Der Trend zu der Abwanderung der Produktionsstätten hält an. Jedes vierte deutsche Industrieunternehmen wird demnach zumindest Teile der Produktion ins Ausland ver
lagern. Man kann davon ausgehen, dass es sich hierbei um mindestens 50.000 Arbeitsplätze pro Jahr handelt.
Ende Juni 2003 waren im Vergleich zum Vorjahr 5,1 % weniger Menschen im Handwerk beschäftigt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerk, der ZDH, vermeldet, dass es in dieser Branche 250.000 Jobs weniger als im Vorjahr gebe.
Fünf Jahre verfehlter Rentenpolitik kumulieren nun in einem einmaligen Offenbarungseid. Die Rentner müssen die erste Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hinnehmen.
Dann sind noch die Hartz-Vorschläge I und II zu erwähnen, über die heute tunlichst niemand mehr sprechen will. Denn diese Vorschläge waren völlig untauglich, obwohl sie mit großem Tamtam angekündigt wurden. Zu erwähnen sind weiterhin die Gemeindefinanzreform, das Verschieben der Steuerreform, das Vorziehen der Steuerreform, das Haushaltsbegleitgesetz des Bundes usw. Wohl kaum zuvor waren eine solche Skepsis und Verunsicherung in der Bevölkerung zu verspüren, wie es unter dieser rot-grünen Bundesregierung der Fall ist.
Man könnte sich angewidert und resigniert abwenden, wenn nicht alle Bürger die Folgen dieser Politik zu tragen hätten.
Das Vertrauen der Bürger ist vollständig zerstört. Dies ist im Übrigen das größte Hindernis auf dem Weg zu Wachstum und optimistischem Schauen in die Zukunft. Wie soll man auch Vertrauen haben, wenn die Halbwertszeit der Beschlüsse von Rot-Grün meist nicht einmal so lange ist, wie das Trocknen der Druckerschwärze der Zeitungsmeldungen benötigt?
Meine Damen und Herren der SPD, wenn Sie das nicht glauben wollen – ich habe eben in diese Richtung lautende Zwischenrufe von der SPD gehört, es waren nur wenige, aber immerhin es gab sie –, dann sehen Sie sich einfach die Austrittswelle, ja Austrittsflut, Ihrer zum Teil altgedienten Mitglieder an, oder sehen Sie sich die Wahlniederlagen an, bei denen Sie Verluste im zweistelligen Bereich hatten.
Meine Damen und Herren der SPD, Sie arbeiten am Projekt 18, aber von der anderen Seite.Wenn es Deutschland und seine Bürger nicht existenziell beträfe, könnte man aus ganzem Herzen sagen: weiter so, SPD.
Die Folge davon ist: Die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte gehen Jahr für Jahr dramatisch zurück. Leider geschieht dies auf allen Ebenen, also auch in Ländern wie Hessen, die erfolgreich geführt werden.
In diesem Jahr werden wir in Hessen bei den Steuereinnahmen in etwa auf das Niveau des Jahres 1998 zurückfallen. Nach der Mai-Steuerschätzung des Jahres 2003 er
geben sich gegenüber der Steuerschätzung vom Jahre 2000 für das Jahr 2003 bundesweit Einnahmeausfälle von schätzungsweise 60 Milliarden c. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich dieser prognostizierte Fehlbetrag im Rahmen der laufenden Steuerschätzung noch erhöhen wird.
Wie Sie wissen, tagt in dieser Woche der Arbeitskreis Steuerschätzungen. Die Ergebnisse seiner Arbeit wird er am Donnerstag bekannt geben. Die regionalisierten und analysierten Ergebnisse erwarten wir in der kommenden Woche. Egal, wie hoch letztendlich die Ausfälle sein werden, werden die Zahlen ein erneutes Desaster aufzeigen.
Alle öffentlichen Haushalte stehen schon jetzt als Folge dieser negativen Entwicklung mit dem Rücken zur Wand. In diesem Jahr wird Deutschland nach Einschätzung der Brüsseler EU-Kommission mit 4,2 % erheblich gegen die Defizit-Obergrenze des EU-Stabilitätspaktes verstoßen. Schon heute ist auch für das Jahr 2004 nach den jüngsten Erwartungen des Internationalen Währungsfonds in Deutschland mit einer Defizitquote von 3,9 % zu rechnen. Nach meiner Einschätzung wird aber auch die überhaupt nicht zu halten sein. Damit würde die Neuverschuldung die mit den Maastricht-Kriterien festgeschriebene Höchstgrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts im dritten Jahr in Folge überschreiten. Die verheerenden Folgen dieser Politik der Bundesregierung können nicht anschaulicher in Zahlen ausgedrückt werden.
Wir brauchen uns nicht zu verstecken oder zu entschuldigen. Im Vergleich zum Bund und zu den meisten anderen Ländern weisen wir nach wie vor eine außergewöhnlich gute Bilanz auf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des Abg.Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Beim Wirtschaftswachstum lag Hessen in jedem Jahr seit Antritt der Vorgängerregierung und auch während der Amtszeit dieser Landesregierung zum Teil mit Spitzenpositionen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Hessen nach Stand des Septembers 2003 auf Platz vier der Flächenländer der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Steuerdeckungsquote des abgelaufenen Jahres 2002, die die Fähigkeit eines Landes ausdrückt, seine Ausgaben durch Steuereinnahmen nach Länderfinanzausgleich zu finanzieren, nimmt Hessen sogar Platz drei ein. Das kann sich sehen lassen. Das ist ein Erfolg unserer Politik.
Da dies für die Öffentlichkeit von gesteigertem Interesse sein könnte, sollte es auch einmal gesagt werden
nein –: Ohne den Länderfinanzausgleich stünde Hessen noch ungleich besser da. Betrachtet man die Zahlungen, die das Land Hessen seit 1970, also seit dem In-Kraft-Treten der geltenden Finanzverfassung, geleistet hat, so kann
man sehen, dass Hessen einen Betrag von 26 Milliarden c eingezahlt hat. Das übersteigt die seit dem Zweiten Weltkrieg aufgelaufenen Gesamtschulden Hessens von 25,5 Milliarden c geringfügig. Das bedeutet, dass Hessen ohne die Verpflichtungen, die sich aus dem System des Länderfinanzausgleichs ergeben, ein schuldenfreies Land wäre.Wir wollen uns dem Länderfinanzausgleich und der Solidarität zwischen den Ländern nicht entziehen. Zur Wahrheit gehört aber auch, festzustellen, dass sich dieser Trend in den letzten vier Jahren noch einmal erheblich verschärft hat.
Es zeigt sich folgende explosionsartige Entwicklung: In den vier Jahren der letzten Legislaturperiode wurden insgesamt 9,9 Milliarden c vom Land Hessen in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Die Nettoneuverschuldung belief sich auf 4,4 Milliarden c. Es handelt sich also um eine Differenz von 5,5 Milliarden c in diesen vier Jahren. Für die gesamte Zeit beträgt die Differenz nur 0,5 Milliarden c.Auch daran kann man erkennen, welche Lasten das Land Hessen getragen hat, weil es so gut dasteht und weil die anderen schlechter sind als wir. Wir mussten deswegen unseren Solidarbeitrag erbringen. Wir erbringen ihn. Aber angesichts des Geschwätzes, das die Vertreter der Opposition hier vortragen, darf auch einmal darüber geredet werden, welche Leistungen Hessen für die Bundesrepublik Deutschland erbringt.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Walter (SPD): Herr Minister, haben wir eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes?)
Ohne die Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich hätten wir in den letzten vier Jahren also einen Überschuss von 5,5 Milliarden c erwirtschaftet.
Das ist das Spannende daran. Sie reden immer darüber, was im Interesse des Landes Hessen sei. Wir haben darüber auch immer wieder zu reden. Denn es ist auch ein Hinweis darauf, wie leistungsfähig die Bürger dieses Landes sind.
Die Vertreter der Opposition hingegen schreien dann und wollen nicht akzeptieren, dass es da eine Last gibt, die die Landesregierung in den letzten Jahren in besonderer Weise zu schultern hatte. Sie hat sie geschultert und trotz dieser Belastung das Land hervorragend nach vorne gebracht.
Neben dem Länderfinanzausgleich kommt dem Personalkostenblock überragende Bedeutung zu. Wir haben hier trotz der großen erbrachten Leistungen bei der Schule, der Hochschule und bei der Polizei bestens gewirtschaftet. Mit der im Jahr 2000 eingeführten Personalausgabenbudgetierung mit einer jährlich um 60 Millionen c ansteigenden Einsparvorgabe ist es z. B. gelungen, die durch die Bereitstellung zusätzlicher Lehrkräfte entstandenen Ausgaben mehr als zu kompensieren. Ende des Jahres 2002 standen den rund 185 Millionen c an Ersparnissen infolge der Personaleinsparvorgabe rund 152 Millionen c an Personalmehrkosten für die neuen Lehrer gegenüber. Die wiederholt wider besseres Wissens erfolgte Behauptung der Vertreter der Opposition, für neu geschaffene Stellen sei keine Kompensation erfolgt, ist schlichtweg falsch. Wir haben eine Kompensation erreicht. Wir haben
Ich komme jetzt zu dem zweiten Teil, der in der öffentlichen Debatte von den Vertretern der Opposition immer tunlichst durcheinander geworfen wird. Dies betrifft den Bereich, bei dem wir gar nichts tun können. Die gesamten Personalausgaben stiegen einschließlich der Personalausgaben für die Hochschulen von 1998 bis zum Jahre 2002 um netto 726 Millionen c. Ursächlich für diesen Anstieg ist vor allem ein Zuwachs um rund 500 Millionen c bei den Tarif-, Besoldungs- und Versorgungsleistungen. Daran kann eine Landesregierung überhaupt nichts ändern.Wir akzeptieren dies übrigens nicht mehr.Wir werden bei der Tarifgemeinschaft der Länder die entsprechenden Schritte in die Wege leiten.Wenn wir da nicht gemeinsam zu einer Änderung kommen, dann werden wir Hessen da alleine handeln.
Die Tarifabschlüsse und deren Folgewirkungen sind die kostentreibenden Elemente bei den Personalausgaben. Des Weiteren haben sich seit 1998 die Zahlungen an die Versorgungsempfänger um 210 Millionen c und die Beihilfezahlungen um 65 Millionen c erhöht. Im Jahr 2003 wird erstmals der Zustand eintreten, dass die etwa 30.000 Pensionäre mehr Beihilfe ausgezahlt bekommen als die über 90.000 im aktiven Dienst Befindlichen.Auch dies ist ein gesetzlicher Anspruch, der zu leisten ist.
Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Während die Steuereinnahmen wieder auf das Niveau von 1998 zurückfallen und die Einnahmen des Landes 2002 sogar um 0,5 % unter denen von 1998 lagen, sind im selben Zeitraum die Personalkosten und Versorgungsleistungen, die mit Abstand den größten Ausgabenblock im Landesetat darstellen, um 10,6 % angestiegen. Meine Damen und Herren, Sie sehen die Schwierigkeit der Haushaltspolitik bei ausbleibenden Einnahmen angesichts dieser Kostenblöcke, die Sie aufgrund von durchaus zu diskutierenden Verwerfungen in Deutschland vor sich haben.
Fassen wir zusammen: Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Land und steht im Bundesländervergleich hervorragend da. Hessen hat in der Vergangenheit mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, als es Schulden gemacht hat. Seit 2001 geht es bundesweit wirtschaftlich bergab, die Steuereinnahmen brechen ein, und explodierende Neuverschuldung aller öffentlichen Haushalte ist die Regel. Die Personalkosten steigen vor allem wegen der Tarifabschlüsse weiter in unvertretbare Höhen.
Meine Damen und Herren, es ist schon eine Frechheit, gepaart mit Ignoranz, wenn die Opposition der Hessischen Landesregierung in all diesen Punkten eine verfehlte Haushaltspolitik vorwirft.
(Beifall bei der CDU – Reinhard Kahl (SPD):Es ist so! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das lohnt doch gar nicht mehr!)