Ich bin gestern auf die bundespolitischen Rahmenbedingungen und auf die volkswirtschaftliche Situation eingegangen. Ich kürze es deshalb heute ein bisschen ab.Trotzdem muss gesagt werden: Seit drei Jahren leidet Deutschland unter einem nicht von uns, sondern von Rot-Grün in Berlin verursachten wirtschaftlichen Nullwachstum. Wir haben im Schnitt über 4,5 Millionen Arbeitslose. Im Winter werden es wahrscheinlich 5 Millionen sein. Das ist die traurige Wahrheit in Deutschland.
Deutschland ist der Bremsklotz in Europa. – Wäre die Prophezeiung unseres Bundeskanzlers eingetroffen, der gesagt hat: „Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit markant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wieder gewählt zu werden“,wären wir in Deutschland seit einem Jahr auf einem besseren Weg.
Die Umfragen belegen, dass die Wähler in Deutschland das genau so sehen, wie ich es eben gesagt habe.
Herr Schmitt, Sie können sich auf den Kopf stellen. In Hessen läuft es besser. Die hessischen Bürger merken, dass es in Hessen besser läuft.
Das hessische Wirtschaftswachstum lag in den vergangenen drei Jahren beständig über dem in Gesamtdeutschland. Die Arbeitslosigkeit in Hessen liegt um 3 % unter der gesamtdeutschen Quote.
Herr Kollege Klemm lacht. Herr Kollege Klemm, ich weiß, dass Hessen auch vor der CDU/FDP-Regierungszeit in Deutschland nicht ganz unten gestanden hat.
Herr Klemm,in Ihrem letzten Regierungsjahr,1998,stand Hessen im Vergleich der Länder beim Wirtschaftswachstum auf Platz acht. Im Jahr darauf und im darauf folgenden Jahr sind wir aber zunächst auf Platz drei und dann auf Platz zwei geklettert. Das ist der Unterschied.
Ich erwähne gerne noch einmal, dass Hessen bei der ProKopf-Verschuldung den drittbesten Platz unter den westdeutschen Ländern einnimmt. Die ostdeutschen Länder haben erst später Schulden aufgenommen.
Ich habe ja gesagt: Ein Bundesland in Osten, nämlich Sachsen, liegt besser. Das ist das einzige der neuen Bundesländer, das es geschafft hat, die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung innerhalb der vergangenen zehn Jahre nicht über die der alten Bundesländer steigen zu lassen.
Wir liegen aber z. B. deutlich vor Nordrhein-Westfalen, das immer von Rot oder Rot-Grün regiert wurde. Bei uns ist die Pro-Kopf-Verschuldung um 1.000 c niedriger als in Nordrhein-Westfalen. Die drei Bundesländer Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg, die vor Hessen rangieren, stehen ebenfalls für eine gesunde Wachstumspolitik. Das sind aber auch keine waschechten SPD-Vorzeigeländer.
Nach allen Prognosen wird Hessen in diesem und im nächsten Jahr besser abschneiden als die meisten anderen Länder. Das wird eindrucksvoll auch von Standard & Poor’s bestätigt.Die sagen ganz deutlich:Hessen ist auf einem Spitzenplatz in Deutschland. – Wenn die Opposition
jetzt schon wieder schreit,dann darf ich den Kollegen Williges zitieren, der gesagt hat: Wir können froh sein, dass Standard & Poor’s die rot-grüne Opposition in Hessen nicht mitbewertet hat.
Bei den Einsparungen sehen Sie, wie wichtig es ist, dass wir uns von den bundespolitischen Entwicklungen abkoppeln. Deswegen verfolgen wir mit dem Haushalt zwei Ziele. Wir wollen erstens die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben durch einen strikten Sparkurs verkleinern. Zweitens bleiben Prioritäten im Bereich von Bildung und Sicherheit erhalten und werden sogar ausgebaut.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang gleich sagen: Wenn die Steuerreform vorgezogen und auf Pump finanziert wird, dann lassen sich diese Ziele nicht im geplanten Umfang umsetzen.
Da es bis heute keinen einzigen vernünftigen Finanzierungsvorschlag der Bundesregierung gibt, ist ein Vorziehen der Steuerreform auch im Haushalt nicht berücksichtigt. Sollte gegen unsere Erwartungen die Steuerreform ohne Gegenfinanzierung doch vorgezogen werden, dann wird das den hessischen Haushalt um weitere 440 Millionen c belasten. Die Nettokreditaufnahme würde sich in diesem Fall auf 1,3 Milliarden c erhöhen. Wieder müsste Hessen eine Fehlentscheidung dieser Bundesregierung ausbaden. Da diese Summe nicht zu verkraften wäre, lehnen wir das Vorziehen der Steuerreform auf Pump eindeutig ab. Sie würde der Wirtschaft eindeutig auch nicht helfen,denn es fehlt das Vertrauen,dass es in Deutschland wieder aufwärts gehen kann.
Ich möchte Ihnen Folgendes aus der Zeitschrift „Finanztest“ vom Dezember 2003 zitieren: „Selbst ein Konjunkturaufschwung, der auf Pump erkauft wird, wird sich in der langen Frist als Pyrrhussieg erweisen. In Europa wird es immer offensichtlicher, dass die ausufernde Staatsverschuldung direkt in die demographische Katastrophe führt.“ Das wäre das Ergebnis des Vorziehens einer Steuerreform auf Pump.
Wir haben in dem Haushalt auch den Subventionsabbau eingeplant, den das Koch-Steinbrück-Modell erreicht hat. Ich will Ihnen dazu sagen,wie die überwiegende Reaktion in Deutschland war. Ein Zitat aus der „Ostthüringischen Zeitung“ – wenn Sie den „Hessenkurier“ lesen würden, dann könnten Sie viele gute Zitate finden –: „Peer Steinbrück und Roland Koch haben gute Arbeit geleistet, weil sie sich am politisch Machbaren orientiert haben.Ihr Konzept zum Subventionsabbau ist das einzige der vergangenen Jahre, das realistische Chancen hat, tatsächlich in Gesetzesform umgesetzt zu werden.“
Wir gehen also im nächsten Jahr von Steuereinnahmen für das Land Hessen in Höhe von 14,343 Milliarden c aus. Dabei wurde – das hat insbesondere die GRÜNEN erzürnt – ein Wirtschaftswachstum von nur 1 % zugrunde gelegt. Sie von Rot-Grün müssen sich schon einmal entscheiden, was Sie uns vorwerfen wollen. Ist der Haushalt so eng kalkuliert, dass wir keinen Spielraum mehr haben, wie Herr Schmitt eben gesagt hat? Oder haben wir, wie die GRÜNEN behaupten, Luft im Haushalt, weil wir das Wirtschaftswachstum zu niedrig ansetzen? Nur eines von beiden kann richtig sein, Herr Schmitt. Auf meine Frage:
„Was wollen Sie denn? Wollen Sie sparen, oder wollen Sie Schulden machen?“, haben Sie gesagt: beides. – Das ist keine Politik, die wir mittragen können.
Ich sage Ihnen ganz klar: Mit der Annahme eines einprozentigen Wirtschaftswachstums weichen wir erstmals von einer Vorgabe der Bundesregierung ab. Die Bundesregierung prognostiziert immer noch 1,5 bis 2 %. Auch hier sind wir Vorreiter für andere Bundesländer, z. B. für Thüringen, die wahrscheinlich sogar ein Wirtschaftswachstum von unter 1 % für das Jahr 2004 ansetzen. Man kann das auch als „gesunden Selbsterhaltungstrieb eines Landes“ beschreiben, denn den Ehrgeiz, den Schuldenberg abzubauen und die Bundesrepublik Deutschland wieder zu einem der wirtschaftsstärksten Länder in Europa und in der Welt zu machen, scheint den Herren Schröder und Eichel gänzlich verloren gegangen zu sein.Wie könnte man sonst erklären, dass die Bundesregierung das Wachstum auf 2 % schätzt, während fast alle Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland sagen, bei 1,5 % könnten wir schon froh sein?
Das Wirtschaftswachstum, das wir jetzt annehmen, darf man nicht als einen Erfolg der Bundesregierung ansehen. Fast 0,5 % des Wirtschaftswachstums ist allein darauf zurückzuführen, dass wir im nächsten Jahr im Schnitt vier Arbeitstage weniger haben,weil sie auf Wochenenden fallen. Es wirft ein besonderes Licht auf den Kostenfaktor Arbeit in Deutschland, wenn vier Tage Mehrarbeit dazu führen, dass die Wirtschaft um 0,5 % wächst. Daher müsste die Bundesregierung eigentlich wissen, wo die Marschrichtung für die Wirtschaftspolitik in Deutschland hingehen müsste.
Wenn Mehrarbeit dazu führt, dass die Wirtschaft um ein halbes Prozent wächst, dann ist das doch ein klares Signal, wo es hingehen muss.
Die Hessische Landesregierung tut daher gut daran, von einem realistischen Wachstum auszugehen. Wir können doch froh sein, wenn in Deutschland die Wirtschaft überhaupt wieder wächst. Wir freuen uns doch über jeden Euro Mehreinnahmen.
Unser Ziel, das auch in unserer mittelfristigen Finanzplanung zum Ausdruck kommt, die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben zu verringern, können wir nur erreichen, wenn die Wirtschaft ab 2005 stärker wächst, als wir das in den letzten Jahren in Deutschland hatten. Es ist überhaupt keine Frage, wenn wir nicht ab 2005 ein Wirtschaftswachstum bekommen, das über 2 % liegt, dann werden wir auch diese mittelfristige Finanzplanung in Hessen nicht einhalten können.
Während also mit dem Nachtragshaushalt 2003 die Differenz von Einnahmen und Ausgaben noch etwas mehr als 2 Milliarden c beträgt, planen wir für 2004 eine Verringerung auf 899 Millionen c. Das wäre ein Rückgang auf weniger als die Hälfte.
Da wir die bereinigten Ausgaben 2004 auf einem konstanten Niveau halten – Herr Schmitt, noch einmal für Sie zur Richtigstellung –, werden sich Ausgaben und Einnahmen wieder annähern. Voraussetzung für alle Planungen ist natürlich, dass diese Murksregierung in Berlin endlich Maßnahmen ergreift, die der Konjunktur helfen. Das ist gar keine Frage. Das ist die zwingende Voraussetzung, auf der auch die mittelfristige Finanzplanung des Landes
Hessen aufbauen muss. Entweder die Bundesregierung schafft das, oder sie darf so nicht im Amt bleiben.
Das vorgelegte Sparpaket mit dem Zukunftssicherungsgesetz für das Jahr 2004 umfasst ein Volumen von insgesamt 1,03 Milliarden c – Herr Schmitt,das dürfte auch Ihnen klar sein, auch wenn gesagt wurde, es sei weniger.
Vorgesehen ist die Halbierung der Nettoneuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr – auch das hat bisher keine lobende Anerkennung von Ihnen gefunden – auf 865 Millionen c. Dabei muss sich das Land natürlich auf schmerzhafte Einschnitte im kostenintensiven Bereich einstellen. Das sind doch die Ausgaben, die ein Staat im Moment hat.Wo eigentlich wollen wir sparen, wenn nicht bei den Hauptausgaben, die ein Land hat? – Das sind die Personalausgaben. Hier werden 214 Millionen c eingespart. Durch Gebührenerhöhungen soll ein Volumen von 72 Millionen c mobilisiert werden.
Ich sage noch einen Satz zu den Studiengebühren; dazu wird wahrscheinlich nachher der Kollege noch etwas sagen. Ich gucke einmal zu den GRÜNEN herüber. Ihr Bundesgeschäftsführer hat dazu ja etwas gesagt, als wolle er die Hessische Landesregierung loben;
hat gesagt, dass es nicht vermessen sei, darüber nachzudenken, eine Gebühr zumindest von Langzeitstudenten zu verlangen,die immerhin,und das wird hier ein bisschen vergessen, 50 % länger studieren, als die Regelstudienzeit beträgt. – Das ist kein Opfer, das wir verlangen.
Durch die Veräußerung von Landesvermögen, das stimmt, werden 395 Millionen c realisiert. Gestern ist gesagt worden, wir würden „linke Tasche – rechte Tasche“ arbeiten. Natürlich ist die Veräußerung der Wohnstadt Kassel an die Nassauische Heimstätte ein Heben stiller Reserven. Das sind zwei Gesellschaften, die ohnehin das Gleiche machen. Insofern verschieben wir natürlich eine echte Realisierung in die Zukunft. Wir schaffen hier Synergien. Das ist doch eine sinnvolle Maßnahme. Dagegen kann doch wohnungspolitisch keiner etwas sagen. Wenn wir dabei finanziell noch gut abschneiden, ist es doch tant mieux.