Ich erwarte, dass dieser Planfeststellungsbeschluss von dem zuständigen Minister unverzüglich vorgelegt wird. Ich erwarte von der künftigen Landesregierung, dass sie alles rechtlich Mögliche tut, damit so schnell wie möglich dieser hoffentlich rechtmäßige Planfeststellungsbeschluss dann auch in die Tat umgesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines sollten wir – da schaue ich bewusst die Sozialdemokraten ge
nauso wie die Christdemokraten und die Liberalen in diesem Hause an – nicht durchgehen lassen: diese Scheinheiligkeit der GRÜNEN beim Thema Nachtruhe der Menschen um den Flughafen Rhein-Main.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Michael Bod- denberg (CDU) – Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Was ist daran scheinheilig?)
Diese Scheinheiligkeit – um nicht ein Wort zu sagen, wofür mich der Präsident vielleicht rügen würde – sagt doch deutlich Folgendes. Wir drei unterhalten uns über das Thema Nachtflugverbot. Ja, da gibt es manche, die wollen ein absolutes. Da gibt es andere, die wollen ein pragmatisches. Da gibt es vielleicht Dritte, die wollen ein relatives.
Aber alle wollen ein Nachtflugverbot, weil jeder hier im Raum – auch der Kollege Al-Wazir – weiß, man bekommt ein Nachtflugverbot nur, wenn man einen Ausbau durchführt.Ansonsten gibt es nämlich kein Nachtflugverbot.
Sie lügen die Menschen um den Flughafen an, weil Ihr Modell, das keinen Ausbau beinhaltet, bedeutet, dass die Zahl der nächtlichen Störungen noch höher wird,als sie in der letzten und vorletzten Nacht war.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Clemens Reif (CDU) – Lachen des Abg.Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie sind die Krawallmacher.Sie sind diejenigen,die für die Krawallnächte zuständig sind. Da hilft keine Art von Lachen – sei es intelligentes oder weniger intelligentes, Herr Kollege Al-Wazir.
Lassen Sie mich beim Thema Wirtschaftspolitik zu einem weiteren Schwerpunkt kommen. Der wird von der amtierenden Landesregierung nach unserer Auffassung nicht ernsthaft betrieben. Das ist das Thema Mittelstand.
Hier denkt die Union wie so häufig eher in den etwas zentralistischeren größeren Einheiten als in denen,
(Michael Boddenberg (CDU): Wie bitte? – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Wir haben mehr Mittelständler als Sie!)
die die FDP, die der Mittelstand, die die kleinen und mittelständischen Unternehmer wollen. Das hat im Übrigen, damit wir das Thema gleich hier offen erörtern, ein Gespräch ergeben, das vor wenigen Tagen Kollege von Hunnius, Kollege Posch und ich mit den Spitzen des hessischen Handwerks geführt haben, die uns dringend gebeten haben – da waren mehrere Arten von Parteibüchern auf der Seite des Handwerks uns gegenübersitzend –: Lasst doch bitte die FDP sich als Partei des Mittelstandes intensiver um die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Lande kümmern. – Und das werden wir auch tun.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Das haben die uns aber nicht gesagt, wir waren auch da! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Was ist denn das Problem der Mittelständler in unserem Lande? Sie haben zwei Wünsche an die Politik. Sie haben zum einen den Wunsch, dass, was Straße, Schiene und Luftverkehr betrifft, eine bedarfsgerechte Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass in den letzten vier Jahren bei einer größeren Strecke – die A 66 im Kinzigtal nehme ich ganz bewusst aus – weitere Kilometer für die Menschen und damit auch für die Mittelständler zur Verfügung gestellt worden wären.Bei den großen Verkehrsadern hat es keinen weiteren Lückenschluss gegeben.
Roland Koch hat völlig recht: Wir müssen die Lücken in diesen Verkehrsadern schließen. Nur, in den letzten Jahren wurden stattdessen eher Kammmolche gezählt oder mit irgendwelchen Plaketten ausgestattet, damit man sie voneinander unterscheiden kann. Ich meine jetzt die Kammmolche in der Gegend um Stadtallendorf. Außerdem wurde mit einer falschen Prozesstaktik im Zusammenhang mit der Autobahn rund um unsere ehemalige Hessentagsstadt Hessisch Lichtenau eine erhebliche Zeitverzögerung in Kauf genommen. Hier muss schneller gearbeitet werden.
Die Wirtschaftspolitik hat nicht nur etwas damit zu tun – Herr Ministerpräsident, das wissen Sie ganz genau; ob es der amtierende Wirtschaftsminister immer weiß, ist mir nicht klar –, die Ideen populistisch zu verkaufen, sondern sie ist auch ein Thema, bei dem man dicke Bretter bohren muss. Das hat er insbesondere bei diesen beiden Straßenbauprojekten leider nicht gemacht.
Zum anderen äußern die Mittelständler folgenden Wunsch: Stoppt doch endlich diese Regulierungswut; lasst uns bitte mit den vielen Gesetzen und Verordnungen – ich sage das jetzt in meiner Sprache – in Ruhe. Wir wollen produzieren, wir wollen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen, und wir wollen in unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht Menschen damit beschäftigen müssen, herauszufinden, ob ihre Arbeit hundertprozentig mit den Regeln übereinstimmt oder nicht.
Ich kann nur sagen, die kleinen Mittelständler haben recht. Ein Großunternehmen nimmt eine Subvention mit links mit, und die Arbeit wird in einer eigenen Abteilung mit links erledigt. Das fällt gar nicht so auf. Für einen Betrieb mit 100 oder 300 Mitarbeitern ist das natürlich etwas anderes.
Ich will ein einziges Beispiel nennen – da ich seit Sonntagmittag weiß,dass das in der Union schon wieder anders gesehen wird als zu dem Zeitpunkt, als wir das in diesem Hause beschlossen haben –: Das ist das Thema Nichtraucherschutz.Ich habe mit Freude die „VIP-Show“ gesehen. Der Kollege Innenminister, Volker Bouffier, hat in dieser „VIP-Show“ erklärt – dazu werden wir morgen ausführlich Stellung nehmen –, dass er sich Ausnahmegenehmigungen für die berühmten Eckkneipen wünscht. Recht hat er.
Ich frage mich nur – mit mir fragen sich das die hessischen Liberalen, die hessischen Vertreter im Hotel- und Gaststättenverband und viele kleine Kneipiers und mittelständische Unternehmer in diesem Lande –: Warum nicht gleich?
Warum muss die Union dieses mittelstandsfeindliche Gesetz in einer brutalen Art gestalten, um wenige Wochen später zu erkennen, dass der Weg, den die FDP vorgeschlagen hat, gut ist, nämlich den Inhabern der Eckkneipen die Entscheidung zu überlassen, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht? Das ist der Weg, den die FDP vorgeschlagen hat: Ja, die Nichtraucher müssen geschützt werden. Aber irgendwann muss mit den Verboten Schluss sein.Verbietet diese vielen Verbote.
Der Mittelständler hat aber neben den zwei Punkten, die ich eben aufgezählt habe, noch einen dritten Wunsch. Das ist eine Politik, die die Energie in vernünftiger Art und Weise, verbraucherzentriert, kostengünstig und sicher, nicht von Energieträgern oder vom Ausland abhängig,zur Verfügung stellt.
Wir hatten diese Debatte bereits gestern und werden sie morgen Vormittag noch einmal bekommen. Lassen Sie mich deshalb nur so viel sagen: Die hessischen Liberalen sind bei diesem Thema ganz besonders daran interessiert, dass jegliche Ideologie beiseite gelassen wird.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass sich die GRÜNEN, wie eben auch der Kollege Al-Wazir, auf der einen Seite sehr intensiv mit dem Thema Klimawandel auseinandersetzen – das finde ich vernünftig – und auf der anderen Seite mit einer nicht verständlichen Polemik gegen Kernkraftwerke vorgehen. Wer eine vernünftige Klimaschutzpolitik haben will, muss bei der Energiegewinnung nun einmal auf die Kernkraftwerke setzen. Ansonsten ist er ein Ideologe und unvernünftig.
Das ist kein Quatsch, Herr Kollege Kaufmann, das ist Naturwissenschaft. Das wissen Sie auch.Aber Sie machen den Menschen etwas vor. Das ist Ihr Problem.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Quatsch! Von Naturwissenschaften verstehe ich mehr als Sie!)
Natürlich müssen zu dem Strom aus den Kernkraftwerken auch noch andere Energieträger hinzukommen. Die hessische FDP hat sich fast einstimmig dafür ausgesprochen, dass auf dem Gelände des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg bei Hanau ein neuer Block, der Block 6, gebaut wird.Wir haben aber eine Bedingung daran geknüpft, nämlich dass die Emissionsbilanz nachher besser ist als vorher.
Wir möchten damit also zweierlei erreichen.Wir möchten erreichen, dass der Strom für den Grundlastbereich in der Nähe produziert wird und dass die Immissionsbelastungen für die Menschen, die in der Gegend wohnen, gesenkt werden. Das muss gehen, und das wird gehen. Alle anderen, die jetzt sagen, sie wollten nicht, dass das Kernkraftwerk Biblis und das Kohlekraftwerk Staudinger erweitert
werden, sollen uns bitte einmal erzählen, wie sie die Energie in unserem Lande – das sage ich sehr bewusst – kostengünstig zur Verfügung stellen wollen. Sie können es nicht.
Zu dem Energiemix der hessischen Liberalen gehören als dritte Säule die regenerativen Stoffe.Wir setzen insbesondere auf Bio, auf die Getreideverbrennung.Wir setzen auf all das aus der Landwirtschaft, was für die Energieproduktion genutzt werden kann.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Getreideverbrennung ist schon out, weil die Preise so hoch sind!)
Wir setzen auch darauf, dass die Forschungseinrichtungen in unserem Lande – damit meine ich auch die des Landes Hessen – endlich in die Puschen kommen und in diesem Bereich weiterhin moderne Forschung betreiben und dementsprechende Forschungsergebnisse vorlegen.