bei dem durch das Gutachten ganz klar festgelegt ist, dass es am besten in einer Förderschule gefördert werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Chris- tean Wagner (Lahntal) (CDU): Ein fachliches Gutachten!)
Selbst der Förderausschuss hat gesagt, dieses Kind kann nur dann – und wenn überhaupt, maximal bis zur Klasse 2 – in der allgemeinbildenden Schule gefördert werden, wenn mindestens zehn Stunden und zusätzlich eine integrative Kraft der Kommune bereitgestellt werden. Das waren die Bedingungen.
Da muss man in der Tat zu dem Ergebnis kommen, dass dem Gutachten zu folgen ist. Das war die eindeutige pädagogische Festlegung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kommt das Zweite: dass Sie dieses Kind auch in einer zweiten Richtung instrumentalisieren, dass nämlich dann, wenn diese zehn Stunden im laufenden Schuljahr zur Verfügung gestellt werden würden, andere Kinder gezwungen werden müssten, über die Kreisgrenze hinaus in eine Förderschule gebracht zu werden. Das ist die Instrumentalisierung des Kindes.
Meine Damen und Herren, ich habe im Ausschuss ausführlich dargestellt, um welchen Fall es geht. Das hat die SPD-Fraktion am Schluss auch zur Enthaltung gebracht, weil ich nämlich den einzelnen Fall und die pädagogischen Möglichkeiten beschrieben habe. Eine Petition ist dazu da, einen Einzelfall zu beurteilen und dafür Lösungen zu finden, aber nicht zu einer allgemeinpolitischen Debatte unter Instrumentalisierung eines einzelnen Kindes.
Vielen Dank, Frau Kultusministerin. – Das Wort hat Herr Kollege Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kultusministerin, bei dem, was Sie hier gesagt und wie Sie es vorgetragen haben, muss man ganz eindeutig sehen, dass Herr Dr. Jürgens Sie in einem Fall offensichtlich für Ihre Politik erwischt hat und dass Sie deswegen so reagieren.
Fakt ist doch auch, dass der Förderbedarf festgestellt worden ist und dass Sie diese Förderung nicht zur Verfügung stellen, Frau Kultusministerin. Herr Dr. Jürgens hat auch zu Recht klargestellt, dass im Schuljahr 1999/2000 552 Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung standen und dass im Schuljahr 2006/2007 nur noch 522 zur Verfügung stehen. Das sind die Tatsachen in diesem Land. Frau Kultusministerin, nehmen Sie die endlich zur Kenntnis, und hören Sie auf, in Parallelwelten zu leben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU – Glockenzeichen der Präsidentin)
Das sage ich jetzt in allem Ernst, Herr Kollege Rentsch, weil ich glaube, das geht so wirklich nicht.
Ich glaube, dass wir im Petitionsausschuss an vielen Punkten inhaltlich sehr gut zusammenarbeiten.Wir kennen alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Ausschuss, und wir wissen, wie sie ihre Arbeit machen. Dass Sie sich hier vorn hinstellen und vom Kollegen Dr. Jürgens sagen, er würde Menschen diskriminieren,ist geradezu absurd.Es ist wirklich eine Unverschämtheit.
Herr Kollege Rentsch, das ist eine Unverschämtheit. Ich kann Sie wirklich nur auffordern, sich hier vorn hinzustellen und sich dafür zu entschuldigen, denn das geht wirklich zu weit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Wintermeyer (CDU): Wer austeilt, muss auch einstecken können! – Weitere Zurufe von der CDU – Glockenzeichen der Präsidentin)
Ich kann ganz gut einstecken, Herr Kollege Wintermeyer. Ich erlebe aber gerade das Gegenteil: dass Sie, wenn Sie angegriffen werden, wie eine Mimose reagieren. Jetzt hören Sie sich das einmal an.
Der zweite Punkt geht an Sie, Herr Kollege Schork. Dass Sie sich hier vorn hinstellen und dem Kollegen Dr. Jürgens vorwerfen, dass er die Unwahrheit sagen würde, ist auch geradezu eine Unverschämtheit. Das weise ich ausdrücklich zurück.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sabine Waschke (SPD) – Zurufe von der CDU und des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Meine Damen und Herren, ich muss hier noch einmal eingreifen. Es ist nett, wenn wir hier im Saal eine lebhafte Debatte haben, aber es gibt auch Grenzen. Ich möchte Sie jetzt bitten, dem Redner zuzuhören oder nach draußen zu gehen, aber auf jeden Fall Ruhe zu bewahren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der Kollege Dr. Jürgens hat am Anfang seiner Rede gesagt, dass er das hier in fünf Minuten nur sehr kurz darstellen kann und dass er nicht den gesamten Umfang der Petition darstellen kann.
Er hat das aber,wie ich gehört habe,im Petitionsausschuss sehr umfänglich und ausführlich getan. Von daher finde ich es geradezu eine Unverschämtheit, Herr Kollege Schork, was Sie dem Kollegen Dr. Jürgens unterstellen.
Ich weiß aus den vergangenen viereinhalb Jahren im Petitionsausschuss, wie sorgfältig und inhaltlich der Kollege Dr. Jürgens an solchen Fällen arbeitet. Das müssten auch Sie in der Vergangenheit zur Kenntnis genommen haben. Wenn alle Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss so sorgfältig arbeiten würden, dann wären wir in dem einen oder anderen Fall ein Stück weiter.
Herr Kollege Frömmrich, ich darf Sie bitten, einmal ganz kurz Ruhe zu bewahren. Ich möchte jetzt so lange Pause machen, bis Ruhe im Saal ist. – Herzlichen Dank.
Ich sage hier ausdrücklich, und das sollten Sie sich auch einmal zu Gemüte führen, dass sich von dem Engagement des Kollegen Dr. Jürgens, was den Bereich Antidiskriminierung und Behindertenpolitik angeht, der eine oder andere von uns im Landtag eine Scheibe abschneiden könnte. Sich hier vorn hinzustellen und zu behaupten, Herr Dr. Jürgens würde diskriminieren, Herr Dr. Jürgens würde die Unwahrheit sagen, das weise ich für meine Fraktion auf das Allerschärfste zurück.
In Richtung der Kultusministerin – ich habe mir das aufgeschrieben, weil ich gedacht habe, dass es nicht wahr sein kann –: Frau Kultusministerin, da geht es um einen Einzelfall, und ich finde, das sollte man auch als Kultusministerin inhaltlich bewerten. Sie haben selbst gesagt, es geht um zehn Stunden.Dann sagen Sie zu Dr.Jürgens,von fünf Sätzen hätte er drei Unwahrheiten und zwei Halbwahrheiten gesagt.
Dass Sie das als Mitglied dieses Kabinetts hier vortragen, halte ich für eine Frechheit. Dafür sollten Sie sich entschuldigen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Frömmrich,Sie haben anscheinend versucht, sich sachkundig zu machen; denn in der besagten Petitionsausschusssitzung, über die Sie hier versuchten zu referieren, waren Sie gar nicht anwesend.
(Lachen und Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU: Hört, hört! – Weitere Zurufe – Glockenzei- chen der Präsidentin)
Wenn man für einen solchen Tagesordnungspunkt bedauerlicherweise nur fünf Minuten Redezeit zur Verfügung hat, dann entbindet einen das nicht – –
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum haben Sie es nötig, hier herumzulügen? Es waren doch zwei Sitzungen! – Weitere Zurufe)
Herr Kollege Bellino, auch Sie darf ich bitten, ganz kurz innezuhalten. – Ich möchte jetzt noch einmal ganz dringlich um Ruhe im Saal bitten. Das gilt auch für die Regierungsbänke
und von mir aus auch für Herrn Al-Wazir, aber es gilt für alle. – Herr Bellino, Sie fahren bitte erst mit Ihrer Rede fort, wenn Ruhe im Saal ist. – Herzlichen Dank.