werde ich zurückkommen – unter den Bundesländern weiter ausgebaut. Dieser Erfolg hat auch eine nachweisbare Grundlage. Noch nie in der Geschichte unseres Landes wurde so viel Geld in Bildung investiert. Niemals wurde so viel Unterricht erteilt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Niemals waren die Eltern so unzufrieden und fiel so viel aus!)
Niemals wurden so viele Lehrer eingestellt und Investitionen in Hochschulen getätigt wie unter dieser absoluten CDU-Mehrheit.
Herr Kollege Kaufmann – da gucke ich gerade Sie an –, noch nie in der hessischen Geschichte wurde so viel Geld in die Infrastruktur, z. B. in den Straßenbau, investiert. Niemals waren wir in Berlin besser vertreten als unter Ministerpräsident Roland Koch.
Sie können es sich schon einmal auf den Oppositionsbänken bequem machen, meine Damen und Herren von RotGrün. Diesen Erfolg werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode konsequent fortsetzen.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Im nächsten Jahr können Sie zeigen, ob Sie Opposition auch können!)
Meine Damen und Herren, ich will gar nicht den Versuch unternehmen, alles zu wiederholen, was Karlheinz Weimar gesagt hat. Das würde eine Stunde dauern.Aber man kann es gar nicht oft genug wiederholen; denn alles, was Karlheinz Weimar gesagt hat, war richtig. Er hat die Arbeit der Regierung und der CDU-Fraktion richtig dargestellt.
Als Ziel für den Haushalt 2008 kann man sagen: Wir investieren auch mit dem vorgelegten Haushalt wieder sehr zielgerichtet in Bildung und Infrastruktur, in Schulen, in Hochschulen, in Kultur, in Straße und Schiene, in Umwelt und in Kindergärten und damit gleichzeitig in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir können auch sagen, und das nicht ohne Stolz: Noch nie in der hessischen Geschichte verfügte die kommunale Familie über so viele Finanzmittel wie mit dem Haushaltsplanentwurf 2008.
Besonders hervorheben darf man, dass mit der Absenkung der Nettoneuverschuldung um annähernd 18 % ein richtiger und wichtiger Schritt zu einem Haushalt ohne Nettoneuverschuldung gemacht wird.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe es Ihnen letztes Jahr schon gesagt, dass Sie auch sehen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sie schauen neidisch dabei zu.
Von der SPD höre ich, dass sie zukünftige Generationen weiter belasten möchte und die Neuverschuldung Jahr für Jahr um weit mehr als 300 Millionen c erhöhen will. Das haben wir diversen Veröffentlichungen der SPD entnommen.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sozialismus ist das! – Gegenruf des Abg.Norbert Schmitt (SPD): Dann haben Sie doppelten Sozialismus in diesem Haushalt!)
Was machen die GRÜNEN? Sie greifen wieder in die ideologische Mottenkiste. Sie wollen mit der Einführung der Grundwasserabgabe – –
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Jahre haben Sie von diesen Mitteln gelebt? Acht Jahre hat Herr Dietzel mit dem Geld gearbeitet!)
Das haben Sie in Ihrem Wahlprogramm fast vergessen. Das muss eine skurrile Situation gewesen sein, als bei der Vorstellung des Wahlprogramms der GRÜNEN bei der Landespressekonferenz nachgefragt wurde: Was ist eigentlich mit der Grundwasserabgabe? Da wurde gesagt: Das kommt noch, das haben wir vergessen. – Die hessischen Bürgerinnen und Bürger würden dadurch mit 100 Millionen c zusätzlich belastet.
(Norbert Schmitt (SPD):Aus welchen Mitteln habt ihr den Zuwachs von 670 Millionen c finanziert? – Zuruf des Abg.Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die FDP fordert einen ausgeglichenen Haushalt und Steuersenkungen, ohne jedoch dem Chef im Maschinenraum zu sagen, an welcher Maschine er die Drehzahl reduzieren soll.
Lieber Kollege Hahn, wir werden diesen Konsolidierungskurs in den nächsten Jahren sicher konsequent fortsetzen.
Ich will Ihnen auch eines ganz klar sagen: Die Steuermehreinnahmen, die wir haben, dürfen nicht für ein kurzfristiges finanzpolitisches Strohfeuer verwendet werden.
Wir müssen uns entscheiden: Geben wir das Geld zusätzlich mit vollen Händen aus, und nehmen wir die Kürzungen der vergangenen Jahre zurück?
Da schreien die Mitglieder der SPD an der richtigen Stelle.– Wollen wir das,was wir in den letzten Jahren mühsam eingespart haben, wieder mit vollen Händen ausgeben? Das verlangt nämlich die SPD. Oder wollen wir konsequent hinsichtlich der Einsparungen weitermachen?
Kurs auf einen ausgeglichenen Haushalt und Schuldenabbau in den nächsten Jahren sind der richtige Weg, aber
keine weiteren Ausgaben, die gerade von der SPD gefordert werden. – Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er weiß, warum! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Von Herrn Schmitt hätte ich auch keine Frage zugelassen!)
(Norbert Schmitt (SPD):Sie wollen 670 Millionen c mehr ausgeben! Sie wollen den Haushalt um 670 Millionen c steigern!)
Herr Kollege Schmitt, hören Sie zu. – Ich verweise auf die „Frankfurter Rundschau“ vom 14. September 2007. Da hat Herr Schmitt mit dem Haushalts- und Finanzkonzept der SPD die Katze wirklich aus dem Sack gelassen.
Herr Kollege Norbert Schmitt hat ganz frei wie in der Kreditkartenwerbung gesagt: Die Freiheit nehme ich mir. – Allerdings hat er dabei vergessen,dass auch bei der Kreditkarte am Ende irgendjemand die Abrechnung bezahlen muss.
Ich bin mir ganz sicher, dass man mit einer solchen Voodooökonomie nicht weit kommen würde. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür für Mogelpackungen. Das gilt für die Werbung genauso wie für die Politik. Sie wissen, dass es nichts umsonst gibt. Sie wissen, dass man heute zwar über seine Verhältnisse leben könnte, dass die Rechnung dafür aber morgen umso höher ausfallen würde.
Fakt ist: Die hessische SPD will das ehrgeizige Ziel der von der CDU geführten Landesregierung, bis zum Jahre 2011 einen Haushaltsplanentwurf ohne Neuverschuldung vorzulegen, konterkarieren, indem sie die Kürzungen rückgängig machen will und zusätzliche Ausgaben verlangt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Kollege,was Sie so ehrgeizig nennen! Da lachen alle!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Mit Geld konnten sie noch nie umgehen!)
Ich will Ihnen einmal ein paar Zitate nennen und damit zeigen, wie andere das beurteilen, was Sie vorhaben. Ich möchte zunächst meinen Kollegen Michael Boddenberg zitieren, der für meine Begriffe zu Recht gesagt hat:
Wenn die SPD behauptet, sie habe ihr Finanzkonzept exakt durchgerechnet, dann wird dabei offenbar, dass sie mit einem Solartaschenrechner in der Dunkelkammer gerechnet hat.