Protocol of the Session on September 27, 2007

Dagegen habe ich auch nichts. Aber die starken Kinder haben eine genauso intensive Förderung verdient wie die schwachen Kinder.

(Beifall bei der FDP – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das bestreitet doch überhaupt niemand! Jedes Kind soll nach seinen Fähigkeiten gefördert werden! Sie verstehen es einfach nicht! – Hildegard Pfaff (SPD): Selbstverständlich!)

Die stehen zwar vielleicht auf einem anderen Niveau. Aber von diesem Niveau könnten sie weiter hochkommen, wenn man sie intensiv fördern könnte.

Sie sprachen von der heterogenen Schülerschaft,die mehr Zuwendung brauche.Was machen Sie denn mit den Gymnasien? Alle Kinder dürfen aufs Gymnasium. Nur zukünftig – –

(Zuruf der Abg.Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Frau Schulz-Asche, seien Sie bitte einmal ruhig. Ich rede jetzt mit Frau Habermann. Die versteht, wovon ich rede.

(Beifall bei der FDP – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entschuldigen Sie! Ich habe ein Kind in diesem Scheißsystem! Sie können mir als Mutter nicht unterstellen,ich wüsste nicht, wovon Sie reden! Unglaublich! – Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)

Wenn Sie sagen, alle Kinder dürfen auf das Gymnasium, es gibt aber keine Querversetzungen mehr, und es gibt kein Sitzenbleiben mehr, dann haben Sie im Gymnasium die heterogenste Schülerschaft, die Sie sich überhaupt nur vorstellen können.

(Beifall bei der FDP – Zurufe der Abg. Heike Ha- bermann und Hildegard Pfaff (SPD))

Da wollen Sie die Förderung aber nicht so durchführen wie bei den Schülern in Ihrer neuen Schule mit 25 Kindern in der Klasse.Also wenn, dann müssen Sie alle Schulen fördern, und Sie müssen allen Schulen und allen Kindern eine individuelle Förderung angedeihen lassen, die jedes Kind verdient hat – das starke genauso wie das schwache.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Henzler. – Nächster Redner ist Herr Kollege Irmer für die CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN neigen gelegentlich dazu, das „Plus“ bei der CDU zu kritisieren. Wenn ich Ihre eigene bildungspolitische Bilanz Revue passieren lasse, verehrter Herr Kollege Wagner, eine Minus-Bilanz, kann ich verstehen, dass man zum Plus ein gestörtes Verhältnis hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Ein Minus von 600 Lehrerstellen, ein Minus von 100.000 Stunden bei der Unterrichtsversorgung,

(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

ein Minus bei der Stundentafel, ein Minus im Bildungsetat: Das war in Kurzform das Ergebnis Ihrer Regierungsverantwortung.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Willkommen in der Wirklichkeit! – Hildegard Pfaff (SPD): Sie regieren doch jetzt schon achteinhalb Jahre!)

Heute haben wir ein Plus für Hessen von über 4.000 Lehrern, ein Plus für Hessen von über 2.100 Referendaren, ein Plus für hessische Schüler von fast 120.000 Stunden Unterricht pro Woche, ein Plus für Hessen im Bildungsetat von 600 Millionen c pro Jahr. Das ist das Ergebnis unserer Politik, ein klares Plus, das völlig anders zu bewerten ist als Ihr Minus.

(Beifall bei der CDU – Hildegard Pfaff (SPD): Das ist aber dünn!)

Deshalb – das sage ich sehr deutlich – sind wir auf einem hervorragenden und richtigen Weg. Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass es auch an der einen oder anderen Stelle vielleicht einmal geknirscht oder geklemmt hat. Aber, meine Damen und Herren, der werfe den ersten Stein, der fehlerfrei ist.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind ganz neue Töne! – Hildegard Pfaff (SPD): Ganz neue Einlassung!)

Ich weiß, das ist die FDP. – Aber im Kern ist all das, was wir gemacht haben – dazu stehe ich, und nicht nur ich, wir alle –, völlig richtig.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch keine Fehler!)

Meine Damen und Herren, dazu gehört auch das Thema G 8. Alle Bundesländer mit Ausnahme von RheinlandPfalz – die haben zwölfeinhalb Jahre – haben G 8 eingeführt und beschlossen.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Aber etwas anders!)

Alle Bundesländer haben sich im Rahmen der KMK auf 265 Wochenstunden geeinigt. Wie das in der Praxis aussieht, kann ich Ihnen an den Beispielen Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen sagen. Klasse 5: in Bayern 31 Stunden, in Hessen 30, in BadenWürttemberg, Sachsen und Thüringen jeweils 31 Stunden. Klasse 6: in Bayern 33 Stunden, in Hessen 32, in BadenWürttemberg und Sachsen 32 und in Thüringen 31 Stunden.

(Hildegard Pfaff (SPD):Alles CDU-regiert!)

Klasse 7: Bayern 34, Hessen 34, Baden-Württemberg 34, Sachsen 33 und Thüringen 34 Stunden. Klasse 8: Bayern 34, Hessen 34 fakultativ 35, das Gleiche in Baden-Württemberg;in Sachsen und Thüringen 34 Stunden.In Bayern gibt es in der Klasse 9 bis zu 36 Stunden, bei uns sind es 34/35 Stunden wie in Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen.

Meine Damen und Herren,ich bin davon überzeugt,wenn das in anderen Bundesländern völlig selbstverständlich und völlig normal ist und wenn andere Schüler in anderen Bundesländern das imstande sind zu leisten, dann können das die hessischen Schüler ohne Wenn und Aber auch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Ich will auch darauf hinweisen, dass der Landeselternbeirat dieser Stundentafel, aber auch den Lehrplänen zugestimmt hat. Wenn wir heute darüber diskutieren, ob man in irgendeiner Form eine Flexibilisierung vornehmen kann, halte ich es nicht für verwerflich, wenn man im Nachhinein möglicherweise zu einer Verschiebung in differenzierter Form kommt.

Im Übrigen haben Sie in Ihrem Antrag zum Thema zweite Fremdsprache überhaupt nichts gesagt.

(Zuruf)

Im Antrag ja, aber nicht in der mündlichen Begründung. – Sie sagen, damit könne man erst in der Klasse 7 beginnen. Dabei vergessen Sie völlig, dass wir mittlerweile in Hessen die erste Fremdsprache bereits in den Klassen 3 und 4 der Grundschule eingeführt haben. Deshalb macht es natürlich Sinn, über einen veränderten Beginn mit der zweiten Fremdsprache nachzudenken.

Was G 8 angeht,auch das in aller Ruhe.Das,was wir heute diskutieren, hat im Übrigen der Bundesparteitag der Sozialdemokraten vor zehn Jahren gefordert und beschlossen mit der Begründung, dass das Berufseintrittsalter zu hoch sei und man deshalb die Schulzeit verkürzen müsse. So weit die Begründung der SPD auf ihrem seinerzeitigen Bundesparteitag.

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Dann reden Sie von einem Eingriff in das Familienleben, wenn 34/35 Stunden lang unterrichtet wird.

(Michael Boddenberg (CDU): Das finde ich auch spannend!)

Das kann man so empfinden. Meine Damen und Herren, ich frage mich aber sehr ernsthaft:Wenn Sie schon das als einen Eingriff in das Familienleben betrachten, wie betrachten Sie dann eine Zwangsganztagsschule bis 16 Uhr flächendeckend für ganz Hessen?

(Beifall bei der CDU)

Genau das wollen wir im Gegensatz zu Ihnen nicht. Deshalb wollen wir auf freiwilliger Basis die Ganztagsangebote ausbauen, die wir schon sukzessive ausgebaut haben, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie – das wissen Sie auch – in Ihrer Regierungsverantwortung 1995 bis 1999 keine zusätzlichen genehmigt haben.

Dann will ich Ihnen etwas zum Thema Finnland sagen. Herr Kollege Wagner,Sie können das noch so nett und liebevoll umschreiben, was wir alles nicht wollen. Ich sage Ihnen hier und heute: Sie, die GRÜNEN, die Sozialisten von den Linken und die SPD hier, wenn Sie die Möglichkeit haben, werden Sie alles daransetzen, die Hauptschule, die Realschule, das Gymnasium und die Förderschulen abzuschaffen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, Frau Ypsilanti hat vor wenigen Monaten erst öffentlich erklärt: Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien müssen in einer Gemeinschaftsschule aufgehen.

(Hildegard Pfaff (SPD): Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen!)

Ihr Kandidat aus Finnland hat öffentlich erklärt, Kern seiner Auffassung sei, dass das Gymnasium abgeschafft gehört. – Meine Damen und Herren, das ist die Botschaft, die Sie rüberbringen.

(Hildegard Pfaff (SPD): Sie bauen sich ein Feindbild auf, gegen das Sie kämpfen können!)

Jetzt wollen wir einmal schauen. Finnland ist im Gesamtergebnis, was den schulischen Erfolg angeht, an der Spitze. Das ist unstreitig. Was macht eigentlich den finnischen Erfolg aus?

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er kommt nicht aus dem Schützengra ben heraus! – Hildegard Pfaff (SPD): Er setzt den Stahlhelm nicht ab! Das werden wir nicht mehr erleben!)

Ich will nur einige wenige Punkte ansprechen.In Finnland gibt es eine differenzierte Lehrerausbildung. In Finnland gibt es differenzierte, individuelle Lehrpläne. In Finnland gibt es das Zentralabitur. In Finnland gibt es G 8, und in Finnland gibt es extrem kleine Schulen. – All das wollen Sie nicht. Deswegen fordere ich Sie auf: Kommen Sie hier vorne hin, und erklären Sie, was Sie von dem finnischen Modell wirklich übernehmen wollen. Bei Ihnen bleibt doch nur die Worthülse „längeres gemeinsames Lernen“. Mehr können Sie nicht. Aber wie das inhaltlich zu füllen ist, das verschweigen Sie.