Für den Finanz- und Bankenstandort Hessen und damit auch für unsere öffentliche Einnahmebasis ist diese Entwicklung alles andere als ungefährlich. Angesichts der Robustheit unserer Gesamtwirtschaft und des sehr beherzten Vorgehens der Bankengemeinschaft und der Zentralbanken auf der ganzen Welt habe ich allerdings die Hoffnung, dass diese Krise überwunden werden kann.
Welche Auswirkungen diese Krise auf die Haushaltsjahre 2007 und 2008 haben wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzbar. Die kommenden drei Monate und vor allem die November-Steuerschätzung werden zeigen, ob und gegebenenfalls wie öffentliche Haushalte davon betroffen sein werden. Auch wenn Hysterie hier völlig fehl am Platz ist, bedarf diese Situation weiterhin genauester Beobachtung.
In Klammern sage ich dazu: Heute kann man in den Zeitungen lesen, dass der ifo-Konjunkturindex zum vierten Mal hintereinander abgesunken ist. Das ist sicherlich nicht auf die objektive Lage der deutschen Wirtschaft zurückzuführen, sondern durchaus auf diese Entwicklungen, die natürlich registriert werden und dazu führen, dass sich die subjektiven Einschätzungen verschlechtern. Seit
Ludwig Erhard wissen wir alle, dass eine erfolgreiche Volkswirtschaft zu 50 % auf harten Fakten und zu 50 % auf Psychologie beruht. Wie gesagt, das ist einer der Punkte, die durchaus Sorgen bereiten können – ohne dass ich dies an dieser Stelle überbewerten möchte.
Wie bereits angesprochen, hat die konjunkturelle Dynamik in unserem Land neben den positiven Effekten auf Unternehmen und Arbeitsplätze vor allem auch zu einer soliden Einnahmebasis für die öffentlichen Haushalte geführt. Insgesamt sind im ersten Halbjahr dieses Jahres bundesweit annähernd 14 % mehr Steuern eingenommen worden als im Vorjahreszeitraum. Vor diesem Hintergrund habe ich trotz der aufgezeigten Risiken die Hoffnung, dass wir die im Rahmen der Mai-Steuerschätzung für das Gesamtjahr 2007 prognostizierten Mehreinnahmen von rund 20 Milliarden c für die öffentliche Hand in Deutschland erzielen werden.
Davon würde auch Hessen besonders profitieren; denn in unserem Bundesland haben sich die Steuereinnahmen in den vergangenen Monaten ebenfalls sehr gut entwickelt. Bis Ende August lagen die Ergebnisse bei plus 18,6 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Sehen Sie es mir aber nach, dass mein Optimismus wegen der bereits angesprochenen Risiken auf den Finanzmärkten deutlich verhaltener ausfällt, als es die Zahlen auf den ersten Blick nahelegen. Die Zuwächse haben sich in den letzten beiden Monaten deutlich langsamer entwickelt. Man muss in den nächsten Monaten sehen, ob das nur eine Delle oder ein Trend insgesamt ist.
Über die grundsätzliche Entwicklung kann sich aber jeder Finanzminister im Prinzip nur freuen. Die Kehrseite der Medaille ist für Hessen allerdings betrüblich:Mit den steigenden Einnahmen korrespondieren nämlich auch exorbitant höhere Ausgaben. Im kommenden Jahr können wir uns höchstwahrscheinlich wiederum auf ein Steuerplus von rund 11 % freuen.Wie gesagt, in Klammern ist hinzuzufügen: Die November-Steuerschätzung folgt.
Dem stehen allerdings die – was sich,wie ich meine,in keinem rechten Verhältnis zueinander befindet – um rund 16 % steigenden Zahlungen in den Länderfinanzausgleich gegenüber.
Nun mag dieses Thema – wahrscheinlich, weil es in den vergangenen Jahren wieder und wieder angesprochen wurde – auf den einen oder anderen abgedroschen wirken.Aber ich sage, das muss thematisiert werden. Gerade das ist hier der Punkt. Die Belastungen für Hessens Bürgerinnen und Bürger steigen unaufhörlich an.
Auf der einen Seite ist das ein Umstand, auf den wir stolz sein können, zeigt er doch, dass unser Land im Vergleich mit anderen Ländern extrem an Leistungsfähigkeit gewonnen hat. Man sollte also nicht alles nur negativ sehen. Das ist ein Hinweis darauf, wie gut Hessen dasteht.
Auf der anderen Seite ist die Last für die Zahler erdrückend. Dieses Geld kann in Hessen nicht investiert werden. Ob es an allen anderen Stellen so investiert wird, wie es notwendig wäre, um Verbesserungen bei der Infrastruktur herbeizuführen und die beteiligten Länder auf eigenen Füßen stehen zu lassen, ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre zumindest fraglich. Insgesamt führt dieser Länderfinanzausgleich dazu, dass wir Ende des Jahres 2007 höchstwahrscheinlich rund 3 Milliarden c an andere Bundesländer überweisen werden.
Nur damit es klar ist: In einer vergleichbaren Größenordnung bewegt sich die Summe, die für den kompletten Etat unserer Kultusministerin – mit rund 50.000 Lehrern – zur Verfügung gestellt wird.Dieses Geld ist einfach weg.Es ist in Hessen nicht mehr vorhanden. Wie ich schon gesagt habe, sind das etwa 50 % der Zahlungen, die die vier Zahlerländer in den Länderfinanzausgleich leisten. Wahrscheinlich werden es am Jahresende noch vier Zahlerländer sein. Es spricht manches dafür, dass Nordrhein-Westfalen herausfällt,
nachdem die Lohnsteuerzerlegung jetzt geändert worden ist. Es wird also noch vier Zahlerländer geben, und wir zahlen derzeit mindestens die Hälfte dessen, was von diesen Ländern geleistet wird. Angesichts von zwölf nehmenden und im Prinzip nur noch vier gebenden Ländern brauche ich Ihnen nicht zu erklären, wie schwer – unter Mehrheitsgesichtspunkten – jede Veränderung in diesem Zusammenhang ist.
Lassen Sie mich Ihnen an dieser Stelle eines mitgeben: Auch wenn die Föderalismuskommission dieses Thema nicht in das Zentrum der Beratungen rücken möchte – Stichwort: Mehrheitsverhältnisse –, wird diese Landesregierung die Problemstellung nicht aus dem Auge verlieren. Ganz im Gegenteil, sobald das Solidaritätsprinzip, beispielsweise im Zusammenhang mit gemeinsamen Entschuldungsstrategien der Länderhaushalte und deren Finanzierung, wieder bemüht werden sollte, kommt automatisch auch die Frage des LFA ins Spiel. In diesem Zusammenhang kündige ich Ihnen und allen Beteiligten auf Bund-Länder-Ebene vehementen Widerstand gegen alle Tendenzen zur Ausweitung der Zahlungsverpflichtungen unserer Bürger an.
Solidarität ist richtig und wichtig. Hessen hat sich ihr, egal unter welcher Landesregierung, nie verweigert. Sie darf allerdings nicht überstrapaziert werden. Sonst führt sie in einem Land zu einer Vollkaskomentalität, die verhindert, dass es zu den notwendigen Anstrengungen, zu Leistung und zu Wettbewerb kommt.
Allerdings gibt es für den Haushalt 2008 zusätzliche Rahmenbedingungen, die erfreulicher sind als das Thema LFA. Seit zwei Jahren werden die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland unter ganz maßgeblicher Mitwirkung Hessens – genauer gesagt: unseres Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch – im Kern neu definiert.
Mit der Unternehmensteuerreform ist es nach den Wirren und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht gefährlichen Jahren der rot-grünen Regierung in Berlin gelungen, die Besteuerung unserer Unternehmen auf ein völlig neues Fundament zu stellen.Am 01.01.2008 wird damit ein Steuersystem in Kraft treten, das die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands enorm verbessert. Flankiert wird diese Sicherung der Attraktivität unseres Standorts mit seinen produktiven Elementen durch die aktuelle Reform der Erbschaftsteuer. Damit werden wir uns heute Nachmittag im Plenum separat befassen.
Die Finanzpolitik darf keine sprunghafte Angelegenheit sein, die sich vorwiegend an einer aktuellen Mode oder an einem gesellschaftlichen Trend orientiert. Wir schulden unseren Bürgerinnen und Bürgern das, was von guten Fi
nanziers in allen Bereichen schon immer verlangt wird: eine seriöse und vor allem über den Tag hinaus gedachte, langfristige und zum Nutzen aller betriebene Vermögensverwaltung.
Mit diesem Anspruch bin ich in der Vergangenheit vor dieses Hohe Haus getreten und mache das auch heute. Geleitet hat mich dabei das Bild eines vorsichtigen Haushälters. Ich habe es vermieden, Luftschlösser zu bauen, und stattdessen sehr sorgfältig darauf geachtet, dass wir unsere Ziele innerhalb eines vertretbaren Finanzierungsrahmens erreichen konnten.
In den vergangenen Jahren hat dies dazu geführt, dass die vorsichtig geplanten Haushalte in ihrem Vollzug derart optimiert wurden, dass die Ergebnisse, die ich verkünden konnte, stets besser waren, als wir am Anfang angenommen hatten. Das unterscheidet uns von dem, was die Landesregierungen in den vielen Jahren zuvor gemacht haben.
Das ist bei allen Unsicherheiten, die dieses Geschäft nun einmal mit sich bringt, auch das Ziel für den Haushalt 2008.Wie einfach es ist, durch hoch gegriffene Einnahmepositionen oder irreale Kürzungsvorstellungen einen glänzenden Haushaltsplanentwurf zu kreieren, haben andere Landesregierungen zur Genüge vorgemacht. Ich brauche nicht weiter auszuführen, was aus diesen Haushalten geworden ist. Das Jahresende war dann jeweils der Zahltag.
Vor diesem Hintergrund kann ich den pauschalen Vorwurf nicht gelten lassen, es handele sich um einen Wahlkampfhaushalt. Sowieso ist dieser Begriff ein ziemlich dummes Zeug. Verantwortungslose und populistische Haushalte sehen anders aus und wären wahrscheinlich auch mit weniger Aufwand leichter zu bewerkstelligen.
Bei dem Haushalt 2008 handelt es sich um einen seriös und vorsichtig geplanten Entwurf, der unter vielerlei Gesichtspunkten ganz in der Tradition vorangegangener Haushalte steht. Für den Haushalt 2008 gilt das Gleiche, was ich Ihnen auch vor einem und vor zwei Jahren zur Struktur unseres Budgetwerks gesagt habe.
Vor allem dank der „Operation sichere Zukunft“ haben wir es geschafft, unsere Ausgabenseite in den Griff zu bekommen.
Davon muss ich allerdings die größten Ausgabepositionen ausnehmen – den Länderfinanzausgleich und den Kommunalen Finanzausgleich.Allein sie werden im kommenden Jahr um 742 Millionen c ansteigen.
die in diesem Jahr noch mit 400 Millionen c im Haushalt enthalten sind. Dieser Betrag muss aufgefangen werden, und er wird aufgefangen werden.
Flankiert wird dies durch die erwähnte Steigerung der Steuereinnahmen im Vergleich zum Haushaltssoll 2007. Dadurch ist es uns gelungen, die geplante Neuverschul
Angesichts des Handlungsbedarfs in der Finanzplanung von vor zwölf Monaten in Höhe von rund 1,9 Milliarden c ist das eine Leistung,auf die man meines Erachtens stolz sein kann und die das belegt, was ich immer wieder gesagt habe: Wir planen vorsichtig und kommen am Ende zu einem besseren Ergebnis.
Bevor ich im Einzelnen zu den Schwerpunkten des Landeshaushalts 2008 komme, lassen Sie mich zwei Bereiche kurz vorwegnehmen.
Erstens die Entwicklung der Personalausgaben. In einer Landesverwaltung mit rund 140.000 aktiven Mitarbeitern und rund 60.000 Ruheständlern ist die Entwicklung der Personalausgaben naturgemäß immer wieder von ganz besonderer Bedeutung. Mit rund 40 % – ich sage dazu in Klammern: nur noch – an den bereinigten Gesamtausgaben handelt es sich dabei um den größten Ausgabenblock im Landeshaushalt. Hier führen wir unsere erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre fort. In diesem Bereich war sie vor allem dadurch geprägt, die Ausgabenentwicklung für Aktive und Ruheständler zu begrenzen.
Meine Damen und Herren, das ist uns gelungen. Bereits im Jahr 1999 haben wir die Budgetierung der Personalausgaben und die jährliche Reduzierung dieses Budgets um rund 61 Millionen c eingeführt.Hinzu kamen die sehr weitreichenden Einschnitte der „Operation sichere Zukunft“ im Personalbereich, die uns – jetzt hören Sie bitte zu – neben dem Wegfall von 5.411 Stellen bis zum heutigen Tag und darüber hinaus Jahr für Jahr um rund 700 Millionen c entlasten. Jeder kann sich ausmalen, wo wir heute ohne diese Maßnahmen stünden.
Das zeigt auch, wie falsch die Opposition hier mit ihren Angriffen auf uns lag. Dies war eine notwendige Voraussetzung zur Gesundung unseres Landeshaushalts. Das Ergebnis und der Erfolg zeigen, dass wir recht hatten, nicht die Opposition.
Meine Damen und Herren, die Bediensteten dieses Landes mussten tiefe Einschnitte hinnehmen. Damit haben sie einen Beitrag zur Konsolidierung dieses Haushalts geleistet. Dennoch haben die Mitarbeiter in den allermeisten Bereichen weiterhin ihre sehr guten Leistungen erbracht. Deshalb ist es nur recht und billig, unsere Mitarbeiter nun an der bereits ausführlich besprochenen konjunkturellen Besserung zu beteiligen. Warum sollten die öffentlichen Bediensteten in einer solchen Situation im Regen stehen gelassen werden?
Wir haben dem durch Einmalzahlungen in diesem Jahr, eine angemessene Anhebung der Bezüge zum 1. April 2008 sowie durch die Anhebung des Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind Rechnung getragen. Nach den Entbehrungen ist das mehr als gerecht – und übrigens im Ländervergleich führend.
Für den Finanzminister hat diese Regelung einen ganz besonderen Charme. Einerseits profitieren unsere Mitarbeiter mit einer Steigerung von 2,4 % angemessen von der