Herr Finanzminister, ich sage Ihnen ganz klar: Ich will Sie nicht als arithmetisches Mittel zwischen SPD und GRÜNEN definiert sehen, denn eine Null passt nicht zwischen uns und die SPD.
Das, was wir von Ihnen erleben durften, war die Rede eines finanzpolitischen Geisterfahrers mitten auf der Achterbahn.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal das gewählte Verfahren für die diesjährige Haushaltsberatung an. Entgegen aller üblichen Regeln wurden der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und der Haushalt des kommenden Jahres nicht getrennt, sondern zusammen mit mehreren Gesetzen eingebracht und diskutiert – in großer Hektik, in einem Paket und sogar in einer Sondersitzung des Landtags. Ich darf Sie daran erinnern, dass erst die massive Intervention der Opposition überhaupt erreicht hat, dass wir wenigstens eine einigermaßen korrekte Debatte zu den eingebrachten Zahlenbergen und den Gesetzentwürfen führen können, die voller Fußangeln und Selbstschüssen stecken. Die Regierungsfraktion hat das selber gemerkt, denn noch vor der Einbringung der Entwürfe kam schon der erste Änderungsantrag. Wäre es nach den Wünschen der Landesregierung – insbesondere wohl des Ministerpräsidenten – gegangen, hätten wir dies alles heute bis in den späten Abend hinein abhandeln sollen.
Der Kollege Lortz sagt: „Dann wäre es erledigt.“ Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Herr Kollege Lortz, warum versucht diese Regierung, die sonst jeden Pups mit stolzgeschwellter Brust bis zum Exzess feiert, plötzlich, das Wichtigste, was ein Parlament im Laufe eines Jahres zu machen hat, nämlich die Haushaltsberatung, möglichst unauffällig, im Dunkeln und in Windeseile abzuwickeln?
Die Antwort ist relativ einfach. Herr Kollege Lortz, alle Vorlagen sind so grottenschlecht, dass Koch, Weimar, Sie und die Kollegen von der CDU eine intensive Debatte fürchten müssen. Da käme Ihnen eine knappe Beratung in dunkler Nachtzeit gewiss nicht ungelegen.
Doch wir haben den Versuch, dies so zu behandeln, vereiteln können. Wir werden das nicht nur im Plenum schaffen. Auch die Beratungen in den Ausschüssen haben Sie immer weiter zusammenzudrücken versucht. Wir werden noch heute Abend unsere Freude im Haushaltsausschuss haben, wenn es um die Anhörung geht. Ich sage Ihnen: Eine korrekte Behandlung der eingebrachten Gesetzeswerke wollen Sie mit Ihrer Verfahrensmehrheit verhindern. Das ist deutlich geworden. Sie bewegen sich damit mindestens an der Grenze des rechtlich Zulässigen. Wir werden zu prüfen haben, ob Sie sie überschreiten. Ich traue es Ihnen allemal zu.
Die kursorischen Lesungen sind zusammengepackt worden. Die Haushaltsklausurberatungen mussten verschoben werden. Die Vorlagen sollen durchgepeitscht werden. Die Chance auf eine intensive Beratung wollen Sie möglichst abschneiden. Ihre Hoffnung ist, dass möglichst viele Menschen, eingeschlossen wahrscheinlich die Abgeordneten der Regierungsfraktion, die kritischen Details, die Unsinnigkeiten und die katastrophalen Wirkungen der im Haushalt eingebauten Brutalitäten nicht merken, um nicht rechtzeitig lautstark Protest anmelden zu können oder wenigstens Zweifel zu bekommen.
Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, dieses Kalkül geht nicht auf. Wir werden Ihnen nicht nur genauestens auf die Finger schauen, sondern wir werden Sie auch mit Fragen und Nachfragen löchern und Ihre Widersprüche deutlich machen. Sie haben gemerkt, wir sind schon dabei.
Wir beraten heute in erster Lesung den Nachtragshaushalt 2003 und werden uns morgen den Haushalt 2004 vornehmen. Anschließend werden wir uns das von Ihnen so genannte Zukunftssicherungsgesetz genauer anschauen. Da zumindest die wenigen hellen Köpfe in der CDUFraktion damit rechnen konnten, dass wir uns auf ein Hauruckverfahren nicht einlassen würden, stellt sich natürlich nochmals die Frage, warum Sie sich für diese Beratungshektik entschieden haben.
Für die Aufstellung des Haushalts hat der Herr Ministerpräsident bei seiner Präsentation der „Operation düstere Zukunft“ Anfang September – das wurde wiederholt betont – ausdrücklich von seiner Richtlinienkompetenz nach Art. 102 der Verfassung des Landes Hessen Gebrauch gemacht. Nicht der Finanzminister, sondern der Chef selbst verantwortet also diesen Haushaltsentwurf, sodass er konsequenterweise von ihm selbst hätte im Landtag eingebracht werden müssen.
Doch es kam zum Gnadenbrot für den weitgehend wehrund willenlosen Finanzminister. Viele von Ihnen haben das Bild noch vor Augen, als Karlheinz Weimar bei der Präsentation der „Operation düstere Zukunft“ schweigend neben seinem Ministerpräsidenten saß und zu der Präsentation das in der Tat passende düstere Gesicht machte, weil man sich eben nicht ohnmächtiger und überflüssiger vorkommen kann als in einer solchen Situation.
Das hat bestimmt zu internen Diskussionen geführt. Da war Satisfaktion angesagt. Wenn er schon als Finanzminister nichts mehr zu sagen hat, dann soll er wenigstens noch reden dürfen.
Deshalb wurde ihm erlaubt, den Haushalt hier einzubringen, obwohl es eigentlich gar nicht seiner ist. Damit er nicht zu lange über den zum wiederholten Male verfassungswidrigen Nachtragshaushaltsentwurf sprechen musste, sondern sich, was er gerne tut – er hat uns nicht enttäuscht –, in weitschweifigen Ausblicken ergehen konnte, wurde dieses alles in einen Tagesordnungsblock zusammengerührt.
Herr Finanzminister, alles in einen Redetopf zu werfen, hat Sie offensichtlich stark verwirrt – und den Kollegen Milde gleich mit. Sie bei der CDU müssten sich nämlich schon entscheiden: Ist die Finanzpolitik von Hans Eichel und der Bundesregierung,wie Sie es gerne darstellen,eine absolute Katastrophe und schieres Teufelszeug, oder stützen Sie Ihre eigene Argumentation, z. B. bezüglich der Verfassungsmäßigkeit und der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, genau auf diese Aussagen der Bundesregierung?
Es wäre in der Tat ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit, nicht beides gleichzeitig mit dem Anspruch auf Ernsthaftigkeit vorzutragen. Herr Finanzminister, dies müsste auch für Sie Geltung haben.
Meine Damen und Herren, wir beraten also heute den Nachtragsentwurf und werden uns morgen im vollen Licht des Tages mit dem Haushaltsentwurf und den dazu gehörenden Gemeinheiten befassen.
Steuerausfälle dieser Dimension sind durch steuernde Maßnahmen im laufenden Haushaltsvollzug nicht mehr aufzufangen.
So steht es dort. – Herr Kollege Lortz, Entschuldigung, so stand es bereits im Nachtragshaushalt des Vorjahres.Diesmal ist der erste Satz der Begründung des Nachtragshaushalts nur leicht modifiziert. Dieses Mal lesen wir:
Meine Damen und Herren, welch ein Erkenntnisgewinn in den vergangenen zwölf Monaten. Herr Finanzminister, Sie geben sich selbst und uns schriftlich, dass Sie aus der lange bekannten Erkenntnis, dass wir uns in Deutschland in einer Finanzkrise befinden, wider besseres Wissen keine Konsequenzen gezogen haben. Sie haben auch in diesem Jahr den Landeshaushalt vorsätzlich gegen die Wand gefahren und auf ernsthafte Sparmaßnahmen keinen Wert gelegt.
Das, obwohl Sie im vergangenen Jahr noch aufgeschrieben hatten, dass dies im Vollzug – ich ergänze von mir aus: wenn das Haushaltsjahr praktisch abgelaufen ist – nicht mehr aufzufangen ist. Also hätte man vorher etwas tun müssen. Das ist doch die logische Konsequenz, zu der Sie nicht bereit oder in der Lage oder beides waren. Also dient auch dieser Nachtragshaushalt genau wie im vergangenen Jahr und im vorvergangenen Jahr nicht einem sachgerechten Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben,
sondern im Wesentlichen dazu, die Ermächtigung zur Kreditbeschaffung aufzublähen, damit das Land zahlungsfähig bleibt.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Kahl hat über die Verfassungsmäßigkeit Hinreichendes gesagt; ich muss es jetzt nicht wiederholen. Letztes Jahr habe ich Ähnliches ausgiebig ausgeführt: Sie berufen sich auf die Regeln nach dem Grundgesetz und die Feststellung der Bundesregierung. Nur das, was im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz steht, interessiert Sie überhaupt nicht. Nicht 1 c der neu zu machenden Schulden dient tatsächlich der Beseitigung dieser Störung, dafür tun Sie gar nichts.
Niemand kann sagen, dass man das nicht hätte wissen können. Meine Fraktion hat, wie Sie wissen, im Mai dieses Jahres direkt nach der Wahl im Plenum des Landtags beantragt, die Landesregierung aufzufordern, noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt vorzulegen, zu einem Zeitpunkt also, zu welchem steuernde Eingriffe noch zum Auffangen fehlender Einnahmen hätten erfolgreich durchgeführt werden können.
Indes haben Sie – damit meine ich sowohl den Finanzminister als auch die Mitglieder der Regierungsfraktion – dies schon in Ihrer bekannten arroganten Art brüsk abgelehnt und genau wie im Vorjahr auf eine so genannte Sicherungssperre sowie auf Bewirtschaftungsmaßnahmen verwiesen.
Wir wissen:Alles dies ist Humbug. Nichts wurde bewirkt. Weitere 705 Millionen c an zusätzlichen Schulden – zusätzlich zu den bereits in Ihrem Haushalt eingeplanten neuen Schulden von rund 1,05 Milliarden c – sollen jetzt hinzukommen, sodass wir für das laufende Jahr mit einer Neuverschuldung von 1.755 Millionen c rechnen müssen.
Da fragt man sich: Was treibt einen Finanzminister eigentlich dazu,sich derart verantwortungslos zu verhalten? Die traurige Antwort ist relativ schlicht: Roland Koch, seine Regierung und seine Partei stellen ihre Parteiinteressen deutlich über das Staatsinteresse.
Hauptsache war, die Landtagswahl am 2. Februar dieses Jahres zu gewinnen. Da durften weder staatspolitische Notwendigkeiten wie Sparsamkeit und Schuldenvermeidung noch etwa politische Moral wie die Verpflichtung zur Wahrheit im Wege sein.Wie wir wissen, waren sie es ja auch nicht.Diese widerwärtige Strategie der CDU war erfolgreich. Sie wurde im Übrigen, was auch nicht vergessen werden darf, wenn wir anschließend dem Kollegen von Hunnius lauschen, bis zum Wahltag von der FDP aktiv unterstützt.
In den Kategorien des Wirtschaftsrechts kämen für ein solches Verhalten die Begriffe Bilanzfälschung, Konkursverschleppung und Untreue zur Anwendung. In der Politik, das wissen wir, ist das alles nicht justiziabel. Herr Kollege Lortz, damit ist es noch lange nicht erlaubt, und ge