und wer ihnen ein Schulsystem, so wie es Eltern wollen, vorenthält. Das ist schlicht und ergreifend die CDU. Herr Kollege Irmer, das tut mir leid.
Wenn Sie unseren Antrag ansprechen und sagen,ich hätte die dort erwähnten Kritikpunkte noch nicht ausreichend erläutert, dann danke ich für den Hinweis. Wenn Sie es noch einmal hören wollen: Das G 8, so wie Sie es hier in Hessen eingeführt haben, war ein Fehler. Herr Kollege Irmer,wenn Sie mich so freundlich darauf ansprechen,dann sage ich Ihnen das.
Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, wenn diese Kultusministerin das G 8 einführt, unter dem heute Schülerinnen und Schüler und ganze Familien massiv leiden, und sich diese Kultusministerin hinstellt und sagt: Das war nur so eine Idee von mir, ich denke jetzt noch einmal darüber nach. – Unsere Schulen sind kein Experimentierlabor für unausgereifte Ideen von Frau Wolff.
In dem G 8, so wie Sie es organisiert haben, leiden täglich Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Es reicht nicht aus, wenn Frau Wolff sich hinstellt und aus wahltaktischen Gründen sagt,sie denke jetzt noch einmal darüber nach.Vielleicht gibt es irgendwann in ferner Zukunft Änderungen.
Frau Wolff, erst denken, dann handeln – das wäre der erste Grundsatz beim G 8 gewesen. Zweitens. Wenn man jetzt schon feststellt und einräumt, dass man versagt hat, dann muss man handeln, und zwar schnell. Das kann nicht erst im Schuljahr 2009/2010 sein und auch nicht irgendwann in der Kultusministerkonferenz, sondern heute. Dazu fordern wir Sie in unserem Antrag auf. Dann wären wir ein gutes Stück weiter.
In 121 Tagen ist Schluss mit Karin Wolff.In 121 Tagen werden sich die Schulen von Frau Wolff und Herrn Koch befreien. In 121 Tagen ist Zeit für einen Aufbruch an den
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Reißer zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich zur Kurzintervention gemeldet, weil Herr Wagner in seiner Rede Darmstadt erwähnt hat. Ich will zu den praktischen Ergebnissen in Darmstadt kurz Stellung nehmen. Dort hat eine grüne Stadträtin jahrelang die Verantwortung für Schulpolitik gehabt. Sie war nicht in der Lage, innerhalb von zwei Jahren einen Schulentwicklungsplan vorzulegen.
Deswegen hat die Diesterwegschule die Probleme, die Sie angesprochen haben. Sie müssen bei der Wahrheit bleiben.
Herr Kollege Reißer, ich bitte auch Sie, in Ihren Äußerungen parlamentarisch zu bleiben. Herzlichen Dank.
Als die Frage um den Schulentwicklungsplan in Darmstadt eskalierte, ist diese Kollegin in die Karibik geflogen und hat dort drei Wochen Urlaub gemacht. – Das zu grüner Politik vor Ort. Wir müssen alles unternehmen, dass Sie auf Landesebene diese Politik nicht machen können, die Sie praktisch vor Ort betreiben. Das wäre ein großer Schaden für unser Land.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Reißer, wir hatten es heute Morgen schon einmal vom Telefonieren – wer telefonieren kann und wer nicht. Ich habe gestern Abend mit unserer Schuldezernentin über den Vorgang an der Diesterwegschule gesprochen. Sie sollten den Sachverhalt als Darmstädter Kommunalpolitiker eigentlich besser kennen als ich. Er stellt sich folgendermaßen dar: Der ursprüngliche Schulentwicklungsplan der Stadt Darmstadt hat selbstverständlich den Erhalt des Haupt- und Realschulzweigs der Diesterwegschule vorgesehen. Die Stadt Darmstadt hat sich aber dann aufgrund der von Frau Wolff eingeführten Mindestgrößen für Hauptschulen ge
Es bleibt bei der Aussage: Frau Wolff führt Vergleichsarbeiten an Hauptschulen ein, führt Mindestgrößen an den Hauptschulen ein, und das Ergebnis ist, dass die Schulen, die sich in den Ergebnissen am meisten verbessern, von Frau Wolff geschlossen werden. Das ist keine konsequente Bildungspolitik. So darf es nicht weitergehen. – Herr Reißer, ich bedanke mich dafür, dass ich das noch einmal ausführen durfte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Wagner bezüglich der Hamburger Enquetekommission machen. Die Enquetekommission in Hamburg hat etliche Erkenntnisse festgestellt, zu denen wir alle in diesem Raum, nicht nur die Schulpolitiker, eindeutig stehen können. Individuelle Förderung ist der Weg in die Zukunft,
individuelle Förderung ist das, was an den Schulen vermehrt gemacht werden muss. Darüber sind wir uns alle einig. Auch darüber, dass Kinder anders lernen müssen, selbstständiger lernen müssen, sind wir uns alle einig. Das Gleiche gilt für die Ausweitung der Ganztagsangebote. Da sind wir uns doch auch alle einig. Das ist alles überhaupt kein Problem.
Der einzige Punkt, den Sie aus dem Ergebnis der Enquetekommission in Hamburg genannt haben,ist der,bei dem ich Ihnen letztes Mal schon erklärt habe, dass die GRÜNEN von Freiheit eben keine Ahnung haben, zumindest nicht so viel wie die FDP-Leute.
Sie haben aus Hamburg zitiert,und das ist genau der Plan, den Sie hier auch haben:Wer sich für die neue Schule entscheidet, kann Klassengrößen von 25 Kindern erwarten, damit eine sehr viel höhere Lehrerzuweisung und sehr viel bessere Grundbedingungen.
Die Gymnasien, die das dann vielleicht nicht tun, bleiben so, wie sie jetzt sind. Sie dürfen zwar weiter existieren, müssen aber mit 34 Kindern in der Klasse sehen, wie sie die individuelle Förderung in irgendeiner Form hinbekommen. Die Gymnasien werden dann dem Konkurrenzdruck der neuen, besser geförderten und besser ausgestatteten Schulen nicht standhalten können. Das ist keine Wahlfreiheit.
Wenn Sie sagen, Sie wollen die Wahlfreiheit der Eltern, dann müssen Sie klipp und klar sagen:Alle Schulen, ganz egal, welche, die neuen, die alten, die dreigliedrigen, wer
den gleich ausgestattet, je nach Anzahl der Kinder, die dort zur Schule gehen, und je nach sozialem Umfeld. – Nur das ist dann wirkliche Wahlfreiheit und nicht das, was Sie vorhaben.
Kommen wir aber nun zurück nach Hessen. Die Landesregierung hat seit dem Jahre 2003 vollmundig und medienwirksam drei große Verbesserungen für die hessische Schullandschaft angekündigt. Das waren die Unterrichtsgarantie plus, das G 8 und die LUSD. Eine Bilanz dieser drei Großprojekte nach vier Jahren zeigt, dass diese den Schulen das Leben sehr schwer gemacht haben, die Qualitätsentwicklung an den Schulen eher behindern als befördern und dass darunter letztendlich alle Schulen leiden.
Hinter jedem dieser Projekte steht eine wirklich gute Idee, das ist völlig unbestritten. Doch hat es die Landesregierung geschafft, keines dieser Projekte für die Schulen auch nur annähernd befriedigend und förderlich umzusetzen.
Es gab eine mangelnde Vorbereitung, zu starre bürokratische Vorgaben sowie fehlerhafte technische Voraussetzungen.Damit wurde den Schulen die Umsetzung fast unmöglich gemacht oder zumindest äußerst erschwert.
Während dieser gesamten Umsetzung gab es seitens der Schulen Kritik sowie Warnungen und Rückmeldungen, die besagten,dass dies alles nicht funktioniere.Diese Landesregierung hört aber, wenn man kritisiert, leider nicht zu. Denjenigen, die kritisieren, wird im Gegenteil der Mund verboten, und es wird nicht reagiert.
Doch. – Wenn bei der Umsetzung jedoch die Probleme so groß werden, dass auch der öffentliche Druck steigt, wenn das Kind also schon in den Brunnen gefallen ist, dann kommen Sie darauf, dass man Arbeitskreise einsetzen sollte, um in Bezug auf die schlimmsten Mängel Abhilfe zu schaffen, sowie Anwenderbeiräte, die die LUSD retten sollen.
Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, die ihre eigene Landesregierung eigentlich auch kontrollieren und korrigieren sollte, ergeht sich allerdings in Lobreden. Das kann man auch an dem vorliegenden Antrag wieder erkennen, obwohl sich die Abgeordneten gegenüber der Landesregierung in der Öffentlichkeit hinter der vorgehaltenen Hand durchaus kritisch äußern. Es fehlt ihnen aber der Mut, dies auch hier gegenüber der Landesregierung zu tun.
Die neuesten Rückmeldungen zu diesen drei großen Themen lauten wie folgt: Zunächst zur U plus. Nachdem die Schulen ihre Personalpools ziemlich deutlich bereinigt und etliche Leute wieder weggeschickt haben, die in den Unterrichtsstunden nämlich nicht reüssiert hatten, wird die U plus nun ertragen. Man hat sich darauf eingerichtet, und die Erkenntnis, dass es sich nicht um Unterricht, sondern um Verlässlichkeit handelt, ist sowohl bei den Schulen als auch bei den Eltern vorhanden. Deshalb wird von vielen gesagt: Besser, wir haben Verlässlichkeit als gar nichts.
Man kann hieran sehr deutlich sehen, welcher Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet ist.Aber vielleicht ist es auch der hessische Löwe gewesen, der in Bezug auf die U plus gesprungen ist.