(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wozu sind die eigentlich nötig? Ich denke, die Garantie ist erfüllt!)
Ich sage sehr deutlich und mit Dank an die Bildungsverwaltung: So früh wie nie war der Entwurf der Zuweisung Mitte Januar da.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das war der beste Schuljahresbeginn! – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt der ehemalige Kultusminister!)
So früh wie nie war Mitte März der endgültige, rechtskräftige Zuweisungserlass da. So wenig wie nie ist im Mai und Juni über möglicherweise nicht zur Verfügung stehende Stellen spekuliert worden, und so klar und so ruhig wie nie hat das Schuljahr in diesem Jahr angefangen.
Die Zeitungslektüre hat Ihnen nicht gefallen. Deswegen lese ich einige Stichworte noch einmal vor. Aus Gießen und dem Vogelsberg schreibt die „Oberhessische Zeitung“: „Unterrichtsversorgung sichergestellt“. „Offenbach-Post“: „Offenbacher Schulen gut versorgt“. „Rüsselsheimer Echo“: „Stundentafel abgedeckt“. Dasselbe kommt von der „Hersfelder Zeitung“.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind die Presseerklärungen der Staatlichen Schulämter! Wie peinlich! – Gegenruf von der CDU: Die gefallen Ihnen nicht!)
Die Überschrift der Zeitung – nicht des Staatlichen Schulamtes – lautet: „Stundentafel abgedeckt“. „FAZ“: „Versorgung mit Lehrern an allen Schulen zu 100 % abgedeckt“. „Darmstädter Echo“: „Sonnige Schulbilanz, fast ohne Wölkchen!“
Natürlich bleibt Fachbedarf. Natürlich werben wir intensiv um Studierende. Natürlich werben wir um Seiteneinsteiger, um in bestimmten Fächerkombinationen und Schulformen weiterhelfen zu können.
Grundsätzlich können wir heute Studienanfängern sagen: Auch in Zukunft werden zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer gebraucht. Wir wollen nicht nur die Vorgriffstunden zurückgeben, sondern wir wollen in der nächsten Legislaturperiode zu den 4.300 Stellen, die schon geschaffen sind, weitere 2.500 schaffen, um Qualität in unseren Schulen weiter gestalten zu können, um zusätzliche Projekte anfangen und derzeitige weiterführen zu können. Lehrkräfte haben auch in Zukunft Chancen in Hessen.
Meine Damen und Herren, mit der zweiten Stufe der Unterrichtsgarantie, mit der verlässlichen Schule, haben wir es im letzten Schuljahr erstmals geschafft, auch kurzfristigen Unterrichtsausfall fast vollständig zu beseitigen. Die Bilanzzahlen sprechen für sich.Vertretungsmittel von 5,7 Millionen c wurden über 42 Millionen c auf 52 Millionen c im nächsten Jahr gesteigert. Wir hatten im vergangenen Schuljahr 12.500 Vertretungskräfte. Das sind qualifizierte Kräfte, die ich nicht diffamieren lasse, für 2,4 % des Unterrichts.
Der Vorsitzende des Hessischen Philologenverbandes, durchaus ein bekannter Kritiker, sagte: „Wir wollen auf U+ nicht mehr verzichten“. Für ihn sei dies eine Möglichkeit, „Lehrer von Vertretungsstunden zu entlasten“.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass Sie den Vorsitzenden des Philologenverbandes als bekannten Kritiker bezeichnen, sagt vieles!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD will die verlässliche Schule wieder abschaffen, und zwar ersatzlos. Damit ist allerdings eines klar: Bei aller Anstrengung, die wir damit fordern – es wird zu einem Aufruhr in den Schulen führen, wenn die Arbeit umsonst wäre, wenn wieder Unterricht ausfallen würde. Eltern schätzen bei allen Einzelbeschwerden, die es geben mag, die verlässlichen Zeiten.
Lehrkräfte sehen die Vertretungskräfte als Entlastung. Nicht umsonst sind beim Elterntelefon in den ersten zwei Wochen gerade einmal 3,4 % der Anrufe zu diesem Thema gelaufen.
Was hier wahltaktisch verteufelt wird und abgeschafft werden soll, wird von Kultusministerien in anderen Ländern gerade eingeführt. In Berlin steht den Schulen nun ebenfalls ein Vertretungsbudget zur Verfügung. Die Vertretungspools stehen auch hier nicht nur Lehrkräften offen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben die Kommunisten gemacht! Da muss Roland Koch eigentlich dagegen sein!)
In Rheinland-Pfalz rühmt sich das Kultusministerium der im Rahmen eines Modellversuchs erprobten Vertretungspools.Von dort heißt es:
Mehr Selbstständigkeit von Schulen heißt auch: mehr Verantwortung für Schulen.Sie verantworten, wen sie für die Vertretung von Unterricht verpflichten... Bei verantwortlichem Umgang mit diesem neuen Instrument können qualifizierte Personen auch anderer Berufe als Lehrer für Ihre Schulgemeinschaft eine Bereicherung sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so ist die verlässliche Schule in Hessen mittlerweile auf dem besten Weg, ein bundesweiter Trendsetter zu werden.
Meine Damen und Herren, wir bauen konsequent Ganztagsangebote aus. Hierzu die Fakten. 64 neue, zusätzliche Ganztagsprogrammschulen gibt es in Hessen, 470 insgesamt, und es werden im nächsten Jahr 530 sein.
Damit wurde die Zahl der Ganztagsschulen seit 1999 fast vervierfacht, von 138 ausgehend – verstreut, weiße Flächen im Land.
Wir haben die Zusage eingelöst, in der Fläche Angebote zu machen. Die SPD hat damals keine neuen Ganztagsschulen eingeführt. Die SPD hat dafür gesorgt, dass gebundene Ganztagsschulen aus dem Schulgesetz herausgeflogen sind, hat für Grundschulen nichts vorgesehen.
Wir haben dies geändert. Wir könnten heute noch weiter sein, wenn dies in den vorvergangenen Jahren nicht so gewesen wäre und wir nicht bei diesem niedrigen Standard hätten anfangen müssen.
Dennoch haben wir uns innerhalb der letzten vier Jahre nicht nur daran herangearbeitet,sondern wir haben uns in Deutschland an die Spitze gearbeitet mit 18,6 % der Schülerinnen und Schüler, die in Hessen ein Ganztagsangebot haben. Im Bundesdurchschnitt sind es 15,2 %, in Rheinland-Pfalz sind es 10 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen uns dort nicht zu verstecken. Das gilt übrigens für alle Schulformen. In Hessen ist die Teilnehmerquote in Realschulen und Gymnasien bei 24,2 bzw. 17,8 %. In Rheinland-Pfalz liegt sie bei bemerkenswerten 3,2 % und 4,8 %. Im Hauptschulbereich sind wir auch vorne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hessen muss sich an dieser Stelle nicht verstecken.Wir müssen das ausbauen. Wir müssen und wir wollen es vertiefen. Bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts sollen alle Schulen in Hessen ein Angebot und eine verlässliche Öffnung bis 17 Uhr haben, und zwar auf der freiwilligen Basis. Diese freiwillige Basis schließt ein, dass freiwillig ein Besuch der gebundenen Ganztagsschule möglich sein muss.
Zur Förderung gehört auch die Förderung an Grundschulen. Dort wird mit großem Engagement an der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans und an der Entwicklung von Bildungsstandards, die wir in diesem Jahr einführen wollen, gearbeitet. Wir brauchen eine engagierte Zusammenarbeit der Kindergärten und der Grundschulen, und mit dem Bildungs- und Erziehungsplan sowie den Bildungsstandards kommt Hessen in der frühkindlichen Bildung einen riesengroßen Schritt voran.
Man kann heute mit Fug und Recht behaupten, dass der hessische Bildungs- und Erziehungsplan der innovativste unter allen Bildungsplänen ist und dass er Vorreiter einer Entwicklung ist, der andere Bundesländer bald folgen werden.
Eine weitere Neuerung an unseren Grundschulen ist der Lesetest. Die frühzeitige Einschätzung der Lesefähigkeit der Kinder ist wichtig dafür, dass Kinder aus allen Schichten mit ihrer Kompetenz ernst genommen und gefördert werden, dass Fördermaßnahmen greifen können. Der Probegang ist außerordentlich erfreulich verlaufen, wesentlich erfreulicher, als alle Fachleute geglaubt haben. Deswegen glauben wir, dass wir die Mängel etwa bei der Grundschuluntersuchung IGLU durch die Kooperationen ausgleichen können. Die Grundschulen leisten hier eine außerordentlich gute und erfolgreiche Arbeit.
Ganz entscheidend sind natürlich auch unsere Vorlaufkurse, die wir gegen den erbitterten Widerstand aus der Opposition als erstes Bundesland eingeführt haben. Die Bilanz kann sich auch hier sehen lassen. Seit 2002 haben mehr als 28.500 Kinder daran teilgenommen, mit einer Erfolgsquote von zuletzt über 97 %. Mit Rot-Grün gäbe es in Hessen noch heute keine Förderung für Migranten in diesem Alter.
All diese Herkulesanstrengungen, die in den letzten Jahren zugunsten der Bildungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Kinder vollzogen worden sind, will die Linke des Hauses mit Pseudoreformen wieder fortwischen. Besonders bemerkenswert ist hier der Wille der SPD, die Grundschulempfehlungen abzuschaffen und damit für Eltern eine pädagogisch fundierte Beratung wieder wegzunehmen. Die Spitzenkandidatin sagte vor kurzem in der „FAZ“, rund 50 % der Empfehlungen für die Kinder seien falsch.
Meine Damen und Herren,das ist unverfroren.Wer so mit der wissenschaftlich hinterlegten Fachkompetenz der Grundschullehrer umgeht, der untergräbt diese Autorität gegenüber Eltern und verschlechtert die Qualität unserer Grundschulen.
Die Empfehlungen haben sich in Hessen bewährt. Sie haben sich auch in anderen, unterschiedlich regierten Bundesländern bewährt. Wir werden dafür sorgen, dass die Eltern diese Unterstützung auch weiterhin erhalten und dann selbst entscheiden, auf welche Schule sie ihr Kind schicken. Wer Kinder von vornherein in die Einheitsschule schicken will, der braucht natürlich keine Empfehlung, der nimmt den Eltern sowieso die freie Entscheidung.