presse.
Meine Damen und Herren, das war Tagesordnungspunkt 1 b, die Regierungsbefragung. Diese schließen wir hiermit ab.
Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin betreffend „Auf sicherem Kurs ins zweite Halbjahr – auf dem Weg zu neuer Qualität“
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der kommenden Woche beginnt das zweite Schulhalbjahr. Es ist das erste Halbjahr nach dem Beginn der „Operation sichere Zukunft“.
Die wichtigste Nachricht zu diesem Halbjahresbeginn ist: Es wird einen geordneten Start und mehr Stunden geben.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt kommt heraus, was das für ein Desaster ist!)
Anders gesagt: Es werden sich in diesem Haus nicht alle darüber freuen, denn das Chaos findet nicht statt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Walter hat prognostiziert, es entstehe ein Chaos an vielen Schulen. Frau Kollegin Henzler befürchtete sogar ein Ausbrechen des Chaos am ersten Tag nach den Weihnachtsferien.
Frau Hinz behauptete, die Staatlichen Schulämter seien damit beschäftigt, das Chaos zu organisieren. Es werde ein noch nie erlebtes Chaos geben.
Viele Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN haben dies in gleich lautenden Pressemeldungen verbreitet.Was ist die Wirklichkeit? – Weder hat es direkt nach den Weihnachtsferien ein Chaos gegeben, noch wird es in der nächsten Woche eines geben. Lehrerstellen würden gestrichen,Vertretungsverträge würden gekündigt,
Unterricht würde massenhaft ausfallen – all das sind die Schlagworte, mit denen diejenigen, die das Chaos herbeigesehnt haben, in den letzten Wochen durchs Land gezogen sind.
Die Wahrheit ist: Kein einziger Vertretungsvertrag ist gekündigt worden. Von den 780 Verträgen, die zum 31. Januar auslaufen, haben wir 606 verlängert.
Es hat also Vertragsverlängerungen statt Kündigungen gegeben. Hier zeige ich Ihnen einen Stapel von Protestschreiben der Leibnizschule in Offenbach vom November und Dezember letzten Jahres. Diese Protestschreiben beruhen auf Katastrophenmeldungen, die aus den Reihen der Opposition ordentlich geschürt worden sind.
Meine Damen und Herren, dieses hier ist das Schreiben der Schulleiterin derselben Leibnizschule, das sie mir am 5. Dezember zugeschickt hat. Ich darf daraus zitieren:
Seit heute weiß ich, dass an der Leibnizschule alle Vertretungsverträge in voller Höhe erhalten blei
ben. Ich freue mich über diese Entwicklung und möchte Ihnen im Namen der gesamten Schulgemeinde der Leibnizschule sehr herzlich danken.... Ich denke, wir sind uns alle dahin gehend einig, dass gespart werden muss. Die Verlängerung der Vertretungsverträge zeigt, dass dabei die pädagogischen Notwendigkeiten berücksichtigt werden.
Dies ist nicht der einzige zitierfähige Brief in dieser Richtung, mit und ohne vorangegangene Proteste, und nicht nur ein angekündigter Besuch im Ministerium zum Überreichen von Unterschriften wurde kurzfristig abgesagt. Das ist die Wirklichkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie werden sehen, dass die allermeisten Schulleiterinnen und Schulleiter, die Schulamtsleiter, die Dezernenten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeit geleistet haben und noch in diesen Tagen leisten.
All diese Beschäftigten unseres Landes sind sehr wohl in der Lage, auf neue Herausforderungen, auf veränderte Arbeitszeiten und Stundenkontingente zu reagieren, und zwar flexibel und intelligent. Das haben sie bei früheren Stellenwechseln durch Pensionierungen im Halbjahr immer gemacht, und natürlich hat das auch mit Änderungen von Stundenplänen zu tun. Das ist gar keine Frage. Sie haben es in der Vergangenheit getan, und sie werden es in Zukunft tun. Dafür möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Schulverwaltung von dieser Stelle aus meinen Dank und meine Anerkennung für diese harte Arbeit aussprechen, die sie in diesen Wochen vollbringen und schon vollbracht haben.