In der „Dill-Zeitung“ vom 8.September 1998 heißt es:Die GEW kritisiert den Kultusminister wegen überfüllter Klassen und zu wenig vorhandener Lehrer. – Was antwortet der Herr Kollege Holzapfel am 16. Dezember 1998 im „Darmstädter Echo“ darauf? „Es war nicht möglich, den wachsenden Schülerzahlen durch ebenso wachsende Lehrerzahlen zu begegnen“, gestand der Minister ein.
Meine Damen und Herren, das war das Ergebnis Ihrer Bildungspolitik. Es ist doch geradezu ein Witz, dass ausgerechnet Sie sich hierhin stellen und wagen, die amtierende Regierung zu kritisieren,
Sie haben das bildungspolitische Schiff versenkt. Sie haben die hessische Bildungspolitik der Lächerlichkeit preisgegeben.Wir haben im Gegensatz dazu einen Hafen und ein Dock gebaut,ein neues Bildungsschiff vom Stapel gelassen und in See stechen lassen. Es liegen Welten zwischen Ihrer und unserer Bildungspolitik.
Nie gab es mehr Unterricht als derzeit. Wir haben nicht nur den Unterrichtsausfall abgebaut, den Sie zu verantworten hatten, sondern wir haben mittlerweile 6.000
Unterrichtsstunden, die zusätzlich gegeben werden. Das heißt, im Bundesland Hessen werden 106.000 Unterrichtsstunden mehr gegeben als zu Ihrer Regierungszeit.
Wir haben die Stundentafel für die Grundschule um fünf Stunden erhöht. Das heißt übersetzt: Ein hessischer Grundschüler hat unter dieser Regierung de facto einen kompletten Tag mehr Schulunterricht. Dies ist ein Qualitätsprogramm, und wir werden die Stundentafel weiter ausbauen.
Das Perfide an Ihrer Argumentation ist, dass Sie sagen, 1.000 Lehrerstellen würden gestrichen. Entscheidend ist jedoch – das wissen Sie, aber Sie behaupten wider besseres Wissen das Gegenteil – nicht die Zahl der Lehrerköpfe, entscheidend ist die Zahl der gehaltenen Unterrichtsstunden. Diese bewegt sich auf einem historischen Höchststand: 106.000 Unterrichtsstunden mehr.
Wenn ausgerechnet Rot-Grün meint, die Arbeitszeiterhöhung kritisieren zu müssen, ist das ein Witz. Sie haben doch die Arbeitszeit der Lehrer um zwei Stunden erhöht und den 35- bis 50-Jährigen eine Vorgriffsstunde aufgedrückt.
Sie hatten noch nicht einmal vor,diese Vorgriffsstunde zurückzugeben. Es war die CDU – in Zusammenarbeit mit der FDP –, die gesagt hat: Wir werden diese Vorgriffsstunde zurückgeben. Das ist gesetzlich verankert.
Frau Hinz, Sie kritisieren die Kampagne der Landesregierung zur Gewinnung von Nachwuchs. Natürlich ist die Kampagne richtig. Dass Sie das überhaupt kritisieren,
das ist doch ein Beispiel dafür, dass Sie in der Bildungspolitik immer nur kurzfristig denken. Lehramtsstudenten und Referendare brauchen nun einmal ein paar Jahre, bis sie fertig sind.
Deswegen ist es völlig richtig, dass jetzt die Werbetrommel dafür gerührt wird. – Herr Al-Wazir, Sie haben davon keine Ahnung, halten Sie sich einfach einmal zurück. Hätten Sie sich ein bisschen beeilt, dann wären Sie mit Ihrem Studium schneller fertig gewesen, dann hätten Sie mehr gelernt, das wäre besser für Sie gewesen.
(Michael Siebel (SPD): Blödes Geschwätz! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Gegensatz zu Herrn Reif bin ich fertig geworden!)
Wir werden trotzdem 450 Lehrer einstellen. Im nächsten Jahr werden wir 1 : 1 wieder alle einstellen. Sie hätten sich doch „von“ geschrieben, wenn Sie das in Ihrer Regierungszeit geschafft hätten.Sie haben die Stellen abgebaut. Die SPD wollte 800 Stellen abbauen, die GRÜNEN haben sich gebrüstet, dass nur 400 Stellen abgebaut wurden.
Lassen Sie mich zum Haushalt, zu dem Sie nichts gesagt haben, einige wenige Sätze sagen: Bildung hatte Priorität, Bildung behält Priorität.
Zu den Vertretungsmitteln, die Sie eben mit Krokodilstränen angemahnt haben, liebe Frau Hinz: Wir haben das Fünffache für Vertretungsmittel zur Verfügung im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit.Wir haben 5,6 Millionen c für neue Medien und die Einrichtung von Schulbibliotheken. Wir haben 6 Millionen c für die Betreuung an Grund- und Sonderschulen – feste Öffnungszeiten als Stichwort. Das ist das Doppelte dessen, was Sie hatten. Wir haben in diesem Haushalt 5 Millionen c mehr für die Altersteilzeit, 2,1 Millionen c mehr für Ersatzschulfinanzierung, 1,2 Millionen c für Leseförderungsprogramme und für Vergleichsstudien – ein Plus von 240.000 c –, 330.000 c für Projekte zur Gewalt- und Drogenprävention – ein Plus von 25.000 c –, 250.000 c für Fortbildung an beruflichen Schulen – plus 100.000 c –, oder 400.000 c für schulinterne Fortbildungsmaßnahmen im Grundschul- und Gymnasialbereich, eingeführt in diesem Haushaltsjahr und fortgeführt im nächsten. Das ist auch etwas Neues.
Wir haben für die Förderung von Sonderschülern 57 Erzieherstellen in den Haushalt eingestellt, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Übrigens kompensieren wir damit noch nebenbei ein rot-grünes Ärgernis, indem Sie die Zivildienststellen nicht in dem dafür notwendigen Maß zur Verfügung stellen, was eigentlich Ihre Pflicht gewesen wäre.
(Beifall des Abg. Dr. Walter Lübcke (CDU) – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist unglaublich! – Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))
Wir haben 1,8 Millionen c neu im Haushalt zur therapeutischen Versorgung behinderter Kinder in den Schulen. Auch das wollen wir bitte nicht kleinreden. Schließlich haben wir 50.000 c für Fortbildungsmaßnahmen des computergestützten Unterrichts an Sonder- bzw. Förderschulen.
Hinzu kommen 150.000 c für das Netzwerk Schule und Gesundheit; auch hier werden wir ein größeres Augenmerk darauf legen als in der Vergangenheit. Zum Thema
Das heißt im Klartext: Wir sind auf allen Ebenen quantitativ und qualitativ auf einem sehr, sehr guten Weg.Wenn Sie gleichzeitig kritisieren, dass die Lernmittel reduziert worden sind – das ist richtig, das macht aber keiner gerne –, vergessen Sie eines: Das, was wir heute an Lernmitteln zur Verfügung haben, ist immer noch mehr als das, was Sie unter rot-grüner Zeit zur Verfügung gestellt haben. Sie müssen bitte immer die Relation wahren.
Frau Kollegin Habermann, ein abschließender Satz zu Ihnen. Sie haben erklärt, Sie brauchten keine Eliten. Ich bin nicht verdächtig, irgendwann Schüler dieses Gymnasiums werden zu können,
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der erste wahre Satz!)
aber es ist das Typische für die Sozialdemokraten: Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Elite. Das habe ich schon einmal gesagt, und das ist so.