Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt haben wir in allen Redebeiträgen gehört, dass die Intention von Wirtschaftsminister Dr. Rhiel richtig ist, den Monopolisten auf die Finger zu sehen und zu überlegen, wie man der Situation Herr wird, dass die Strompreise in einer Art und Weise erhöht werden, die an der Realität
vorbeigeht. Da spielt es keine Rolle, ob es die Intentionen und die Aktivitäten der Vergangenheit waren, z. B. durch Ausübung der Aufsicht oder wie in dem aktuellen Fall durch die Vorlage einer Initiative im Bundesrat. Die Zielrichtung ist die gleiche. Herr Dr. Rhiel und sein Ministerium haben die Energiepreise im Sinne der Verbraucher und der hessischen Wirtschaft im Auge. Es ist sehr wohl richtig und zu unterstützen,dass diesen Konzernen auf die Finger gesehen wird. Insofern wundere ich mich teilweise, wenn die Schlenker gemacht werden, warum das Ganze nicht zu unterstützen wäre.
Man könnte diesen Punkt abhandeln und feststellen, dieses Haus ist einmütig der Meinung, dass die Intention von Dr. Rhiel im Bundesrat zu begrüßen und im Interesse der Verbraucher richtig ist.
Im Laufe seiner Ausführungen hat Herr Frankenberger dankenswerterweise doch noch den Schlenker zu dem hinbekommen, was Hessen im Falle eines sozialdemokratischen Wahlsiegs energiepolitisch erwartet. Ich stelle mit Überraschung fest, dass die Präsenz der Sozialdemokratie bei diesem Thema zu symbolisieren scheint, dass all die Kollegen, die das Papier der Frau Ypsilanti nicht unterstützen, bereits nicht mehr im Saale sind.
Sämtliche sozialdemokratischen Abgeordneten, die das Papier bereits abgelehnt haben, sind nicht mehr im Saal.
Was mich allerdings etwas verblüfft, ist, dass die SPDLandeschefin selbst, die dieses Thema als eines der entscheidenden Themen der kommenden Monate und Wochen verkündet hat, auch nicht im Saal ist. Das irritiert dann doch ein bisschen.
Wenn wir an meine eben getätigten Aussagen anknüpfen und gemeinsam der Ansicht sind, dass die Landesregierung einen Blick auf die Preise wirft, wundert es schon, was im Hinblick auf die zukünftige Energiepreisentwicklung und Energieerzeugung verkündet wird.
Herr Frankenberger hat sehr elegant um Aussagen der Sozialdemokraten einen Bogen gemacht, begrüßt aber zeitgleich, dass wir uns mit diesem Papier beschäftigen. Herr Kollege, es ist kein Wunder, wenn man solch absurde Zahlen in einem Papier auflistet, dass der politische Mitbewerber, unter anderem wir, die Zahlen dankenswerterweise aufgreift und nichts anderes macht, als diese Zahlen auf die einzelnen Wahlkreise herunterzubrechen.
Wir rechnen den Menschen vor Ort schlichtweg vor, was dies für sie im Falle eines Wahlsiegs Ihrer Partei am 27. Januar zu bedeuten hätte.
Kommen wir einmal zu den Zahlen. Sie wollen in Hessen, um die Kapazitäten bisheriger Kraftwerke aufzufangen, alle 2,5 km ein Windrad an die in Hessen verlaufenden Autobahnen stellen. Dies ist alles nachzulesen. Sie wollen das Gleiche tun entlang der viel befahrenen Bahnstre
cken. Sie wollen zusätzlich in jedem Landkreis 15 Windräder installieren lassen, Sie wollen bis zu 30 Solarparks je Landkreis installieren lassen, Sie wollen drei Wasserkraftwerke je Landkreis installieren lassen.
Das können wir jetzt alles mal 26 nehmen, dann kommen wir auf horrende Zahlen. Darum geht es jedoch weniger. Es geht mehr darum, dass Sie vor Ort den Menschen die Wahrheit sagen müssen, wo diese Anlagen denn aufgebaut werden sollen.
Die Frage ist berechtigt, wo in einem Landkreis, der nicht durch einen ausgeprägten Wasserlauf gezeichnet ist, ein solches Wasserkraftwerk entstehen soll. Es ist berechtigt, die Frage zu stellen, wo in Landkreisen, die über eine außerordentlich gute Bundesautobahnstruktur verfügen, die Windkraftanlagen alle 2,5 km aufgebaut werden sollen. Diese Fragen sind richtig, und diese Fragen sind fair.
Vor dem Hintergrund der Aussagen, die sich potenzieren – es ist fast inflationär, was in der Zeitung zu beobachten ist – –
Herr Kollege, so etwas kann man nur sagen, wenn man einen sicheren Listenplatz bei der SPD hat. Ihre Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort Wahlkampf führen müssen und diese Zahlen erklären müssen, machen doch Folgendes:
Sie ergreifen die Flucht, und ein Wahlkreisabgeordneter nach dem anderen distanziert sich von diesen Zahlen und diesen Forderungen; so war es der Zeitung zu entnehmen.
Das gepaart mit der jetzigen Präsenz hier im Saal zeigt doch nur eines: Dort wurde von Theoretikern am grünen Tisch an den Realitäten und an den Menschen vorbei eine Konzeption erarbeitet,die die Menschen in dieser Art und Weise nicht haben wollen. Sie werden am 27.01. sehr wohl sehen, in welche Richtung die Menschen in Hessen, die Leute, die sich damit befassen, entscheiden werden. Wir werden nicht müde werden, die sozialdemokratischen Zahlen vor Ort zu verkünden.
Wir brauchen uns überhaupt keine Mühe mehr zu machen, diese Zahlen zu bewerten; das machen die Menschen selbst.
Dann erklären Sie den Leuten auf den wenigen Höhenlagen, wie denn zukünftig die Blickrichtung durch die Wälder von Windkraftanlagen sein soll. Sie werden nicht so sein wie die Windkraftanlagen, die wir aus dem Vogelsbergkreis kennen, die 1,5 MW erbringen und ca. 60 m hoch sind. Das sind Spielzeuge gegen das, was Sie vorhaben. Selbst wenn man von 2 MW oder mehr ausgeht, wobei es die größeren in der Realität kaum gibt, da geht es ja schon weiter – –
Herr Frankenberger, Sie haben gesagt, wir hätten keine Fantasie. Ein entscheidender Unterschied ist: Fantasie zu haben, ist eine Sache; Fantastereien zu Papier zu bringen, ist etwas völlig anderes. Das unterstützen wir nicht.
Insofern reden wir nicht von den „Spielzeugen“ im Vogelsberg, sondern wir reden von Windkraftanlagen, bei denen ein Einzelstück weit höher als 100 m ist, und zwar Narbenhöhe. Das wird im Übrigen auch bestätigt von absoluten Befürwortern der Windenergie.Wenn wir das flächendeckend in Hessen installieren wollten – –
Frau Kollegin, das ist kein Quatsch. Lesen Sie sich ein. Aber lesen Sie beide Seiten desselben Blattes, nicht nur Ihre eigenen Worte.
Wenn die Anlagen effizient sein sollen, müssen sie in Bereichen aufgebaut werden, wo wir gleichbleibende Winde haben. Da sind wir doch alle einer Meinung. In dem Zusammenhang haben wir eben von Herrn Frankenberger gelernt,
dass wir als Union daran schuld sind, dass wir in Hessen andere topografische Gegebenheiten haben als in Sachsen-Anhalt. Wir haben außerdem gelernt, dass wir daran schuld sind, dass in Hessen weniger Wind weht. So lernt man im Rahmen einer Plenardebatte etwas Neues.
Sie müssen sagen, vor welches Neubaugebiet, vor welche Autobahnabfahrt, in welches Gewerbegebiet Sie die Windräder stellen und welchem Häuslebauer in Hessen Sie die Sicht versperren wollen.
Sie müssen aber auch sagen, wer das Ganze bezahlen soll. Dazu haben Sie bisher nichts gesagt – außer der lapidaren Aussage Ihrer Vorsitzenden:Mit den Finanzen beschäftigten wir uns am Rande.
Meine Damen und Herren, wenn Sie solches verkünden und im gleichen Atemzug Vokabeln wie Wirtschaftlichkeit, bezahlbare Energie und bezahlbare Strompreise einsetzen, dann bitte ich um Antwort, wie Sie den Menschen die etwa 40 Milliarden c Investitionen, umlegbar auf die Stromkosten, die zu einer Versechsfachung der Strompreise führen können, zumuten wollen.