Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes,die von diesem Gesetz betroffen sind, müssen nicht nur um ihren Arbeitsplatz fürchten, sondern sie müssen das Gefühl haben, dass sie von Ihnen auch noch verhöhnt werden. Es ist schon schäbig, so mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umzugehen.
Die Finanzprobleme des Landes kann man zugegebenermaßen nicht wegdiskutieren.Ich habe Ihnen aber schon in der Debatte um die Öffnungsklausel gesagt, dass die Probleme, die wir jetzt haben, von Ihnen verschuldet sind. Sie haben die Verschuldung des Landes nach oben getrieben. Sie haben die Personalkostenquote auf 48 % getrieben. Die Zeche dafür zahlen jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich kann das hier auch noch einmal vortragen.Wie war die Entwicklung? – Sie argumentieren immer: Es bleibt uns nichts anderes übrig. Das müssen wir jetzt machen. Der Bund ist schuld. – Wir haben in den letzten Jahren von Rot-Grün versucht, die Gesamtausgaben zurückzuführen.
Wir haben begonnen, die Personalkostenquote – zwar leicht, ohne Frage, wahrscheinlich auch nicht weit genug – zu senken. Im Zusammenhang mit der Beamtenbesoldung haben wir trefflich über das Suchan-Papier gestritten. Ich könnte es Ihnen noch einmal vorlesen. Ich lasse es. Es ist Ihnen bekannt.
Das Suchan-Papier hat Vorschläge zum sukzessiven Stellenabbau im Lande gemacht,um das,was Sie jetzt machen müssen, zu verhindern, nämlich die brutalstmögliche Streichung von Stellen. Ich finde, Sie sollten endlich auf
Meine Damen und Herren, ich erlebe zum ersten Mal seit meiner Arbeit im Lande Hessen und hier im Hessischen Landtag – –
Herr Kollege, ich war schon einmal Mitglied dieses Parlamentes; von daher habe ich schon ein bisschen Erfahrung.
(Frank Gotthardt (CDU): Das ist aber verjährt! – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): In den Fünfzigerjahren! – Frank Lortz (CDU): Bei Zinn! – Heiterkeit)
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das kam aus Offenbach! – Zuruf des Abg.Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Genau, das kam aus Offenbach; dann würde ich jetzt aber dem Kollegen Al-Wazir Unrecht tun. – Ich erlebe zum ersten Mal, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Ich kann nur noch einmal empfehlen, mit Waldarbeitern über das Thema zu reden. Gehen Sie in die Regierungspräsidien. Sprechen Sie mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Eine solche Verunsicherung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesdienst hat es in der Geschichte Hessens noch nicht gegeben.
Vor der Wahl wurden die Beamtinnen und Beamten noch zur Wählerschaft erklärt. Deshalb hat der Ministerpräsident vor der Wahl das Versprechen abgegeben, dass es für die Beamten des Landes Hessen keine Sonderopfer geben werde. Relativ schnell nach der Wahl war aber klar, dass die Beamtinnen und Beamten die Quittung dafür erhalten würden. Sie haben sie auch präsentiert bekommen.
Herr Kollege Klein, wir haben das doch schon während einer Sitzung des Innenausschusses diskutiert. Wir haben es auch im Landespersonalrat diskutiert.
Ich könnte Ihnen entsprechende Unterlagen vorlegen. Ich könnte Ihnen jetzt auch die Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes zu dem Gesetzentwurf vorlesen, den Sie hier vorgelegt haben.Was Sie hier machen, ist einfach der Offenbarungseid in der Personalpolitik.
(Beifall der Abg. Tarek Al-Wazir und Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und bei Abgeordneten der SPD)
Sie sprechen in Ihrem Gesetzentwurf von „Abbaupotenzial“ und von „Rationalisierungspotenzial“. Dies sind schöne technische Begriffe, die von einer PR-Agentur stammen könnten. Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass Sie mit Ihren „schönen“ technokratischen Begriffen über Menschen reden? Sie reden über Familienväter und Mütter, die zum Teil reine Existenzangst haben. Sie reden z. B. über einen Beamten, der gerade ein Häuschen in Kassel gebaut hat. Er wird mithilfe der Personalvermittlungsstelle demnächst irgendwo in Hessen arbeiten.
Sie haben einmal ein Rahmenkonzept entwickelt. Ich habe mir das heruntergeladen. Es handelt sich dabei um das Rahmenkonzept der Personalentwicklung der Landesregierung. Das kann man sich aus dem Internet herunterladen. Darin wird z. B. mitgeteilt, wie Führungskräfte mit Personal umgehen sollten. Ich will Ihnen das einmal vorlesen. Denn es handelt sich dabei um das, was Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sozusagen an die Hand geben hinsichtlich der Frage, wie sie das Personal führen sollen. Dort steht:
Vorgesetzte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen sich beraten und unterstützen und vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Beide Seiten sind gehalten, auf ein gutes Arbeitsklima hinzuwirken. Im persönlichen Umgang sollen Respekt vor der Person des anderen, die offene und freundliche Begegnung sowie eine positive, konstruktive Grundstimmung vorherrschen. Vorgesetzte haben sich so zu verhalten,dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht behandelt fühlen.
Sie sollten diesen Leitsätzen folgen. Wir sprechen hier über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes. Eigentlich müssten Sie diesen Text sofort aus dem Internet herausnehmen.
Die Ressorts sind verpflichtet, den nach § 2 auf ihren Geschäftsbereich entfallenden Stellenabbau zu personalisieren, indem sie die Beschäftigten auswählen und deren Stellen für die Ausbringung personenbezogener Wegfallvermerke... im nächsten Haushaltsplanentwurf vorsehen.
Ein Christdemokrat – ich betone: Christdemokrat – sollte sich schämen, solch technokratische Begriffe zu verwenden, wenn es um Menschen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht.
Wessen Zukunft sichern Sie eigentlich? Das ist ja der Entwurf des Zukunftssicherungsgesetzes.Wessen Zukunft sichern Sie hier eigentlich? Ich schlage vor,dass Sie den Gesetzentwurf mit KKPG überschreiben. Es ist nämlich Kochs Karriere-Planungs-Gesetz.Das ist der einzige Titel, der gerechtfertigt erscheint.
Das ist der Gesetzentwurf eines Ministerpräsidenten, der seine Bewerbung für den Job als Bundeskanzlerkandidat abgeben will. Es ist nicht der Gesetzentwurf eines Landesvaters, der sich um das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger und um das Wohl seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmert.
Als Chef hat man gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht. Sie stellen 5.711 Mitar
beiterinnen und Mitarbeiter kw – Sie sprechen dabei von „Rationalisierungspotenzial“ –, ohne vorher auch nur in Ansätzen eine Aufgabenkritik durchgeführt zu haben. Sie sollten zunächst einmal feststellen,welche Aufgaben demnächst eigentlich wegfallen. Sie stellen die Leute einfach kw, ohne zu untersuchen, was mit der von ihnen gemachten Arbeit hinterher geschehen soll.
Gibt es Aufgaben, die in Zukunft nicht mehr erfüllt werden müssen? Verstehen Sie das unter dem Neuen Steuerungsmodell oder unter den neuen Steuerungskonzepten?
Herr Kollege Reif, Sie vergleichen das immer gerne mit Unternehmen der freien Wirtschaft. Ich kann Ihnen nur sagen: Kein Unternehmer Hessens würde mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so umgehen, wie Sie es tun.
(Beifall der Abg. Tarek Al-Wazir, Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Petra Fuhrmann (SPD))
Wie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigentlich ausgewählt werden, die demnächst einen kw-Vermerk auf ihrem Rücken tragen? Was wird das für das Betriebsklima in der Verwaltung bedeuten? Hier wird dem Mobbing Tür und Tor geöffnet.
Diese Personalvermittlungsstelle ist eine staatlich verordnete Mobbingagentur. Das kann ich Ihnen sagen.
Das ist zynisch:Sie stellen sich hierhin und sagen,Sie wollten bei Hessen-Forst 600 Waldarbeiter kw stellen. Der Staatssekretär hat dann in einer Sitzung des Hauptausschusses erklärt, die könnten hinterher vielleicht im Wachdienst oder irgendwo sonst eingesetzt werden.
Herr Kollege, Sie reden hier über Menschen. Sie sollten einfach zur Kenntnis nehmen, dass Sie hier keinen angemessenen Umgangsstil pflegen.