Diese Anlage war dann die einzige Anlage, die ab 1972 in deutschen Kernkraftwerken einsetzbare Brennelemente herstellen konnte. Sie wurde 1968 genehmigt, und seit 1971 produzierte sie Mischoxid in Hanau.
Sie war zum damaligen Zeitpunkt die einzige Anlage auf der Welt – später kamen zwei Anlagen hinzu, nämlich in Japan und in Frankreich.
in Tschernobyl, geriet die friedliche Nutzung der Kernenergie mehr und mehr in die öffentliche Diskussion.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da müssen Sie weit in der Geschichte zurückgehen! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat Philipp der Großmütige dazu gesagt?)
Ich weiß gar nicht, wieso Sie sich aufregen. Durch den Eintritt der GRÜNEN in die Hessische Landesregierung von 1985 bis 1987 hatte sich dann die Sozialdemokratische Partei Zug um Zug von der Unterstützung der friedlichen Nutzung der Kernenergie verabschiedet und den politischen Konsens aufgekündigt.
(Demonstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Abg. Norbert Schmitt und Gernot Grumbach (SPD))
So klatscht der ehemalige Koalitionspartner der SPD zu diesem Thema, nachdem ich Ihnen erklärte habe, wie das in den Sechzigerjahren war.
(Norbert Schmitt (SPD): Er klatscht mit! – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war unser Erfolg!)
Seit 1991 hat der heutige Außenminister Joschka Fischer als damaliger hessischer Umweltminister mit Hans Eichel maßgeblich, wie sie selbst sagen, daran mitgewirkt, dass die MOX-Anlage nicht in Betrieb gehen konnte.
Seinem Einsatz sei es zu verdanken, dass Siemens die Plutoniumanlage in Hanau eingestellt habe, hob Fischer 1995 in einem größeren „FAZ“-Beitrag hervor, und dass es ein unverantwortbares Risiko für die Bewohner der gesamten Rhein-Main-Region gewesen sei.
(Demonstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das wollt ihr jetzt nach China exportieren!)
Meine Damen und Herren, für die neue Mischoxidanlage erteilte das hessische Ministerium dann die atomrechtliche Genehmigung zum Abbau der Prozessanlage. Nach diesem Desaster kamen die GRÜNEN in Berlin mit an die Regierung,und als eine erste Entscheidung galt es,den Verkauf der Anlage nach Russland, der sogar von den G-8-Staaten unterstützt wurde, durch die Blockade der GRÜNEN zu verhindern.
Worum ging es damals? – Durch einen billigen Trick ließ man es damals so aussehen, als sei man grundsätzlich dafür, verweigere jedoch die Bürgschaft für die Finanzierung.
Damals sollte die Anlage waffenfähiges Plutonium – man höre und staune –, das als Waffenschrott, damals wie auch heute, teilweise nur so dort herumliegt und unberechtigten Personen Zugang schafft, unschädlich machen.
Die USA und Russland hatten sich damals gemeinsam mit der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder darauf geeinigt, dass die Vernichtung von 50 t waffenfähigen Plutoniums auf beiden Seiten vorgenommen würde. Bei diesem globalen Friedensprojekt sollte die Hanauer Anlage eine zentrale Rolle spielen.
Damals kamen die GRÜNEN in einen ideologischen Konflikt zwischen Atomausstieg und Pazifismus, der genauso doppelgründig war wie die aktuelle Chinadiskussion.
Die Anlage konnte nicht exportiert werden, und das waffenfähige Plutonium liegt in mehreren GUS-Staaten immer noch unkontrolliert herum und gibt ungewöhnlichen Leuten Zugang, die damit in der Welt großen Schaden anrichten können.
Wir haben in die Entwicklung dieser Hochtechnologie, die bisher nicht einen einzigen Tag zum Einsatz gekommen ist, sowohl als Staat als auch als Steuerzahler über 1 Milliarde € gesteckt. Es wurden bisher 250 Arbeitsplätze in dieser Anlage vernichtet und weitere 2.500 um die Anlage herum an dem gesamten Standort Hanau abgebaut.
Wir erlauben heute durch Rot-Grün, den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister, dass diese Anlage für 50 Millionen € – also zu einem Schnäppchenpreis – als Hochtechnologie nach China exportiert werden darf.
Das ganze Geschrei wird dazu führen, dass ein großes Palaver entsteht. Zwei oder drei Leute werden nachher ihre Hand dafür nicht heben. Zum Schluss wird Rot-Grün aber wieder einknicken, und die Anlage wird exportiert werden, einzig und alleine des Machterhalts wegen. Das ist die Politik der GRÜNEN in diesem Land.
In Hessen hat Fischer gemeinsam mit der SPD die Anlage behindert bis zum Gehtnichtmehr. Er hat so lange von den Gefährdungen gesprochen,bis die Menschen wirklich Angst hatten. Dabei wurden auch Kinder instrumentalisiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von dieser Angstmache des Herrn Fischer hört man heute kein Wort mehr. Jetzt steht er bei diesem Thema mit gerunzelter Stirn tief verinnerlicht vor den Kameras, kneift seine Augen, hebt die Schultern, als würde er die gesamte Last der römisch-katholischen Kirche auf seinen Schultern tragen,
und sagt, dass ihm dieser Vorgang bitter ernst sei. Ich sage Ihnen ganz offen: Er lügt. Es ist ihm gar nicht ernst.
Er lügt, weil er mit kalter Akribie mit dem Kanzler genau das schon besprochen hat, bevor Schröder nach China reiste. Das ist die Doppelmoral der GRÜNEN in diesem Lande.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Und Frau Beer wusste es auch!)
Meine Damen und Herren, während Umweltminister Trittin auf Kosten des Steuerzahlers den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland mit Champagner feiert, ist der Bundeskanzler im Ausland unterwegs und macht den Weg frei für den Verkauf deutscher Kerntechnik.
(Norbert Schmitt (SPD):Was wollen Sie denn jetzt? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was wollen Sie jetzt?)
Meine Damen und Herren, diese Doppelmoral der Bundesregierung,des jetzigen Bundesaußenministers und des Bundeskanzlers ist ungeheuerlich.Aber dieser Chinakracher geht nach hinten los.
Deshalb müssen wir im Hessischen Landtag feststellen, dass es zu einem Verkauf der Hanauer Brennelementeanlage nie hätte kommen müssen, wenn nicht durch die rotgrüne Landesregierung unter Eichel und Fischer in der Legislaturperiode von 1991 bis 1995 deren Schließung aktiv betrieben worden wäre.