Die geplante Einführung eines eigenen Fachbereichs für Lehrerausbildung an hessischen Universitäten verstehen wir allerdings nicht ganz. Wir haben doch gemeinsam gerade erst vor ein oder zwei Jahren ein Zentrum für Lehrerausbildung gegründet.
Das klingt mir ein bisschen nach dem Motto „Rein in die Kartoffel, raus aus der Kartoffel“, ohne dass uns bisher
Wir hätten uns natürlich eine noch stärkere Fokussierung auf die didaktischen, auf die pädagogischen und diagnostischen Fähigkeiten der Lehrkräfte gefreut. Vielleicht können wir dies mit Änderungsanträgen in diesem Hause auch noch in das Gesetzeswerk hineinbringen.
Meine Damen und Herren, ein eindeutiges Plus dieses Regierungsprogramms ist das Thema „Weiterentwicklung der beruflichen Schulen“, hin zu Kompetenzzentren mit verstärkter Autonomie.
Wir sind, genau wie Sie, für das duale System.Wir werden es weiterhin fördern. Es ist ein leistungsstarker Motor für die Ausbildung unserer jungen Leute. Alles das, was vorhin vollkommen richtig zum Thema „Mangel an Ausbildungsplätzen“ gesagt worden ist, können und wollen wir als Staat gar nicht ausgleichen.Aber den Part, den wir im dualen System zu übernehmen haben, den haben wir gerade in einer Situation wie der heutigen hundertprozentig gut zu übernehmen.
Wir würden uns freuen,wenn Schulassistenten zur Entlastung der Lehrkräfte von unterrichtsfremden Tätigkeiten insgesamt eingestellt würden und nicht nur dieses Modell des schulischen Hilfspersonals festgeschrieben wird.Aber auch hier, glaube ich, werden wir mit unseren parlamentarischen Initiativen noch mehr Unterstützung für die hessischen Schulen, für die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land erreichen können.
Auch das Programm der Ausweitung der Autonomie der Schulen wird unterstützt. Es ist aber bekanntlich in der vergangenen Legislaturperiode bereits zwischen den Koalitionsparteien andiskutiert und in den Rahmendaten beschlossen worden. Es muss eine Neudefinierung der Aufgaben der Schulleitung geben. Es kann nach unserer Auffassung nicht so weitergehen, dass ohne entsprechende Ausbildung das von den Schulleitern erreicht werden muss, was wir wollen, nämlich mehr Personalverantwortung und die Verwaltung schuleigener Budgets.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,wir sagen eindeutig Nein zum Landesabitur à la Roland Koch. Die FDP lehnt ein Zentralabitur jeglicher Art ab. Vergleichbarkeit soll nach unserer Auffassung durch externe Zweitkorrekturen und einheitliche Vorgaben in der Bewertung geschaffen werden. Unterstützungswürdig ist aus unserer Sicht, Abiturprüfungen, die einheitlich gestaltete Elemente enthalten, zu stärken. Diese kann man dann auch landesweit stellen.Aber dass ein zentralistisches Einheitsabitur wie im konservativen Bayern nun auch in Hessen Einzug halten soll, das finden wir nicht liberal-bürgerlich, und wir sind dagegen.
Herr Ministerpräsident, wären wir in eine Koalition mit Ihnen eingetreten, hätte es heute auf alle Fälle eine Diskussion im Regierungsprogramm zum Thema Einführung von Kinderschulen in Hessen gegeben.
Das Regierungsprogramm stimmt nur in der Zielvorstellung überein, indem Sie etwas vage formulieren, dass die vorschulische Bildung gestärkt wird. In diesem Zusammenhang müssen Bildungsaufträge an Kindergärten und Kindertagesstätten klar definiert werden. Herr Koch, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Herr Fraktionsvorsitzender Franz Josef Jung, Sie wissen ganz
genau, wir Liberalen haben ein Eingangsstufenmodell, wir Liberalen wollen ein verpflichtendes vorschulisches Jahr für alle fünfjährigen Kinder haben.Wir sind der Auffassung, dass alle Kinder ein Jahr lang eine vorschulische Bildung erfahren sollen und erfahren müssen.
Dies ist in unseren Augen notwendig, da zunehmend auch ein Mangel an Sprachfähigkeit und Entwicklungsverzögerungen bei deutschen Kindern auszumachen ist. Das einseitige Festhalten an der Sprachförderung für Kinder nicht deutscher Herkunft durch Ihr Programm wird der Problematik des zunehmenden Sprachmangels von Kindern bei Schuleintritt leider nicht gerecht.Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen in diesem Punkt noch moderner werden, sollte unser Bundesland nicht wieder unmoderner werden. Wir Liberalen wollen nicht, dass unser Bundesland wieder unmodern wird.
Auch wenn die übergeordnete Zielsetzung Ihres Programms leistungsbetonter und qualitätsverbessernder Ansätze in der Schulpolitik von uns getragen wird – das war auch die Oberüberschrift in den letzten vier Jahren –, so handelt es sich doch um ein konservatives Schul- und Bildungsprogramm, das auf klar getrennte Bildungswege, starke Vereinheitlichung und Zentralisierung bei Abschlussprüfungen festgelegt ist.
Wir Liberalen dagegen sind für individuelle Förderkomponenten sowie für die Durchlässigkeit des Schulsystems und liberale Formelemente wie die Einführung eines Vorschuljahres, um wirklich echte Chancengleichheit beim Schuleingang entstehen zu lassen.
Ein inner- und außerschulisches Netzwerk zur Hochbegabtenförderung anstelle einseitiger Elitenförderung, ein konfessionsungebundener religionskundlicher Unterricht fehlen in dem Programm. Meine Damen und Herren, das ist nicht gut für unser Land.
Wir haben die Befürchtung, dass gerade wegen dieses konservativen Grundansatzes in Ihrem Schulprogramm Hessen nicht Bildungsland Nummer eins in Deutschland werden kann und seine Position nur verteidigen kann. Zum Bildungsland Nummer eins gehört nicht nur die Quantität, sondern auch ein breites Blickfeld. Das lässt Ihr Programm, weil es sehr konservativ gestrickt ist, vermissen.
Im Bereich der Wissenschaft und der Kunst ist eindeutig zu erkennen, dass das von Ruth Wagner begonnene Werk der Öffnung der Hochschulen weiter gegangen wird. Auch dieses, mit Verlaub gesagt, ist nur logisch.
Natürlich muss der Hochschulpakt,den Ruth Wagner ausgehandelt hat und der vom Kabinett Koch/Wagner und von Finanzminister Karlheinz Weimar unterschrieben worden ist, von der jetzigen Regierung fortgesetzt werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Pacta sunt servanda.
Wir werden darauf achten, dass der Hochschulpakt über das Jahr 2005 hinaus nach den Bedürfnissen der Hochschulen fortgeschrieben wird.Der finanzielle Vorbehalt in Ihrem Regierungsprogramm ist kein semantischer Nebel,
Wenn Bildungspolitik wichtig ist – das war das Credo der letzten vier Jahre der Regierungskoalition von Roland Koch und Ruth Wagner –, dann gilt das für die Hochschulen auch ab dem Jahr 2006 weiter. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungsfraktion, Sie können sicher sein, dass wir bei diesem Thema ganz genau hinschauen werden.Wenn wir meinen, dass die Hochschulen ungerechtfertigterweise finanzielle Abstiche machen sollen, dann werden wir dies nicht nur laut und deutlich sagen, sondern es auch hier durch Änderungsanträge zu Protokoll geben.
Lassen Sie mich als letztes Thema hier die Studiengebühren für Langzeitstudenten ansprechen. Uns Liberalen muss man wahrlich nicht erklären, dass der Staat nicht die Aufgabe hat, Studienplätze auf ewig zu finanzieren – oder Studienplätze für Ewige zu finanzieren. Die Frage ist nur, wie man mit diesem Problem umgeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie nach dem Modell „Wir machen eine Strafe“ entsprechende Gebühren für Langzeitstudenten einführen, dann halten wir das für den falschen Weg.
Wir Liberale wollen das System der Bildungsgutscheine, wonach dem Studenten, der Studentin – Sie wissen, ich mag diese Doppelbenennungen nicht, deshalb bleibe ich immer bei einem Geschlecht, meine aber immer alle,
vielen Dank, Herr ehemaliger Mitarbeiter einer Universitätskanzlei –, den Studierenden am Anfang ihrer Karriere Bildungsgutscheine für alle in der Regelstudienzeit notwendigen Lehrveranstaltungen, mit einem Aufschlag versehen, bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das Modell, mit dem Sie einen Anreiz schaffen, Leistungen zu erbringen, und bei dem nicht nachher das Bestrafen auf der Tagesordnung steht, wie das die Union tut.
Wir werden Sie daran erinnern, dass Nachwuchsförderung, Juniorprofessuren, Frauenförderung in der Wissenschaft und Patentverwertung im Regierungsprogramm nicht zu finden sind. Aber Sie können sicher sein, Nicola Beer, Ruth Wagner und die FDP-Fraktion werden genau darauf achten und werden uns laut und deutlich melden, wenn nach unserer Auffassung der Weg in die falsche Richtung geht oder wenn der Weg in die richtige Richtung gebremst wird. Ich bin mir sehr sicher, dass wir dann letztlich auch die Unterstützung der Mehrheitsfraktion in diesem Hause bekommen.
Zur Innen- und Rechtspolitik kann ich dieselbe Überschrift verwenden wie bei der Bildungspolitik: Jawohl, die
gemeinsam vereinbarten Prioritäten werden weiter umgesetzt. Innere Sicherheit, Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik waren die drei Säulen der Regierung der letzten vier Jahre. Auch wenn Sie bei der Wirtschaftspolitik ein bisschen schwächeln, so haben jedenfalls die Innen- und die Bildungspolitik weiter Priorität.
Eine gute personelle und materielle Ausstattung der Polizei ist weiter wichtig. Wir brauchen Prävention und Bürgerorientierung in der inhaltlichen Arbeit, Polizeipräsenz auf der Straße, Ausbau der technischen Ausstattung, eine Beibehaltung der Wachpolizei, ein Wachenprogramm, Präventionsräte, das Sonderprogramm zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Alles das sind Dinge, die Volker Bouffier und meine Wenigkeit gemeinsam mit dem Kollegen Klein in den letzten vier Jahren auf die Bahn gesetzt haben und die Sie nun weiter umsetzen.
Rechtliche Klarstellungen, wie z. B. beim Thema „finaler Rettungsschuss“, sind auch in unserem FDP-Landtagswahlprogramm nachzulesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir unterstützen aber alle die Dinge nicht, die Teile von Ihnen bereits in der letzten Legislaturperiode wollten und die insbesondere daran gescheitert sind, dass nachvollziehbare Einwände des Datenschutzbeauftragten vorlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Kriterium für das, was man der Polizei in ihren Handwerkskasten hineingibt, lautet weiterhin, es muss datenschutzrechtlich vollkommen richtig gefräst sein. Wenn es das nicht ist, dann wird es das nicht geben.Wenn Sie es trotzdem machen wollen, werden wir sagen,Sie verlassen die bürgerlich-liberale Politik der letzten Jahre, Sie wollen auf diesem Gebiet ein bisschen stoibern.
Ein solches Thema ist der offensichtlich geplante enorme Ausbau der Videoüberwachung in Hessen, ein zweites der enorme Wunsch auf Ausbau der DNA-Kartei und die hessenweite Einführung der freiwilligen Polizeidienste ein drittes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Volker Bouffier, richtig ist doch, dass alle bisher gefundenen Personen einen ordentlichen Leumund haben und ihre Arbeit auch relativ ordentlich leisten. Aber genauso wahr ist doch, dass es keinen Polizeiführer in Hessen gibt, der aus tiefster Überzeugung erklärt, dass freiwillige Polizeihelfer grundsätzlich eine Entlastung für die Vollzugspolizei seien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ein Gutachten eines Gießener Professors. – Lieber Kollege Klein, wie beide haben häufig gemeinsam mit Polizeiführern gesprochen, aber dass jemand mit Überzeugung gesagt hat „Die entlasten wirklich meinen Betrieb“, das gab es nicht. Jedenfalls mir gegenüber hat das bisher keiner gesagt, und ich habe mit allen gesprochen.