ist allerdings – neben 90 Millionen c höheren Investitionsausgaben – insbesondere darauf zurückzuführen, dass die im Haushalt 2007 veranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Landesimmobilien im Rahmen des Leo-Programms um rund 370 Millionen c unter den tatsächlichen Einnahmen des Jahres 2006 liegen.
Ich gebe gern zu, dass die FDP-Fraktion den Verkauf von Landesimmobilien unterstützt, wenn das Ganze sich rechnet, wenn der Verkauf dazu dienen kann, die Verschuldung geringer zu halten, als es sonst wäre.
Das unterliegt für uns keinem Zweifel. Wir haben aber immer gesagt, dass der Verkauf von Landesimmobilien nicht an die Stelle der Konsolidierung des Haushalts treten kann.Hier ist es offenbar so,dass die Landesregierung gemeint hat, durch den Verkauf von Landesimmobilien den Haushalt konsolidieren zu können. Meine Damen und Herren, das geht beim besten Willen nicht.
Das heißt nicht weniger als zweierlei. Erstens. Wir – das Land Hessen – tätigen Investitionsausgaben, ohne zugleich den konsumtiven Teil der Ausgaben zu reduzieren. Zweitens.Im Jahr 2006 haben wir die Kreditaufnahme mit dem einmaligen Effekt des Verkaufs von Landesimmobilien vermindert. Ist der Einmaleffekt weg, müssen die Schulden weiter steigen.
Eine Konsolidierungspolitik, die den Namen verdient, gibt es nicht. Was wir stattdessen feststellen, ist eine Vonder-Hand-in-den-Mund-Praxis. Dies ist nicht auf Mangel an Erkenntnis zurückzuführen. Die Erkenntnis ist vorhanden, sie ist immer wieder nachzulesen. Schließlich räumt die Landesregierung im Finanzplan ausdrücklich ein, dass die für die kommenden Jahre zu erwartenden Steuereinnahmen nicht ausreichen, um die immer noch bestehende strukturelle Lücke zu schließen. Es heißt sogar:
Was dann allerdings kommt, relativiert die hehren Absichten der Landesregierung und macht die Ankündigung eines ausgeglichenen Haushalts zur Farce.
Es bedarf... keiner weiteren Belastungen durch die Bundespolitik und eines Wachstums der Wirtschaft in bisheriger Höhe, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts schnell zu erreichen.
„Schnell“ bedeutet dann wohl das Jahr 2011. Also stellen wir uns doch darauf ein, dass die Wirtschaft weiter stark wächst, dass die Steuereinnahmen sprudeln und Ausgabenkürzungen möglichst umgangen werden können, damit die Landung beim haushaltspolitischen Gleichgewicht nicht ganz so hart wird.
Meine Damen und Herren, darauf zu bauen, würde heißen, auf Sand zu bauen. Das will heißen: Man traut sich nicht, die Konsequenzen aus der eigenen Erkenntnis zu ziehen. Wir reden die Situation schön, schreiben für das Haushaltsjahr 2011 in Bezug auf die Nettoneuverschuldung eine Null hinein, um selbst daran glauben zu können.Auch wenn die globalen Minderausgaben und Mehreinnahmen alle zutreffen sollten, wird es nicht dazu kommen. Niemand hier im Hause kann glauben, dass die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung auch im Jahre 2008, 2009, 2010 oder 2011 noch so bestehen wird wie heute.
Meine Damen und Herren, ich nenne ausdrücklich das Jahr 2011 als Zieljahr für einen ausgeglichenen Haushalt.
Das halten wir Liberale für richtig. Wir hätten dies gern schon eher und wir würden gern auch ein früheres Jahr annehmen: doch braucht es seine Zeit, um die Situation des Haushalts von heute hin zur zukünftigen Gleichgewichtssituation zu verändern. Wir brauchen eine gewisse Zeit, um zu erreichen, dass die Ausgabenseite des Haushalts strukturell verändert wird.Wir haben ein strukturelles Defizit von 1,5 bis 2 Milliarden c. Das ist bereits hundertmal festgestellt worden, doch muss dieses Defizit beseitigt werden, indem wir nicht auf eine bessere Konjunktur warten, sondern Ausgaben reduzieren. Das ist die traurige, aber unausweichliche Wahrheit.
Das geht nicht innerhalb eines halben oder ganzen Jahres. Wir brauchen dafür Zeit; und daher meinen wir, dass das Jahr 2011 der richtige Zeitpunkt ist. Die Zeit bis dorthin muss aber genutzt werden. Wir lesen im Kommentar des Finanzplans, aufgrund der Zahlen, die wir dort dokumentiert finden, dass die Landesregierung diese Zeit nicht nutzen will, sondern lediglich auf besseres Wetter hofft.
Bleibt die CDU-Alleinregierungan der Macht – die Umfragewerte zeigen allerdings, dass damit nicht zu rechnen sein wird –,dann ist schon heute abzusehen,wie diese Diskussion im Jahre 2011 geführt werden wird. Diese würde folgendermaßen geführt, bzw. wir würden Folgendes zu hören bekommen: Wir hatten die besten Absichten und wollten die Nettoneuverschuldung ganz bestimmt auf Null senken. Es ist uns leider nicht gelungen, weil die böse Wirtschaft nicht gewachsen ist sowie die Steuereinnahmen nicht in dem vorgesehenen Umfang gestiegen sind. Dann ist da auch noch der Länderfinanzausgleich – der noch immer für alles herhalten muss –, den wollten wir eigentlich ändern, aber leider waren die Nehmerländer – das ist eigentlich keine Überraschung,doch wird es erneut angeführt werden – wieder einmal in der Mehrzahl,sodass sich das Projekt nicht durchsetzen ließ. Hinzu kam, dass die Bundesregierung grandiose, neue Ideen entwickelt hat, um die demografische Entwicklung in Deutschland positiv zu beeinflussen sowie die soziale Gerechtigkeit voranzutreiben und das Bildungswesen zu verbessern, sodass wir dafür bedauerlicherweise auch die Kosten übernehmen mussten.Aber das ist alles gut angelegtes Geld.
Nun kommen wir zu den Schwerpunkten, die von der Landesregierung immer wieder herausgestellt werden. Herr Minister Weimar hat dies in seiner Einbringungsrede derart dargestellt, dass die Oberziele in Tabelle 8 des Finanzplans formuliert seien. Es handelt sich lediglich um eine verkürzte Formulierung dieser Oberziele, dennoch muss ich feststellen, dass man der Einfachheit halber die bisherigen Ressortbezeichnungen zu Oberzielen erklärt hat. Daher erhielt die Staatskanzlei das Oberziel „Koordinierung“; das Kultusministerium erhielt das Oberziel „Bildung und Wissenschaft“;das Justizministerium erhielt das Oberziel „Justiz“; das Sozialministerium erhielt das Oberziel „Arbeit, Familie, Soziales“, und das Ministerium für Umwelt, ländlicher Raum und Verbraucherschutz hat das Oberziel „Umwelt, ländlicher Raum und Verbraucherschutz“.
Herr Minister, Herr Kollege Milde, in diesem Zusammenhang stellen wir zunächst einmal fest – und zwar durchaus hoch erfreut und anerkennend –, dass es Schwerpunkte gibt.
Herr Kollege Milde, das ist leider nicht das Ende dieser Rede. – Ich muss allerdings hinzufügen, dass diese Schwerpunkte in diesem Planungszeitraum keineswegs eine stark ausgeprägte Rolle spielen,sondern teilweise sogar an Bedeutung verlieren. Hierzu nenne ich Beispiele.
Das Oberziel „Bildung und Wissenschaft“ – sofern das Kultusministerium betroffen ist –: Hier beträgt der Ausgabeanteil im Jahre 2008 14,3 %. Der Ausgabeanteil im Jahre 2011 beträgt 13,6 %.
Zum Schwerpunkt „Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung“ – das wird Herrn Kollegen Posch interessieren –: Der Ausgabeanteil für das Jahr 2008 beträgt 7,6 %; im Jahre 2011 sind es 7,0 %.
Zum Schwerpunkt „Innere Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz“ – dies betrifft im Wesentlichen das Innenministerium –: Hier beträgt der Ausgabeanteil im Jahre 2008 5,6 %; im Jahre 2011 sind es 5,3 %.
Zum Schwerpunkt „Bildung und Wissenschaft“ – sofern es das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst betrifft –: Im Jahre 2008 beträgt der Ausgabeanteil 9,4 %; im Jahre 2011 sind es 9,8 %. Das ist in der Tat ein bisschen mehr. Sie haben bei einem einzigen Schwerpunkt ein bisschen zugelegt; das soll nicht verhehlt werden.
Wir müssen aber feststellen,dass es mit dem Schwerpunkt Bildung sowie der Bedienung dieser Schwerpunkte nicht weit her ist. Sie trauen sich weder, Prioritäten zu setzen – also bestimmte Dinge besonders stark herauszustellen –, noch gar andere Aufgaben und Ausgaben hintanzustellen. Das wäre aber eine notwendige Voraussetzung.
Erstens. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 ist – es tut mir furchtbar leid – ein Wahlkampfhaushaltsentwurf.
Drittens. Von Konsolidierung, konsequenter Prioritätensetzung oder einem Umsteuern kann keine Rede sein.Die Landesregierung hofft auf weiterhin steigende Steuereinnahmen. Treten diese ein, dann könnte die Verschuldung möglicherweise gesenkt werden; treten sie jedoch nicht ein, dann haben wir alle Pech gehabt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir debattieren heute über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 sowie den Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011, der von der Landesregierung vorgelegt worden ist. Trotzdem möchte ich einige Worte über die Finanzpolitik der Sozialdemokratischen Partei verlieren, die im Reigen der hessischen Volksparteien eine der großen Alternativen ist. Daher ist das, wonach sich die SPD-Fraktion richtet, schon einen Blick wert.
Herr Kollege Kaufmann, um bei Zitaten zu bleiben, sage ich Ihnen: „Wer vieles bringt, bringt jedem etwas“. Die SPD bringt allen sehr viel, denn sie versucht, jeden zu bedienen. Sie tut mit dem, was sie hier vorschlägt, alles – die Streichung von Studiengebühren, Mehrausgaben im Sozialbereich, weitere Erhöhungen im Bereich der Tarifangestellten sowie der Beamtenbesoldung –, um das strukturelle Defizit des Landes Hessen weiter zu vergrößern.