Durch die Verbundlösung schaffen die Sparkassen sinnvolle Voraussetzungen für das bevorstehende Rating. Die Ratingagenturen haben darauf positiv reagiert. Wenn es also tatsächlich gelingt, mit dem Verbundkonzept die regionale Verankerung und ein weltweites Rating miteinander zu verbinden, dann ist das eine sehr vernünftige Lösung.
Wir sollten abwarten,ob es so kommt.Wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen sollte, dass man an bestimmten Stellen mit bestimmten Zielrichtungen konkrete Gesetzesänderungen vornehmen muss, dann wird man das sicher nicht verschlafen, sondern zum richtigen Zeitpunkt umsetzen.
Das ist der Stand unserer Überlegungen, und deshalb denken wir, der Gesetzentwurf wurde zum falschen Zeitpunkt eingebracht. Er ist deshalb auch in der Sache nicht richtig. Man muss die Entwicklung ein Stück weit abwarten. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung bin ich am Anfang meiner Rede schon eingegangen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann eigentlich an das anknüpfen, was Herr Kaufmann eben gesagt hat. Der Gesetzentwurf kommt zum falschen Zeitpunkt. Das hat Herr Kaufmann sehr sinnvoll begründet.
Man muss sich einmal an die Situation erinnern. In Brüssel wurde eine bestimmte Entscheidung getroffen. Der Wettbewerb im deutschen Bankenwesen gestaltet sich seither anders. Die Sparkassen müssen sich stärker dem Wettbewerb stellen. Jetzt ist die Frage, ob die Sparkassen das angesichts der geltenden Gesetzeslage alleine tun können oder ob sie Hilfe von außen brauchen.
Mit Ihrem Gesetzentwurf beantragen Sie, die bereits heute mögliche Beteiligung Privater an einer Sparkasse in Form einer stillen Einlage, die 49 % nicht überschreiten darf, durch eine nach oben offene Beteiligung zu ersetzen und die Möglichkeit zu eröffnen, die Rechtsform der Sparkassen zu ändern.
Wir haben zu diesem Thema im Landtag eine Anhörung durchgeführt. Dass die Sparkassenvertreter eine bestimmte Haltung vertreten und dass die Vertreter der privaten Banken ihre eigene Sichtweise haben, lassen wir einmal außen vor. Auch der IWF ist hier nicht unparteiisch und steht den Privatbanken näher.Aber die unabhängigen Anzuhörenden, z. B. die Unternehmensberater, die an der Anhörung teilgenommen haben, haben gesagt: Im Prinzip ist es richtig, dass eine Öffnung stattfindet, aber wenn man das macht, dann muss man über eine 49-%-Beteiligung hinausgehen, denn alles andere ist sinnlos.
Wir müssen uns daher die Frage stellen, ob wir zu diesem Zeitpunkt beschließen wollen, dass andere Banken und
Privatleute eine Mehrheitsbeteiligung an Sparkassen erwerben dürfen. Das ist der Kern der Diskussion.
Von den Vorrednern wurde eindrücklich darauf hingewiesen, dass in der Anhörung von vielen gesagt worden ist, dass die Banken ihre Hausaufgaben letztlich selbst erledigen müssen.Sie müssen ihre Strukturen so fassen,dass sie im Wettbewerb bestehen können.
Das hat bei den Sparkassen dazu geführt, dass sie nach einer schwierigen Diskussion ein Verbundkonzept eingeführt haben. Nach einer ganz schwierigen Diskussion – wer darf wie viel machen, wie viel ist verbindlich, was darf die Helaba als Spitzeninstitut, wo muss man sich einigen? – hat am Ende eine Mehrheit von 80 % der Beteiligten gesagt:Wir stimmen dem Verbundkonzept zu und gehen einen Risikoverbund ein.
Ich komme aus dem Lager der Genossenschaftsbanken. Wir haben nach einer 30 Jahre dauernden Diskussion in diesem Jahr festgestellt, dass ein Risikofonds bundesweit aufgebaut werden muss und nicht regional begrenzt sein darf. Die Sparkassen werden dazu keine 30 Jahre brauchen. Sie werden demnächst vom Regionalisierungsprinzip abweichen und einen bundesweiten Sicherungsfonds einrichten.
Die Frage ist: Wo wollen wir hin? Ich stelle fest: Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es den Sparkassen gegenüber unfair, ihnen eine gesetzliche Möglichkeit einzuräumen, die Teile des Verbundkonzepts infrage stellen würde. Das wäre unfair und der Diskussion nicht angemessen.
Zum Zweiten ist die Frage zu stellen, was wir in Zukunft haben wollen. Ich habe in der „Börsenzeitung“ Berichte gelesen, wo es heißt, Roland Koch habe gesagt, es dürfe nie ein anderes Bankensystem geben. Ich glaube, keiner von uns sagt, dass es nie ein anderes als das Drei-SäulenModell geben dürfe.Auch Roland Koch hat das noch einmal bestätigt.
Meine Damen und Herren, damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Wir sind immer für den Wettbewerb. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Sparkassen den Wettbewerb überhaupt erst ermöglicht haben – letztlich wurde das auch in der Anhörung festgestellt –, denn ohne die Sparkassen gäbe es in vielen Regionen, auch in Hessen, keinen Wettbewerb unter den Banken, und wir hätten bei uns das englische System. Beim englischen System zahlt man für einen Überziehungskredit 15 % Zinsen, und man muss 40 km weit fahren, bis man eine Bank findet. Dieses System wollen wir im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht haben.
Wenn es also in Zukunft andere Lösungen – auch Einzellösungen – gibt, dann werden wir uns dafür öffnen. Im Moment wäre es aber falsch. Deshalb müssen wir den Gesetzentwurf ablehnen und können keine dritte Lesung durchführen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Position der Landesregierung ist klar. Auch im jüngsten Interview des Ministerpräsidenten mit der „Börsenzeitung“ ist sie nachdrücklich dargestellt worden.
In der Tat haben wir heute eine andere Diskussionsstufe als zu dem Zeitpunkt, als der Gesetzentwurf eingebracht worden ist, denn der hessisch-thüringische Sparkassenund Giroverband hat sich nach einer langen Diskussion und nach gründlicher Abstimmung mit großer Mehrheit zu dem Verbundmodell bekannt. Das Verbundmodell ist die Ausgangslage dafür, dass die Nachteile, die durch den Wegfall der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast geschaffen werden, durch den Verbund und durch ein einheitliches Rating hoffentlich ausgeglichen werden. Das ist der Grundgedanke.
Der Verbund eröffnet Möglichkeiten, die sich in der Praxis noch bestätigen müssen. Ich meine insbesondere die Herausforderung an jede einzelne Sparkasse, in Verantwortung ihres Handelns für das Ganze, also für den Verbund, deutlich mehr Verantwortung für die wirtschaftliche Lage zu übernehmen als in der Vergangenheit. Nur so wird es gelingen, dass die Sparkassen die Funktion wahrnehmen können – darum geht es in diesem Zusammenhang letztlich immer –,die wir von ihnen in einem dreigliedrigen Bankensystem erwarten.
In der Tat ist es so, wie Herr Milde eben gesagt hat: Der Wettbewerb unter den Banken beruht vor allem auf dem Drei-Säulen-Modell. Die Oligopolstrukturen in Frankreich und in anderen Ländern zeigen, dass wir den mangelhaften Wettbewerb, der bei einer Oligopolstruktur entstünde, in Form deutlich weiterer Entfernungen zwischen Banken und Kunden und wesentlich kostenintensiverer Bedingungsgefüge teuer bezahlen müssten.
Ein Einstieg von Privaten – das ist die Absicht des FDPAntrags – bei den Sparkassen, wenn auch nur mit 49 % – über die Sinnhaftigkeit der 49 % ist auch schon diskutiert worden –, wäre der Anfang vom Ende des Drei-SäulenModells. Das müssen wir wissen.
Wir können natürlich auch nicht bis in alle Zukunft vorausschauen. Wir befinden uns hier auf einem Entwicklungsweg. Das, was der Sparkassenverband derzeit beschlossen hat, ist das Beste, was derzeit sinnvoll und möglich ist.
Ich möchte einen Blick auf die Aufstellung der Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet werfen. Das ist mit dem Verbundkonzept gekoppelt. Es ist mehrfach betont worden, der Ministerpräsident ist eben zitiert worden, ich habe es vor dem Verbund gesagt: Das Verbundkonzept, so gut es auch ist, löst nicht die derzeitigen Herausforderungen an die Banken.
Deswegen befinden wir uns in Gesprächen, in Verhandlungen, in Moderatorenfunktionen, um hier eine Lösung herbeizuführen. Dies wird gegebenenfalls auch eine Änderung des Sparkassengesetzes notwendig machen. Es wird sich allerdings zeigen, wie weit diese Entwicklungsschritte gehen können.
Herr Staatsminister, Sie erinnern sich sicherlich an die Anhörung und an die Aussagen des Chefs der Frankfurter Sparkasse.Sie erinnern sich auch daran,dass gerade er betont hat, dass durch die Regelung, die hier vonseiten der FDP im Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, zumindest in Frankfurt das Problem nicht gelöst werden kann.
Ich erinnere mich an diese Aussage. Ich will diese Aussage auch unterstreichen. Die Landesregierung hat im Regierungsprogramm klar geschrieben, dass sie sich Kooperationen und Integrationen vorstellen kann, allerdings innerhalb des öffentlich-rechtlichen Verbunds. Das ist auch die Zielsetzung dieser Lösung.
Die Lösung, die wir miteinander anstreben, ist – Herr Denzin, da sind wir uns einig –, zum gegebenen Zeitpunkt darüber zu sprechen und, wenn es eine solche Notwendigkeit gibt, hier die entsprechenden Schritte einzuleiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, ich muss gestehen, wir verstehen die Argumentationslogik nicht. Deswegen bin ich noch einmal nach vorne gegangen,um an die Unionsfraktion zu appellieren, eine dritte Lesung zu ermöglichen. Herr Minister, ich habe nämlich das Gefühl, dass wir gar nicht so weit auseinander liegen.
Allen Beteiligten ist klar, dass es in der Verantwortung der Träger der Sparkassen und damit auch des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen gelegen hat, eine Organisationsstruktur zu finden. Diese Organisationsstruktur hat man gefunden, man nennt sie Verbundkonzept. Dazu kann man jetzt im Einzelnen stehen, wie man will. Ich halte es für relativ uninteressant, weil es vergossene Milch ist, denn der Verband hat es mit großer Mehrheit so entschieden.
Alle Beteiligten wissen aber auch – beginnend beim Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes, über den Präsidenten der Hessischen Landesbank und andere, im
Übrigen auch der scheidende Vorsitzende der Frankfurter Sparkasse 1822 –, dass für das Rhein-Main-Gebiet ein weiteres Konzept geschaffen werden muss, weil die dortigen Probleme nicht mit dem Verbundkonzept zu lösen sind.
Allen Beteiligten ist klar,denn so viele Möglichkeiten gibt es nicht, dass es entweder eine horizontale oder eine vertikale Zusammenarbeit geben muss.
Ich glaube, jeder im Raum, der sich ein bisschen mit der Sparkassenlandschaft im Rhein-Main-Gebiet auseinander setzt, hat das Gefühl, dass die eine und/oder andere Sparkasse im Rhein-Main-Gebiet alleine die nächsten 24 Monate nicht mehr erleben wird, um es sehr höflich und zurückhaltend auszusprechen.
Weil das so ist, müssen wir im Rhein-Main-Gebiet eine Lösung finden.Das Wort „wir“ ist nicht ganz korrekt,sondern die jeweiligen Träger der Einrichtungen müssen eine Lösung finden. Als Land Hessen sind wir daran ein bisschen beteiligt.Wenn das Thema Helaba eine Rolle spielen sollte, müssen wir gesetzliche Möglichkeiten schaffen, die von denen, die jetzt im Sparkassengesetz stehen, abweichen. Nichts anderes hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen.