für eine vermeintliche Einsparung, Kostendämpfung regulierende Maßnahmen vorgeschlagen hat, hat durchsetzen lassen, die auf der anderen Seite – Stichwort: forschende pharmazeutische Industrie – ein Mehrfaches an volkswirtschaftlichen Schäden verursachen.
Deswegen dürfen wir die Themen nicht abgegrenzt voneinander behandeln, sondern wir müssen immer die Wirkung einer Maßnahme auf alle Teilbereiche mit im Auge haben.
(Norbert Schmitt (SPD): Rhielsche Märchen! Sie reden wie ein Pharmavertreter! Ein bisschen mehr Distanz hätte ich von Ihnen schon erwartet!)
Meine Damen und Herren, rituelle Politik ist unsinnig, weil sie nicht der eigentlichen Zielsetzung dient. Wir lehnen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ab. Wir ordnen Geschwindigkeitsbeschränkungen dort an, wo besondere Gefahrenlagen bestehen. Dies ist eine adäquate Grundlage. Das wird von den Verkehrsteilnehmern akzeptiert,und das ist eine wichtige Basis dafür,dass wir uns insgesamt im Straßenverkehr verantwortlich verhalten. Das ist das Gebot der Stunde, auch heute und in der Zukunft. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Wir haben über einen Entschließungsantrag und einen Dringlichen Entschließungsantrag debattiert. Wir kommen zur Abstimmung:
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend kein starres Tempolimit auf hessischen Autobahnen – SPD bremst sich weiter aus, Drucks. 16/8063.Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit angenommen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Tempolimit auf Autobahnen einführen, Drucks. 16/8157. Wer möchte diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – CDU, FDP. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Jetzt muss ich einige Dringliche Anträge, die Ihnen vorliegen, aufrufen, weil sie zum Teil zu der folgenden Regierungserklärung aufgerufen werden können.
Eingegangen und bei Ihnen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend verantwortungsvolle Energiepolitik statt utopischer Träu
mereien, Drucks. 16/8187. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 74 und kann, wenn nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 60 zu diesem Thema aufgerufen werden. Sie sind einverstanden? – Dann verfahren wir so.
Dann ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Aufgabengebiet der Rechtspfleger weiter optimieren – Geschäftsbelastung reduzieren, Drucks. 16/8190. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 75 und könnte mit Punkt 41 zu diesem Thema aufgerufen werden.Tagesordnungspunkt 41 wird mit dem Einzelplan 05 aufgerufen. Kein Widerspruch? – Dann können wir so verfahren.
Weiterhin wurde bei Ihnen auf den Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend G 8 verbessern – Gymnasien und Gymnasiallehrerausbildung erhalten – rot-rot-grüne Zwangseinheitsschule verhindern, Drucks. 16/8200. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dieser Dringliche Antrag wird Punkt 76 und könnte mit den Tagesordnungspunkten 48 und 49 zu diesem Thema aufgerufen werden. Kein Widerspruch? – Dann ist so entschieden.
Weiterhin ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsatz gegen Stromkonzerne muss in Hessen beginnen, Drucks. 16/8202. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 77 und könnte mit Punkt 3 zu diesem Thema gleich aufgerufen werden.
Dann ist noch ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/8201, zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses eingegangen und liegt Ihnen vor.
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung betreffend „Energie für Hessen: sicher, sauber und auch preiswert“
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsatz gegen Stromkonzerne muss in Hessen beginnen – Drucks. 16/8202 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung setzt seit Regierungsantritt darauf, dass Energie in Hessen und in Deutschland sicher, umweltverträglich, aber auch preiswert ist.
Denn wir wollen in Hessen und in Deutschland dafür sorgen, dass der wirtschaftliche Aufschwung weiter anhält. Dazu brauchen Industrie, Wirtschaft, aber auch private Haushalte Energie zu vertretbaren Preisen. Denn hohe Energiepreise, vor allem überhöhte Energiepreise, schaden der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes und belasten die privaten Haushalte über Gebühr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Energieversorgung muss sicher sein. Das heißt, Energie, vor allem Strom, muss dauerhaft verfügbar sein. Die Energieversorgung braucht deshalb einen intelligenten Energiemix, bestehend aus erneuerbaren und konventionellen Energieträgern. Denn je vielfältiger der Energiemix ist, umso sicherer ist auch die Energieversorgung.
Dazu folgende Übersicht: Deutschland verfügt gegenwärtig über einen breit diversifizierten Energieträgermix in der Stromerzeugung auf der Basis von Braunkohle mit 26 %,Steinkohle mit 21 %,Kernenergie mit 29 %,Erdgas mit 10 %, erneuerbaren Energien mit 11 % – davon drei Viertel aus Wind und Wasser –, Heizöl und sonstigen Energieträgern mit 3 %.Wenn Sie mitgezählt und addiert haben, werden Sie festgestellt haben, dass 75 % der Energie aus Kohle und Kernenergie gewonnen werden. Die Stromerzeugung basiert also zu 75 % auf der Primärenergie Kohle und Kernenergie.
Meine Damen und Herren,aus diesem Energiemix ist eindeutig abzulesen, dass wir natürlich nicht auf einen Energieträger alleine setzen können, weil somit der Anspruch einer sicheren Energieversorgung nicht gewährleistet werden kann. Das gilt auch für die erneuerbare Energie.
Denn wichtig ist dabei, dass wir nicht denken, Energie ist gleich Energie, Strom ist gleich Strom, sondern unterscheiden zwischen Grundlast, Mittellast und Spitzenlast. Wir brauchen eine Grundlast, die zu jeder Tages- und auch Nachtzeit sicherzustellen ist.
Ob nun Krankenhäuser, Unternehmen oder auch die privaten Haushalte:Sie müssen mit Sicherheit Tag und Nacht auf dieses Angebot zurückgreifen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn jetzt die Opposition von Rot und Grün behauptet, sie könne 75 % der Energie aus Kohle- und Kernkraftwerken mittelfristig durch erneuerbare Energien substituieren, dann hängen Sie einer Utopie an und täuschen die Bevölkerung.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute propagieren Sie es selbst!)
Dann können Sie auch gleich ein Gesetz zur Abschaffung der Erdanziehungskraft einbringen. Das ist dann genauso glaubwürdig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit eines klar ist: Diese Hessische Landesregierung hängt keinen Utopien nach.
Unsere Zielsetzung ist klar:Bis zum Jahr 2020 sollen 20 % des Endenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir diese Substitution, die sich schrittweise vollziehen soll, genauer bewerten, dann müssen wir Folgendes berücksichtigen – das verkennen die meisten –, damit wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen: Bei konventionellen Energieträgern haben wir 7.500 Vollbenutzungsstunden pro Jahr, bei der Windenergie nur noch 1.500, bei der Sonnenenergie rund 850.
(Norbert Schmitt (SPD): Es gibt auch welche, die 2.600 haben! Aber bei Ihrem Zahlenmix kommt es ja nicht darauf an!)
Wenn wir uns dies vor Augen halten und uns die Forderung der Opposition anschauen, ein Drittel der Leistung eines Kohlekraftwerkes, speziell bei Staudinger rund 400 MW, durch Windräder zu ersetzen, dann ist das wirklich ein Gemälde im Wolkenkuckucksheim.
Denn angesichts der Jahresstundenleistung, der Leistung pro Kraftwerk müssten Sie sage und schreibe 1.000 neue Windräder aufstellen. Das heißt, Sie müssten die derzeitige Zahl der Windräder in Hessen verdreifachen.